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Ablehnung einer Arbeitszeitverringerung – entgegenstehende betriebliche Gründe des Arbeitgebers

ArbG Hamburg, Az.: 5 Ga 6/12

Urteil vom 13.09.2012

1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, dem Antrag der Verfügungsklägerin zur Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Stunden in der Woche verteilt auf die Tage Montag bis Freitag von 8:30 – 12:30 Uhr bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache – 5 Ca 333/12 – zuzustimmen.

2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 8.544,90 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um den Wunsch der Verfügungsklägerin, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf 20 Stunden zu reduzieren und diese auf montags bis freitags zwischen 8.30 Uhr und 12.30 Uhr, hilfsweise auf die Tage Montag bis Mittwoch von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr zu verteilen.

Die Verfügungsklägerin ist seit dem 17.02.2001 als gelernte Bankkauffrau bei der Verfügungsbeklagten beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug zuletzt 39 Stunden.

Ablehnung einer Arbeitszeitverringerung - entgegenstehende betriebliche Gründe des Arbeitgebers
Symbolfoto: snowing/bigstock

Die verheiratete Verfügungsklägerin ist Mutter von zwei minderjährigen Kindern. Die Tochter wurde am 11.11.2008 und der Sohn am 20.09.2010 geboren. In der Zeit vom 07.01.2009 bis zum 10.11.2010 sowie vom 16.11.2010 bis zum 19.09.2012 wurde der Verfügungsklägerin Elternzeit bewilligt. Während der beiden Elternzeiten arbeitete die Klägerin zeitweise mit 30 Wochenstunden für die Verfügungsbeklagte in verschiedenen Abteilungen. Unter anderem war die Verfügungsklägerin in der Abteilung „Qualitätssicherung passiv“ tätig, in der sie auch schon vor den Elternzeiten tätig war. Diese Abteilung wurde im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen mit anderen Abteilungen zusammengelegt zur Abteilung „Passiv Zahlungsverkehr“.

Die Beklagte beschäftigt mit Stand vom 31.07.2012 59 Arbeitnehmer/innen, wobei 22 in Teilzeit beschäftigt sind. Im Hause der Verfügungsbeklagten sind unter anderem folgende Stellen vakant: Kundenberater sowie eine Stelle im Vertreib der Produktionsbank Kredit Neugeschäft (PKN).

Mit Schreiben vom 10.05.2012 beantragte die Verfügungsklägerin ihre wöchentliche Arbeitszeit ab dem 20.09.2012 auf 20 Stunden zu reduzieren und diese auf montags bis freitags zwischen 8.30 Uhr und 12.30 Uhr zu verteilen. Den Eingang des Antrags bestätigte die Verfügungsklägerin am 11.05.2012. Im Gespräch zum Verringerungswunsch welches am 20.07.2012 mit der Verfügungsklägerin geführt wurde, bot ihr die Verfügungsbeklagte eine Vollzeitstelle ab dem 20.09.2012 in der telefonischen Kundenbetreuung in H. an. Die Verfügungsklägerin lehnte dieses Angebot am 23.07.2012 ab und verwies auf ihren Antrag auf Arbeitszeitverringerung vom 10.05.2012.

Am 30.07.2012 teilte der Bereichsleiter der Verfügungsbeklagten Hr. B.-Ch. der Verfügungsklägerin mit, dass die Vollzeitstelle in der telefonischen Kundenbetreuung auch durch Jobsharing von zwei Teilzeitkräften besetzt werden kann. Als weitere Teilzeitkraft wurde Frau D. – ebenfalls Mutter – benannt. Die Verfügungsklägerin sollte sich mit Frau D. über die Arbeitszeitverteilung einigen. Am 08.08.2012 teilte die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten mit, dass sie mit Frau D. eine Einigung über die Arbeitszeiten erzielt habe. Dies sah folgende Verteilung vor:

Verfügungsklägerin: Montag bis Mittwoch von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr Frau D.: Mittwoch 8:30 Uhr bis 12:00 und Donnerstag und Freitag von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr.

Mit Schreiben vom 09.08.2012, welches der Verfügungsklägerin am 13.08.2012 zuging, lehnte die Verfügungsbeklagte den Antrag auf Arbeitszeitverringerung aus betrieblichen Gründen ab.

Am 20.08.2012 erhob die Verfügungsklägerin Klage auf Teilzeit nach Elternzeit beim Arbeitsgericht Hamburg unter dem Az. 5 C 333/12. Der Gütetermin ist anberaumt auf den 24.09.2012.

Die Verfügungsklägerin nimmt in der Zeit vom 13.09.2012 – 04.10.2012 an einer Mutter-Kind-Maßnahme teil.

Die Kinder der Verfügungsklägerin werden in einer Kita in der Zeit von 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr betreut. Auf Nachfrage der Verfügungsklägerin kann die Kita ihr einen Ganztagsplatz für die Tage Montag bis Mittwoch von 7.00 Uhr bis 17:00 Uhr zuteilen, soweit sie hierfür ihre Zusage bis Mitte September 2012 erteilt. Andernfalls müssen die Ganztagsplätze an andere Kinder auf der Warteliste verteilt werden.

Der Ehemann der Verfügungsklägerin arbeitet in Wechselschichten in Früh- und Spätschichten, wobei diese sich nicht in regelmäßigen Abständen abwechseln. Der Fahrweg für den Ehemann zum Arbeitsort beträgt für eine einfache Fahrt a. 1 Stunde und 15 Minuten.

Die Eltern der Verfügungsklägerin stehen für eine Kinderbetreuung nicht zur Verfügung. Der Vater der Verfügungsklägerin ist verstorben und die Mutter lebt nicht im Heimatort sondern in H.. Sie verfügt weder über ein PKW noch ist sie nach ihrer Einschätzung gesundheitlich in der Lage die Betreuung der beiden Kinder zu übernehmen.

Die Schwiegereltern der Verfügungsklägerin stehen für die Kinderbetreuung ebenso nicht zur Verfügung. Der Schwiegervater ist noch berufstätig und die Schwiegermutter ist ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage die Kinderbetreuung zu übernehmen.

Die Verfügungsklägerin hat mit Antrag vom 24.08.2012 den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zustimmung zur Arbeitszeitverringerung gestellt.

Die Verfügungsklägerin bestreitet das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe. Insbesondere gäbe es kein entgegenstehendes Organisationskonzept, das der Teilzeittätigkeit der Verfügungsklägerin entgegenstehen würde. Sie behauptet auch weiterhin in dem Bereich der Qualitätssicherung in Teilzeit arbeiten zu können, da dieser Bereich nicht untergegangen sondern sich in der Abteilung „Passiv Zahlungsverkehr“ befindet.

Darüber hinaus, könne sie aufgrund ihrer Ausbildung nach einer kurzen Einarbeitungs-/Schulungsphase auch in der Abteilung PKN die offene Stelle „Antragsschreibung von Baufinanzierungen“ übernehmen. Außerdem könne sie die Stelle in der Kundeberatung problemlos übernehmen, da kein Unterschied in fachlicher Hinsicht bestehe, ob die Beratung per Telefon oder in persönlichen Gesprächen erfolgt.

Des Weiteren meint die Verfügungsklägerin, dass hilfsweise ein Teilzeitvertrag durch ihre Mitteilung vom 08.08.2012 zustande gekommen sei, da sie durch dieses das Angebot auf Teilzeitbeschäftigung in der telefonischen Kundenbetreuung angenommen habe.

Die Verfügungsklägerin beantragt, die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, dem Antrag der Verfügungsklägerin zur Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Stunden in der Woche verteilt auf die Tage Montag bis Freitag jeweils von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr zuzustimmen.

Hilfsweise wird beantragt, die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, die Verfügungsklägerin ab dem 20.09.2012 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden verteilt auf Montag, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr inklusive Mittagspause von 30 Minuten als telefonische Kundenbetreuerin zu beschäftigen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag abzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte vertritt die Auffassung, dass die Anträge aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache erfolglos seien müssen. Ferner sei der Anordnungsgrund nicht gegeben, da der Verfügungsklägerin das Abwarten in der Hauptsache zu zumuten sei.

Dem Teilzeitwunsch der Verfügungsklägerin stehe in Bezug auf die Beschäftigung in der telefonischen Kundenbetreuung entgegen, dass in dieser Abteilung von 7 Arbeitnehmern/innen bereits 4 in Teilzeit arbeiten. Insoweit sei die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung endlich. Ferner bestehe ein hohes betriebliches Interesse vertriebsaktive Ressourcen in Zeiten zu aktivieren, in denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, den Kunden direkt anzusprechen. Dies sei in der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr der Fall. Das Angebot des Job-Sharings sei daher unter der Bedingung gestellt worden, dass eine der beiden Arbeitnehmerinnen in der Servicezeit von 9.00 Uhr bis 20:00 Uhr anwesend ist.

Die bei der Verfügungsbeklagten vakanten Stellen könne die Verfügungsklägerin zum einen in fachlicher Hinsicht nicht ausüben und zum anderen seien diese Positionen in Teilzeit nicht ausübbar. Als Kundenberater habe die Verfügungsklägerin noch nicht gearbeitet. Hierfür sei eine ausgeprägte Vertriebs- und Erfolgsorientierung erforderlich.

Darüber hinaus stünden auch noch weitere betriebliche Gründe dem Teilzeitwunsch entgegen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Teilzeitkräfte höhere Kosten verursachen, aufgrund des Abstimmungsaufwandes, des Verwaltungsaufwandes in der Personalabteilung sowie im Stellen eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes. Außerdem sei es das Ziel der Verfügungsbeklagten die Kundenbindung zu intensivieren. Hierfür bestehe seitens der Kunden der Wunsch auf einen einheitlichen Ansprechpartner. Dies gehe nur bei einem Einsatz von Vollzeitkräften.

Die Verfügungsbeklagte bestreitet, dass eine Kinderbetreuung nicht sichergestellt sei.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst ihren Anlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Der zulässige Antrag ist begründet. Die Verfügungsbeklagte hat die Verfügungsklägerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu den von der Verfügungsklägerin erbetenen Arbeitszeiten zu beschäftigen.

Die Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, werden wie folgt kurz zusammengefasst (§ 313 Abs. 3 ZPO):

I.

Nach § 62 Abs. 2 ArbGG und den dort in Bezug genommenen §§ 935, 940 ZPO kann das Arbeitsgericht bei Streitigkeiten “aus dem Arbeitsverhältnis” (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG) einstweilige Verfügungen unter anderem zum Zweck der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, sofern diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint; entsprechendes gilt in Bezug auf den Streitgegenstand, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Diese Voraussetzungen sind hier für die von der Verfügungsklägerin erstrebten Beschäftigungszeiten erfüllt. Dem Erlass der hiesigen Verfügung steht auch nicht im Wege, dass der von der Verfügungsklägerin erstrebte Anordnungszustand im Ergebnis eine Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt. Hierzu im Einzelnen:

1.

Nach § 8 Abs. 1 TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis – wie das der Verfügungsklägerin – länger als sechs Monate bestanden hat, von seinem Arbeitgeber, sofern dieser – wie die Verfügungsbeklagte – in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 8 Abs. 7 TzBfG), verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitverringert wird. Geschieht dies, wie im Streitfalle, so hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit dem betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Satz 1 TzBfG). Nach dem Parteivortrag geht die erkennende Kammer davon aus, dass dem Teilzeitwunsch der Verfügungsklägerin keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

a)

Nach § 8 Abs. 4 S. 1 und 2 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (S. 1). Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder aber die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht (S. 2). Es genügt, dass der Arbeitgeber rational nachvollziehbare Gründe hat. Dringende betriebliche Gründe sind nicht erforderlich. Die Gründe müssen jedoch hinreichend gewichtig sein (zu den Voraussetzungen im Einzelnen BAG, Urteil vom 30.09.2003 – 9 AZR 665/02 – AP Nr. 5 zu § 8 TzBfG, unter III 1. der Gründe). Der Arbeitgeber kann daher die Ablehnung nicht allein mit einer abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der “richtigen” Arbeitszeitverteilung begründen. Ob hinreichend gewichtige betriebliche Gründe zur Ablehnung berechtigen, ist gerichtlich festzustellen. Dazu gilt folgende dreistufige Prüfungsfolge:

In der ersten Stufe ist festzustellen, ob überhaupt und wenn ja welches betriebliche Organisationskonzept der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung zugrunde liegt. Organisationskonzept ist das Konzept, mit dem die unternehmerische Aufgabenstellung im Betrieb verwirklicht werden soll. Die Darlegungslast dafür, dass das Organisationskonzept die Arbeitszeitregelung bedingt, liegt beim Arbeitgeber. Die Richtigkeit seines Vortrages ist arbeitsgerichtlich voll überprüfbar. Die dem Organisationskonzept zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung und die daraus abgeleiteten organisatorischen Entscheidungen sind jedoch hinzunehmen, soweit sie nicht willkürlich sind. Voll überprüfbar ist dagegen, ob das vorgetragene Konzept auch tatsächlich im Betrieb durchgeführt wird.

In einer zweiten Stufe ist zu prüfen, inwieweit die Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen des Arbeitnehmers tatsächlich entgegensteht. Dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob durch eine dem Arbeitgeber zumutbare Änderung von betrieblichen Abläufen oder des Personaleinsatzes der betrieblich als erforderlich angesehene Arbeitszeitbedarf unter Wahrung des Organisationskonzeptes mit dem individuellen Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers zur Deckung gebracht werden kann.

Ergibt sich, dass das Arbeitszeitverlangen des Arbeitnehmers nicht mit dem organisatorischen Konzept und der daraus folgenden Arbeitszeitregelung in Übereinstimmung gebracht werden kann, ist in einer dritten Stufe das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen, nämlich die Frage, ob durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung die in § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG genannten besonderen betrieblichen Belange oder das betriebliche Organisationskonzept und die ihm zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung wesentliche beeinträchtigt werden.

b)

Nach Durchführung dieser dreistufigen Prüfung ergibt sich, dass keine betrieblichen Gründe dem Wunsch der Verfügungsklägerin auf Arbeitszeitreduzierung entsprechend der gewünschten Verteilung entgegenstehen. Insbesondere fehlt es schon an der Darlegung eines entgegenstehenden Organisationskonzeptes.

aa.

Schon im Rahmen der ersten Prüfungsstufe zeigt sich, dass sich aus den Darlegungen der Verfügungsbeklagten betriebliche Gründe im Sinne der Regelung nicht ergeben. Die Verfügungsbeklagte führt zum einen nur in Bezug auf die telefonische Kundenbetreuung ein Konzept aus. Dieses sehe vor, dass personelle Ressourcen in den Servicezeiten von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr zur Verfügung stehen. Ferner meint die Verfügungsbeklagte in diesem Zusammenhang, dass in den Zeiten von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr die Wahrscheinlichkeit die Kunden direkt ansprechen zu können höher sei und vor diesem Hintergrund diese Abteilung auch gut besetzt sein muss. Bei einem solchen Konzept beachtet die Verfügungsbeklagte nicht, dass sie dieses Konzept tatsächlich auch mit einer Vollzeitbeschäftigung nicht umsetzen kann. Eine Vollzeitkraft im Hause der Verfügungsbeklagten arbeitet in der Woche 39 Stunden. Die Servicezeiten, welche wöchentlich mit 55 Stunden zu Buche schlagen, kann auch von einer Vollzeitkraft nicht abgedeckt werden.

Zum anderen werden Organisationskonzepte in Bezug auf die anderen Abteilungen, die bei der Verfügungsbeklagten bestehen, gar nicht dargelegt. So sind im Hause der Verfügungsbeklagten unstreitig die Position eines Kundenberaters in einer H. Filiale sowie die Position „Antragsschreibung von Baufinanzierung“ in der PKN vakant. Wieso hier eine Teilzeitbeschäftigung mit den von der Verfügungsklägerin gewünschten Arbeitszeiten mit einem bei der Verfügungsbeklagten bestehenden betrieblichen Organisationskonzeptes nicht im Einklang stehen soll, wird nicht ausgeführt. Der gegnerische Vortrag beschränkt sich allein auf die zu pauschale – und daher unbeachtliche – Aussage, dass die Stelle nicht in Teilzeit angeboten werden kann, „da andernfalls die betrieblichen Abläufe und der Kundenanspruch nicht gewährleistet werden kann“. Soweit die Verfügungsbeklagte auch darauf verweist, dass die Kunden immer mehr einen „eigenen“ Ansprechpartner wünschen und dieser Wunsch nur durch eine Vollzeitbeschäftigung realisiert werden könne, so stellt auch dies kein schlüssiges Organisationskonzept dar. Es fehlen konkrete Angaben, z.B. dahingehend wann die Kunden vermehrt den „eigenen“ Ansprechpartner antreffen wollen, um beurteilen zu können, ob der Arbeitszeitwunsch der Verfügungsklägerin dem Anliegen der Verfügungsbeklagten entgegensteht.

Des Weiteren bleibt die Verfügungsbeklagte einen schlüssigen Vortrag dahingehend schuldig, wieso die von der Verfügungsklägerin bereits zuvor ausgeübte Teilzeittätigkeit der „Qualitätssicherung passiv“ nicht mehr von ihr in dem gewünschten Arbeitszeitumfangs ausgeübt werden kann. Unstreitig ist die damalige Abteilung der „Qualitätssicherung Passiv“ aufgrund Umstrukturierung entfallen. Jedoch ist diese Tätigkeit der Verfügungsklägerin nach Zusammenfassung mit anderen Tätigkeiten in einer neuen Abteilung – der Abteilung „Passiv Zahlungsverkehr“ – wieder zu finden. Gründe, wieso hier eine weitere Teilzeitbeschäftigung nicht möglich sein soll, obwohl eine solche – wenn auch mit 10 Wochenstunden mehr als die jetzt begehrte Teilzeitbeschäftigung – bereits ausgeübt wurde, wird von der Verfügungsbeklagte nicht erläutert.

bb)

Über dies ist noch auszuführen, dass die erkennende Kammer nach dem bisherigen Parteivortrag davon ausgeht, dass die Verfügungsklägerin aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung zur Bankkauffrau und den bereits übernommenen Aufgaben die Position des Kundenberaters in der Filiale übernehmen kann. Anhaltspunkte, die eine besondere „Aufbauqualifizierung“ für die Übernahme der Aufgaben als Kundenberater in einer Filiale als erforderlich erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Verfügungsklägerin verfügt unstreitig über die Qualifikationen zur telefonischen Kundenbetreuung. Wieso diese Kenntnisse und Erfahrungen nicht ausreichen sollen, um die Kunden persönlich in der Filiale beraten zu können, erschließt sich nach dem Vortrag der Verfügungsbeklagten nicht. In beiden Bereichen muss der Bankmitarbeiter besondere Vertriebs- und Erfolgsorientierung besitzen. Auch in diesem Punkt stimmen die Parteien überein. Die Verfügungsbeklagte trägt nämlich vor, dass der Kundenberater eine ausgeprägte Vertriebs- und Erfolgsorientierung haben muss. Auch trägt sie weiter vor, dass in der Abteilung der telefonischen Kundenbetreuung, für die die Verfügungsklägerin unstreitig in Frage kommt, die Verfügungsbeklagte insbesondere in den Zeiten von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr „vertriebsaktive Ressourcen aktivieren“ möchte. Mithin erfüllen auch die telefonischen Kundenberater Vertriebsarbeit, ebenso wie ein Kundenberater in der Filiale. Des Weiteren müssen die Kundenberater in der Filiale auch telefonische Vertragsberatungen und –abschlüsse vornehmen. Mithin liegt auch hier eine Überschneidung der Aufgabenbereiche vor.

cc)

Soweit die Verfügungsbeklagte ausführt, dass dem Teilzeitwunsch der Verfügungsklägerin die unverhältnismäßigen Kosten einer generellen Teilzeitbeschäftigung entgegenstehen, scheitert sie auch mit diesem Argument. Nicht zu übersehen ist zwar, dass mit einer Mehrzahl von Köpfen nicht zuletzt auf der Leitungsebene auch erhöhte Verwaltungskosten sowie erhöhter Aufwand bei der Weitergabe von Informationen zwischen den Stelleninhabern einhergehen mögen. Beides könnte die Verfügungsbeklagte dem Verringerungswunsch der Verfügungsklägerin nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der Gerichte für Arbeitssachen jedoch nicht mit Erfolg entgegen halten: Sowohl etwaige Mehrverwaltungskosten als auch etwaige „Reibungsverluste und Arbeitsablaufstörungen“ haben danach jedenfalls dann hinter dem Schutzzweck des Gesetzes zurückzutreten, wenn diese – wie schon im Text des § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG vorgezeichnet – kein unverhältnismäßiges Ausmaß annehmen (vgl. BAG v. 18.05.2004, Az. 9 AZR 319/03). Dass dergleichen hier in Aussicht stände, ist aber nicht konkret dargelegt.

dd)

Eine Beeinträchtigung der Sicherheit durch den begehrten Arbeitszeitwunsch der Verfügungsklägerin ist nicht zu befürchten.

2.

Ist der Anerkennung des rechtlichen Anspruchs der Verfügungsklägerin auf Reduzierung der Wochenstunden mit erstrebter Arbeitszeitverteilung nicht auszuweichen, so steht dem Erlass der dieser halb beantragten einstweiligen Verfügung auch nicht entgegen, dass sich die Verfügungsklägerin damit insofern bereits in der “Hauptsache” durchsetzt:

a)

Richtig ist zwar, dass einstweilige Verfügungen im Sinne der §§ 935, 940 ZPO grundsätzlich nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen sollen. Denn im Vordergrund steht zunächst immer nur eine vorläufige, eben “einstweilige” richterliche Intervention in den Konflikt der Beteiligten. Die tatsächliche Anspruchsbefriedigung des Gläubigers oder der sonstige Schutz seiner Rechte ist als Konsequenz einer “einstweiligen” Verfügung andererseits aber auch nicht ausgeschlossen. Anerkannt ist vielmehr auch, dass besondere Lebenssachverhalte eine Ausnahme von dem erwähnten Grundsatz – übliche Formel im Gerichtsgebrauch: keine “Vorwegnahme” der Hauptsache – gebieten können. Das gilt etwa dort, wo die Verwirklichung von (mutmaßlichen) Gläubigerrechten – namentlich wegen Zeitablaufs – ausschließlich durch ihre Befriedigung vor Erwirkung eines (ggf. vollstreckbaren) Titels im ordentlichen Verfahren erreichbar ist. Im Interesse der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nimmt die Rechtsordnung in solchen Problemlagen das Risiko einer materiell unrichtigen Entscheidung im Eilverfahren über den Bestand des erhobenen Anspruchs oder den Schutzgehalt des betroffenen Rechts bewusst in Kauf, sofern nur eine Abwägung der Interessen der Parteien dies zulässt oder gar gebietet (vgl. ArbG Berlin v. 08.07.2005, Az: 28 Ga 13830/05 – zit. nach Juris; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Auflage Rn. 216)

b) Genauso verhält es sich hier:

Ausschlaggebend ist der Umstand, dass das besagte Recht der Verfügungsklägerin auf die besagte Arbeitszeitgestaltung nicht mehr im Nachhinein verwirklicht werden kann. Seine Ausübung ist zeitgebunden. Wird die Verfügungsklägerin tatsächlich gezwungen, ihren Dienst in Vollzeit zu verrichten, so ist ihr Recht – pro rata temporis – verfallen, und zwar insoweit endgültig. Unter solchen Umständen erzeugt sowohl die gerichtliche Intervention als auch ihre Unterlassung “vollendete Tatsachen” und somit einen Zustand, in dem die “Hauptsache vorweggenommen” wird. Da hier die Folgen der Unterlassung gerichtlicher Intervention nach Lage der Dinge die Verfügungsklägerin und ihren familiären Lebenszuschnitt weitaus einschneidender träfen als die hier verfügte Anordnung einer – je nach dem Verlauf des Hauptsacheverfahrens möglicherweise nur vorübergehenden – reduzierten Arbeitszeit der Verfügungsklägerin, erscheint es nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, das Risiko einer im summarischen Verfügungsverfahren materiell möglicherweise unrichtigen Entscheidung der Verfügungsbeklagten zuzuweisen. Der Verfügungsklägerin kann nach glaubhafter Darstellung der familiären Situation keine Vollzeitbeschäftigung abverlangt werden. Die Kinderbetreuung für ihre zwei minderjährigen Kinder ist nur in den Vormittagsstunden gewährleistet. Einen Ganztagskitaplatz ist der Verfügungsklägerin nicht zugeteilt worden. Das Fehlen anderer Alternativen zur Kinderbetreuung hat sie glaubhaft dargelegt. Das anderweitige Bestreiten der Verfügungsbeklagten ohne weiteren Tatsachenvortrag stellt eine Behauptung ins Blaue hinein dar und ist demnach unbeachtlich. Des Weiteren kann ihr ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit der Gefahr der Arbeitsverweigerung und den daraus resultierenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen nicht zugemutet werden.

3.

Ist dem Erfolg des Rechtsschutzanliegens der Verfügungsklägerin nach allem dem Grunde nach nicht auszuweichen, so hält die erkennende Kammer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit doch eine Einschränkung dahin für angezeigt, die vorläufige Regelung zunächst zeitlich bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu beschränken. Sollten die Parteien bis dahin noch immer keine gemeinsam tragbare Lösung gefunden haben, so werden sich die weiteren Maßgaben nur nach dem Ergebnis im Klageverfahren richten können.

II.

Nach alledem war über den Hilfsantrag der Verfügungsklägerin – Teilzeitarbeit in der telefonischen Kundenbetreuung von Montag bis Mittwoch jeweils von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr – nicht mehr zu entscheiden.

III.

Die Kosten des Verfahrens fallen als unterlegener Partei nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 46 Abs. 2 ArbGG der Verfügungsbeklagten zur Last.

Den Wert des Verfahrensgegenstandes hat das Gericht aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Dabei waren 3 Bruttomonatsgehälter in Höhe von je 2. 848,30 € anzusetzen.

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