Betriebliche Altersversorgung – Verzinsung eines Versorgungskapitals

BAG, Az.: 3 AZR 272/15, Urteil vom 30.8.2016 Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der [...]

2017-07-18T10:21:19+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Verjährung von Ansprüchen auf Nachzahlung

LAG Niedersachsen, Az.: 10 Sa 1986/06 B, Urteil vom 25.05.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 31.10.2006 – 5 Ca 288/06 B – wird kostenpflichtig nach einem Wert von 2.399,04 € zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

BAG; Urteil vom 21.01.2014; A.: 3 AZR 807/11 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand [...]

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile – Veränderungen im Vertriebssystem

BAG, Az.: 8 AZR 242/11, Urteil vom 16.02.2012 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2010 - 8 Sa 297/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Mindestentgelt

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 6 Sa 1328/14, Urteil vom 17.09.2015 Leitsätze: 1. Im Anwendungsbereich der PflegeArbbV handelt es sich bei dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht um einen solchen iSv § 2 Abs. 1 PflegeArbbV. Grundlage ist vielmehr [...]

Mindestentgelt – Ausschlussfristen

BAG, Az.: 5 AZR, Urteil vom 24.08.2016 Leitsätze: Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist insoweit [...]

2017-05-18T22:24:05+00:00 Kategorien: Lohn- und Gehalt, Sonstige Themen|

Insolvenz des Arbeitgebers – Ansprüche des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung

Landesarbeitsgericht Köln, Az: 12 Sa 864/15, Urteil vom 10.05.2016 Leitsätze: 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht [...]

Herausgabeanspruch von Arbeitszeitaufzeichnungen von Berufsfahrern

LAG Köln, Az: 11 Sa 148/12, Urteil vom 19.06.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.12.2011 - 6 Ca 1718/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über seine Fahrzeiten [...]

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers

BAG, Az.: 9 AZR 170/14, Urteil vom 22.09.2015 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2014 - 3 Sa 467/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das Rubrum des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. [...]