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Beleidigung Vorgesetzter Kündigung Schlägerei Verschwiegenheitspflicht UNfallversicherung Arbeitsweg Arbeitgeberinsolvenz Gehaltszahlung mehrere Tarifverträge Konkurrenztätigkeit Arbeitnehmer Stellenanzeige Schadenersatz Sozialhilfe Hilfebedürftigkeit ausstehende Sozialversicherungsbeiträge Verschwiegenheitsklausel Arbeitsvertrag beantragter urlaub körperliche Auseinandersetzung Arbeitszeit Papstwitze Klausel Weihnachtsgeld Werbungskosten Arbeitsunfähigkeit Schwarzarbeit sechswöchige Entgeltfortzahlung Sozialauswahl Lohnpfändung Urlaubsabgeltung deutsche Kündigungsfristen Aufrechterhaltung Arbeitsverhältnis Leiharbeiter Unterschlagungsverdacht Aufhebungsvertrag Falschauskunft Arbeitgeber Urlaubsanspruch Tarifvertrag telefonische Nachfrage Betriebsratsinformation Kündigung Zeugnisinhalt Firmenwagennutzung Gehaltsabrechnungen manipuliert lange Arbeitsunfähigkeit gesetzliche Kündigungsfristen Betriebsverlagerung Ausland Erkrankung krankschreiben Kündigungsschutzgesetz Wartezeit 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Lebensjahr tariflicher Zulagenanspruch übertarifliche Lohnbestandteile Arbeitnehmertäuschung Qualifikationen Überprüfung Arbeitsunfähigkeit langfristige Erkrankung Rente Urlaubsanspruch Befristung Arbeitsbeginn Arbeitgeberhaftung Kündigung boshaft zusammenhängender Urlaub gesundheitliche Folgen Vollmacht Arbeitsrecht betriebliches Rauchverbot Formvoraussetzungen Kündigung Eigentumsdelikt Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsanspruch Beamte Rauchen verbieten kirchliche Mitarbeiter Privatnutzung Dienstwagen Leistungsbeurteilung Urlaubsansprüche Kündigung verhaltensbedingte Kündigung Baumfällarbeiten Mitarbeiter Namensunterschrift Kündigung Schadensersatz Arbeitgeber Einstellungsgespräch Täuschung einfacher Aufhebungsvertrag Arbeitgeberbetrug Betäubungsmittelverstoss Nutzungsbedingungen Betriebsverlagerung Kündigung KÜndigung Übergabeeinschreiben Agentur für Arbeit LOhnsteuererstattung Insolvenzgeld Fehlberatung Rentenversicherung gestaffelte Abfindungsregelung Mindesturlaubsansprüche Übertragung Unterschlagung Kündigung Kündigung Gleichbehandlungsgrundsatz Frauen vor Männern ARbeitnehmertod urlaub Ausbildungsberuf Vergütung Kündigung Arbeitspflicht Strafe Arbeitsvertrag Zeugnis Unterschrift Begranzung Urlaubsanspruch Firmenwagenreparatur Steuerschaden Arbeitnehmer langjähriger Arbeitnehmer Nichtannahme Kündigung Essensdiebstahl Arbeitsunfähigkeit Kündigung Klagefrist KÜndigungsschutzklage Kündigung Arbeitslosengeldversicherung mangelnde Sorgfalt Arbeitsvertragsbefristung Diebstahlskündigung Arbeitslosengeld Gehaltskürzung Abänderung Zeugnis Geschäftsgeheimnisse Strananzeige Arbeitnehmer Kürzung Erholungsurlaub Bußgeldübernahme Arbeitgeber Diebstahl Kündigung Vorgesetztenbeleidigung Diensttelefon Missbrauch Arbeitgeberabmahnung Zugang Kündigungsschreiben Fußballtrainer Beitragsschulden Haftung Kündigung geringwertige Sache Kündigung Arbeitgeber Zugangsvereitelung Kündigung Freizeitausgleich Fälligkeit gelber Schein Unfallversicherung Privatgespräch Angaben § 5 TMG geringwerige Sache Beleidigugn Kollegen Steuernsparen Abfindung Einreichungsfrist Kündigungsschutzklage altsdiskriminierend betriebliche Veranstaltung Entzug Arbeitsleistung Urlaubsanspruch Arbeitnehmer gesetzlicher Feiertag Rückforderung Gehaltszahlung Unterbrechung Arbeitsweg Arbeitslosengeldsperre Kündigung Krankheit Abmahnung Zigarettenpause Arbeitsqualität Arbeitnehmer Lehrling Weiterbeschäftigung Befristung Arbeitsvertrag Verstop Arbeitspflichten unrichtige Betriebsrentenauskunft Berechnung Kündigungsfristen Wirksamkeit Änderungskündigung Rentenberechnung Betriebsrente Fehlverhalten Vorschuss Gehaltshöhe Arbeitslosengeld II Kündigung Ehegatte Urlaubsanspruch Arbeitsunfähigkeit Steuergestaltung Abfindungszahlung Gewerkschaftsmitglieder Tarifvertrag sittenwidrigkeit Schuldanerkenntnis Verkehrsunfall Privatfahrzeug Unzulässigkeit Videoüberwachung Arbeitszeugnis Wahrheitspflicht Schwerbehindertenzusatzurlaub Unterschrift Kündigung Beleidigung Arbeitgeber Formulararbeitsvertrag Vertragsstrafe Ausgang Kündigungsschutzprozess pädagogische Maßnahme Zeugnisanspruch Arbeitnehmer Dienstwagenanspruch Leiharbeiter Verpflegungskosten Kündigungsfristen 622 BGB Mutterschutz Erhalt Krankenversicherungsvertrag Selbstbeurlaubung Arbeitnehmer Schutz Kündigung private Internetnutzung Tarifvertrag Feiertagszuschlag unerfahrene Mitarbeiter Eigenkündigung Arbeitslosengeldsperre Altersdiskriminierung Dankesformel Arbeitszeugnis Zeugnis Verwirkung Kündigungsschreiben Bote Nichtraucherrechte Arbeitsplatz Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung Beleidigung Kunde Unfallversicherung Eintrittspflicht Arbeitsvertrag Vertragsauslegung Sonntagsarbeit Kündigung Beleidigung Verlust Arbeitszeugnis Kündigungsfristen europarechtswidrig Zeugnisberichtigungsanspruch Verschwiegenheit Arbeitskollegen Fürsorgepflicht Meldung Kunden unwirksame Überstundenklausel Verstoß AGG Kündigungsschreiben Übergabe Parkmöglichkeit Arbeitsplatz Zigarettenpause Raucherraum Arbeitgeber mobbt Insolvenz Arbeitgeber Rufbereitschaft Arbeitgeberhaftung Sozialauswahl Lebensalter Kündigung Vertreter Raucherpausen Kündigung Sozialhilfeleistungen Arbeitnehmeraussehen Anspruch Weihnachtsgeld Nachtschichttauglichkeit kritische Arbeitnehmeräußerung Schadensersatz Vorgesetzter Erben Arbeitnehmer Parkplatz Überwachugn Verdachtsmomente rechtswidrige Arbeitgeberkündigung betriebliche Altersversorgung Ehebruch Kündigung Betriebsübergang Haftung Mehrarbeit Abgeltung Anrechnung Urlaub Videoüberwachung Arbeitnehmer Zahlungseinstellung Weihnachtsgeld Verstoss Rauchverbot Zeugnistext Anspruch Arbeitszeugnis Kündigung Bankbesuch Schwerbehinderteneigenschaft Angriff Arbeitskollegen Ausstempeln Rauerpause Krankheitsfall AU Urlaubskürzung Elternzeit Überstundenabgeltung Arbeitsvertrag Auskunftserteilung Arbeitgeber Arbeitnehmer Sachbeschädigung Dumpinglohn Strafbarkeit Duldung Raucherpause Unterschrift fehlt Vertretung Zeugnisunterschrift fehlender Kündigungsgrund Altersdiskriminierungsverbot Führerscheinverlust Berufskraftfahrer Urlaubsanspruch Erben Zurückhaltung von Arbeitsentgelt bezahlte Raucherpause Berufsausbildung Kündigung Arbeitsplatzumstrukturierung Anerkennung Berufskrankheit Schadensersatzanspruch Arbeitnehmer Unwirksamkeit Arbeitsvertrag Kündigung Unterschrift Verfall Urlaubsanspruch fristlose Kündigung Abfindungsregelungen Wiederholte Verspätungen Meinungsfreiheit Arbeitnehmer personenbedingte Kündigung Geringwertigkeit Diebstahl vorzeitiger Ruhestand endlose Arbeitsvertragsverlängerung abgelehnter Bewerber Arbeitsvertrag unwirksam Arbeitsvertragsschluss Täuschung Durchschnittszuschläge steuerfrei Zuvorbeschäftigungsverbot Arbeistrecht Siegen Elterngeldberechnung Arbeitsentgelt Verschwiegenheit Anordnungs Sonntagsarbeit unwirksame Kündigung Arbeitszeugnis Anspruch Leiharbeitereinstellung AGG Monatslohn Ausstempeln Zigarettenpause Praktikum Vergütung Arbeitsunterlagen Verweigerung Urlaub Diensthandy Abmahnung Urlaub arbeitsunfähig Erkrankung Arbeitnehmer Fortbildungskosten Arbeitnehmer Ausstempeln Weitergabe Geschäftsgeheimnisse Diensthandy Privatnutzung Zugang Arbeitgeberkündigung Meldung Arbeitsunfähigkeit Weihnachtsgeldkürzung Elternzeit Teilzeitarbeit Emails gelesen Urlaubsteilung Bundesurlaubsgesetz unterdurchschnittliches Zeugnis Zeugnisberichtigung familiäres Vertrauensverhältnis Geschäftsunfähiger krankheitsbedingte Fehlzeiten Krankschreibung angedroht Geheimhaltung Arbeitnehmer Freistellung Arbeitsleistung Arbeitnehmerabmahnung Abmahnung Sachbeschädigung Alkohol getrunken Arbeitsplatzabbau Lohnpfändung Weihnachtsgeld Ausbildungsvertrag Urlaubsgewährung Arbeitnehmer Zeugnisergänzungsanspruch Fragen schriftliche Kündigung Wettbewerbsverbot Schriftformerfordernis Kündigung unwirksam mehrjährige Haftstrafe Diensthandy Urlaubsnutzung Kündigungsfristen Arbeitnehmer Änderungskündigung Kündigung Unwirksamkeit Altersschätzung Kündigung Diebstahl Hitzfrei Arbeitnehmer Hochrechnung Pausen Kündigungsfristen Arbeitsrecht SChlussatz Zeugnis Kündigung 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Persönlichkeitsrecht Maßregelungsverbot Arbeitnehmer Verkennung Notsituation Rauchen Abmahnung grobe Beleidigung formularmäßige Widerrufsklausel Zukunftsformel Arbeitszeugnis Arbeitsbummelei Anspruch Parkmöglichkeit Frist Kündigungsschutzklage Arbeitsplatzumsetzung Leiharbeiter Arbeitsgericht Siegen ordentliche Kündigung Wettbewerbsverbot Karrenzentschädigung Lohnpfändung Urlaubsentgelt vorsätzliche sachbeschädigung Arbeitsentgelt Arbeitslosmeldung Personalausweis Aufhebungsvertrag Klauseln Arbeitsvertrag Urlaubsanspruch Verjährung Veruntreuung Arbeitsentgelt Anlernvertrag zulässig notarielles Schuldanerkenntnis Kündigung Arbeitsaufforderung Normalarbeitsleistung Kündigungsgrund Probezeit Mehrarbeit Arbeitsvertragsklausel Abfindungszahlung Fotos Arbeitnehmer Kündigung treuwidrig Arbeitgeber Krankenkassenwechsel Ereilung Zeugnis Unterschrift gefälscht Tarifeinheit aufgehoben Beschäftigungsverbot Umsatzrückgang Kündigung Mindeslohn Arbeitnehmer Krankheitsfall Lohnfortzahlung unverbindliches Wettbewerbsverbot Kündigungszugang Tätlichkeit Kündigung Kündigung Arbeitsunfähigkeit Steuern Feiertagsarbeit Betriebsverfassungsgesetz Strafe Kündigung Arbeitsverhältnis lackierte Fingernägel Arbeitsvertragsklausel unwirksam Ausgleichsanspruch Beamte Arbeitnehmer Widerspruchsfrist Kündigung Schweigeruch Erwerbsquelle Abfindungszahlung Steuerbegünstigung Sehnenscheidentszündung Mobbing Schadensersatz Raucherpausen Bagatelldelikt Kündigung Verjährung Urlaub Kündigung Unterschlagung Rentenalter Arbeitszeugnis Interesse Gleichbehandlung Rentenalter Straftat Arbeitnehmer ALG Arbeitsunfall Abfindungszahlung Steuern Rauchverbot Kündigung vorherige Abmahnung Arbeitspause Rauchen freie Arbeitsplätze Zigarettenpause Arbeitnehmer Ausbildungsvergütung Urlaubsverfall Arbeitsunfähigkeit Lohnpfändung Arbeitnehmer Verjährung Urlaubsanspruch Direktionsrecht Arbeitgeber Kündigung Betriebsratsanhörung falsche Zeitangaben Schadensersatzanspruch Arbeitgeber letzter Arbeitstag 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eigenmächtige Preisreduzierung Bedarfsberechnung verbindliches Wettbewerbsverbot Verspätungen Kündigung arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht Lenkzeitüberschreitung Zigarettenpause Kündigung Abmahnung Arbeitnehmer Kündigungsschutzverfahren betrieblicher Verhaltenskodex Kündigungsfristen unter 25 Jahre Arbeitgeber Schadensersatzpflicht


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Abfindung und Insolvenz

ABFINDUNG UND INSOLVENZ

 

Abfindungen die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind nach § 184 Abs. 1 SGB III nicht insolvenzgeldgeschützt, d.h. der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat.

 

Vereinbart der Insolvenzverwalter in einem Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich eine Abfindung, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (= InsO), wenn der Insolvenzverwalter die Kündigung ausgesprochen oder den zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Aufhebungsvertrag vereinbart hat.

 

Demgegenüber sind Ansprüche auf Abfindungen in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG aufgrund eines vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Prozessvergleichs oder außergerichtlichen Aufhebungsvertrages in der Insolvenz keine Masseschulden. Es handelt sich vielmehr um einfache Insolvenzforderungen nach §§ 38, 102 II InsO. Einfache Insolvenzforderungen liegen auch bei Abfindungen aufgrund eines Auflösungsurteils nach §§ 9, 10 KSchG vor.

 

Der Arbeitnehmer muss sich daher besonders absichern, wenn sein Arbeitgeber finanziell angeschlagen ist und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Fälligkeit der Abfindung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

 

Hier sollte darauf bestanden werden, dass die Abfindung sofort fällig ist.


ABFINDUNG UND ARBEITSLOSENGELD II / SOZIALGELD

Arbeitslosengeld I (ALG = offizielle Bezeichnung: Arbeitslosengeld) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängige von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird. 

 

Zu unterscheiden ist das Arbeitslosengeld I von dem Arbeitslosengeld II (ALG II). Es ist eine Leistung, die der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Arbeitenden dient, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig durch Einkommen, Vermögen oder andere Hilfen, wie z.B. auch dem Arbeitslosengeld decken können.

 

Nach § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als ALG II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen mindert die Geldleistungen der Agentur für Arbeit; soweit Einkommen und Vermögen darüber hinaus zu berücksichtigen ist, mindert es die Geldleistungen der kommunalen Träger.

 

Es wird umgangssprachlich oft auch als „Hartz IV“ bezeichnet !

 

Eine Abfindung kann sowohl „Einkommen“ als auch „Vermögen“ im Sinne dieser Vorschrift sein.

 

ALG I wird in der Regel für ein Jahr gezahlt.


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