Anspruch auf Abschluss Altersteilzeitarbeitsvertrag

Anspruch auf Altersteilzeit: Urteil klärt Rechte von Arbeitnehmern im Ruhestand

Die Altersteilzeit stellt für viele Arbeitnehmer eine attraktive Möglichkeit dar, den Übergang in den Ruhestand sanft zu gestalten. Bei diesem Modell haben Beschäftigte die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, während sie gleichzeitig ihre Rentenansprüche sichern. Ein Altersteilzeitarbeitsvertrag regelt dabei die spezifischen Rahmenbedingungen, wie die Arbeitszeitverkürzung und die finanzielle Vergütung, und bietet somit Perspektiven für eine altersgerechte Beschäftigung. Um von diesen Regelungen profitieren zu können, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber einzuhalten sind.

Ein zentraler Aspekt ist der Anspruch auf Abschluss eines solchen Altersteilzeitarbeitsvertrags, der unter anderem durch Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen geregelt wird. Dieser Anspruch ermöglicht es älteren Arbeitnehmern, flexibles Arbeiten im Alter zu praktizieren und ihre Lebensarbeitszeit individuell zu gestalten. Die Förderung von Altersteilzeit ist ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge für viele Beschäftigte und kann entscheidend zur Arbeitszufriedenheit und Lebensqualität im Alter beitragen.

In der folgenden Analyse wird ein konkreter Fall vorgestellt, der sich mit dem Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags beschäftigt.

Der Fall vor Gericht

Caritasverband-Mitarbeiterin erstreitet Anspruch auf Altersteilzeit

Eine Erzieherin hat erfolgreich ihren Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gegen ihren Arbeitgeber, eine Einrichtung des Deutschen Caritasverbandes, durchgesetzt. Das Thüringer Landesarbeitsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 30. Mai 2024 die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung des Arbeitgebers zurück.

Hintergrund des Rechtsstreits

Die 1960 geborene Klägerin ist seit 1995 als Erzieherin in einer Kindertageseinrichtung des beklagten Caritasverbandes beschäftigt. Im Januar 2022 beantragte sie den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 31. August 2025. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Verweis auf fehlende Finanzierung durch den Kostenträger ab.

Rechtliche Grundlagen und Argumentation

Grundlage für den Anspruch bildet die Anlage 17a der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR). Diese sieht vor, dass Mitarbeiter ab 60 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Altersteilzeit in Anspruch nehmen können. Der Arbeitgeber kann dies nur ablehnen, wenn dringende dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

Der beklagte Caritasverband argumentierte, die fehlende Finanzierung der Aufstockungsbeträge durch den Kostenträger stelle einen solchen betrieblichen Grund dar. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht. Es stellte klar, dass die mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis typischerweise verbundenen Kosten, zu denen auch der Aufstockungsbetrag gehört, keinen Ablehnungsgrund darstellen.

Urteil und Begründung

Das Landesarbeitsgericht bestätigte den Anspruch der Klägerin auf Abschluss des Altersteilzeitvertrages. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass die persönlichen Voraussetzungen der Klägerin für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit unstrittig vorlagen. Die von der Beklagten angeführte fehlende Drittmittelfinanzierung stelle keinen ausreichenden betrieblichen Grund für eine Ablehnung dar.

Das Gericht betonte, dass die Aufwendungen, die typischerweise mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbunden sind – wie der Aufstockungsbetrag – im Regelfall keine dienstlichen oder betrieblichen Ablehnungsgründe darstellen. Zudem habe der Arbeitgeber keine anderen Gründe, wie etwa eine wesentliche Beeinträchtigung des Betriebsablaufs, dargelegt.

Bedeutung für Beschäftigte in Caritaseinrichtungen

Das Urteil stärkt die Position von Beschäftigten in Einrichtungen des Caritasverbandes, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen möchten. Es stellt klar, dass Arbeitgeber die mit Altersteilzeit verbundenen typischen Kosten nicht als Ablehnungsgrund heranziehen können. Für Mitarbeiter, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, erhöht sich damit die Chance, einen Anspruch auf Altersteilzeit erfolgreich durchzusetzen.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil stärkt den Anspruch auf Altersteilzeit für Beschäftigte in Caritaseinrichtungen erheblich. Es stellt klar, dass typische Kosten wie Aufstockungsbeträge keinen betrieblichen Ablehnungsgrund darstellen. Arbeitgeber können sich nicht auf fehlende Drittmittelfinanzierung berufen, um Altersteilzeitwünsche abzulehnen. Dies verbessert die Chancen qualifizierter Mitarbeiter, Altersteilzeit durchzusetzen und fördert eine ausgewogene Work-Life-Balance im kirchlichen Bereich.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie als Mitarbeiter des Caritasverbandes über 60 Jahre alt sind und die Voraussetzungen für Altersteilzeit erfüllen, stärkt dieses Urteil Ihre Position erheblich. Ihr Arbeitgeber kann einen Antrag auf Altersteilzeit nicht mehr mit dem Argument ablehnen, dass die Finanzierung der Aufstockungsbeträge nicht gesichert sei. Diese Kosten gelten als typische Aufwendungen und sind kein ausreichender Ablehnungsgrund. Das bedeutet für Sie konkret: Ihre Chancen, in Altersteilzeit zu gehen, sind deutlich gestiegen. Sie können Ihren Übergang in den Ruhestand nun flexibler gestalten, ohne finanzielle Nachteile befürchten zu müssen. Beachten Sie jedoch, dass andere betriebliche Gründe, wie erhebliche Störungen des Arbeitsablaufs, weiterhin als Ablehnungsgrund gelten können.

FAQ – Häufige Fragen

Sie möchten mehr über Ihren Anspruch auf Altersteilzeit im Caritasverband erfahren? Dann sind Sie hier genau richtig. In unseren FAQs finden Sie wichtige Informationen und Antworten auf Ihre Fragen rund um das Thema Altersteilzeit. So können Sie Ihre persönlichen Möglichkeiten und Optionen besser einschätzen und für sich die richtige Entscheidung treffen.

Welche Voraussetzungen müssen Mitarbeiter des Caritasverbandes für einen Anspruch auf Altersteilzeit erfüllen?

Mitarbeiter des Caritasverbandes haben einen Anspruch auf Altersteilzeit, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

Altersgrenze

Sie müssen das 60. Lebensjahr vollendet haben. Dies ist eine zentrale Bedingung für die Inanspruchnahme der Altersteilzeit beim Caritasverband.

Beschäftigungsdauer

Innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit müssen Sie mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben. Dies entspricht etwa drei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Zeitlicher Rahmen

Das Altersteilzeitdienstverhältnis muss sich mindestens bis zu dem Zeitpunkt erstrecken, ab dem eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Dies stellt sicher, dass die Altersteilzeit tatsächlich als Übergang in den Ruhestand genutzt wird.

Antragstellung

Sie müssen die Vereinbarung von Altersteilzeit spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses schriftlich beantragen. Der Antrag kann frühestens ein Jahr vor Erfüllung der Voraussetzungen gestellt werden.

Geltungszeitraum

Beachten Sie, dass diese Regelungen nur für Altersteilzeitdienstverhältnisse gelten, die vor dem 1. Juli 2024 beginnen. Wenn Sie die Voraussetzungen bis zum 30. Juni 2024 erfüllen und Ihre Altersteilzeit vor diesem Stichtag beginnt, können Sie von der Regelung Gebrauch machen.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Dienstgeber in Ausnahmefällen die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses ablehnen kann, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen. In der Praxis wird die Altersteilzeit häufig im Rahmen einer Quote gewährt, die vom Dienstgeber festgelegt wird.

zurück zur FAQ Übersicht

Wie funktioniert das Blockmodell der Altersteilzeit und welche Vor- und Nachteile hat es?

Das Blockmodell der Altersteilzeit teilt die Altersteilzeitphase in zwei gleich lange Abschnitte: die Arbeitsphase und die Freistellungsphase. In der Arbeitsphase arbeiten Sie weiterhin Vollzeit, während Sie in der Freistellungsphase komplett von der Arbeit freigestellt sind. Über den gesamten Zeitraum erhalten Sie ein reduziertes Gehalt.

Funktionsweise des Blockmodells

Während der Arbeitsphase leisten Sie Ihre volle Arbeitszeit, erhalten jedoch nur die Hälfte Ihres bisherigen Gehalts plus einen Aufstockungsbetrag. Das restliche Gehalt wird für die Freistellungsphase zurückgelegt. In der Freistellungsphase arbeiten Sie nicht mehr, beziehen aber weiterhin das reduzierte Gehalt plus Aufstockungsbetrag.

Der Aufstockungsbetrag beträgt mindestens 20% des Teilzeitarbeitsentgelts. Ihr Arbeitgeber zahlt zusätzlich Rentenbeiträge, um Ihre Rentenansprüche zu sichern. Diese Aufstockungen sind steuer- und sozialabgabenfrei.

Vorteile des Blockmodells

• Früherer Ausstieg aus dem Berufsleben: Sie können de facto früher in den Ruhestand gehen, da Sie in der Freistellungsphase nicht mehr arbeiten.
• Finanzielle Sicherheit: Sie erhalten während der gesamten Altersteilzeit ein regelmäßiges Einkommen.
• Rentenaufbau: Durch die zusätzlichen Rentenbeiträge des Arbeitgebers werden Ihre Rentenansprüche gesichert.
• Flexibilität für Arbeitgeber: Unternehmen können so einen sanften Übergang bei Personalwechseln gestalten.

Nachteile des Blockmodells

• Finanzielle Einbußen: Ihr Einkommen reduziert sich über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit.
• Keine schrittweise Arbeitszeitreduzierung: Der abrupte Wechsel von Vollzeit zu Freistellung kann psychisch belastend sein.
• Risiko bei Insolvenz: Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers können Ihre Ansprüche für die Freistellungsphase gefährdet sein, wenn keine ausreichende Insolvenzsicherung besteht.
• Bindung an den Arbeitgeber: Sie sind für die gesamte Dauer der Altersteilzeit an Ihren Arbeitgeber gebunden.

Wenn Sie das Blockmodell in Erwägung ziehen, sollten Sie Ihre persönliche und finanzielle Situation sorgfältig prüfen. Bedenken Sie, dass die gesetzliche Grundlage für die Altersteilzeit das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ist. Dieses regelt unter anderem die Mindestdauer der Altersteilzeit, die Aufstockungsleistungen und die Insolvenzsicherung.

zurück zur FAQ Übersicht

Wie berechnet sich die finanzielle Vergütung während der Altersteilzeit im Caritasverband?

Die finanzielle Vergütung während der Altersteilzeit im Caritasverband setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen:

Grundvergütung

Ihre Grundvergütung basiert auf der Hälfte Ihres bisherigen Gehalts. Dies entspricht der Reduzierung Ihrer Arbeitszeit auf 50% im Rahmen der Altersteilzeit.

Aufstockungsbetrag

Zusätzlich zur halbierten Grundvergütung erhalten Sie einen Aufstockungsbetrag von mindestens 20% des Teilzeitarbeitsentgelts. Dieser Betrag wird vom Arbeitgeber gezahlt und ist steuer- und sozialabgabenfrei.

Rentenversicherungsbeiträge

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mindestens 80% der bisherigen Beiträge zur Rentenversicherung auch während der Altersteilzeit zu zahlen. Dies hilft, potenzielle Renteneinbußen zu minimieren.

Berechnung des Regelarbeitsentgelts

Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags werden steuerfreie Bezügebestandteile, Vergütungen für Mehrarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften nicht berücksichtigt. Diese gehören nicht zum Regelarbeitsentgelt.

Besonderheiten im Blockmodell

Wenn Sie sich für das Blockmodell entscheiden, bei dem Sie in der ersten Hälfte voll arbeiten und in der zweiten Hälfte freigestellt werden, gilt die beschriebene Vergütungsstruktur für die gesamte Dauer der Altersteilzeit.

Zusätzliche Leistungen

Je nach Tarifvertrag oder betrieblicher Vereinbarung können zusätzliche Aufstockungsbeträge oder Rentenbeiträge vom Arbeitgeber geleistet werden. Es lohnt sich, die spezifischen Regelungen in Ihrer Einrichtung zu erfragen.

Beachten Sie, dass die genaue Höhe Ihrer Vergütung von verschiedenen Faktoren abhängt, wie Ihrer bisherigen Vergütung, der gewählten Form der Altersteilzeit (Blockmodell oder kontinuierliche Teilzeit) und möglichen zusätzlichen tariflichen Regelungen. Eine individuelle Berechnung ist daher empfehlenswert, um Ihre persönliche finanzielle Situation während der Altersteilzeit genau einschätzen zu können.

zurück zur FAQ Übersicht

Unter welchen Umständen darf der Arbeitgeber einen Antrag auf Altersteilzeit ablehnen?

Ein Arbeitgeber darf einen Antrag auf Altersteilzeit ablehnen, wenn dringende dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese Gründe müssen über die üblichen Belastungen hinausgehen, die mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbunden sind.

Legitime Ablehnungsgründe

Zu den legitimen Ablehnungsgründen zählen:

• Wesentliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit im Betrieb durch die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens.
• Unverhältnismäßig hohe Kosten, die über die üblichen finanziellen Belastungen eines Altersteilzeitverhältnisses hinausgehen.
• Extreme Personalknappheit, wenn das Arbeitsvolumen nicht verteilt und eine Nachbesetzung nicht erfolgen kann.
• Haushaltssicherungskonzepte, die Personalkosteneinsparungen vorschreiben.

Nicht ausreichende Gründe

Folgende Gründe reichen in der Regel nicht aus, um einen Antrag auf Altersteilzeit abzulehnen:

• Generelle finanzielle Belastungen durch Altersteilzeitvereinbarungen, die bereits durch tarifvertragliche Höchstgrenzen (z.B. 2,5% der Beschäftigten) begrenzt sind.
• Allgemeine organisatorische Schwierigkeiten, die bei jeder Altersteilzeitvereinbarung auftreten können.

Ermessensspielraum des Arbeitgebers

Wenn Sie einen Antrag auf Altersteilzeit stellen, hat Ihr Arbeitgeber einen gewissen Ermessensspielraum bei der Entscheidung. Er muss jedoch rational nachvollziehbare und hinreichend gewichtige Gründe für eine Ablehnung haben. Die Ablehnung darf nicht willkürlich erfolgen.

Verteilung der Arbeitszeit

Beachten Sie, dass der Arbeitgeber auch die Verteilung der Arbeitszeit ablehnen kann, selbst wenn er der Altersteilzeit grundsätzlich zustimmt. Wenn Sie beispielsweise das Blockmodell wünschen, kann der Arbeitgeber dies ablehnen, solange seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht.

Tarifvertragliche und betriebliche Regelungen

In manchen Fällen können tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen einen Anspruch auf Altersteilzeit begründen. In solchen Fällen sind die Ablehnungsmöglichkeiten des Arbeitgebers oft eingeschränkter. Prüfen Sie daher immer, ob in Ihrem Unternehmen spezielle Regelungen zur Altersteilzeit existieren.

zurück zur FAQ Übersicht

Welche Auswirkungen hat die Altersteilzeit auf die spätere Rente?

Die Altersteilzeit wirkt sich auf Ihre spätere Rente aus, jedoch fallen die Einbußen in der Regel geringer aus als bei einer normalen Teilzeitbeschäftigung. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten.

Rentenversicherungsbeiträge während der Altersteilzeit

Während der Altersteilzeit zahlt Ihr Arbeitgeber mindestens 80% der Rentenversicherungsbeiträge, die er für Ihr bisheriges Vollzeitgehalt entrichtet hat. In vielen Fällen, insbesondere wenn tarifvertragliche Regelungen greifen, kann dieser Prozentsatz sogar höher ausfallen. Dadurch verringern sich die Auswirkungen auf Ihre spätere Rente im Vergleich zu einer regulären Teilzeitbeschäftigung erheblich.

Berechnung der Rentenansprüche

Ihre Rentenansprüche berechnen sich aus den während der Altersteilzeit gezahlten Beiträgen. Wenn Sie beispielsweise vor der Altersteilzeit ein Gehalt bezogen haben, das dem Durchschnittsentgelt entsprach, erwerben Sie während der Altersteilzeit pro Jahr etwa 0,8 Entgeltpunkte statt 1,0 Entgeltpunkte bei Vollzeitbeschäftigung. Dies bedeutet, dass Ihre Rentenanwartschaften zwar geringer ausfallen als bei einer Fortsetzung der Vollzeitbeschäftigung, aber deutlich höher sind als bei einer normalen Halbierung der Arbeitszeit.

Auswirkungen auf die Rentenhöhe

Die konkreten Auswirkungen auf Ihre spätere Rentenhöhe hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Dauer der Altersteilzeit und der Höhe Ihres vorherigen Einkommens. Wenn Sie beispielsweise drei Jahre lang Altersteilzeit in Anspruch nehmen, könnte dies zu einer Verringerung Ihrer monatlichen Rente um etwa 20 bis 30 Euro führen, verglichen mit einer Fortsetzung der Vollzeitbeschäftigung.

Zusätzliche Aspekte

Beachten Sie, dass die Altersteilzeit auch Auswirkungen auf andere rentenrechtliche Aspekte haben kann. So kann sie beispielsweise die Erfüllung der Wartezeiten für bestimmte Rentenarten beeinflussen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die während der Altersteilzeit gezahlten Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt nicht der Beitragspflicht zur Rentenversicherung unterliegen und somit keine zusätzlichen Rentenansprüche begründen.

Wenn Sie eine Altersteilzeitvereinbarung in Erwägung ziehen, ist es ratsam, die individuellen Auswirkungen auf Ihre Rente genau zu prüfen. Die Rentenversicherungsträger bieten hierzu oft detaillierte Berechnungen und Beratungen an, die Ihnen bei der Entscheidungsfindung helfen können.

zurück zur FAQ Übersicht

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Altersteilzeit: Altersteilzeit ist ein Modell, das es Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeit vor dem Ruhestand zu reduzieren, ohne dabei wesentliche Nachteile bei der Rente hinzunehmen. Es handelt sich um eine Art von Arbeitsverhältnis, in dem Beschäftigte etwa die Hälfte ihrer bisherigen Arbeitszeit leisten, während sie zugleich eine Teilrente oder Aufstockungsbeträge vom Arbeitgeber erhalten. Das Ziel ist es, den Übergang von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand möglichst sanft zu gestalten.
• Blockmodell: Das Blockmodell ist eine spezifische Form der Altersteilzeitregelung. Es unterteilt die Dauer der Altersteilzeit in zwei Phasen: die Arbeitsphase und die Freistellungsphase. In der Arbeitsphase arbeitet der Mitarbeiter ganz normal weiter, oft in vollzeitnahem Umfang. In der Freistellungsphase ist der Mitarbeiter dann vollständig freigestellt, erhält jedoch weiterhin ein Teilgehalt und Rentenaufstockungen. Dadurch kann ein gleitender Übergang in den Ruhestand gestaltet werden.
• Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR): Die AVR sind eine Sammlung von Regelungen und Bestimmungen, die die Arbeitsverhältnisse in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes regeln. Sie definieren unter anderem die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einschließlich der Bedingungen für besondere Arbeitszeitmodelle wie die Altersteilzeit. Die AVR bieten damit den rechtlichen Rahmen, der über die generellen gesetzlichen Vorschriften hinausgeht.
• Dringende dienstliche oder betriebliche Gründe: Dies sind Gründe, die ein Arbeitgeber anführen kann, um einen Antrag auf Altersteilzeit abzulehnen. Dazu zählen schwerwiegende betriebliche Hindernisse, die etwa den Arbeitsablauf erheblich stören würden. Ein solcher Grund liegt zum Beispiel vor, wenn die Altersteilzeit eines Mitarbeiters die Funktionsfähigkeit der Einrichtung gefährdet. In dem vorliegenden Fall hat das Gericht jedoch klargestellt, dass finanzielle Belastungen durch typische Kosten der Altersteilzeit keinen solchen Grund darstellen.
• Aufstockungsbetrag: Der Aufstockungsbetrag ist eine Zahlung, die der Arbeitgeber zusätzlich zum reduzierten Gehalt im Rahmen der Altersteilzeit leistet. Diese Zahlungen sollen finanzielle Einbußen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit entstehen, zumindest teilweise kompensieren und damit die Attraktivität der Altersteilzeit erhöhen. Im Normalfall wird der Aufstockungsbetrag so bemessen, dass der Arbeitnehmer etwa 70 % seines letzten Nettoverdienstes erhält.
• Drittmittelfinanzierung: Drittmittelfinanzierung bedeutet, dass Gelder von externen Quellen, etwa Sozialversicherungsträgern oder staatlichen Förderprogrammen, bereitgestellt werden. Im Kontext der Altersteilzeit kann dies beispielsweise bedeuten, dass ein Teil der Aufstockungsbeträge oder anderer Kosten durch diese Fremdmittel gedeckt wird. Der Caritasverband wollte sich in dem beschriebenen Fall darauf berufen, dass die Altersteilzeit wegen fehlender Drittmittel nicht finanzierbar sei. Das Gericht entschied jedoch, dass diese fehlende Drittmittelfinanzierung kein ausreichender Grund ist, um einen beanspruchten Altersteilzeitvertrag abzulehnen.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• Altersteilzeitgesetz (AltTZG): Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Altersteilzeit, eine Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Arbeitszeit in der Zeit vor der Rente zu reduzieren und gleichzeitig die Rentenansprüche zu erhalten. Ziel des Gesetzes ist es, Arbeitnehmern den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern und gleichzeitig die Fachkräftepotenziale im Unternehmen zu erhalten.
• Anlage 17a zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR): Die Anlage 17a zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) regelt die konkreten Regelungen zur Altersteilzeit in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes. Sie konkretisiert die Vorgaben des AltTZG und legt die Voraussetzungen, die verschiedenen Altersteilzeitmodelle und die finanziellen Rahmenbedingungen fest.
• § 2 Anlage 17a AVR: Dieser Paragraph der Anlage 17a AVR regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Altersteilzeitvertrag im Rahmen des Deutschen Caritasverbandes abgeschlossen werden kann. Es gibt zwei Möglichkeiten: Einerseits ist Altersteilzeit in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen (§ 3) möglich, andererseits kann Altersteilzeit im Rahmen einer Quote (§ 4) abgeschlossen werden.
• § 4 Anlage 17a AVR: Dieser Paragraph der Anlage 17a AVR regelt die konkreten Voraussetzungen für den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Rahmen der Quote. Das bedeutet, dass der Anspruch auf Altersteilzeit nur dann besteht, wenn 2,5 % der Arbeitnehmer der Einrichtung im Vorjahr nicht in Altersteilzeit gegangen sind. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.
• § 5 Anlage 17a AVR: Dieser Paragraph der Anlage 17a AVR regelt die persönlichen Voraussetzungen für Altersteilzeit im Rahmen des Deutschen Caritasverbandes. Demnach muss der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Tage versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Der Altersteilzeitvertrag muss sich zumindest bis zu dem Zeitpunkt erstrecken, ab dem eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

Das vorliegende Urteil

Thüringer Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 196/23 – Urteil vom 30.05.2024

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.