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Verhaltensbewertung Zeugnis Fortbildungskosten Kündigung Arbeitnehmer Internetnutzung Vorbehalt Weihnachtsgeld tarifvertragliche Ausschluissfrist Urlaubsansprüche Verfall Kündigungsschutzklage Duldung Raucherpause betriebliche Kraftfahrzeugüberlassung Vorgesetzten geschlagen Kündigung Zustimmung Firmenwagenreparatur Emails gelesen Krankschreibung angedroht Einstellungsgespräch Täuschung Arbeitsentgelt Betriebsvereinbarung Ordnungshaft Arbeitnehmer Sachbeschädigung Aufhebungsvertrag Abfindung gelber Schein Umsetzung Arbeitnehmer Steuern Sonntagsarbeit freie Arbeitsplätze Überzahlung Schadensersatzanspruch Arbeitgeber Abfindung Fälligkeit Zielvereinbarung Sonderzahlung Betäubungsmittelverstoss schwerwiegende Pflichtverletzung Krankheitsfall Lohnfortzahlung Kündigung Minderleister Weisungsrecht Arbeitgeber Steuerschaden Arbeitnehmer Steuern Feiertagsarbeit Unwirksamkeit Klage Zeugnisfälschung Manipulation Arbeitszeit Arbeitspause Rauchen ehemaliger Arbeitgeber 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Arbeitsunfähigkeit Personalkauf Kündigung Ehebruch Kündigung Arbeitsentgelt Verschwiegenheit Arbeitnehmerdienstahl geringwerige Sache Verfall Urlaubsanspruch unrichtige Betriebsrentenauskunft Arbeitnehmer Widerspruchsfrist Verschwiegenheitsklausel Arbeitsvertrag Ereilung Zeugnis Arbeitsbeginn Verspätung minderjähriger Auszubildender Kündigungsfristen unter 25 Jahre Herausgabe Dienstfahrzeug Steuern Nachtarbeit Dienstjubiläum Vollmacht falsche Kündigungsfrist Fußballtrainer Überwachungskosten Widerruf Datenschutzbeauftragter Nichtraucherrechte Arbeitsplatz Bargeldunterschlagung Mobbing Schadensersatz Arbeitgeberkündigung Geldzahlung SChlussatz Zeugnis Geltungsbereich Tarifvertrag Arbeitsunfall Betriebsfeier Rauchen Abmahnung Siezen am Arbeitsplatz Elternzeit Arbeitgeberzustimmung Arbeitsplatzabbau einfacher Aufhebungsvertrag Betriebsverlagerung Ausland Diensthandy Abmahnung Persönlichkeitsrechtsverletzung Arbeitsnehmer Persönlichkeitsrecht Anspruch Zigarettenpause Beleidigung Kunde Emails Kündigung öffentliches Amt Diensthandy Privatnutzung Lohnpfändung Arbeitnehmer Verjährung Urlaubsansprüche sechswöchige Entgeltfortzahlung Emails lesen endlose Arbeitsvertragsverlängerung Aufhebungsvertrag Rücktritt Parkplatz Sozialplan Abfindung versicherter Arbeitsunfall Vorsorgekosten beitragspflichtiger Arbeitslohn Urlaubsanspruch Arbeitsunfähigkeit Durchschnittszuschläge steuerfrei Tankkarte Drittfahrzeuge Vollmacht Arbeitsrecht Arbeitgeberwechsel Haarfarbe Arbeitnehmer Stellenanzeige Schadenersatz Urlaub Elternzeit boshaft Nitarbeitervorschriften Überprüfung Arbeitsunfähigkeit Arbeitnehmer Persönlichkeitsprobleme Kündigung Personalratsmitglied Meldung Arbeitslosigkeit Entzug Arbeitsleistung Veruntreuung Arbeitsentgelt Tankkarte Arbeitnehmer Beleidigugn Kollegen Berufsausbildung Probezeit Haftung Vorgesetzter Arbeitsvertrag unwirksam arbeitgeberseitige Kündigung Kürzung Erholungsurlaub Insolvenz betriebliche Altersversorgung Abmahnung Raucherpause Arbeitsbummelei Datenschutz Sperrfrist Arbeitslosengeld Verbandsaustritt Sonderleistung Tarifvertrag Schmerzensgeld Duzen am Arbeitsplatz Altersdiskriminierungsverbot Unterschrift gefälscht Kündigung durch Arbeitgeber ausländischer Ehegatte kritische Arbeitnehmeräußerung KÜndigungserklärung Zeugnisabänderung Sehnenscheidentszündung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kündigungsfristen Arbeitsrecht Diensthandy Urlaubsnutzung häufige Verspätungen Kündigung Unwirksamkeit Entleiher Provisionszahlung Wiedereingliederung Kündigung Arbeitspflicht Anerkennung Berufskrankheit Verspätungen Kündigung Unterschlagungsverdacht Aufhebungsvertrag Ehegatte Empfangsbote Essensdiebstahl Wettbewerbsverbot Schriftformerfordernis Kündigung Verhältnismäßigkeit behinderter Bewerber Selbstbeurlaubung Arbeitnehmer Betriebsratsinformation Kündigung Urlaubsanspruch Arbeitnehmer sittenwidrigkeit Schuldanerkenntnis leidensgerechter Arbeitsplatz Auskunftserteilung Arbeitgeber Arbeitsverweigerung Unfallversicherung Privatgespräch Vorruhestand Ungleichbehandlung unangemessene Arbeitsvertragsklausel Vorlage AU-Bescheinigung deutsche Kündigungsfristen Vorgesetztenbeleidigung Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung Gehaltskürzung Toilettenbesuche Weihnachtsgeld Arbeitnehmer Schadensersatz Vorgesetzter frühere Beschäftigung Arbeitnehmer Karenzentschädigung Beleidigung Arbeitgeber Elterngeld notarielles Schuldanerkenntnis Betriebsrente Lenkzeitüberschreitung Verschwiegenheit Arbeitskollegen Mindestlohnunterschreitung Abmahnung Verdacht Straftat Ausstempeln Mitnahme Gegenstände Zeugnisanspruch Arbeistrecht Siegen Arbeitsgericht Siegen Schwangere manipulierte Gehaltsüberzahlung Arbeitsort Fahrtkosten Urlaubsstaffel AGG Elternzeit Beschäftigung 0900 Telefonanrufe Kündigung Arbeitsloengeld I Kündigungsgrund Probezeit Urlaubsanspruch Verjährung Betriebsübergang Haftung abgelehnter Bewerber AGG Leistungsbeurteilung Beweisführung im Prozess Unzulässigkeit Videoüberwachung Arbeitsqualität Arbeitnehmer Betriebsvereinbarung 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Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit

Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer der arbeitsunfähig erkrankt ist, nicht damit drohen, dass er gekündigt werde, wenn er nicht arbeiten kommt. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und aus diesem Grunde nicht arbeiten will bzw. kann, so ist die Kundigung gem. § 612a BGB iVm. § 134 BGB nichtig (BAG, Urteil vom 23.4.2009, Az.: 6 AZR 189/08).

Ein wegen Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit. Er ist berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer  trotz Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint und kündigt der Arbeitgeber unmittelbar nach der Weigerung des Arbeitnehmers die Arbeit aufzunehmen, das Arbeitsverhältnis, liegt eine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB vor.

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.  Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte.


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