Kündigungsschutz außerhalb des KSchG: Arbeitgeber muss soziale Rücksichtnahme walten lassen Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen eine ordentliche Kündigung in einem Betrieb, der nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasst ist, abgewiesen. Die Kündigung wurde als wirksam erachtet, da sie weder willkürlich noch gegen das Maßregelungsverbot verstößt. Die Argumente des Klägers bezüglich Sozialwidrigkeit und fehlender betrieblicher Gründe für die Kündigung wurden als nicht ausreichend belegt angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 184/21 […]
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Kurzarbeit im Arbeitsvertrag: Voraussetzungen und Urlaubskürzung Das Arbeitsrecht bietet einen Rahmen für die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Ein zentrales Thema innerhalb dieses Rechtsgebiets ist die Kurzarbeit, eine Maßnahme, die in Krisenzeiten wie der Covid-19 Pandemie an Bedeutung gewinnt. Sie ermöglicht es Unternehmen, auf temporäre Auftragsrückgänge zu reagieren, ohne direkt zu Kündigungen greifen zu müssen. Einhergehend mit der Einführung von Kurzarbeit ergeben sich jedoch Fragen bezüglich des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmer. […]
Arbeitsplatzwegfall durch Umstrukturierung: Kündigungskomplexität In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 8 Sa 605/21) wurde ein komplexer Fall betriebsbedingter Kündigung verhandelt, der die rechtlichen und betrieblichen Herausforderungen solcher Entscheidungen beleuchtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:8 Sa 605/21 >>> Hintergrund des Falls: Ein Sales Manager im Fokus Der Fall dreht sich um einen Sales Manager, der seit 2018 im Bereich Composites/Verbundwerkstoffe für ein Unternehmen tätig war, das sich auf die Produktion und Veredelung mineralischer […]
Klärung von Urlaubsansprüchen nach Elternzeitende In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Arbeitsgericht verhandelt wurde, ging es um die Frage der Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten Elternzeit. Die Beklagte, vertreten durch die Kanzlei Kotz, argumentierte, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsabgeltung nach § 17 BEEG nicht korrekt sei. Sie stützte ihre Argumentation auf die sogenannte Surrogationstheorie, die besagt, dass nicht nur der Urlaubsanspruch während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses, sondern auch der […]
Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit während Elternzeit: Fair und gerecht Die juristische Kernfrage ist, ob die Höhe der tarifvertraglichen Corona-Sonderzahlung im Falle einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit nach den Verhältnissen vor Beginn der Elternzeit oder nach den während der Elternzeit geltenden Arbeitszeitanteilen zu berechnen ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 163/22 >>> In einem jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 163/22) vom 13.07.2023 wurde ein Fall verhandelt, der die Höhe der tarifvertraglichen Corona-Sonderzahlung […]
Neue Dimensionen der krankheitsbedingten Kündigung Das Gericht musste die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung betrachten. Der Kläger hatte u. a. geltend gemacht, dass er gesundheitliche Beschwerden hätte, die auf spezifische Arbeitsbedingungen zurückzuführen seien. Dabei stand insbesondere die Frage im Mittelpunkt, inwieweit sein Arbeitseinsatz in verschiedenen Stationen und insbesondere bei Überkopf-Arbeiten diese Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht haben könnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 196/22>>> Arbeitsplatzbedingte Gesundheitsgefahren und Kausalitätsfrage Im konkreten Fall wies der Gerichtshof darauf hin, dass […]
Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit: Einfluss auf den Urlaubsanspruch Der vorliegende Fall beleuchtet die rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Arbeitsunfähigkeit in Kombination mit Kurzarbeit Null und dessen Auswirkungen auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch. Im Kern geht es darum, wie sich die kurzarbeitsbedingte Aufhebung der Arbeitspflicht an ganzen Arbeitstagen auf die Berechnung des Jahresurlaubs eines Arbeitnehmers auswirkt, insbesondere wenn dieser Arbeitnehmer während des Kurzarbeitszeitraums arbeitsunfähig erkrankt war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 179/21 >>> Die […]
Ansprüche und Beweise bei Überstundenvergütung Im Fokus des vorliegenden Falles steht die Frage nach der Vergütung von Überstunden und die damit verbundenen Beweispflichten seitens des Arbeitnehmers. Ein Arbeitnehmer, welcher aufgrund vertraglicher Vereinbarungen eine Arbeitnehmeranspruch auf Überstundenvergütung hat, ist dabei zuerst einmal in der Pflicht, sowohl das Anfallen von Überstunden, als auch die Zustimmung seitens des Arbeitgebers zum Nachweis zu erbringen. Dabei reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer aufzeigt, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten […]
Rechtliche Implikationen der Urlaubsabgeltung bei Kurzarbeitergeld Die vorliegende rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Frage der Urlaubsabgeltung in Zeiten von Kurzarbeitergeld. Im Zentrum des Falles steht eine Arbeitnehmerin, die während der Pandemie Kurzarbeitergeld bezog. Der Betrieb, in dem sie tätig war, schloss im November 2020 nicht aufgrund einer behördlichen Anordnung, sondern aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung, die Optionen eines Außer-Haus-Verkaufs oder eines Lieferdienstes nicht in Anspruch zu nehmen. Dieser Schritt, obwohl nachvollziehbar, fällt in die Risikosphäre […]
Von Minderleistung bis Krise: Wann dürfen Arbeitgeber das Gehalt reduzieren? In der komplexen Landschaft des Arbeitsrechts sind Gehaltskürzungen ein besonders heikles Thema. Für Arbeitgeber mag es oft verlockend erscheinen, in schwierigen Zeiten oder bei bestimmten Vorfällen die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu reduzieren, oder besser gesagt, nach unten anzupassen. Doch das deutsche Arbeitsrecht setzt hier klare Grenze. Es schützt die Rechte der Arbeitnehmer und stellt sicher, dass Gehaltskürzungen nur unter bestimmten, genau definierten Bedingungen vorgenommen werden […]
Kündigungsschutz bei Anzeigen wegen Verletzung von Quarantänebestimmungen: Einblicke in aktuelle Rechtsprechung Ein neues Urteil hat Licht auf die Rechtslage in Bezug auf Kündigungen infolge von Strafanzeigen durch Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber gebracht, die Quarantänebestimmungen missachtet haben. Im Fokus dieses komplexen Falles stehen der rechtliche Schutz des Arbeitnehmers, das Maß an Verantwortung des Arbeitgebers und die Implikationen einer Strafanzeige im Arbeitsverhältnis. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ca 65/20 >>> Schlüsselaspekte des Falls Zwei Mitarbeiter, wohnhaft in […]
Bundesarbeitsgericht – Az.: 9 AZR 225/21 – Urteil vom 30.11.2021 In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 2021 (Aktenzeichen 9 AZR 225/21) wurde entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs vollständig ausgefallene Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin, eine dreitägige Verkaufshilfe, wäre bei einer sechstägigen Arbeitswoche auf 28 Urlaubstage pro Jahr berechtigt. Durch ihre dreitägige Arbeitswoche wurden ihr jedoch nur 14 Urlaubstage zugestanden. Aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch bedingten Kurzarbeit, wurde sie […]
Unzureichende Vereinbarung über Kurzarbeit führt zu vollständiger Lohnzahlungspflicht Im November 2020 fällte das Arbeitsgericht Siegburg ein bemerkenswertes Urteil (Az.: 4 Ca 1240/20). Im Zentrum der Verhandlung stand ein Angestellter, der sein volles Gehalt trotz angeordneter Kurzarbeit einklagte. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass die Kurzarbeit in seinem Fall nicht wirksam vereinbart worden sei und die Beklagte ihm daher den vollen Lohn zahlen müsse. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 1240/20 >>> Hintergrund des Falles […]
In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Az.: 3 Ga 306/21) ging es um die strittige Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers. Der Kläger, ein Ausrüstungselektriker, war seit dem 01. Mai 2001 bei der Verfügungsbeklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der Kläger, der unter einer Angststörung, Hypertonie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit und Schwerhörigkeit leidet und bei dem ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt ist, wurde aufgrund eines Bescheids vom 14. Juli 2021 seit dem 19. Februar 2021 […]
Immer mehr Arbeitnehmern ist die ausgewogene Work-Life-Balance zunehmend wichtiger als das Erwerbseinkommen, welches mit dem Arbeitsplatz generiert wird. Da in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein regelrechter Fachkräftemangel vorherrscht, reagieren die meisten Unternehmen darauf, was den Arbeitnehmern wichtig ist. Das Wohlbefinden sowie auch die Zufriedenheit der Arbeitnehmer werden immer häufiger in den Fokus der Arbeitsplatzbeschreibung und Arbeitsplatzgestaltung gerückt, sodass die Arbeitszeitverkürzung ein zunehmend wichtigeres Instrument wird. Auch der Gesetzgeber hat diesbezüglich bereits reagiert und einen […]
Streit um Urlaubsabgeltung: Landesarbeitsgericht Hamm bekräftigt Arbeitnehmerrechte Im Kern des vorliegenden Falles handelt es sich um die Verpflichtung des beklagten Unternehmens zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung, inklusive zusätzlicher Urlaubsvergütung, für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2020. Der Kläger fordert Abgeltung für 55 Urlaubstage, die er während seiner Beschäftigung als CNC-Dreher nicht nehmen konnte. Insgesamt beläuft sich die Forderung auf 14.747,70 Euro. Die Debatte bezieht sich auf die korrekte Anwendung des einschlägigen […]
Keine Corona-Sonderzahlung für Altersteilzeitbeschäftigte im Freizeitblock In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 9 Sa 889/21) vom 26.01.2022 wurde entschieden, dass Arbeitnehmer in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, die sich im Freizeitblock befinden, keinen Anspruch auf die tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung haben. Direkt zum Urteil: Az.: 9 Sa 889/21 springen. Hintergrund des Rechtsstreits Die Klägerin, eine kaufmännische Angestellte in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, verlangte von ihrem Arbeitgeber die Zahlung einer tarifvertraglichen Corona-Sonderzahlung. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde seit dem 1. Juni […]
Altersteilzeitbeschäftigte: Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde entschieden, dass Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf die tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Berufung des Klägers zurück. Direkt zum Urteil: Az.: 9 Sa 1031/21 springen. Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase Der Kläger, ein Bankkaufmann in Altersteilzeit, war der Meinung, dass er trotz Freistellungsphase Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung habe. Das Gericht stellte jedoch fest, dass während der Freistellungsphase […]
ArbG Stuttgart – Az.: 4 Ca 6736/21 – Urteil vom 04.05.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.929,95 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Januar 2022 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird auf 21.175,77 EUR festgesetzt. 5. Die Berufung wird für den Kläger gesondert zugelassen, soweit der Antrag auf […]
Streit um fristlose Kündigung: Schlosserhelfer klagt gegen Arbeitgeberin. In einem Rechtsstreit um eine fristlose Kündigung klagt ein 34-jähriger Schlosserhelfer gegen seine Arbeitgeberin, ein Unternehmen im Messebau. Während der Pandemie hatte die Firma aufgrund fehlender Aufträge Kurzarbeit angeordnet. Als sich ein möglicher Auftrag abzeichnete, forderte die Arbeitgeberin ihre Beschäftigten per E-Mail und WhatsApp auf, am 02.08.2021 in der Firma zu erscheinen. Der Kläger erschien jedoch nicht, da er in dieser Zeit im Urlaub war. Die Arbeitgeberin […]
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