Übersicht:1 Gericht stoppt Halbierung der Arbeitszeit: Änderungskündigung war ungerechtfertigt1.1 Arbeitszeitreduzierung durch Änderungskündigung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Arbeitszeitreduzierung erreicht Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein2.2 Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein2.3 Die Begründung des Gerichts2.4 Konsequenzen für die Praxis2.5 Die Rolle des Personalrats3 Das vorliegende Urteil3.1 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 Sa 364/14 – Urteil vom 15.04.20153.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Gericht stoppt Halbierung der Arbeitszeit: Änderungskündigung war ungerechtfertigt Die Klägerin wehrte sich erfolgreich gegen die Reduzierung ihrer Arbeitszeit durch […]
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Übersicht:1 Gehaltskürzung nach Umstrukturierung rechtlich geprüft: Arbeitgeber müssen Gründe nachweisen1.1 Betriebsbedingte Änderungskündigung und unternehmerische Entscheidungsfreiheit2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Betriebsbedingte Änderungskündigung auf dem Prüfstand2.2 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern2.3 Rechtliche Konsequenzen und Richtlinien3 Das vorliegende Urteil3.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 165/14 – Urteil vom 16.04.20153.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Gehaltskürzung nach Umstrukturierung rechtlich geprüft: Arbeitgeber müssen Gründe nachweisen In einem Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung, welche die Reduktion der Arbeitszeit und Umgruppierung eines […]
Übersicht:1 LAG: Prüfung auf Weiterbeschäftigung bei Kündigung1.1 Arbeitnehmerrechte bei betriebsbedingten Kündigungen1.2 Gerichtsurteil: Anforderungen an Vollmacht und Weiterbeschäftigung in betriebsbedingten Kündigungen1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen und die Frage der Vollmacht1.4 Verhältnismäßigkeit und Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung1.5 Konsequenzen für die Unternehmenspraxis2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 643/14 – Urteil vom 25.06.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe LAG: Prüfung auf Weiterbeschäftigung bei Kündigung In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geht es um eine betriebsbedingte Kündigung im Kontext der Stilllegung eines […]
Übersicht:1 Befristung von Arbeitsverträgen: Was ist ein sachlicher Grund?1.1 Befristung eines Arbeitsvertrags: Was ist ein sachlicher Grund?1.2 Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbefristung1.3 Das rechtliche Dilemma der Befristung1.4 Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm1.5 Warum das Gericht die Befristung als gerechtfertigt ansah2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 11 Sa 794/22 – Urteil vom 23.02.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Befristung von Arbeitsverträgen: Was ist ein sachlicher Grund? In einem Rechtsstreit zwischen einer Lehrkraft und einem beklagten Land über […]
Übersicht:1 Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot wegen fehlender COVID-19-Impfung1.1 Beschäftigungsverbot und Entgeltfortzahlung: Rechtsgrundlagen und Abgrenzungen1.2 Die Auseinandersetzung um Impfnachweise und Beschäftigungsverbote1.3 Der Streitpunkt: Entgeltfortzahlung trotz Beschäftigungsverbot1.4 Juristische Betrachtungen und Urteilsbegründung1.5 Zwischen gesetzlichen Vorgaben und individuellen Rechten2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 12 Sa 268/23 – Urteil vom 09.08.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot wegen fehlender COVID-19-Impfung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Krankenschwester, der aufgrund fehlender COVID-19-Impfung ein Beschäftigungs- und Betretungsverbot erteilt wurde, für […]
Übersicht:1 Elternzeit ohne Schriftform: Kündigung rechtmäßig1.1 Elternzeit und Kündigungsschutz: Schriftform ist entscheidend1.2 Ein komplexes Arbeitsrecht-Verfahren entspinnt sich1.3 Die Kernproblematik: Schriftformerfordernis und Kündigungsschutz1.4 Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera1.5 Der besondere Kündigungsschutz nach BEEG und seine Voraussetzungen2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Gera – Az.: 4 Ca 1941/22 – Urteil vom 18.10.20232.2 Tatbestand Elternzeit ohne Schriftform: Kündigung rechtmäßig Das Gericht entschied, dass die Kündigung der Klägerin rechtswirksam war, da sie keinen schriftlichen Antrag auf Elternzeit gestellt hatte, was eine […]
Übersicht:1 Minusstunden ohne Recht: Gericht kippt Arbeitgeber-Anordnung1.1 Arbeitszeitkonto: Darf der Arbeitgeber Minusstunden anordnen?1.2 Das Arbeitszeitkonto im Fokus der rechtlichen Prüfung1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen und die Rolle des Betriebsrats1.4 Urteilsbegründung und die Entscheidung des Gerichts1.5 Die Wichtigkeit klarer Regelungen in Betriebsvereinbarungen2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Gera – Az.: 4 Ca 117/23 – Urteil vom 25.10.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Minusstunden ohne Recht: Gericht kippt Arbeitgeber-Anordnung Das Arbeitsgericht Gera hat entschieden, dass die Beklagte unrechtmäßig Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers […]
In Deutschland gibt es unterschiedliche Arbeitsmodelle, die sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber gleichermaßen von Vorteil sind. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Arbeit auf Abruf, von der jedoch in erster Linie der Arbeitgeber profitiert. In der Baubranche sowie im Gaststättengewerbe ist diese Form des Arbeitszeitenmodells sehr weitverbreitet. Die gesetzliche Definition dieses Modells findet sich im TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) wieder. Die Abrufarbeit definiert sich dadurch, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auf […]
Übersicht:1 Aufhebungsvertrag in Insolvenz: Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigt Rechtswirksamkeit1.1 Aufhebungsverträge: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung1.2 Der Aufhebungsvertrag und die Insolvenzschuldnerin: Ein komplexes Szenario1.3 Der Streit um den Aufhebungsvertrag1.4 Argumente des Insolvenzverwalters und des Arbeitsgerichts1.5 Geschäftsgrundlage und Betriebsfortführung1.6 Fazit: Rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 4 Sa 40/14 – Urteil vom 16.12.20142.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Aufhebungsvertrag in Insolvenz: Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigt Rechtswirksamkeit Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte in seinem Urteil vom 16. Dezember 2014 (Az.: 4 […]
Übersicht:1 Anfechtung des Arbeitsvertrags: Klärung der arglistigen Täuschung im Einstellungsprozess1.1 Die rechtlichen Facetten der Falschangaben in Einstellungsverhandlungen und ihre Konsequenzen1.2 Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern und die Definition der Arglist1.3 Konfliktpunkte und Vorwürfe in den Verhandlungen1.4 Kern der juristischen Auseinandersetzung1.5 Urteil des Landesarbeitsgerichts: Keine arglistige Täuschung1.6 Weiterführende Betrachtungen und Ausblick2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 74/22 – Urteil vom 10.01.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Anfechtung des Arbeitsvertrags: Klärung der arglistigen Täuschung im Einstellungsprozess Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, […]
Übersicht:1 Häufige Kurzerkrankungen: Rechtsstreit um Kündigung wirft Fragen auf1.1 Kündigungsschutz bei häufigen Kurzerkrankungen1.2 Die Rolle der Gesundheitsprognose in Kündigungsfällen: Der Fall 8 Sa 115/221.3 Betriebsablaufstörungen und wirtschaftliche Belastungen als Kündigungsgründe1.4 Kritische Würdigung der Kündigungsgründe und Interessenabwägung1.5 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 115/22 – Urteil vom 24.01.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Häufige Kurzerkrankungen: Rechtsstreit um Kündigung wirft Fragen auf Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, wonach die krankheitsbedingte Kündigung […]
Übersicht:1 Kurzarbeit unwirksam: Arbeitnehmer erhält Urlaubsabgeltung1.1 Kurzarbeit und Urlaubsanspruch: Eine rechtliche Betrachtung1.2 Streit um Kurzarbeit und Urlaubsansprüche vor dem Landesarbeitsgericht1.3 Die Anordnung der Kurzarbeit und deren Folgen1.4 Die Rolle des Arbeitsvertrags und die rechtlichen Herausforderungen1.5 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts: Teilweise Erfolg für den Kläger1.6 Das Urteil und seine Bedeutung für Arbeitsrecht2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 154/22 – Urteil vom 23.05.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Kurzarbeit unwirksam: Arbeitnehmer erhält Urlaubsabgeltung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem […]
Übersicht:1 Kündigungsschutz außerhalb des KSchG: Arbeitgeber muss soziale Rücksichtnahme walten lassen1.1 Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes: Ein juristischer Überblick1.2 Streit um Kündigungsschutz außerhalb des gesetzlichen Rahmens1.3 Die Rolle der Darlegungslast im Kündigungsschutzverfahren1.4 Entscheidungsfindung des Landesarbeitsgerichts1.5 Sozialauswahl und wirtschaftliche Gründe als Entscheidungskriterien2 Das vorliegende Urteil2.1 Thüringer Landesarbeitsgericht – Az.: 4 Sa 184/21 – Urteil vom 21.06.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Kündigungsschutz außerhalb des KSchG: Arbeitgeber muss soziale Rücksichtnahme walten lassen Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen eine ordentliche […]
Übersicht:1 Kurzarbeit im Arbeitsvertrag: Voraussetzungen und Urlaubskürzung1.1 Die Rechtslage bei Kurzarbeit Null und Urlaubsanspruch1.2 Interessenabwägung im Arbeitsrecht während der Pandemie1.3 Vertragsänderung und Direktionsrecht in Krisenzeiten1.4 Gerichtsurteil zur Kürzung des Urlaubsanspruchs2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG München – Az.: 33 Ca 13634/20 – Endurteil vom 19.07.20212.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Kurzarbeit im Arbeitsvertrag: Voraussetzungen und Urlaubskürzung Das Arbeitsrecht bietet einen Rahmen für die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Ein zentrales Thema innerhalb dieses Rechtsgebiets ist die […]
Übersicht:1 Arbeitsplatzwegfall durch Umstrukturierung: Kündigungskomplexität1.1 Hintergrund des Falls: Ein Sales Manager im Fokus1.2 Rechtliche Fragestellungen: War die Kündigung gerechtfertigt?1.3 Die Sozialauswahl: Ein zentraler Streitpunkt1.4 Das Urteil und seine Auswirkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 605/21 – Urteil vom 08.09.20222.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Arbeitsplatzwegfall durch Umstrukturierung: Kündigungskomplexität In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 8 Sa 605/21) wurde ein komplexer Fall betriebsbedingter Kündigung verhandelt, der die rechtlichen und betrieblichen Herausforderungen solcher Entscheidungen beleuchtet. […]
Übersicht:1 Klärung von Urlaubsansprüchen nach Elternzeitende1.1 Interpretation des § 17 BEEG1.2 Gerichtliche Klarstellung und Vorherige Entscheidungen1.3 Berechnung der Urlaubsabgeltung1.4 Verjährung von Urlaubsansprüchen2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg- Az.: 11 Sa 12/22 – Urteil vom 20.09.20222.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Klärung von Urlaubsansprüchen nach Elternzeitende In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Arbeitsgericht verhandelt wurde, ging es um die Frage der Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten Elternzeit. Die Beklagte, vertreten durch die Kanzlei Kotz, argumentierte, dass die […]
Übersicht:1 Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit während Elternzeit: Fair und gerecht1.1 Das Dilemma der Corona-Sonderzahlung während der Elternzeit1.2 Gerichtsentscheidung: Gleichstellung im Fokus1.3 Auswirkungen und Bedeutung des Urteils2 Das vorliegende Urteil2.1 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 163/22 – Urteil vom 13.07.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit während Elternzeit: Fair und gerecht Die juristische Kernfrage ist, ob die Höhe der tarifvertraglichen Corona-Sonderzahlung im Falle einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit nach den Verhältnissen vor Beginn der Elternzeit oder nach den während der Elternzeit geltenden […]
Übersicht:1 Neue Dimensionen der krankheitsbedingten Kündigung1.1 Arbeitsplatzbedingte Gesundheitsgefahren und Kausalitätsfrage1.2 Die Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements1.3 Konsequenzen bei Nicht-Durchführung eines BEM1.4 Beweislast und Substantiierungspflicht des Klägers1.5 Beurteilung der Kündigung und Ausblick2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Neue Dimensionen der krankheitsbedingten Kündigung Das Gericht musste die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung betrachten. Der Kläger hatte u. a. geltend gemacht, dass er gesundheitliche Beschwerden hätte, die auf spezifische Arbeitsbedingungen zurückzuführen seien. Dabei stand insbesondere die Frage im Mittelpunkt, inwieweit […]
Übersicht:1 Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit: Einfluss auf den Urlaubsanspruch1.1 Die Ausgangslage1.2 Die rechtlichen Erwägungen1.3 Die Tragweite des Urteils1.4 Die Bedeutung für die Praxis2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 „1. Zeitraum der Kurzarbeit2.3 2. Arbeitszeit während der Kurzarbeit2.4 3. Verteilung der Arbeitszeit2.5 4. Vergütung2.6 Entscheidungsgründe Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit: Einfluss auf den Urlaubsanspruch Der vorliegende Fall beleuchtet die rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Arbeitsunfähigkeit in Kombination mit Kurzarbeit Null und dessen Auswirkungen auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch. Im Kern […]
Übersicht:1 Ansprüche und Beweise bei Überstundenvergütung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Ansprüche und Beweise bei Überstundenvergütung Im Fokus des vorliegenden Falles steht die Frage nach der Vergütung von Überstunden und die damit verbundenen Beweispflichten seitens des Arbeitnehmers. Ein Arbeitnehmer, welcher aufgrund vertraglicher Vereinbarungen eine Arbeitnehmeranspruch auf Überstundenvergütung hat, ist dabei zuerst einmal in der Pflicht, sowohl das Anfallen von Überstunden, als auch die Zustimmung seitens des Arbeitgebers zum Nachweis zu erbringen. Dabei reicht es aus, […]
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