Anrechnung einer Abfindung auf den Sozialplan: Wann Kürzungen zulässig sind

1. Die Berufung der Klägerin vom 16.03.2022 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 23.02.2022 (1 Ca 1947/19) zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer restlichen Abfindung aus dem Sozialplan wegen einer Betriebsstilllegung zum 31.07.2019 sowie über einen weiteren Abfindungsanspruch aus einer Konzernbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 2015.

Schließlich ist die Pflicht zur Zinszahlung – auch hinsichtlich der unstreitig geschuldeten und bereits gezahlten Abfindung – streitig, da diese Abfindung entgegen der Regelungen zur Fälligkeit im Sozialplan wegen eines über die Wirksamkeit des Sozialplanes geführten Beschlussverfahrens nicht zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt ausgezahlt wurde.

Die am … geborene Klägerin war mit einer von der Beklagten anerkannten Beschäftigungszeit seit dem … bis … 2019 bei der zum Bertelsmann-Konzern SE & Co. KGaA gehörenden Beklagten als Mitarbeiterin eines Callcenters in Dresden mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung in Höhe von zuletzt … € beschäftigt. Seit dem 01.04.2014 gehörte sie dem BertelsmannKonzern an.

Zu den Vorarbeitgebern gehörten die Deutsche Bundespost TELEKOM, die Deutsche Telekom AG wie die XXX XXX XXX GmbH.

Die Klägerin widersprach im Jahr 2016 einem mit Wirkung zum 01.01.2005 (vermeintlich) wirksam gewordenen Betriebsübergang auf die XXX XXX XXX GmbH und nahm die Deutsche Telekom AG gerichtlich mit dem Ziel der Feststellung eines mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisses in Anspruch. Zur Beilegung dieses Rechtsstreits schlossen die Klägerin und die Deutsche Telekom AG am …2016 gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 1. Alt. ZPO den nachfolgenden gerichtlichen

Vergleich:

7″1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund des dreiseitigen Vertrages vom 25.01.2005 mit Ablauf des 31.12.2004 beendet worden.

82. Die Beklagte zahlt an die Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung i.H.v. … € brutto.

93. Mit Erfüllung des Vergleiches sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung -gleich ob bekannt oder unbekannt-abgegolten.

10… „.

Die Bertelsmann SE & Co. KGaA unterzeichnete im Dezember 2018 mit dem Konzernbetriebsrat einen als Konzernbetriebsvereinbarung bezeichneten Interessenausgleich zur Schließung des Callcenters in Dresden zum 31.07.2019.

Mit Schreiben vom 27.12.2018 kündigte die Beklagte gegenüber der Klägerin das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt mit der Begründung, dass das Callcenter zum 31.07.2019 geschlossen werde, (Bl. 18 d. A. I. Instanz). Die Klägerin griff die ihr gegenüber erklärte Kündigung gerichtlich nicht an.

In den am 08.05.2019 als Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplan nahmen die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat unter Bezugnahme auf den Interessenausgleich u.a. die nachfolgenden Regelungen auf:

„4. Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

4.1 Mitarbeiter, die

– durch betriebsbedingte Beendigungskündigung der Arbeitgeberin,

– …

aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden (vgl. Ziffer 1), haben – soweit dieses Ausscheiden durch die im Interessenausgleich vom … beschriebene Betriebsänderung betrieblich veranlasst ist- Anspruch auf die nachfolgend beschriebenen Leistungen. … .

4.2 Abfindung:

Für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Arbeitgeberin dem betroffenen Mitarbeiter eine Abfindung, die sich aus folgender Formel ergibt:

Betriebszugehörigkeit x Monatsvergütung x Faktor

a) Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Betriebszugehörigkeit ist der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitgeberin einschließlich möglicher Rechtsvorgänger…

c) der Faktor richtet sich nach dem Alter des Mitarbeiters zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie folgt:

– ab Vollendung des 46 Lebensjahres: 0,95

– ab Vollendung des 58.Lebensjahres: 0,6

f) Jeder Mitarbeiter erhält einen entgeltunabhängigen Zuschlag von 5.000,00 €

… .

5. Fälligkeit der Leistungen

Ansprüche auf Abfindungen gemäß Ziffer 4 entstehen mit Abschluss dieses Sozialplanes und werden fällig mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, im Falle einer Kündigungsschutzklage jedoch nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits. … .

7. Anrechnung/Rückzahlung

Auf Abfindungen aus diesem Sozialplan werden Ansprüche des Mitarbeiters auf Abfindungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes nach Ziffer 4 Abs. 1 bis Abs. 3 der Konzernbetriebsvereinbarung über soziale Maßnahmen bei Kündigungen von älteren Mitarbeitern des Hauses Bertelsmann vom 25. November 2015 (nachstehend KBV Ältere), der Konzern-Inklusionsvereinbarung vom 04. März 2015, aus § 1a KSchG, aus einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich, aus §§ 9,10 KSchG oder aus § 113 BetrVG angerechnet. Ein eventueller Anspruch eines Mitarbeiters aus Ziffer 8 der KBV Ältere wird nicht angerechnet. … .

Die kumulierte Inanspruchnahme von Abfindungen nach Ziffer 4 für den Verlust des Arbeitsplatzes aus der Konzernbetriebsvereinbarung über soziale Maßnahmen bei Kündigungen von älteren Mitarbeitern des Hauses Bertelsmann vom 25. November 2015 sowie der Konzerninklusionsvereinbarung vom 04. März 2015 und aus diesem Sozialplan ist ausgeschlossen.

Etwaige zu Unrecht oder zu viel gezahlte Beträge sind zurückzuzahlen.

8. Schlussbestimmungen

… .

Sollte eine Bestimmung dieses Sozialplanes ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Sozialplans nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke. … .“

In der Konzernbetriebsvereinbarung über soziale Maßnahmen bei Kündigungen von älteren Mitarbeitern des Hauses Bertelsmann in der Fassung vom 25.11.2015 (KBV Ältere) vereinbarten die Vertragsschließenden u.a. die nachfolgende Regelung:

„2. Geltungsbereich der Vereinbarung

2.1 Diese Vereinbarung gilt für alle inländischen Betriebe konzernverbundener Unternehmen der Bertelsmann SE & Co. KGaA … .

2.2 Diese Vereinbarung gilt im Rahmen ihres räumlichen Geltungsbereichs gemäß Ziffer 2.1 für alle Arbeitnehmer- mit Ausnahme….

Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit gilt Ziffer VI der Betriebsordnung Bertelsmann in ihrer jeweiligen Fassung.

4. Abfindung

Ist die betriebsbedingte Kündigung des Älteren Mitarbeiters unvermeidlich, so hat dieser gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf eine Abfindung nach folgender Staffelung:

4.1 Ältere Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 50. Lebensjahr, nicht aber das 55. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine Abfindung i.H.v. 18 Brutto-Monatsvergütungen. … .“

Die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom 08.05.2019 über die Aufstellung eines Sozialplans war Gegenstand eines durch die Arbeitgeberin wegen geltend gemachter Überdotierung eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. Mit Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30.11.2020 wurde die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.11.2019 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten verwarf das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 27.04.2021.

Am 20.05.2021 zahlte die Beklagte an die Klägerin eine Abfindung i.H.v. … € aus. Bei der Berechnung des Abfindungsbetrages brachte die Beklagte die Abfindung aus dem Vergleich vom 25.07.2016 i.H.v. … € brutto in Abzug, den die Klägerin mit der Telekom AG geschlossen hatte.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 23.08.2019 hatte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Abfindungsanspruch aus der Konzernbetriebsvereinbarung über soziale Maßnahmen bei Kündigungen von älteren Arbeitnehmern vom 25. November 2015 i.H.v. 18 Bruttomonatsvergütungen und damit einen Zahlbetrag i.H.v. … € brutto unter Fristsetzung bis zum 31.08.2019 erfolglos geltend gemacht. Mit der am 03.09.2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 10.09.2019 zugestellten Klage machte die Klägerin die vorgenannte Abfindung aus der Konzernbetriebsvereinbarung vom 25. November 2015 sowie für den Fall des Obsiegens mit diesem Antrag eine weitere Abfindungszahlung aus dem Sozialplan vom 08.05.2019 i.H.v. … € brutto geltend.

Sie machte – insoweit unbestritten – geltend, dass die Abfindung aus dem Sozialplan vom 08.05.2019 nach der darin enthaltenen Berechnungsformel bei einem Alter der Klägerin von … vollendeten Lebensjahren und unter Berücksichtigung des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses von … Jahren und dem anzusetzenden Bruttomonatsverdienst i.H.v. … € sowie dem allgemeinen Zuschlag gemäß Ziff. 4.2 f des Sozialplanes i.H.v. 5.000,00 € brutto einen Gesamtbetrag i.H.v. … € ergebe.

Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Anrechnungsregelung unter Ziffer 7 des Sozialplanes hinsichtlich der Ansprüche der Arbeitnehmer aus der Konzernbetriebsvereinbarung 20.11.2015 nicht dazu führen könne, dass die dort geregelten Ansprüche gänzlich wegfallen würden. Beide kollektivrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die Konzernbetriebsvereinbarung einerseits und der Sozialplan andererseits, bestünden unabhängig voneinander. Die Tatsache, dass der Sozialplananspruch höher sei als der aus der Konzernbetriebsvereinbarung könne nicht dazu führen, dass der Anspruch aus der Konzernbetriebsvereinbarung völlig wegfalle. Die Betriebsparteien auf der örtlichen Ebene könnten nicht über diesen Anspruch aus einer Konzernbetriebsvereinbarung disponieren.

Die Abfindungszahlung in Höhe … € aus dem von der Klägerin mit der Deutschen Telekom AG geschlossenen Vergleich vom 25.07.2016 sei nicht anzurechnen, da diese Zahlung nicht von der Anrechnungsregelung unter Ziffer 7 des Sozialplanes erfasst werde. Dies sei eine Zahlung von einem anderen Arbeitgeber, die aus anderen Gründen erbracht worden sei. Die Berücksichtigung der von Vorarbeitgebern ggf. erbrachter Abfindungszahlungen sei auch in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs wegen der gesetzlich vorgesehenen Funktion des Sozialplanes verneint worden. Der Sozialplan diene dem Ausgleich und der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die die Arbeitnehmer infolge der Betriebsschließung des Callcenters hinnehmen müssten, so dass er primär wegen seiner Brückenfunktion zukunftsbezogen sei und nicht die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit ausgleiche. Die Berechnung der Sozialplanabfindung sei zutreffend, denn der Sozialplan stelle ausdrücklich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Dies sei zwischen den Parteien nicht streitig.

Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Abfindung gemäß den Regelungen der „KBV Ältere“ sei begründet, denn die Klägerin werde vom Geltungsbereich der KBV erfasst. Entgegen der Lesart der Beklagten werde für den Erwerb von Ansprüchen nicht vorausgesetzt, dass die Zeiten der Betriebszugehörigkeit in den näher definierten Bertelsmann-Unternehmen zurückgelegt worden sein müssten.

Die Klägerin könne auch die Verzinsung der -unstreitig- von ihr zu beanspruchenden Abfindung verlangen, da diese zu spät gezahlt worden sei. Die Fälligkeit der Abfindungszahlung sei im Sozialplan unter Ziffer 5 ausdrücklich geregelt und mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplanes vereinbart.

Unter Berücksichtigung der an die Klägerin am 20.05.2021 gezahlten Abfindung und der insoweit abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Verlust ihres Arbeitsplatzes aus Anlass der Stilllegung des Betriebes Dresden nach Abfindung i.H.v. … € brutto, hilfsweise i.H.v. … € brutto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2019 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen i.H.v. … € zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass der Klägerin keine weitere Abfindung zustehe. Die aufgrund des arbeitsgerichtlichen Vergleiches mit der Telekom AG im Jahre 2016 vereinbarte Abfindung sei anzurechnen. Ein Anspruch aus der Konzernbetriebsvereinbarung komme nicht in Betracht, da insoweit lediglich die Beschäftigungszeiten innerhalb des Bertelsmann-Konzerns rechnerisch zu berücksichtigen seien.

Ein Zinsanspruch wegen der erst am 20.05.2021 gezahlten Abfindung bestehe nicht, da erst mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021, der am 08.05.2021 rechtskräftig geworden sei, der Abfindungsanspruch der Klägerin und seine Höhe festgestanden habe.

Das Arbeitsgericht wies mit Urteil vom 23.02.2022 die Klage ab, da die Klägerin keinen Anspruch auf eine weitere Abfindungszahlung aus dem Sozialplan habe. Die Frage, ob die Klägerin eine Abfindung unter Anrechnung der Dienstzeiten bei der Telekom AG habe, könne dahinstehen, da dieses Arbeitsverhältnis aufgrund des gerichtlichen Vergleiches mit Ablauf des 31.12.2004 geendet habe. Die Unwirksamkeit des Vergleiches, der die Rechtsgrundlage der Abfindungszahlung durch die Telekom AG an die Klägerin gewesen sei, werde auch von der Klägerin nicht geltend gemacht. Ob die spätere Anerkennung dieser Zeiten dazu führe, dass das Merkmal des „rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses“ i.S. des Sozialplanes erfüllt sei, könne dahinstehen, da sich die Klägerin diese Abfindung anrechnen lassen müsse, auch wenn diese Abfindungszahlung nicht ausdrücklich in der Anrechnungsbestimmung des Sozialplanes erwähnt werde. Eine andere rechtliche Einordnung ergebe sich auch nicht daraus, dass der Sozialplan ausdrücklich auf den „rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses“ abstelle. In Verbindung mit den zahlreichen Anrechnungsvorschriften ergebe sich hieraus, dass eine doppelte Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten nicht erfolgen sollte. Diese Regelung diene erkennbar dem Zweck, Arbeitnehmer nicht gegenüber den Arbeitnehmern zu benachteiligen, die nicht von Betriebsübergängen betroffen gewesen seien. Diesem Ziel diene die auf den „rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses“ abstellende Formulierung. Die Klägerin werde wirtschaftlich so gestellt, als wäre sie ununterbrochen bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2004 spiele daher keine Rolle, führe aber dazu, dass sich die Klägerin die Abfindungszahlung der Telekom anrechnen lassen müsse. Die von der Klägerin vertretene Auffassung würde demgegenüber zu einer Besserstellung und einem wirtschaftlichen Vorteil führen, der erkennbar nicht gewollt sei.

Ein Abfindungsanspruch ergebe sich für die Klägerin nicht aus der Konzernbetriebsvereinbarung für ältere Arbeitnehmer. Diese gelte unter Berücksichtigung der Betriebsordnung nur für tatsächliche Beschäftigungszeiten im „Hause Bertelsmann“ und komme wegen der geringen tatsächlichen Betriebszugehörigkeit der Klägerin für sie nicht zur Anwendung.

Ein Anspruch auf die Zinszahlung bestehe nicht, da sich die Beklagte mit der Abfindungszahlung nicht in Verzug befunden habe. Der im Sozialplan vereinbarten Fälligkeit komme keine Bedeutung zu, da die Wirksamkeit des Sozialplanes gerichtlich überprüft worden sei und erst mit der abschließenden und rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde die Höhe des Anspruches festgestanden habe. Eine schuldhafte Verzögerung der Zahlung liege nicht vor und werde von der Klägerin nicht behauptet.

Gegen das der Klägerin am 08.03.2022 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts legte sie mit dem am 21.03.2022 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung ein, die sie in der gemäß Beschluss vom 02.05.2022 bis zum 02.06.2022 verlängerten Frist zur Begründung mit dem am 02.06.2022 eingegangenen Schriftsatz begründete.

Die Klägerin weist erneut darauf hin, dass Ihre Beschäftigungszeiten seit dem … zu berücksichtigen seien. Soweit das Arbeitsgericht eine Kappung der Beschäftigungszeit bis zum 31.12.2004 annehme, fehle es an einer Rechtsgrundlage. Gegen die Annahme einer Betriebszugehörigkeit ab dem 01.01.2005 spreche der Wortlaut des Sozialplans, der eindeutig erkennen lasse, dass auch die Betriebszugehörigkeit bei Rechtsvorgängern zu berücksichtigen sei. Gerade bei einem Betriebsübergang werde das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern bleibe in seinem Bestand erhalten. Das Arbeitsgericht negiere insoweit die Rechtsfolgen des Betriebsüberganges nach § 613a BGB .

Von einer Betriebszugehörigkeit seit dem … seien auch die Betriebsparteien ausgegangen. In einer von der Beklagten der Einigungsstelle vorgelegten Personalliste sei dieses Eintrittsdatum der Klägerin angegeben und auf dieser Grundlage auch die Betriebsratsanhörung durchgeführt und die Kündigungsfrist ermittelt worden.

Von den Betriebsparteien sei zu keinem Zeitpunkt eine Anrechnung von Abfindungsbeträgen beabsichtigt, die nicht im Zusammenhang mit der Betriebsänderung standen. Dies sei in der Einigungsstelle „unstreitig und klar“ gewesen. In dem ursprünglichen Spruchtext der Einigungsstelle sei die Formulierung, dass mit „etwaigen sonstigen Ansprüchen des Mitarbeiters im Zusammenhang mit der Betriebsänderung“ eine Abfindungsanrechnung erfolge, der Hinweis auf „die Betriebsänderung“ gestrichen worden, da hierfür keine Notwendigkeit gesehen worden sei. Andere Abfindungszahlungen seien auch nicht bekannt gewesen. Durch die Bezugnahme auf den „Verlust des Arbeitsplatzes“ sei zudem verdeutlicht, dass es um die aktuelle Betriebsschließung gehe.

Schließlich sei auch bereits in dem Beschlussverfahren zur Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs zu dem Argument der Doppelbegünstigung festgestellt worden, dass der Sozialplan die Nachteile der vollzogenen Betriebsänderung abmildern solle.

Der Zinsanspruch bestehe jedenfalls hinsichtlich des am 20.05.2021 an die Klägerin ausgezahlten Abfindungsbetrages, da sich die Beklagte insoweit mit der Zahlung in Verzug befunden habe.

Die Klägerin beantragt: Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden vom 23.02.2022, Az. 1 Ca1947/19 wird wie folgt abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Verlust ihres Arbeitsplatzes aus Anlass der Stilllegung des Betriebes Dresden eine Abfindung i.H.v. … € brutto, hilfsweise i.H.v. … € brutto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.8.2019 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen i.H.v. … € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass das Arbeitsgericht zu Recht erkannt habe, dass die von der Klägerin für den Verlust ihres Arbeitsplatzes von der Telekom AG erhaltene Abfindung anzurechnen sei.

Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht kappe das Arbeitsgericht auch nicht die Beschäftigungszeit mit Ablauf des 31.12.2004. In Anwendung des Sozialplanes unter Ziff. 4.2 a) stelle das Arbeitsgericht zur Ermittlung der Betriebszugehörigkeit auf den „rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses“ ab und gelange so zum … Die von der Klägerin für den Zeitraum vom … bis zum 31.12.2004 erhaltene Abfindung sei daher zu Recht abgezogen worden.

Auch werde die Rechtsfolge des § 613a BGB von dem Gericht nicht negiert. Das vormals zwischen der Klägerin und der Telekom bestehende Arbeitsverhältnis sei gemäß den Inhalten des Vergleiches aufgelöst und für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gezahlt worden. Der Sozialplan habe daher auch zutreffend die Betriebszugehörigkeit mit dem Eintritt in ein Arbeitsverhältnis bei dem ersten Rechtsvorgänger angegeben. Das auf dieser Grundlage die Kündigungsfristen ermittelt und die Gewährung der Sonderleistungen erfolgt sei, lasse keinen Rechtsbindungswillen erkennen, dies auch bei der Ermittlung der Abfindungsansprüche zu tun.

Dass in der Einigungsstelle „unstreitig und klar gewesen“ sei, dass die Abfindungsanrechnung nur im Zusammenhang mit der aktuellen Betriebsänderung vorzunehmen sei, sei unzutreffend. Eine Gesamtabgeltung sei das gemeinsame Interesse gewesen. Dies ergebe sich aus der Aufnahme von § 113 BetrVG und der Ausnahmeregelung in Ziffer 7, die auf Ziffer 8 der KBV Ältere Bezug nehme. Durch die Einbeziehung der Beschäftigungszeiten bei den Rechtsvorgängern in Ziffer 4.2 a) ergebe sich als logische Konsequenz und als Ausgleich, dass die erhaltenen Abfindungen anzurechnen seien.

Ein Anspruch auf die Zahlung der Verzugszinsen bestehe nicht, da es an einem Verschulden fehle. Ähnlich wie im Falle einer Leistung gemäß § 315 Abs. 3 BGB , bestehe eine Unsicherheit über die Grundlage des Zahlungsanspruches an sich, die erst mit dem Abschluss des Beschlussverfahrens beseitigt worden sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Prozessparteien im Berufungsrechtszug wird auf die jeweils gewechselten Schriftsätze nebst allen zur Akte gereichten Anlagen, das nicht angekündigte mündliche Vorbringen sowie die Sitzungsniederschrift vom 20.09.2023 verwiesen.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 07.11.2019 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren zur Wirksamkeit des Einigungsstellenspruches zur Aufstellung eines Sozialplanes ausgesetzt, da dieser Individualrechtsstreit von der Wirksamkeit des Sozialplanes abhängt, über dessen Wirksamkeit die Betriebsparteien stritten und von der Klägerin mit Schriftsatz vom 27.05.2021 wieder aufgerufen, nachdem der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 (Az: 1 ABN 89/20) rechtskräftig war.

Entscheidungsgründe

I.

Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte und gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegte in der gesetzlichen Frist begründete Berufung genügte überwiegend den Begründungsanforderungen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO . Soweit das Arbeitsgericht mit dem angegriffenen Urteil auch über den hilfsweise geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Abfindungszahlung gemäß den Regelungen der „KBV Ältere“ entschieden und diesen Antrag abgewiesen hat, begründet die Klägerin das von ihr eingelegte Rechtsmittel nicht und setzte sich mit den Gründen des Arbeitsgerichts aus dem Urteil vom 23.02.2022 nicht auseinander, so dass die Berufung insoweit unzulässig war.

1.Die zivilprozessuale Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffes ausreichend vorbereitet wird. Die Berufungsbegründung muss daher auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelfall erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher und tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. ( BAG, Urt. 27.01.2021,10 AZR 512/18 , NZA 2021,811-813; LAG Rheinland-Pfalz-Pfalz, Urt. 05.08.2021, 5 Sa 372/20 , zit. n. Juris). Diesen Anforderungen genügte die Berufung der Klägerin zu dem vorgenannten Punkt nicht.

2.Die Klägerin griff mit der Berufung vom 16.03.2022 das Urteil des Arbeitsgerichts ohne eine erkennbare Einschränkung an und stellte den in der Berufungsbegründung angekündigten Klageantrag, der hilfsweise auf die Zahlung von … € brutto gerichtet war und über den mit dem die Klage insgesamt abweisenden Urteil entschieden wurde. Da eine Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen hierzu nicht erfolgte, ist die Berufung insoweit unzulässig.

II.

Die im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Abfindung aus dem Sozialplan vom 08.05.2019 und damit auch nicht auf Zahlung der sich hieraus ergebenden Zinsen. Dies gilt auch für die Zahlung der Verzugszinsen wegen der erst am 20.05.2021 ausgezahlten Abfindung in unstreitiger Höhe.

1.Die Beklagte hat bei der Ermittlung des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung der Abfindung aus dem Sozialplan vom 08.05.2019 mit Recht die Abfindung berücksichtigt, die sie aus dem mit der Telekom AG geschlossenen Vergleich vom 25.07.2016 i.H.v. … € brutto zu beanspruchen hatte. Dies ergibt die Auslegung des Sozialplanes nach den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen.

a)Sozialpläne, die gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung von Betriebsvereinbarungen haben, sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem hierdurch vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann. Soweit kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt ( BAG, Urt. 02.12.2021, 3 AZR 212/21 , NZA 2022. 352-358; BAG, Beschl. 08.12.2020, 3 ABR 44/19 , ZTR 2021, 225-226). Schließen Regelungen Ansprüche aus bzw. schränken sie solche ein, muss dies hinreichend erkennbar und eindeutig beschrieben sein ( BAG, Urt. 02.12.2021, 3 AZR 212/21 , a.a.O.). Dass Abfindungsansprüche (jedenfalls solche gemäß § 1a KSchG ) auf Sozialplanabfindungen angerechnet werden können, begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken ( BAG, Urt. 19.06.2007, 1 AZR 340/06 , NZA 2007, 1357-1362).

b)Von diesen Grundsätzen ausgehend, ist gemäß Ziffer 7 des Sozialplanes die aufgrund des Vergleiches von der Telekom AG an die Klägerin gezahlte Abfindung auf die Sozialplanabfindung anzurechnen.

aa)Der Wortlaut von Ziff. 7 Satz 1 des Sozialplanes ist insoweit eindeutig, denn er lässt eine Anrechnung von Abfindungszahlungen „wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes“ aus einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich, aus §§ 9 , 10 KSchG oder aus § 113 BetrVG zu. Eine Einschränkung dahingehend, dass ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich mit der Beklagten geschlossen sein muss, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen (Sächs.LAG, Urt. 11.07.2022, 1 Sa 491/21, liegt den Parteien vor).

bb)Gemäß den Inhalten des von der Klägerin mit der Telekom AG unter dem 25.07.2016 geschlossenen Vergleiches, zahlte die ehemalige Arbeitgeberin die Abfindung „für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9 , 10 KSchG ,“ nachdem unter 1. Ziffer des Vergleiches die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2004 festgestellt worden ist. Den Vergleich schlossen die Parteien zur Beilegung des Rechtsstreits, den die Klägerin im Jahr 2016 gerichtet auf Feststellung eines mit der Telekom AG (unverändert) fortbestehenden Arbeitsverhältnisses eingeleitet hatte und nach einem von ihr erklärten Widerspruch gegen den (vermeintlich erfolgten) Betriebsübergang aus dem Jahr 2004/2005. Beide Parteien trafen damit in Kenntnis und dem Bewusstsein, dass die Klägerin ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.01.2005 mit der XXX XXX XXX GmbH fortsetzte, diese Vereinbarung und beendeten auf diese Weise den Streit über die rechtlich ggf. unterschiedlich zu beurteilende Frage der Wirksamkeit des Betriebsüberganges. Für die jedenfalls Rechtssicherheit herstellende Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Telekom AG und dem sich daraus ergebenden Verlust des sozialen Besitzstandes, den das Arbeitsverhältnis darstellte, zahlte die Telekom AG an die Klägerin die Abfindung. Ob die Voraussetzungen eines wirksamen Betriebsüberganges gemäß § 613a BGB tatsächlich vorlagen, bedurfte aufgrund dieser vertraglichen Gestaltung keiner Entscheidung durch das Gericht, da die Anerkennung der Vorbeschäftigungszeiten zurückreichend bis zum … „unstreitig“ ist.

cc)Dass die Anrechnung der von der Telekom AG an die Klägerin gezahlten Abfindung zu erfolgen hat, ergibt sich weiterhin aus den Regelungen des Sozialplanes zur Berechnung der Abfindung unter Ziffer 4.2 a) des Sozialplanes.

Die Formel zur Berechnung der Abfindung beinhaltet die Betriebszugehörigkeit, die Höhe der Monatsbruttovergütung und den an das Lebensalter anknüpfenden Faktor. Unter Ziffer 4.2 a) des Sozialplanes wird ausdrücklich festgestellt, dass die Betriebszugehörigkeit auf der Grundlage des „rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitgeberin einschließlich möglicher Rechtsvorgänger“ ermittelt wird. Ohne damit die ggf. erfolgten Betriebsübergänge ausdrücklich anzusprechen oder auf § 613a BGB Bezug zu nehmen, wird damit die Rechtsfolge des § 613a BGB beschrieben, die den ununterbrochenen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses bei einem Wechsel in der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers und einer sich für den Arbeitnehmer u.U. ändernden betrieblichen Situation ausmacht. Der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin (mit den unterschiedlichen und im Tatbestand genannten Arbeitgebern) begann am … und endete am …2019. Innerhalb dieses Zeitraumes bestand auch das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Telekom AG, für dessen Verlust die Klägerin die Abfindung i.H.v. … € erhielt.

Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht nahm das Arbeitsgericht insoweit keine Kappung der Beschäftigungszeit der Klägerin vor und ging damit von einer Betriebszugehörigkeit seit dem 01.01.2005 aus, denn es stellte nicht in Abrede, dass die Beklagte eine Beschäftigungszeit der Klägerin seit dem … anerkannte.

Es stellte vielmehr auf die sich aus dem Vergleich ergebende Rechtsklarheit hinsichtlich des von der Klägerin behaupteten Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit der Telekom AG und die hierfür erbrachte Abfindungszahlung ab.

Selbst wenn (objektiv) ein Verlust des Arbeitsverhältnisses aufgrund des wirksamen Betriebsüberganges nicht eingetreten sein sollte, wurde die Klägerin aber gemäß §§ 9 , 10 KSchG für diesen (unterstellten) Verlust bereits entschädigt. Da der Sozialplan vom 08.05.2019 die gesamte Betriebszugehörigkeit in dem vorbenannten Sinne zur Berechnung der Abfindung zu Grunde legt, würden die Zeiten eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Telekom AG doppelt berücksichtigt, wenn keine Anrechnung erfolgen würde. Dies widerspräche dem Zweck des Sozialplans, der eine einheitliche und an der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer ausgerichtete Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gewähren will (Sächs. LAG, Urt.11.07.2022, 1 Sa 491/21, a.a.O.). Die Klägerin selbst behauptet nicht, dass sie in dem Zeitraum des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit der Telekom AG zwei Arbeitsverhältnisse zu unterschiedlichen Arbeitgebern unterhielt. Im Falle einer anrechnungsfreien Anwendung der Berechnungsformel würden die Beschäftigungsjahre der Klägerin bei der Telekom AG nicht nur mehrfach berücksichtigt, sondern die Klägerin so auch bessergestellt als sie es wäre, wenn sie ununterbrochen bei der Beklagten beschäftigt gewesen wäre. Hiervon konnte die Klägerin nicht ausgehen.

Die Berechnung einer Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes knüpft aber auch außerhalb dieses Sozialplanes, z.B. gemäß den Regelungen in §§ 9 , 10 Abs.2 KSchG an die Dauer des Arbeitsverhältnisses, das Lebensalter und die Bruttomonatsvergütung an. Auch wenn die Betriebszugehörigkeit der Klägerin seit dem … zur Berechnung der Abfindungshöhe zu Grunde gelegt wurde, konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass ihre Beschäftigungsjahre bei der Telekom AG eine zweifache Berücksichtigung finden würden, weil ein solcher Inhalt der Ziffer 4 des Sozialplanes nicht entnommen werden kann. Gegenteiliges ergibt sich aus dem Wortlaut der Ziffer 7 des Sozialplanes.

dd)Dem von der Klägerin vertretenen Standpunkt steht auch entgegen, dass die Betriebsparteien und die Einigungsstelle einen wirksamen Sozialplan vereinbaren wollten. Dem stünde eine (wohl gegebene) Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 75 BetrVG entgegen, wenn Zeiten der Betriebszugehörigkeit in den Fällen der vorliegenden Art aus den dargelegten Gründen zweifach berücksichtigt und so die Besserstellung einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern erreicht würde, für die es keine erkennbare sachliche Rechtfertigung gibt. Eine abschließende Entscheidung dieser Frage war jedoch aufgrund des Sachvortrages der Parteien nicht möglich. Es bedurfte dieser Entscheidung auch nicht, da eine Auslegung aufgrund der vorliegenden Kriterien möglich war.

Der Entscheidung stünde nicht der von der Klägerin eingewendete Inhalt des Beschlusses des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30.11.2020 (5 TaBV 3/20) entgegen.

Die Ausführungen hierzu in den Gründen des Beschlusses unter Ziffer II. 2, c), dd) auf Seite 17,18 enthalten keine die erkennende Kammer bindende Aussage zu der Auslegung von Ziffer 7 des Sozialplanes i.S. einer nicht bestehenden Anrechnungsbefugnis der Beklagten, gegenüber der eine Leistungsklage auf Zahlung einer weiteren Abfindung erhebenden Arbeitnehmerin, sondern geben eine – von der dortigen Beteiligten zu 1) geltend gemachte Begründung wieder, für die von ihr dort vertretene Ansicht, nach der der Sozialplan überdotiert sei.

ee)Auch der Gesamtzusammenhang der Regelung unter Ziffer 7 des Sozialplanes spricht für die Anrechnung der zuvor „für den Verlust des Arbeitsplatzes“ gezahlter Abfindungen und gegen eine ausschließlich auf die Ausgleichswirkung des Sozialplanes abstellende Auslegung.

Die sich aus der „KBV Ältere“ in der Fassung vom 25.11.2015 ergebenden Abfindungsansprüche stehen auch nicht im Zusammenhang mit der Betriebsschließung des Callcenters in Dresden zum 31.07.2019, werden gleichwohl aber bei der Abfindungshöhe in Anrechnung gebracht. Ebenso ist die Möglichkeit der Anrechnung der Nachteilsausgleichszahlung i.S. von § 113 BetrVG vorgesehen, während andere -grundsätzlich auch für eine Anrechnung in Betracht kommende Ansprüche- wie der gemäß Ziffer 8 der KBV Ältere, der Ansprüche älterer Arbeitnehmer regelt, die über keine unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verfügen, und eine Zusatzzahlung von 12 Bruttomonatsvergütungen erhalten, ausdrücklich ausgenommen werden. Diese Ausgestaltung der Regelung ist sowohl ein Beleg für die von den Betriebsparteien nicht gewollte mehrfache Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit für eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes auf Grund unterschiedlichen Regelungen wie für die differenzierende Betrachtung und Behandlung der unterschiedlichen Sachverhalte.

ff)Selbst wenn man unter Bezugnahme auf den Wortlaut der Ziffer 7 des Sozialplanes davon ausgehen würde, dass die dort geregelte Anrechnung der Abfindungszahlung aus „einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes“ nicht ausdrücklich auch auf Vorarbeitgeber bezogen sei, so läge eine vertragliche Lücke i.S. der Ziffer 8 des Sozialplanes vor, die mit einer Regelung zu schließen wäre, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt. Dies ist aus den oben dargestellten Gründen eine die volle aber nur einmal berücksichtigende Betriebszugehörigkeit, die Besserstellungen einzelner Arbeitnehmer durch eine zweifache Bewertung der Beschäftigungsjahre ausschließt (Sächs.LAG, Urt. 11.07.2022, 1 Sa 491/21, a.a.O.).

gg)Soweit sich die Klägerin schließlich auf die unterschiedlichen Formulierungsstände des Sozialplanes und die Streichung des zusätzlichen Hinweises auf (diese) Betriebsänderung als Grund der Abfindungszahlung beruft, so ist ihr Vortrag widersprüchlich und wird durch den Inhalt der vorgelegten Unterlagen nicht gestützt.

Ihr Einwand, dass die Arbeitgeberin in der Einigungsstelle von Abfindungszahlungen anderer Arbeitgeber keine Kenntnis gehabt habe, in der Einigungsstelle aber „völlig klar und unstreitig“ gewesen sei, dass keine Anrechnung zuvor für den Verlust des Arbeitsplatzes von Vorarbeitgebern gezahlter Abfindung erfolge, so schließt sich dies aus. Sollte die Beklagte oder ihre Vertreter in der Einigungsstelle keine Kenntnis von solchen Zahlungen gehabt haben, so kann die Frage einer nicht möglichen Anrechnung auch nicht „völlig klar und (zwischen den Parteien) unstreitig“ gewesen sein.

Dass darüber hinaus die „völlige Klarheit und der unstreitige Sachverhalt“, dass erhaltene Abfindungen nicht angerechnet werden sollten, zur Streichung des Hinweises führt, dass die Abfindungszahlung ausschließlich in Bezug auf diese Betriebsänderung und wegen der Schließung des Callcenters zum 31.07.2019 erfolgt, erschließt sich nicht, da auf Grund der geltend gemachten Offensichtlichkeit bereits kein Bedarf und keine Notwendigkeit für die Aufnahme dieser Formulierung in den Text und erst Recht keine für eine Streichung gesehen worden sein dürfte. Dieser Bezug ergibt sich zudem aus der Funktion des Sozialplanes, die gesetzlich geregelt ist und daher keiner besonderen Betonung bedarf.

2.Die Klägerin kann aus den dargelegten Gründen keine weitere Abfindung aus dem Sozialplan beanspruchen. Die Beklagte befand sich daher mit der Zahlung nicht in Verzug, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Zahlung der begehrten Zinsen hat.

3.Die Klägerin hat schließlich keinen Anspruch auf Zahlung der Zinsen für die -unstreitig- zu beanspruchende Abfindung, die ihr entgegen der Fälligkeitsvereinbarung unter Ziffer 5 des Sozialplanes nicht am 31.07.2019, sondern erst am 20.05.2021 ausgezahlt worden ist. In der Zeit vor Rechtskraft des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021(Az. 1 ABN 89/20) in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruches zur Aufstellung eines Sozialplanes fehlte es an der notwendigen Fälligkeit der Forderung, so dass der Klägerin weder Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 , § 288 Abs. 1 BGB noch Prozesszinsen nach §§ 291 , 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zustehen.

a)Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht gemäß § 291 Satz 1,2 Halbsatz BGB frühestens ab Fälligkeit der Forderung. Gleiches gilt für die Verzugszinsen, da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann. Die Beklagte wies zutreffend darauf hin, dass in den Fällen des §§ 315 Abs. 3 BGB bis zum Abschluss des Anpassungsverfahrens über den geltend gemachten Anspruch nicht abschließend entschieden werden kann. In Fällen dieser Art, der im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auszusetzen, da der Anspruch des Klägers von dem Ausgang des anderen Verfahrens abhängig ist. Die Rechtslage ist jedoch die gleiche wie in einem Fall, in dem die Betriebspartner in einem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Sozialplanes streiten, der von einem der Betriebspartner angefochten worden ist. Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer sind in ihrem Inhalt und Bestand von dem von den Betriebspartnern vereinbarten Sozialplan abhängig ( BAG, Urteil 28.08.1996,10 AZR 886/95 , NZA 1997,109-111; BAG, Urt. 17.02.1992,10 AZR 448/91 zu § 84 ArbGG 1979).

b)Die Klägerin machte einen Anspruch aus einem Sozialplan geltend. Alleinige Anspruchsgrundlage für den Klageanspruch war der Sozialplan. Der Sozialplan hat nach § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung, d. h. seine Regelungen gelten damit nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend. Daraus folgt, dass der Anspruch der Klägerin nur dann begründet ist, wenn der Inhalt des Sozialplanes ergibt, dass die Abfindung von der Klägerin zu beanspruchen ist. Diese notwendige materielle Abhängigkeit der individualrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer Betriebsvereinbarung von einer zwischen den Betriebspartnern ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über den Inhalt der Betriebsvereinbarung wird in der Rechtsprechung wie im Schrifttum weitgehend anerkannt. Sie wird als Erstreckung der Rechtskraft auf Dritte wegen materiell-rechtliche Abhängigkeit verstanden, die mit einer analogen Anwendung von § 9 TVG zu begründen ist ( LAG Berlin-Brandenburg, Urt. 19.03.2013, 7 Sa 1713/12 , zit. n. Juris).

Jedenfalls dann, wenn der individual-rechtliche Anspruch von dem Bestand oder dem Inhalt eines Normenvertrages abhängig ist, muss eine rechtskräftige Entscheidung über den Bestand oder den Inhalt dieses Normenvertrages auch gegenüber Denjenigen Wirkung entfalten, die ihren Anspruch gerade auf diesen Normenvertrag stützen ( BAG, Urt. 17.02.1992,10 AZR 448/91 , a.a.O.).

Aus den vorgenannten Gründen wurde die Abfindung erst mit Rechtskraft des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts am 08.05.2021 fällig. Die Beklagte ist daher nicht zur Zahlung von Prozess- und Verzugszinsen Zinsen verpflichtet.

III.

Die Klägerin trägt gemäß § 97 ZPO die Kosten des von ihr erfolglos eingelegten Rechtsmittels.

IV

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG bestanden nicht. Entgegen der vom Gericht geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung, dass eine Zulassung der Revision wegen einer Abweichung von dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.07.2022 (Az: 1 Sa 491/21) hinsichtlich der Entscheidung in der Zinsfrage in Betracht käme, liegt die insoweit erforderliche Divergenz nicht vor.

Eine rechtserhebliche Divergenz liegt vor, wenn das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil einen abstrakten, also allgemeinen und damit fallübergreifenden Rechtssatz zu einer bestimmten Rechtsfrage aufstellt, der von einem Rechtssatz abweicht, den ein divergenzfähiger Spruchkörper in einer divergenzfähigen früheren Entscheidung zur selben Rechtsfrage aufgestellt hat und wenn das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht ( BAG, Beschl. 23.10. 2018, 1 ABN 36/18 , zit. n. Juris; BAG, Beschl. 15.08.2012, 7 AZN 956/12 , NZA 2012, 1116).

Die vorgenannten Voraussetzungen sind nicht erfüllt, so dass die Revision nicht zuzulassen war.