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Bestimmungen Falschgeld Barkasse intensive Internetnutzung Ausgleichsanspruch Beamte Kündigung Wirksamkeit Überstunden Ausstempeln Rauerpause Detektivkosten Rauchen Arbeitsplatz Maßregelungsverbot Arbeitnehmer Vertretung Zeugnisunterschrift Bedrohung Arbeitskollege Diensthandy Urlaubsnutzung Kündigungszugang Verstoss AGG Geschäftsaufgabe Arbeitszeugnis Nutzungsbedingungen LOhnsteuererstattung Zeugnisanspruch Arbeitnehmer AGG Schadensersatz Pausenzeiten Verallgemeinerung Überstundenabgeltung Arbeitsvertrag Ansprüche 400 Eurojob Spesen aufgerundet Arbeitnehmer Wegeunfall Vorvertrag Arbeitsvertrag Direktionsrecht Arbeitgeber Arbeitnehmerkündigung Befristung Arbeitsbeginn Arbeitsgericht Siegen leistungsschwacher Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung Vertrauensverlust Kündigung Arbeitsrechtsirrtümer Ausbildungsvertrag Ausbildungsverhältnis Kündigung arbeitgeberseitige Kündigung Meldung Arbeitsunfähigkeit Verjährung Beleidigung Vorgesetzter Arbeitsvertragsklausel Überstunden Zulage Arbeitsunfähigkeit Erwerbsunfähigkeit Urlaubsanspruch öffentliches Amt ausgesprochene Beleidigung Anspruch Weihnachtsgeld Computerarbeit Berufskrankheit Raucherpausen überschritten Selbstbeurlaubung Arbeitnehmer Betriebsrat Datenschutzbeauftragter überdurchschnittliches Zeugnis Kündigungsschutzgesetz Probezeit Altersschätzung Ausbildungsberuf Vergütung Kündigung Ehegatte tarifvertragliche Ausschluissfrist körperlicher Angriff Arbeitnehmer Ausstempeln Haftung Rentenversicherung Einstellungsgespräch Täuschung AGG Monatslohn Erkrankung Arbeitnehmer Feiertagszuschlag Ostern Abmahnung Bedarfsberechnung Freistellung Anspruch Raucherraum Arbeitszeiterfassung Leistungsunfähigkeit Arbeitnehmer Kündigungserklärung unwirksam vererbliche Arbeitnehmeransprüche 1Prozentregelung Privatnutzung Urlaubsabgeltung Ausstempeln Zigarettenpause Aufhebungsvertrag Rücktritt Täuschung Arbeitgeber deutsche Kündigungsfristen Kündigung Auszubildender Schadensersatz Vorgesetzter Rente Urlaubsanspruch 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Anspruchsvoraussetzungen Zulage Frauen vor Männern mangelnde Sorgfalt Anspruch Raucherpause Anerkennung Berufskrankheit Ruhestand Urlaubsabgeltung Beleidigung Arbeitskollegen Fahrzeugreparaturkosten Arbeitgeberwechsel Mehrarbeit Arbeitsvertragsklausel Emails lesen Schwangere Leiharbeiter Werbungskosten Beweislast Anstellungsverhältnis Arbeitszeugnis Leistungsort Betriebsübergang Beleidigung Arbeitsrechtsflyer Abfindungszahlung Teilbeträge Arbeitsvertrag unwirksam Arbeitsunfall Betriebsverlagerung Ausland Selbstbeurlaubung Kündigung Entzug Dienstwagen Urlaubsgeld Hundebiss Arbeitsentgelt langfristige Arbeitsunfähigkeit Kündigungsfrist 25. Lebensjahr Pflandflasche geklaut Arbeitsplatz Lehrling Unwirksamkeit Arbeitsvertrag Vorgaben Bundesurlaubsgesetz verbindliches Wettbewerbsverbot Masseschulden gestaffelte Abfindungsregelung Auskunftserteilung Arbeitgeber Ausschlussfrist Arbeitsvertrag Internetnutzungserklärung Arbeitsanweisungen Arbeitgeber Verbandsaustritt freier Dienstvertrag Arbeitnehmer Internetnutzung Zeugnisergänzungsanspruch Arbeitsrecht 2010 Urlaubsabgeltungsanspruch Beamte Mehrarbeitsvergütung Elternzeit Beschäftigung Kündigung Betriebsratsanhörung Emails gelesen Kündigung Zustimmung Arbeitsvertrag Sittenlehre sittenwidrigkeit Schuldanerkenntnis Einreichungsfrist Kündigungsschutzklage Urlaubsansprüche Bundesarbeitsgericht betriebliche Altersversorgung Zusatzurlaub Abgeltung telefonische Nachfrage Nichtannahme Kündigung Veruntreuung Arbeitsentgelt gesetzliche Rentenversicherung rechtswidrige Arbeitgeberkündigung Patientenessen gegessen Leichenwagen Dienstwagen Betriebsübergang Widerspruchsfrist Zahlungseinstellung Weihnachtsgeld Urlaubsabgeltungsanspruch eigenmächtige Preisreduzierung Diebstahlskündigung Gehaltsabrechnungen manipuliert Durchschnittszuschläge steuerfrei Kündigung Unwirksamkeit Verfallklausel Arbeitsvertrag Anfechtung Gehaltszahlung Arbeitsvertrag LOhnfortzahlung Pfandbonmissbrauch lackierte Fingernägel häufige Verspätungen Betriebsvereinbarung Ordnungsgeld Minderheit Diskriminierung Sozialauswahl Lebensalter Erhalt Krankenversicherungsvertrag vertragswidriges Verhalten unangemessene Benachteiligung Arbeitgeber mobbt Leiharbeiter Provisionszahlung Kündigung Geschäftsunfähiger Kündigung Unterschrift Abfindungszahlung Steuern Urlaubsanspruch Arbeitnehmer Arbeitsverweigerung Steuern Sonntagsarbeit Lohnpfändung Auslöse Kündigung Gleichbehandlungsgrundsatz Zeugnisberichtigungsanspruch Leiharbeiter Verpflegungskosten arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht Kündigungsfristen unter 25 Jahre Kürzung Arbeitslosengeld II körperliche Auseinandersetzung Unzulässigkeit Videoüberwachung Bewerbungsverfahren Mindesturlaubsansprüche Übertragung Dienstwagennutzung schutzwürdige Arbeitnehmerinteressen Leiharbeiter Kündigung Arbeitspflichtverletzung klimatisierte Arbeitsräume Bagatelldiebstahl Siezen am Arbeitsplatz abgelehnter Bewerber Diebstahl Kündigung anhaltende Arbeitsverweigerung fritslose Kündigung Kündigung Diebstahl Arbeitgebersemails Kündigung Schweigeruch Sozialhilfe Hilfebedürftigkeit Hartz IV Urlaubskürzung Elternzeit befristeter Arbeitsvertrag Kratz mich am Hintern Arbeitsplatzumstrukturierung üblicher Vergütungsanspruch Beweiswert AU Bescheinigung Rechtsmäßigkeit Kündigung Kündigung Neuvermählung Kündigungsfristen europarechtswidrig Rauchen Kündigung Personalakte Einsichtsrecht kirchliche Mitarbeiter Wettbewerbsverbot Karrenzentschädigung Mindesturlaub Abgeltung Hundebiss Entgeltfortzahlung Mindestlohnunterschreitung Namensunterschrift Kündigung


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Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit

Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer der arbeitsunfähig erkrankt ist, nicht damit drohen, dass er gekündigt werde, wenn er nicht arbeiten kommt. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und aus diesem Grunde nicht arbeiten will bzw. kann, so ist die Kundigung gem. § 612a BGB iVm. § 134 BGB nichtig (BAG, Urteil vom 23.4.2009, Az.: 6 AZR 189/08).

Ein wegen Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit. Er ist berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer  trotz Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint und kündigt der Arbeitgeber unmittelbar nach der Weigerung des Arbeitnehmers die Arbeit aufzunehmen, das Arbeitsverhältnis, liegt eine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB vor.

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.  Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte.


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