Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit zu geringer oder keiner Karenzentschädigung unwirksam?

ArbG Berlin, Urteil vom 20.01.2017, Aktenzeichen: 28 Ca 12331/16 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Juli 2016 zu zahlen. II. Die Beklagte [...]

2017-07-24T08:54:16+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

BAG, Az.: 10 AZR 448/15, Urteil vom 22.03.2017 Leitsatz: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. 1. [...]

2017-07-18T10:24:52+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Betriebliche Altersversorgung – Verzinsung eines Versorgungskapitals

BAG, Az.: 3 AZR 272/15, Urteil vom 30.8.2016 Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der [...]

2017-07-18T10:21:19+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber bei laufendem Arbeitsverhältnis zulässig?

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 3 SaGa 7/16, Urteil vom 19.04.2017 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.11.2016 -5 Ga 18/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. [...]

2017-07-18T10:18:26+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Arbeitsunfall – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung

LSG Rheinland-Pfalz, Az: L 7 U 9/99, Urteil vom 05.05.1999 Gemeinschaftsveranstaltung - außergewöhnlich gefährliche Unternehmung - selbstgeschaffene Gefahr - Reiten Tatbestand Umstritten ist, ob der Kläger bei seinem Unfall vom August 1994 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. [...]

Arbeitgeber Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer – fehlerhafte Postzustellung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 2 Sa 47/16, Urteil vom 20.10.2016 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2015 - 9 Ca 435/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt [...]

2017-06-16T08:56:27+00:00 Kategorien: Sonstige Themen|

Frage nach einer Schwangerschaft vor Einstellung ist unzulässig

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2003, Az.: 2 AZR 621/01 Leitsätze: 1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB. 2. Das gilt auch dann, wenn die Frau die [...]

2017-06-12T10:13:11+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Erfolglose Bewerbung – Schadensersatzansprüche des Bewerbers

LAG Sachsen, Az: 3 Sa 443/16, Urteil vom 21.02.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.07.2016 - 3 Ca 261/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger [...]

2017-06-06T09:01:58+00:00 Kategorien: Arbeitsvertrag, Sonstige Themen|

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung in einer bestimmten Hierarchieebene

ArbG Ulm, Az: 5 Ca 328/16, Urteil vom 14.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, EUR 1.091,93 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2016 an den Kläger zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

Stellplatzkosten – Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers

LAG Schleswig-Holstein, Az: 6 Sa 292/16, Urteil vom 05.04.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2016 – 2 Ca 1544 b/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Foro: [...]