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Lebensjahr Detektivkosten unrichtige Betriebsrentenauskunft unerlaubte Pausen Raucherpause Videoüberwachung Arbeitnehmer Betriebsverlagerung Kündigung Dienstjubiläum Betriebsvereinbarung Ordnungsgeld Erkrankung Arbeitnehmer vererbliche Arbeitnehmeransprüche Abfindung Verfall Urlaubsabgeltung Nutzungsbedingungen Wettbewerbsverbot Karrenzentschädigung Freistellung Abfindungszahlung Arbeitsunfähigkeit Schwarzarbeit Sozialhilfeleistungen ehemaliger Arbeitgeber Fahrzeugreparaturkosten Arbeitszeugnis Auslegung Bagatelldelikt Kündigung Abschlusssatz Zeugnis arbeitsvertragliche Hauptpflicht Patientenessen gegessen mehrjährige Haftstrafe Angriff Arbeitskollegen Erben Arbeitnehmer Beleidigung Zeugnistext ARbeitszeugniserteilung Eigentumsdelikt Arbeitnehmer Beleidigugn Kollegen schwerwiegende Vertragsverletzung Arbeitspause Rauchen ARbeitsverhältnis fingiert Kündigung Schweigeruch Gefälligkeitsquittung AGG Monatslohn Stromdiebstahl Beleidigung Kunden Unfallversicherung Privatgespräch 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Arbeitszeugnis Überwachugn Verdachtsmomente bester Bewerber steuerfrei Zuschläge Emails ausgedruckt Kündigung Abmahnung Haarfarbe Arbeitnehmer Arbeitszeugnis Leistungsort Aufhebungsvertrag Vorlage Differenzierungsklausel Mobbing Dienstwagen Steuern Sonntagsarbeit Kündigung unwirksam Normalarbeitsleistung Arbeitsvertragsklausel unwirksam Kündigung Zugang Geheimhaltungsklausel Arbeitsvertrag Arbeitsplatzumstrukturierung Kündigungsfristen 622 BGB Dienstwagenanspruch Schadensersatz Arbeitgeber Zielvereinbarung Sonderzahlung Ausbildungsvertrag Verweigerung Urlaub Internetnutzung Kündigung Arbeitsanweisungen Arbeitgeber Alkohol getrunken Befristung Arbeitsbeginn Vergütungsberechnung Elterngeldberechnung Aufhebungsvertrag Abfindung Vorbehalt Weihnachtsgeld Preissenkung Personalkauf krankheitsbedingte Fehlzeiten Arbeitsrechtsflyer vorzeitige Altersrente Raucherpausen Interessenabwägung körperlicher Angriff Raucherpause Kündigung SChlussatz Zeugnis Rauchen verbieten Anspruch Gratifikation Insolvenz Ehebruch Kündigung Feiertagszuschlag Ostersonntag Anfechtungsgründe Arbeitslosengeldversicherung Entschädiguing AGG eigenmächtige Pausen Zeugnis Schadensersatz Vereinbarung Zeugnistext Einstellungsgespräch Täuschung Arbeitszeiterfassung Ereilung Zeugnis Kürzung Erholungsurlaub Vorvertrag Arbeitsvertrag Weitergabe Geschäftsgeheimnisse Führerscheinverlust Berufskraftfahrer Parkplatz Kündigung Prozessarbeitsverhältnis Kündigung durch Arbeitgeber Unanwendbarkeit § 622 BGB güterverkehrsrechtliche Bestimmungen mangelnde Sorgfalt Haftung Vorgesetzter anhaltende Arbeitsverweigerung ergänzende Vertragsaulsegung Glichbehandlungsgrundsatz Arbeitnehmer KÜndigung Übergabeeinschreiben Abfindungsanspruch Verjährung Verspätungen Kündigung Höchsttemperatur Arbeitsplatz Fahrtkostenerstattung Arbeitnehmer Verkennung Notsituation Wegfall Beschäftigungsmöglichkeit Bildschrimarbeitsplatz Beschäftigungsverbot Persönlichkeitsrecht sittenwidrige Lohnabrede Leiharbeiter Kündigung unzumutbare 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Eigenkündigung Arbeitslosengeldsperre gesetzliche Unfallversicherung Wettbewerbsverbot Arbeitnehmer Kündigung Arbeitsaufforderung Rentenalter Arbeitsunfähigkeit Kündigung Anspruch Arbeitszeugnis Weisungsrecht Arbeitgeber endlose Arbeitsvertragsverlängerung schriftliche Arbeitsanweisungen ausstehende Sozialversicherungsbeiträge ARbeitnehmertod urlaub körperliche Auseinandersetzung Wegeunfall Arbeitsloser Verdacht Straftat Selbstbeurlaubung Kündigung Beleidigung Kündigung Unterbrechung Arbeitsweg Hundebiss Entgeltfortzahlung Aprilscherz freie Arbeitsplätze unwirksame Kündigung Frist Kündigungsschutzklage Bewerbung Amt Betäubungsmittelverstoss rückwirkende Sozialhilfeleistungen Arbeitgeberbetrug Befristung Arbeitsvertrag Änderungskündigung Beleidigung Arbeitskollege Prozessvergleich Anfechtung Arbeitsunfähigkeit Urlaubsangeltung Arbeitszeitregelung Rückforderung Gehaltszahlung Zeugnisnote Abmahnung Arbeitnehmer Arbeitsgericht Siegen Abmahnung Zigarettenpause Anspruchsvoraussetzungen Zulage Sonntagsarbeit Anordnung Feiertagsarbeit Tankkartenmissbrauch Bargeldunterschlagung Spesenabrechnung Überzahlung Facebook Rechtsanwälte Kotz Freizeitausgleich Fälligkeit langfristige Arbeitsunfähigkeit Nichtraucherrechte Arbeitsplatz langjähriger Arbeitnehmer Abwehr Nachteile Papstwitze Direktionsrecht Arbeitgeber Widerruf Weihnachtsgeld Entgeltfortzahlung Dienstwagen Fragen Arbeitnehmer Sachbeschädigung Diskriminierung Urlaub sechswöchige Entgeltfortzahlung Kündigung Minderleister Klagefrist KÜndigungsschutzklage Maßregelungsverbot Arbeitnehmer Entzug Arbeitsleistung Formularvertrag wirksam Tätigkeit Konkurrenzunternehmen altersneutrale Stellenanzeige Mehrarbeit Arbeitsvertragsklausel Steuergestaltung Abfindungszahlung Betriebsübergang Widerspruchsfrist Nachtarbeitspauschale Vertrauensverlust Kündigung Anspruch Karenzentschädigung Lohnpfändung Arbeitnehmer Zeugnis gefälscht Ausstempeln Kündigung Diebstahl Schadensersatzanspruch Arbeitgeber geringwerige Sache gesetzlicher 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Widerrufsklausel Gehaltskürzung Schulnote Zeugnis Anspruch Raucherraum Kollegenbeleidigung Unfall Privatfahrzeug Geschäftsaufgabe Arbeitszeugnis ärztliche Schweigepflicht Fussballverein Kündigung Zahlungseinstellung Weihnachtsgeld Anspruch Schichtzulage Tankkarte Arbeitnehmer Versicherungsschutz Unfallversicherung Geldzahlung Betriebsratsanhörung Kündigung Gleichbehandlungsgrundsatz Zuvorbeschäftigungsverbot Bedrohung Arbeitskollege Widerruf Datenschutzbeauftragter Notwehr Veruntreuung Arbeitsentgelt Abmahnung Unterschlagungsverdacht Aufhebungsvertrag Kündigung Arbeitnehmer Richter Drohung häufige Verspätungen Arbeitsunfall Singen Kündigung Arbeitsunfall Betriebsfeier Arbeitszeugnis Briefpapier Fortbildungskosten Kündigung Gleichbehandlung Rentenalter Ausgang Kündigungsschutzprozess Unwirksamkeit Klage Kündigungsdrohung Arbeitsunfähigkeit Berufsausbildung Kündigung Ausschluss Arztwahl tarifliche Vorruhestandsregelungen Ausgleichsanspruch Beamte Neuausstellung Arbeitszeugnis Lebensmitteldiebstahl Kündigung Vorgesetztenbeleidigung Kündigungsschreiben Übergabe Schwarzarbeit Krankheit behinderter Bewerber Unterschlagung Arbeitgeber Umsetzung Arbeitnehmer vorzeitiger Ruhestand Arbeitsverhältnis tarifvertragliche Ausschluissfrist Schuldunfähigkeit Privatemails Kündigung vertragliche Nebenpflicht Betriebsübergang Bestehen Schwerbehinderung ausländischer Ehegatte Arbeitnehmerfotos Veröffentlichung Wegeunfall Wohnort Diebstahlskündigung schlechte Geschäftslage Mindestlohn Leiharbeit Grundkündigungsfrist Raucherpausen überschritten Bargeschäft Arbeitgeberhaftung Gefährdung Kundenbeziehung Werbungskosten Abänderung Zeugnis Beschäftigungsverhältnis Auskunftserteilung Arbeitgeber Strananzeige Arbeitnehmer Meldung Kunden Rente Urlaubsanspruch Urlaubsanspruch Arbeitsunfähigkeit Urlaub arbeitsfähig Unwirksamkeit Arbeitsvertrag Bußgeldübernahme Arbeitgeber Arbeitgeberaustritt Privatnutzung Tankkarte beantragter urlaub grobe Beleidigung unerfahrene Mitarbeiter Unterschrift 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Pfandflasche aus Mülleimer mitgenommen – Kündigung?

Eine Putzfrau nahm weggeworfene Pfandflaschen aus den Mülleimern des Unternehmens mit nach Hause. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis fristlos. Die Putzfrau war seit 20 Jahren als Reinigungskraft im Unternehmen beschäftigt. Die ausgesprochene fristlose Kündigung war unwirksam, da in der Handlung der Putzfrau kein schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten zu sehen ist. Die Handlung der Putzfrau rechtfertigten lediglich eine Abmahnung (Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 09.10.2009, Az.: 3 Ca 864/09).


Bagatellkündigung wegen Pfandbonunterschlagung unwirksam

Begeht der Arbeitnehmer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung, so stellt dies einen vorsätzlichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, der auch bei geringen Arbeitgeberschäden eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Jedoch muss hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Im Rahmen der Arbeitgeberabwägung muss die Dauer der Betriebszugehörigkeit gegenüber dem entstandenen Schaden abgewogen werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09).


Bagatellkündigung bei Diebstahl/Unterschlagung geringwertiger Güter

Ein Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber fristlos nach § 626 BGB gekündigt werden, wenn ein Arbeitnehmer Arbeitgebereigentum unterschlägt oder entwendet. Nimmt der Arbeitgeber aufgrund eines Diebstahls oder einer Unterschlagung eine Kündigung vor, so ist eine solche Kündigung nur dann rechtsmäßig, wenn es dem Arbeitgeber aufgrund des Diebstahls oder der Unterschlagung nicht länger zumutbar ist, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen (unter Umständen bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist). Entwendet oder unterschlägt ein Arbeitnehmer Arbeitgebereigentum, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Rücksichtsnahmepflichten in einem erheblichen Maße und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war eine fristlose Kündigung in diesem Fällen in der Regel immer gerechtfertigt. Das Bundesarbeitsgericht ist nunmehr im sog. Fall „Emmely“ (Urteil vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Das Bundesarbeitsgericht ist nunmehr der Ansicht, dass bei einem Diebstahl oder einer Unterschlagung von geringwertigen Gütern (im Fall ein Pfandbon für 1,30 €) unter Umständen eine fristlose Kündigung unwirksam ist und das Verhalten des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber lediglich abgemahnt werden darf.

Der Ausspruch einer Abmahnung ist in den Fällen angebracht, in denen das Arbeitsverhältnis für einen langen Zeitraum bestanden hat und keine anderen arbeitnehmerseitigen Vertragsverletzungen aufgetreten sind. Hat der Arbeitnehmer über langen Zeitraum für den Arbeitgeber gearbeitet, so hat er ein hohes Maß an Vertrauen durch den Arbeitgeber erworben, welches durch den einmaligen Diebstahl oder die einmalige Unterschlagung von geringwertigen Gütern in der Regel nicht völlig zerstört wird.              


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