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Hilfebedürftigkeit Bestehen Schwerbehinderung Mindesturlaubsansprüche Übertragung Amtsarztbesuch abgelehnt Aufhebungsvertrag Drucksituation Hartz IV Vereinbarung Zeugnistext Hitze Arbeitsplatz Widerruf Weihnachtsgeld zusammenhängender Urlaubsanspruch Gehaltsabrechnungen manipuliert Meldung Kunden Bagatelldiebstahl Altersdiskriminierung Rentenalter private Trunkenheitsfahrt Verschwiegenheitspflicht einfacher Aufhebungsvertrag Kündigungsschutzverfahren Wegeunfall Vorstellungstermin Zuschlag Nacharbeit Abmahnung Zigarettenpause Falschgeld Barkasse Beendigung Arbeitsverhältnis Abfindung Gewerkschaftsmitglieder Tarifvertrag ärztliche Schweigepflicht Kündigugn Berufskraftfahrer üblicher Vergütungsanspruch verspätete Arbeitsunfähigkeitsmeldung Altersdiskriminierungsverbot intensive Internetnutzung Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung Geschlechtsbenachteiligung Schadensersatz Kündigung Arbeitgeber Bankkarte Arbeitnehmer Zeugnis gefälscht Verweigerung Urlaub Lohnpfändung Urlaubsgeld Facebook 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Rauchen Kündigung Wiederholte Verspätungen Arbeitgeberinsolvenz Gehaltszahlung Verwandtschaftsverhältnis Beweiswert AU Bescheinigung mangelnde Sorgfalt Anrechnung Urlaub Mehrarbeitsvergütung Überstunden SChlussatz Zeugnis MItteilung Leiharbeitereinstellung Auskunftserteilung Arbeitgeber ausstehende Sozialversicherungsbeiträge Vorlage Kündigung Arbeitsvertrag Vertragsauslegung Anerkennung Berufskrankheit fehlende Arbeitspflicht Emails Abmahnung arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht Zigarettenpause Kündigung Verjährung Urlaubsansprüche Arbeitszeitreduzierung Arbeitszeugnis Motivation Leiharbeitereinstellung Zeugnisergänzungsanspruch Betriebsverlagerung Kündigung Anspruch Weihnachtsgeld Tarifvertragswahl Arbeitnehmer Kündigung Arbeitsaufforderung leidensgerechter Arbeitsplatz Unverhältnismäßigkeit Kündigung unwirksame Überstundenklausel Vertretung Zeugnisunterschrift Stromdiebstahl betriebsbedingte Kündigung Beinbruch Weihnachtsfeier Arbeitnehmer Betrug Kündigung Beleidigung 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Arbeitsunfähigkeit Weihnachtsgeld Arbeitszeugnis arbeitsvertragliche Hauptpflicht Unpünktlichkeit Arbeitsplatz betriebliche Altersversorgung Mindesturlaub Abgeltung versicherter Arbeitsunfall Sonderleistung Tarifvertrag Leiharbeiter rechtswidrige Arbeitgeberkündigung Kündigungsfristen europarechtswidrig Intransparenz Arbeitsvertrag Verjährung Urlaubsanspruch Weihnachtsgeldkürzung Abwicklungsvertrag Kündigung Verhältnismäßigkeit Urlaubsanspruch Arbeitsunfähigkeit Untersagung Nebentätigkeit Wegeunfall Übernachtung AGG Schadensersatz fritslose Kündigung Telefonate Diensttelefon Arbeitspflichtverletzung Kündigung Diebstahl Arbeitsvertragsklausel Überstunden Arbeitszeugnis Anspruch Firmenwagennutzung Freistellung Arbeitsplatzwegfall Kollegenbeleidigung betrieblicher Verhaltenskodex Leiharbeiter Provisionszahlung eigenmächtiger urlaubsantritt Abfindungsanspruch Geldzahlung Ausstempeln Zigarettenpause Dienstvergehen Fortbildungskosten Kündigung Gefährdung Kundenbeziehung Kündigungsfrist 25. Lebensjahr Abfindungszahlung Steuerbegünstigung Beweisverwertungsverbot Videoaufnahmen unangemessene Arbeitsvertragsklausel Leichenwagen Dienstwagen eigenmächtige Pausen tarifvertragliche Ausschluissfrist Insolvenz Strafe Arbeitsvertrag rückwirkende Sozialhilfeleistungen Manipulation Arbeitszeit Insolvenz Arbeitgeber Lenkzeitüberschreitung Urlaubsteilung Bundesurlaubsgesetz Erkrankung Arbeitnehmer ungerechtfertigte Arbeitnehmerkündigung Verstoss Rauchverbot Gratifikationen Kürzung Kündigung durch Arbeitgeber Mindestlohn Leiharbeit Steuergestaltung Abfindungszahlung Entgeltfortzahlung Dienstwagen bester Bewerber Arbeitgeber Schadensersatzpflicht Angaben § 5 TMG Kunstfreiheit Arbeitnehmer Anlernvertrag Arbeitsunfähigkeit Angriff Arbeitskollegen Diensthandy Abmahnung Spesenbetrug Kündigung Arbeitsvertrag LOhnfortzahlung Haarfarbe Arbeitnehmer Singen Kündigung AU-Bescheinigung Steuern Zuschläge Ausbildungsvertrag Unfall Privatfahrzeug unterdurchschnittliches Zeugnis Arbeitsbeginn Verspätung Berufsausbildung Probezeit Interessensabwägung Kündigung 0900 Telefonanrufe Kündigung Vertragsstrafenklausel Lehrling Weiterbeschäftigung Meldung Arbeitsunfähigkeit Befristung Arbeitsvertrag Beleidigung Vorgesetzte Kündigungsfrist schwerwiegende Beleidigung freie Arztwahl Betrug Tankkarte krankheitsbedingte Fehlzeiten Entgeltfortzahlung ARbeitszeugniserteilung Kündigung Abmahnung Aufrechterhaltung Arbeitsverhältnis Geschäftsaufgabe Arbeitszeugnis Schadensersatzanspruch Arbeitgeber Abweichen Arbeitsweg Elternzeit Beschäftigung Arbeitnehmerkündigung Arbeitgebersemails Kündigung Schweigeruch Leistungsunfähigkeit Arbeitnehmer Tarifvertrag Leiharbeiter Arbeitsplatz Lehrling Arbeitszeitverringerung Arbeitnehmer Kündigung Krankheit Klausel Arbeitsvertrag Zugangsvereitelung Kündigung Urlaubsansprüche Kündigung geringwerige Sache Arbeitsvertragsklausel unwirksam mehrere Tarifverträge Arbeitsrechtsflyer Rentenalter Arbeitsvertragsschluss Täuschung Kündigungsdrohung Krankheit Feiertagszuschlag Ostern Kündigung Wirksamkeit Freizeitausgleich Folgejahr Sperrfrist Arbeitsagentur Kündigung Toilettenbesuch Kündigung Unterschrift Kündigung Arbeitnehmer altsdiskriminierend Wirksamkeit Änderungskündigung Masseschulden Arbeitsvertrag unwirksam Rückzahlung Fortbildungskosten Wettbewerbsverbot Arbeitnehmer Geringwertigkeit Diebstahl Betriebsübergang Arbeitszeit Fälligkeit Abfindung Selbstbeurlaubung Arbeitnehmer Rentenberechnung Betriebsrente tariflicher Zulagenanspruch abgelehnter Bewerber Schadensersatz Gleichbehandlungsgesetz Betriebsratsinformation Kündigung Einreichungsfrist Kündigungsschutzklage Aufhebungsvertrag Alkoholkonsum Arbeitsplatz Veruntreuung Arbeitsentgelt Vorgesetztenbeleidigung Kündigung Vertreter Chef geschlagen Schadensersatz Arbeitgeber Detektivkosten Zigarettenpause Raucherraum


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Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit

Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer der arbeitsunfähig erkrankt ist, nicht damit drohen, dass er gekündigt werde, wenn er nicht arbeiten kommt. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und aus diesem Grunde nicht arbeiten will bzw. kann, so ist die Kundigung gem. § 612a BGB iVm. § 134 BGB nichtig (BAG, Urteil vom 23.4.2009, Az.: 6 AZR 189/08).

Ein wegen Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit. Er ist berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer  trotz Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint und kündigt der Arbeitgeber unmittelbar nach der Weigerung des Arbeitnehmers die Arbeit aufzunehmen, das Arbeitsverhältnis, liegt eine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB vor.

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.  Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte.


Arbeitsunfähigkeit zu spät gemeldet – Kündigung?

Die wiederholte verspätete Meldung einer Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer rechtfertigt nach fruchtlosen Abmahnungen eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Die Arbeitsunfähigkeitsmitteilung durch den Arbeitnehmer hat bereits dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer die Symptome und ihre Auswirkungen verspürt und nicht erst, wenn ein Arzt nach einer Untersuchung die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen kann (LAG Hessen, Urteil vom 18.01.2011, Az: 12 Sa 522/10).


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