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Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem anerkannten Ausbildungsberuf keinen „Anlernvertrag“ statt einem Ausbildungsvertrag abschließen, um so Kosten zu sparen. Ein solcher Anlernvertrag verstößt gegen § 134 BGB und ist nichtig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, Az:  3 AZR 317/08).

Unterschlägt ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber Geld und unterzeichnet er sodann ein notarielles Schuldanerkenntnis, indem er die Unterschlagungen und die unterschlagenen Beträge einräumt, so kann dieses später nicht mehr anfechten oder sich auf die Sittenwidrigkeit der Urkunde berufen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, Az: 8 AZR 144/09).

Erstattet ein Arbeitgeber die nachgewiesenen Bewirtungskosten für ein Dienstjubiläum und reicht der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang fingierte Quittungen (Gefälligkeitsquittungen) beim Arbeitgeber ein, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Umständen fristlos kündigen (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 2 Sa 509/10). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fall Emmely muss eine einzelfallbezogene Interessensabwägung stattfinden, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall regte das Gericht daher einen Vergleich an.

Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit in übertriebenem Maße private E-Mails schreiben oder bearbeiten (im Fall zeitweise über 100 E-Mails pro Tag, so dass kaum noch Zeit für betriebliche Arbeitstätigkeiten war) erbringen ihre arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht in Form der Arbeitsleistung nicht mehr und können fristlos gekündigt werden(LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010, Az: 12 SA 875/09). Eine Abmahnung ist in diesen Fällen aufgrund der erheblichen Arbeitspflichtverletzung entbehrlich.

Nach Auffassung des Landgerichts Magdeburg stellt die Unterschreitung des Mindestlohns keine Ordnungswidirigkeit, sondern eine Straftat dar. Arbeitgeber die mit ihren Mitarbeitern Dumpinglöhne vereinbaren, müssen in der Zukunft nicht nur die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nachzahlen, sondern auch mit einer Verurteilung wegen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt rechnen (LG Magdeburg, Urteil vom 01.07.2010, Az: 2 SS 90/09).