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Anlernvertrag statt Ausbildungsvertrag zulässig?

Tue, 27 Jul 2010 21:42:21 +0200

Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem anerkannten Ausbildungsberuf keinen „Anlernvertrag“ statt einem Ausbildungsvertrag abschließen, um so Kosten zu sparen. Ein solcher Anlernvertrag verstößt gegen § 134 BGB und ist nichtig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, Az: 3 AZR 317/08).

Unterschlagungen bei Arbeitgeber und notarielles Schuldanerkenntnis

Thu, 22 Jul 2010 19:11:46 +0200

Unterschlägt ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber Geld und unterzeichnet er sodann ein notarielles Schuldanerkenntnis, indem er die Unterschlagungen und die unterschlagenen Beträge einräumt, so kann dieses später nicht mehr anfechten oder sich auf die Sittenwidrigkeit der Urkunde berufen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, Az: 8 AZR 144/09).

Dienstjubiläum – bei Gefälligkeitsquittung fristlose Kündigung

Mon, 12 Jul 2010 18:47:10 +0200

Erstattet ein Arbeitgeber die nachgewiesenen Bewirtungskosten für ein Dienstjubiläum und reicht der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang fingierte Quittungen (Gefälligkeitsquittungen) beim Arbeitgeber ein, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Umständen fristlos kündigen (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 2 Sa 509/10). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fall Emmely muss eine einzelfallbezogene Interessensabwägung stattfinden, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall regte das Gericht daher einen Vergleich an.

Privater E-Mail-Verkehr – fristlose Kündigung

Fri, 09 Jul 2010 17:29:41 +0200

Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit in übertriebenem Maße private E-Mails schreiben oder bearbeiten (im Fall zeitweise über 100 E-Mails pro Tag, so dass kaum noch Zeit für betriebliche Arbeitstätigkeiten war) erbringen ihre arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht in Form der Arbeitsleistung nicht mehr und können fristlos gekündigt werden(LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010, Az: 12 SA 875/09). Eine Abmahnung ist in diesen Fällen aufgrund der erheblichen Arbeitspflichtverletzung entbehrlich.

Dumpinglohn – Arbeitgeber macht sich strafbar!

Fri, 02 Jul 2010 18:26:54 +0200

Nach Auffassung des Landgerichts Magdeburg stellt die Unterschreitung des Mindestlohns keine Ordnungswidirigkeit, sondern eine Straftat dar. Arbeitgeber die mit ihren Mitarbeitern Dumpinglöhne vereinbaren, müssen in der Zukunft nicht nur die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nachzahlen, sondern auch mit einer Verurteilung wegen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt rechnen (LG Magdeburg, Urteil vom 01.07.2010, Az: 2 SS 90/09).

Kündigung bei Neuvermählung?

Thu, 01 Jul 2010 17:13:07 +0200

Das Arbeitsverhältnis eines geschiedenen katholischen Arbeitnehmers darf aufgrund einer Neuvermählung nicht gekündigt werden. Selbst dann nicht, wenn im Arbeitsvertrag die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre durch den Arbeitnehmer vereinbart wurde. Die erneute Neuvermählung stellt zwar einen Verstoß von arbeitsvertraglichen Pflichten dar, der eine Kündigung rechtfertigt, jedoch durften sich im vorliegenden Fall protestantische Arbeitnehmer neu vermählen, so dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorlag (LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 5 Sa 996/09).

Anspruch auf Parkmöglichkeit bei Arbeitgeber?

Wed, 30 Jun 2010 18:11:26 +0200

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, seinem Arbeitnehmer einen Parkplatz zur Verfügung zustellen. Der Arbeitnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Diesbezüglich hat der Arbeitgeber das Leistungsbestimmungsrecht. Das Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers muss jedoch nach billigem Ermessen ausgeübt werden (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2009, Az: 17 Sa 900/09).

Tarifeinheit im Arbeitsrecht aufgehoben!

Wed, 23 Jun 2010 20:32:19 +0200

In Unternehmen können zukünftig mehrere Tarifverträge mit unterschiedlichen Vereinbarungen nebeneinander bestehen (BAG, Beschluss vom 23.06.2010, Az: 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10). Die Arbeitnehmer können sich somit in Zukunft den „besten“ Tarifvertrag in ihrem Unternehmen „aussuchen“.

Kündigung des Arbeitgebers ohne Unterschrift wirksam?

Wed, 23 Jun 2010 20:31:07 +0200

Eine schriftliche Kündigung des Arbeitgebers ist formunwirksam, wenn dessen Unterschrift auf dieser fehlt (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.4.2010, Az: 12 Ta 363/10).

Arbeitsunfähigkeit nach Hundebiss und Entgeltfortzahlung

Mon, 21 Jun 2010 19:24:24 +0200

Befreit ein Arbeitnehmer seinen Hund aus einer Hunderauferei und wird hierbei gebissen, so hat er seine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft herbeigeführt. Er hat aus diesem Grunde einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (ArbG Freiburg, Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2 Ca 215/09).