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Fortbildungskosten Eigenkündigung Entgeltfortzahlung erhebliche Kassendifferenzen Kündigung Zustimmung Anfechtung Arbeitsvertrag Überzahlung Arbeitsverhältnisende Personalakte Tankkarte Drittfahrzeuge Kündigung Schenkung Urlaubsteilung Bundesurlaubsgesetz Formvoraussetzungen Kündigung leidensgerechter Arbeitsplatz Nichtraucherschutz Arbeitsplatz Arbeitgebervorschriften Klagefrist KÜndigungsschutzklage Arbeitszeugnis Wahrheitspflicht Zeugnis Arbeitnehmer Wegeunfall Arbeitsloser Steuern Feiertagsarbeit Urlaubsangeltungsanspruch Erben Notwehr Krankheitsfall AU Umsatzrückgang Kündigung Arbeitsplatzwegfall Fortbildungskosten Arbeitnehmer Fehlverhalten Arbeitslosmeldung Personalausweis Arbeitgeber Krankenkassenwechsel Bedrohung Arbeitskollege Betriebsübergang Geltungsbereich Tarifvertrag Kündigungsschutzklage Anspruch Arbeitszeugnis Geheimhaltungsklausel Arbeitsvertrag beantragter urlaub Altersdiskriminierung Anspruch Schichtzulage Datenschutz Arbeitslosengeldsperre Kündigung Unterschrift steuerfrei Zuschläge überdurchschnittliches Zeugnis vorzeitiger Ruhestand Kündigung Wirksamkeit Betriebsübergang Haftung Arbeitgeberinsolvenz Gehaltszahlung Leiharbeiterübernahme Anerkennung Berufskrankheit Schwangere befristetes Arbeitsverhältnis Bagatellkündigung Spesenbetrug Kündigung privat surfen Vollmacht Arbeitsrecht Anlernvertrag Arbeitsqualität Arbeitnehmer langjähriger Arbeitnehmer Begrenzung Urlaubsanspruch Beleidigung Vorgesetzter Nachtarbeitspauschale Zeugnisinhalt Urlaubsabgeltungsanspruch Zeugnis Unterschrift Gratifikationen Kürzung gesundheitliche Folgen Änderungskündigung Strafe Arbeitsvertrag eigenmächtiger urlaubsantritt Vergütungsvereinbarung Verjährung Urlaubsanspruch mehrjährige Haftstrafe Gehaltsabrechnungen manipuliert Abmahnung Zigarettenpause Vostellungstermin Unfallversicherung Kratz mich am Hintern Arbeitnehmer Sachbeschädigung Vertragsstrafenklausel Zuschlag Fiertag Anspruch Raucherpause rückwirkende Sozialhilfeleistungen Personalkauf Kündigung Mehrarbeit Arbeitsvertragsklausel unangemessene Benachteiligung Anordnungs Sonntagsarbeit Beweisführung im Prozess Arbeitnehmer Widerspruchsfrist Verstoss AGG Stromdiebstahl Diskriminierung Herkunft Schwerbehinderteneigenschaft Verspätungen Kündigung Kündigung Arbeitnehmer Arbeitsvertragsklausel unwirksam Diebstahlsvorwurf Kündigung Sozialauswahl Unterhaltspflicht Telefax Klage Urlaubsansprüche Freistellung tarifvertragliche Ausschluissfrist Tätigkeit Konkurrenzunternehmen Geschäftsunfähiger Rauchen eigenmächtige Preisreduzierung Zeugnis gefälscht Beitragsschulden Haftung gesetzlicher Feiertag ergänzende Vertragsaulsegung arbeitgeberseitige Kündigung Arbeitsentgelt Verschwiegenheit Firmenwagenreparatur Rauchverbot Arbeitsplatz ARbeitsverhältnis fingiert Veruntreuung Arbeitsentgelt Falschauskunft Arbeitgeber unzureichende Deutschkenntnisse Arbeitsleistung Internetnutzungserklärung Schichtzulage Urlaub Klauseln Arbeitsvertrag Anspruch Zigarettenpause unverbindliches Wettbewerbsverbot Überprüfung 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Abfindung und Insolvenz

ABFINDUNG UND INSOLVENZ

 

Abfindungen die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind nach § 184 Abs. 1 SGB III nicht insolvenzgeldgeschützt, d.h. der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat.

 

Vereinbart der Insolvenzverwalter in einem Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich eine Abfindung, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (= InsO), wenn der Insolvenzverwalter die Kündigung ausgesprochen oder den zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Aufhebungsvertrag vereinbart hat.

 

Demgegenüber sind Ansprüche auf Abfindungen in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG aufgrund eines vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Prozessvergleichs oder außergerichtlichen Aufhebungsvertrages in der Insolvenz keine Masseschulden. Es handelt sich vielmehr um einfache Insolvenzforderungen nach §§ 38, 102 II InsO. Einfache Insolvenzforderungen liegen auch bei Abfindungen aufgrund eines Auflösungsurteils nach §§ 9, 10 KSchG vor.

 

Der Arbeitnehmer muss sich daher besonders absichern, wenn sein Arbeitgeber finanziell angeschlagen ist und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Fälligkeit der Abfindung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

 

Hier sollte darauf bestanden werden, dass die Abfindung sofort fällig ist.


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