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Auflösungsantrag – bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 5 Sa 58/12, Urteil vom 13.02.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Mai 2012 – 19 Ca 447/11 – teilweise abgeändert:

Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum 31. Mai 2012 aufgelöst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 22.580,00 (i.W.: Euro zweiundzwanzigtausendfünfhundertachtzig) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 1/3, die Beklagte 2/3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Auflösungsantrag – bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Symbolfoto: GeorgeRudy/Bigstock

Die 1961 geborene Klägerin war seit dem 6. März 1983 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten in der Küche des …, einer Pflegeeinrichtung, und sodann bei der Beklagten tätig, auf die das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsteil der Küche im Wege des Betriebsübergangs im März 2010 übergegangen war, als Küchenhilfe beschäftigt. Sie bezog ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.258,- €. Bei der Beklagten sind mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 (Anl. K 1, Bl. 5 d.A.), unterschrieben von dem Geschäftsführer Herrn Ba., erklärte die Beklagte der Klägerin: „der Bewirtschaftungsvertrag zwischen dem …………ist zum 31.12.2011 gekündigt worden, weil die dortige Küche geschlossen wird.

Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011.

Der Vollständigkeit halber drücken wir unser Unverständnis darüber aus, dass Sie ohne Angabe von Gründen wiederholt von Ihrem Arbeitsplatz fern geblieben sind. Dies ist aus Sicht von Ex. Ca. nicht tolerierbar.

Darum sprechen wir zusätzlich noch eine verhaltensbedingte Kündigung ebenfalls zum 31.12.2011 aus.

Wir sind an einer Zusammenarbeit mit Ihnen definitiv nicht interessiert.“

Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen 19 Ca 411/11) anhängig, in dem die Klägerin, vertreten durch die …….GmbH, Änderungsschutzklage gegen die von der Beklagten erklärte Änderungskündigung vom 29. September 2011 erhoben hatte. Nach Zustellung dieser Klage und der Ladung zum Termin zur Güteverhandlung erklärte die Beklagte mit einem an das Gericht adressierten Schreiben, das ebenfalls das Datum des 24. Oktober 2011 trägt und wieder von dem Geschäftsführer Herrn . unterzeichnet ist (Anl. K 2, Bl. 20 d.A.):

„die unter obigem Aktenzeichen geführte Klage ist albern und lächerlich dumm.

Es ist höchst bedauerlich, dass wir als leistungsorientiertes Unternehmen von einer eigentlich zu verbietenden Vereinigung mit kommunistischen Zügen vor ein Gericht gezerrt werden, obwohl hierzu keinerlei Anlass besteht.

Die Änderungskündigung zum 31.03.2012 ist als Angebot zur Arbeitsplatzerhaltung zu verstehen.

Insofern teilen wir mit, dass der mit dem……. geschlossene Vertrag zur Bewirtschaftung der Küche zum 31.12.2011 aufgekündigt worden ist. Dadurch fällt der Arbeitsplatz der Klägerin ohnehin weg, weil die Küche im….. nicht weiter betrieben wird.

Wenn die Klägerin das Arbeitsplatzangebot der Ex. Ca. GmbH nicht annimmt, ist die Klägerin ab dem 01.01.2012 arbeitslos. In diesem Zusammenhang werden wir der Klägerin zum 31.12.2011 die Kündigung aussprechen.

Der Vollständigkeit halber bringen wir unser Erstaunen zum Ausdruck, dass das Arbeitsgericht € 1.000,00 Ordnungsgeld androht, falls niemand zu dem willkürlich festgesetzten Termin erscheint. Dies lässt sich schwerlich mit demokratischen Rechtsgrundsätzen vereinbaren.

Es ist nicht von uns erwünscht, dass wir uns mit irgendwelchen profilierungssüchtigen Gewerkschaftsdelegierten herumschlagen müssen.

Der Termin am 10.11.2011 kann seitens der Ex. Ca. nicht wahrgenommen werden. Insoweit erwarten wir eine Neuterminierung mit entsprechendem Zeitvorlauf.“

Unter dem 27. Februar 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen fristlos (Anl. BK 7, Bl. 106 d.A.). Das insoweit geführte Verfahren (ArbG Hamburg 19 Ca 145/12) endete durch einen Vergleich am 6. November 2012 (Anl. B 2, Bl. 141 d.A.) Ausdrücklich wurde vorliegendes Verfahren – soweit noch beim Landesarbeitsgericht anhängig – von der Erledigung ausgenommen.

Die Klägerin hat vorliegend Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vom 24. Oktober 2011 erhoben; die Beklagte hat den Kündigungsschutzantrag mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 10. Februar 2012 anerkannt.

Die Klägerin hat vorgetragen, es sei ihr nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis bei der Beklagten fortzusetzen. Es sei bei Zahlung einer Abfindung von 15 Bruttomonatsgehältern aufzulösen.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer des Arbeitsgerichts ist die Beklagte trotz Ladung, unentschuldigt nicht erschienen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. das Arbeitsverhältnis wird gemäß §§ 9, 10 KSchG am 31. Mai 2012 aufgelöst; die Beklagte wird zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 33.870,- € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtskraft des Abfindungsurteils verurteilt;

2. die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum 31. Mai 2012 von einer Arbeitsleistung freizustellen

sowie insoweit den Erlass eines Versäumnisteilurteils.

Durch das der Klägerin am 31. Mai 2012 zugestellte Teilurteil vom 29. Mai 2012, auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage im obigen Umfang abgewiesen und zugleich ein Teilanerkenntnisurteil betreffend die Unwirksamkeit der Kündigung vom 24. Oktober 2011 erlassen.

Gegen das die Klage abweisende Teilurteil richtet sich die am 19. Juni 2012 eingelegte und mit am 24. August 2012 beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Klägerin, nachdem die Berufungsbegründungsfrist am Montag, 30. Juli 2012 bis zum 24. August 2012 verlängert worden war.

Die Klägerin wiederholt ihr Vorbringen zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Geschäftsführer der Beklagten habe sich nur gegenüber dem Gericht, nicht aber ihr gegenüber für seine Äußerungen entschuldigt. Dessen Beleidigungen/Verleumdungen seien durchaus auch gegen sie als Gewerkschaftsmitglied gerichtet.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Mai 2012 – 19 Ca 447/11 – das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Mai 2012 aufzulösen und die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung im Umfang von € 33.870,- brutto nebst Zinsen zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft und im Übrigen form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden und damit zulässig (§§ 64 Abs. 6, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Auf den Antrag der Klägerin war das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG aufzulösen gegen Zahlung einer Abfindung, § 10 KSchG. Hierbei war auf eine fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2012 abzustellen.

1. Voraussetzung für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG ist das Vorliegen einer fristgemäßen Kündigung, die sich gemäß § 1 KSchG als sozial nicht gerechtfertigt erweist. Nach dem insoweit zulässigen (vgl. APS-Biel 4. Aufl. 2012 Nr. 7 zu § 9 KSchG mw.N.) Erlass des rechtskräftigen Teilanerkenntnisurteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Mai 2012 ist diese Voraussetzung erfüllt. Eine fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigung vom 24. Oktober 2011 konnte dabei gemäß § 622 Abs. 2 Ziffer 7 BGB angesichts eines Bestandes des Arbeitsverhältnisses seit 1983 nur mit einer siebenmonatigen Frist – also zum 31. Mai 2012 – erfolgen.

2. Nach § 9 Abs. 1 KSchG kann das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Antrag des Arbeitnehmers dann auflösen, wenn es feststellt, dass es durch die ausgesprochene Kündigung mangels derer sozialen Rechtfertigung nicht aufgelöst ist, jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist.

a. Für den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers verlangt § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG, dass diesem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Der Begriff der Unzumutbarkeit ist dabei angesichts des unterschiedlichen Normzwecks mit dem Begriff der Unzumutbarkeit in § 626 Abs. 1 BGB nicht identisch, denn dort wird auf den zeitlich begrenzten Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abgestellt, während der Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG hinsichtlich der Frage der Unzumutbarkeit eine langfristige Prognose auf die gesamte zukünftige Dauer des Arbeitsverhältnisses erfordert (BAG, Urt. vom 26.11.1981 – 2 AZR 509/79 – juris). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt hierfür ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Trotz der gesetzlich angeordneten Rückwirkung auf den Kündigungszeitpunkt ist der Auflösungsantrag in die Zukunft gerichtet und betrifft die künftige Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, für die eine Prognose zu erstellen ist (BAG, Urteil v. 07.03.2002 – 2 AZR 158/01 – juris). Als Auflösungsgründe kommen daher sowohl Gründe, die bei Ausspruch einer Kündigung bereits vorlagen, als auch später entstandene Gründe in Betracht.

Die Auflösungsgründe können sich aus einem Verhalten des Arbeitgebers vor oder nach der Kündigung ergeben, müssen jedoch immer in einem inneren Zusammenhang mit der Kündigung stehen (BAG, Urt. v. 24.09.1992 – 8 AZR 597/91 – juris). Letztendlich hängt die Beurteilung der Unzumutbarkeit regelmäßig von den vom Arbeitnehmer darzulegenden Umständen des Einzelfalles ab.

In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze war das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Bereits in dem Kündigungsschreiben vom 24. Oktober 2011 brachte die Beklagte unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie an einer Zusammenarbeit mit der Klägerin „definitiv nicht interessiert“ sei. Diese innere Einstellung der Beklagten ist ihr in keiner Weise vorwerfbar, es ist vielmehr ein innerer Vorgang, der nicht zu bewerten ist. Es fragt sich allerdings, warum dies im Kündigungsschreiben selbst so zum Ausdruck gebracht wird. Die ernstgemeinte Trennungsabsicht ergibt sich aus der Tatsache der Kündigung selbst, diese war ja vorrangig auf betriebsbedingte Gründe gestützt. Es ist Teil der Rechtsordnung, dass eine solche Kündigung gerichtlich angreifbar ist und sich eine Kündigung als nicht wirksam erweisen kann mit der Folge, dass der betreffende Arbeitnehmer auf seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Wer seinem gekündigten Arbeitnehmer eine solche innere Einstellung mitteilt, sagt ihm zugleich, dass ein gerichtliches Verfahren im Grunde nicht akzeptiert wird und eine Rückkehr unproblematisch nicht möglich ist. Unter demselben Datum schreibt der Geschäftsführer der Beklagten in einem gerichtlichen Verfahren (19 Ca 411/11) mit der Klägerin, dass ein leistungsorientiertes Unternehmen nicht „von einer eigentlich zu verbietenden Vereinigung mit kommunistischen Zügen vor ein Gericht gezerrt“ werde, „obwohl hierzu keinerlei Anlass besteht“. Auch darin kommt deutlich zum Ausdruck, dass diese Rechtsordnung allenfalls wegen des staatlichen Zwangs akzeptiert wird, dass die Gewerkschaften als Teil der Verfassungsordnung eigentlich verboten werden sollten und dass die Klägerin keine Veranlassung habe, als Mitglied dieser Vereinigung und mit Hilfe von „irgendwelchen profilierungssüchtigen Gewerkschaftsdelegierten“, gerichtlichen Schutz gegen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Wenn also – so die nachvollziehbare Schlussfolgerung der Klägerin – mit gerichtlicher Hilfe eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz ermöglicht würde, ist dort ein zumutbares, gedeihliches Zusammenarbeiten nicht zu prognostizieren. Die am 27. Februar 2012 aus betriebsbedingten Gründen erfolgte und dennoch fristlos ausgesprochene Kündigung vertieft diese Erwartung. Auch bei Berücksichtigung der Wahrnehmung berechtigter Interessen in einem Gerichtsverfahren sind die Äußerungen im Schreiben vom 24. Oktober 2012 inhaltlich und in ihrer Form nicht zu rechtfertigen und begründen mit den weiteren genannten Umständen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Randnummer 29

b. Bei der gemäß § 10 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Höhe der Abfindung ergibt sich ausgehend von einer Beschäftigungsdauer von über fünfzehn Jahren, einem Lebensalter von über 50, aber unter 55 Jahren ein Rahmen von bis zu 15 Gehältern. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint es der Kammer im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens innerhalb der Grenzen des § 10 Abs. 2 KSchG als angemessen auf eine Abfindung von 10 Gehältern nebst Verzinsung – § 288 BGB – ab Rechtskraft zu erkennen. Die weitergehende Berufung war zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 72 Abs. 2 ArbGG.

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