Sonntagsarbeit – muss ein Arbeitnehmer

auch sonntags arbeiten?

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechtes Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit anordnen (mit Ausnahmebewilligung), wenn im Arbeitsvertrag oder in den tarifvertraglichen Regelungen keine Arbeitszeitverteilung oder ein Ausschluss von Sonntags- und Feiertagsarbeit vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az.: 9 AZR 757/08).

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 Satz 1 GewO) und seine Ausübung werden durch gesetzliche Verbote beschränkt. § 9 Abs. 1 ArbZG, wonach Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden dürfen, ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Die Regelung ist eine einfachgesetzliche Ausprägung des in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatzes, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind. Von dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit in § 9 Abs. 1 ArbZG bestehen jedoch Ausnahmen in §§ 10 bis 14 ArbZG. Diese Vorschriften dienen dem Ausgleich zwischen dem Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV und der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers. Die Institution des Sonn- und Feiertags ist durch die Verfassung garantiert. Art und Ausmaß des Schutzes müssen gesetzlich ausgestaltet werden. Der Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

Nach § 13 Abs. 4 ArbZG soll die Aufsichtsbehörde abweichend von § 9 ArbZG bewilligen, dass Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern. § 13 Abs. 5 ArbZG sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen hat, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann. Erteilt die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage von § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG eine Ausnahmebewilligung, steht das gesetzliche Verbot des § 9 Abs. 1 ArbZG nicht länger entgegen. Der Arbeitnehmer muss dann arbeiten, wenn keine anderweitigen vertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen getroffen wurden.