Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 637/10 – Urteil vom 07.04.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.10.2010 – 3 Ca 589/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zustehen.
Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit dem 01.01.2010 als Pflegehelferin zu einem Bruttostundenlohn von 6,80 EUR beschäftigt. Im schriftlich zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag, hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 4 bis 6 d. A. Bezug genommen wird, heißt es unter anderem:
㤠2 Arbeitszeit
Die Arbeitszeit ist variabel und erfolgt in Absprache mit dem geringfügig Beschäftigten und der Einsatzleitung … Ob ein Einsatz des geringfügig Beschäftigten erfolgt, ist Gegenstand gegenseitiger Absprachen. Es besteht keinerlei Anspruch auf eine monatliche durchschnittliche Beschäftigungsdauer, um ein in ein bestimmter Höhe liegendes Entgelt zu erzielen…
§ 3 Vergütung
Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit 6,80 EUR brutto je Stunde. Die monatliche Vergütung darf dabei aber 400,00 EUR nicht übersteigen.“
Praktiziert wurde und wird die Arbeitszeitregelung beim Beklagten dergestalt, dass die Arbeitnehmer bis zum 20. eines Monats ihre Einsatzwünsche in einem für den Folgemonat aushängenden Dienstplan eintragen können. Dort sind jeweils die Tage, Zeiten und Art der anfallenden Einsätze angeführt. Die Eintragung erfolgt freiwillig. Nach dem jeweiligen Stichtag legt die Einsatzleitung des Beklagten die einzelnen Arbeitszeiten entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmer fest; eine Abweichung von diesen Wünschen erfolgt nicht. Falls ein Einsatztermin nicht belegt ist, hält die Einsatzleitung Rückfragen bei den Arbeitnehmern, um diesen Termin doch noch wahrnehmen zu können. Die Arbeitnehmer können eine solche Anfrage aber ohne Begründung ablehnen und nicht gegen ihren Willen vom Beklagten eingesetzt bzw. eingeplant werden. Erst wenn die Einsatzleitung einen vom Arbeitnehmer selbst angegebenen Einsatzwunsch bestätigt, wird dieser auch für den Arbeitnehmer verbindlich.
Im Januar 2010 hat der Beklagte an die Klägerin für erbrachte Arbeitsleistungen 80,00 EUR brutto gezahlt, am 25.03.2010 weitere 80,76 EUR netto und am 26.05.2010 57,80 EUR netto.
Die Klägerin hat vorgetragen, es sei vorliegend ein Arbeitsverhältnis auf Abruf (§ 12 TzBfG) gegeben. Dies habe zur Folge, dass mangels einer festen Arbeitszeitregelung in ihrem Arbeitsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG zehn Arbeitsstunden pro Woche als vereinbart gelten. Folglich stehe ihr eine monatliche Mindestvergütung in Höhe von 297,84 EUR brutto (43,8 Stunden x 6,80 EUR) zu.
Die Klägerin hat beantragt, 217,84 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.03.2010 zu zahlen,
1.191,36 EUR brutto abzüglich 138,56 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2010 zu zahlen,
297,84 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2010 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat vorgetragen, ein Arbeitsverhältnis auf Abruf liege nicht vor. Denn bereits nach dem Arbeitsvertrag sei ausgeschlossen, dass er gegenüber der Klägerin bestimmte Arbeitszeiten einseitig anordne und diese folglich im Sinne von § 12 TzBfG „abrufe“. Vielmehr habe sich die Klägerin häufiger gar nicht in den Dienstplan eingetragen und erst auf seine Rückfrage hin zur Übernahme von Einsätzen bereiterklärt. Zum Teil habe sie auch von ihr angegebene und von der Einsatzleitung bereits bestätigte Termine im Nachhinein wieder streichen wollen. Wiederholt habe sie zudem Einsatzanfragen und -angebote abgelehnt.
Das Arbeitsgericht Trier hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 14.10.2010 – 3 Ca 589/10 – abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 63 bis 67 d. A. Bezug genommen.
Das ihr am 28.10.2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin durch am 25.11.2010 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 14.01.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf ihren begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 22.12.2010 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 25.01.2011 einschließlich verlängert worden war.
Die Klägerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, es treffe nicht zu, dass sie nicht nach Aufforderung, sondern nur nach ihrer freiwilligen Eintragung im Dienstplan die Leistungen zu erbringen habe. Denn aus dem Schreiben des Beklagten vom 08.03.2001 an die Gewerkschaft ver.di ergebe sich ausdrücklich auf Seite 2, dass der Beklagte auf der Ableistung von Arbeit am Wochenende des 13. und 14.02.2010 bestehe (vgl. Bl. 93 d. A.). Auch sei das Arbeitsleistungsangebot der Klägerin jeweils durch E-Mail und nicht durch Eintragung in einen ausliegenden Vorplan erfolgt. Dies sei so mit der Einsatzleiterin Frau L. vereinbart gewesen und sei entsprechend gehandhabt worden. Der Beklagte habe der Klägerin für Januar, März und Juni 2010 überhaupt keine Dienste angeboten. Damit werde das geringfügige Arbeitsverhältnis monatsweise sinnentleert. Diese Praxis des Beklagten verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Klägerin wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 11.01.2011 (Bl. 87 bis 91 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 92 bis 105 d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt, der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.461,40 EUR brutto gleich netto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, die Klägerin habe ihre Arbeitseinsätze und deren Lage im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung frei und selbst bestimmen können. Aufgrund des klaren Wortlauts der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien seien die Einsätze der Klägerin nur in Absprache mit ihr und nicht aufgrund einseitiger Anordnung des Beklagten gegen ihren Willen erfolgt. Die Klägerin habe entsprechende Angebote des Beklagten ablehnen können und sich auch nicht in den Dienstplan eintragen müssen. Folglich habe der „Abruf“ nicht im Ermessen des Beklagten gelegen. Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem von der Klägerin zitierten Schreiben an die Gewerkschaft ver.di. Denn dort habe der Beklagte lediglich darauf bestanden, dass die Klägerin einen von ihr übernommenen Dienst tatsächlich auch ableiste, was sie verweigert habe.
Ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liege nicht vor.
Zur weiteren Darstellung der Auffassung des Beklagten wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 18.03.2011 (Bl. 117 bis 119 d. A.) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.
Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 07.04.2011.
Entscheidungsgründe
I.
Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
II.
Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage unbegründet ist und der Klägerin folglich die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zustehen.
Ein Anspruch der Klägerin auf pauschale Vergütung von 10 Arbeitsstunden pro Woche steht ihr zunächst nach dem schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag nicht zu, weil dieser keine entsprechende Abrede enthält, sondern die Arbeitszeit gerade flexibel vereinbart ist.
Ein entsprechender Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG, weil vorliegend, wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, kein Arbeitsverhältnis auf Abruf im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift gegeben ist.
Ein Arbeitsverhältnis auf Abruf liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nach Aufforderung durch den Arbeitgeber entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die Klägerin hat ihre Arbeitsleistung unstreitig nicht auf Aufforderung des Beklagten hin zu erbringen, sondern nach ihrer freiwilligen Eintragung in den Dienstplan. Maßgeblich für ein Arbeitsverhältnis auf Abruf im Sinne des § 12 TzBfG ist es, dass der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts ein bestimmtes Stundendeputat abrufen kann und insoweit ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht hat, dessen Ausübung für den Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vorgeht, die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung begründet (Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 8. Auflage, 2009, Kap. 3, Rz. 4396 ff.). Daran fehlt es hier. Jedenfalls nach dem erstinstanzlichen Vorbringen unstreitig und auch ausweislich des insoweit eindeutigen arbeitsvertraglichen Wortlauts erfolgten die Einsätze der Klägerin nur in Absprache mit ihr und nicht aufgrund einerseitiger Anordnung des Beklagten gegen ihren Willen. Sie konnte entsprechende Angebote des Beklagten frei ablehnen und musste sich auch nicht in die Dienstpläne eintragen. Damit lag ein „Abruf“ ihrer Arbeitszeit nicht im billigem Ermessen des Beklagten, sondern bedurfte stets neu des Einvernehmens mit der Klägerin. Fallgestaltungen, in denen der Arbeitnehmer frei bestimmen bzw. ablehnen kann, ob er überhaupt arbeitet, unterfallen aber nicht § 12 TzBfG. Auch die in § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG vorgesehene hilfsweise Mindestdauer eines Einsatzes sowie die in § 12 Abs. 2 TzBfG geregelte Ankündigungsfrist für einen Einsatz sind nur dann sinnvoll, wenn der Gesetzgeber die grundsätzliche einseitige Anordenbarkeit der Einsätze voraussetzt, da der Arbeitnehmer anderenfalls, wenn sein Einverständnis maßgeblich wäre, ohne weiteres Anfragen des Arbeitgebers ablehnen könnte, so wie es hier die Klägerin durfte und auch tatsächlich für sich in Anspruch genommen hat.
Da kein Arbeitsverhältnis auf Abruf gegeben ist, ist ein Vergütungsanspruch der Klägerin nicht gegeben, denn sie hat selbst nicht vorgetragen, dass der Beklagte etwa tatsächlich geleistete Arbeit nicht gezahlt hätte oder ihr die Eintragung in die Dienstpläne verwehrt worden wäre.
Auch das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts.
Denn es macht im Wesentlichen lediglich deutlich, dass die Klägerin – aus ihrer Sicht verständlich – die von der Kammer für zutreffend gehaltene Auffassung des Arbeitsgerichts nicht teilt. Es enthält aber keine neuen, nach Inhalt, Ort und Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen oder Rechtsbehauptungen, die ein abweichendes Ergebnis rechtfertigen könnten. Soweit die Klägerin auf das Schreiben des Beklagten vom 08.03.2010 an die Gewerkschaft ver.di verweist, ergibt sich daraus nichts anderes. Denn, worauf der Beklagte zutreffend hingewiesen hat, dieses bezieht sich auf einen Einsatz, für den sich die Klägerin zuvor eingetragen hatte und der von der Einsatzleitung bestätigt worden war. Auch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht gegeben. Auf das Urteil des LAG Niedersachsen vom 23.05.2007 (17 Sa 746/06 II.) kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil im dort entschiedenen Fall gerade ein – hier nicht gegebenes – Arbeitsverhältnis auf Abruf gegeben war. Warum sich schließlich der Anspruch aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ergeben soll, erschließt sich der Kammer nicht.
Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung gegeben.
