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Außerordentliche Kündigung bei Unterschlagung – Videoüberwachung

ArbG Lübeck, Az.: 4 Ca 2917/06, Urteil vom 02.03.2007

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf EUR 7.562,25 festgesetzt.

Tatbestand

Außerordentliche Kündigung bei Unterschlagung - Videoüberwachung
Symbolfoto: kadmy/Bigstock

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie Überstundenabgeltung. Der 53-jährige Kläger ist auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 08.05.2006 (Anlage K 1, Bl. 4 ff. d. A.) befristet im Zeitraum 01.05.2006 bis 31.10.2006 als Produktionskraft eingestellt worden. Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt des Klägers belief sich bei einem Stundenlohn von 9,00 EUR auf 1.800,00 EUR. Mit Schreiben vom 19.10.2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos und erteilte dem Kläger Hausverbot. Der Kläger wendet sich gegen diese fristlose Kündigung und begehrt Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der arbeitsvertraglichen Befristung mit Ablauf des 31.10.2006 geendet hat. Er begehrt hierneben Vergütung von 680,25 Überstunden nach Aufstellung aus dem Schriftsatz vom 18.01.2007 (Bl. 35 d. A.) sowie Urlaubsabgeltung für 10 Urlaubstage.

Der Kläger beantragt

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom 19.10.2006 aufgelöst worden ist, sondern ausschließlich aufgrund der arbeitsvertraglichen Befristung zum Ablauf des 31.10.2006 endet und

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.842,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte begründet die ausgesprochene fristlose Kündigung mit durch den Kläger begangenen Diebstählen. Im Sommer 2006 sei bei der Beklagten der Verdacht aufgekommen, der Kläger könne im großen Umfang der Beklagten gehörende Gegenstände entwendet haben. Aufgrund von Differenzen in der Produktion sei die Beklagte ab August 2006 dazu übergegangen, Bestellungen und Lieferungen abzugleichen. Hierbei hätten sich Fehlbestände ergeben. Aufgrund dieses Umstandes bestand der dringende Verdacht, dass Diebstähle im Betrieb stattfanden. Die Beklagte habe sich daraufhin entschlossen, Bewachungskameras zu installieren. Aufgrund der aufgenommenen Bilder der Außenkamera habe die Beklagte feststellen können, dass bei allen Diebstählen, die bis zum 11.09.2006 stattgefunden haben, das Diebesgut durch die Tür der Warenannahme aus dem Gebäude geschafft worden sei. Der Kläger sei dabei in einer Vielzahl von Fällen (Aufstellung aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 01.02.2007, Bl. 45 ff. d. A.) auf den Bildern der Überwachungskamera beim Diebstahl ertappt worden (Bilder der Überwachungskamera, Anlagenkonvolut B 1, Bl. 52 ff. d. A.). Von diesen Diebstählen habe man erst unmittelbar vor Ausspruch der Kündigung nach Auswertung der Videoaufnahmen erfahren, was zwischen den Parteien auch unstreitig ist. Der Geschäftsführer der Beklagten habe daraufhin die Kündigung am 19.10.2006 übergeben. Bei der Übergabe habe er dabei im Flur und auf der Veranda des Hauses des Klägers verschiedene der Beklagten gehörende Gegenstände entdeckt, nämlich vier Plastikstapelstühle, einen Klapptisch, eine graue Bäckerkiste sowie eine rote Fleischerkiste. Die Beklagte bestreitet Anordnung und Ableistung von Überstunden.

Der Kläger bestreitet, Diebstähle zu Lasten der Beklagten begangen zu haben. Die vier Plastikstühle sowie den Klapptisch habe er nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Beklagten lediglich für die Sommermonate ausgeliehen. Die rote Fleischerkiste habe er nur zum Rücktransport verschiedener Arbeitsmaterialien verwendet, die er zuvor aus seinen eigenen Beständen zu seinem Arbeitsplatz mitgebracht habe. Diese Sachen hätte er auch bereits an die Beklagte zurückgegeben, wenn diese ihm nicht Hausverbot erteilt hätte. Bei der grauen Bäckerkiste handelt es sich um eine ausrangierte Geschirrkiste eines Cateringunternehmens und nicht um eine Kiste der Beklagten. Auch die weiteren, auf der Überwachungskamera erkennbaren Vorgänge, stellten keine Diebstähle durch ihn dar. Er habe lediglich wiederholt leere Eimer, leere Blechdosen und leere Kanister mitgenommen, die ohnehin nur zu entsorgen gewesen seien. Diese habe er für die Gartenarbeit behalten wollen. Wegen der weiteren Einlassung des Klägers betreffend die ihm vorgeworfenen Diebstähle wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 18.01.2007 verwiesen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist insgesamt unbegründet. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis wirksam fristlos gekündigt. Der Kläger hat hierneben keinen Anspruch auf Überstundenabgeltung sowie Urlaubsabgeltung.

Die fristlose Kündigung vom 19.10.2006 ist wirksam. Es liegt ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB vor, der die Beklagte berechtigt hat, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Das Gericht sieht den Kläger des Diebstahls in mehreren Fällen als überführt an. Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers stellen regelmäßig einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Das Gericht sieht den Kläger sowohl des Diebstahls an den in seiner Wohnung vorgefundenen Gegenstände der Beklagten als auch weiterer, im Schriftsatz der Beklagten vom 01.02.2007 genannter Gegenstände, insbesondere von durch die Beklagte produzierten Fischprodukten überführt. Das Gericht wertet die Einlassung des Klägers, bei den vier Stapelstühlen sowie dem Klapptisch habe es sich um in Ansprache mit dem Geschäftsführer der Beklagten geliehene Gegenstände gehandelt, als reine Schutzbehauptung. Der Kläger hat nicht glaubhaft vortragen können, dass eine solche Vereinbarung tatsächlich getroffen worden ist. Insbesondere hat der Kläger nicht vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt eine solche Abrede getroffen worden sein soll. Er hat hierfür auch kein geeignetes Beweismittel angeboten. Ebenso verhält es sich mit der roten Fleischerkiste. Angesichts der weiteren Umstände, insbesondere im Hinblick auf die Lichtbilder aus der Überwachungskamera, sieht das Gericht den Kläger auch bezüglich dieser Kiste des Diebstahls als überführt an und wertet die Einlassung, er habe die Kiste lediglich zum Rücktransport eigener in den Betrieb der Beklagten verbrachter Gegenstände nutzen wollen, als reine Schutzbehauptung. Das Gericht sieht den Kläger schließlich auch weiterer Diebstähle zu Lasten der Beklagten als überführt an. Bereits das umfangreiche Videomaterial (Ausdrucke Anlagenkonvolut Anlage B 1, Bl. 52 ff. d. A.) legt nahe, dass der Kläger umfangreichst Gegenstände aus dem Betrieb der Beklagten zu seinem auf dem Firmengelände geparkten PKW verbracht hat. Der Kläger hat sich vom Vorwurf des Diebstahls nicht hinreichend entlasten können. Die auf den Ausdrucken festgehaltenen Begebenheiten stellen objektive Tathandlungen eines Diebstahl dar. Soweit der Kläger behauptet, es habe sich um leere Behältnisse gehandelt, die er für die Gartenarbeit benötigt habe, so glaubt das Gericht dem Kläger nicht. Nur exemplarisch ist der Aufnahme vom 22.09.2006, 16.49 Uhr (Bl. 89 d. A.), zu entnehmen, dass es sich bei dem mitgenommenen Gegenstand um einen größeren Karton gehandelt hat, und nicht lediglich um einen für die Gartenarbeit benötigten Eimer. Die Aufnahmen vom 25.09.2006, 16.00 Uhr (Bl. 99 d. A.), zeigt den Kläger zwar beim Tragen eines Eimers. Aus der Körperhaltung des Klägers mit deutlich steifem und angespannten linken Arm ist jedoch eindrucksvoll zu erkennen, dass es sich nicht um einen leeren Eimer gehandelt haben kann, wie der Kläger vorgetragen hat. Auch am 30.09.2006, 10.48 Uhr (Bl. 109 d. A.), ist der Kläger zusammen mit einer weiteren Person damit beschäftigt, mehrere große Behältnisse zu seinem PKW zu bringen und im Fahrzeug zu verstauen. Auch die Aufnahmen vom 30.09.2006, 09.57 Uhr (Bl. 115 d. A.), zeigt den Kläger beim Transport umfangreichster und offenkundig schwerer, weil gefüllter Behältnisse. Selbes ist für den 30.09.2006, 10.48 Uhr (Bl. 117 d. A.), festzustellen. Einen weiteren umfangreichen und offenkundig schweren Transport hat der Kläger am 12.10.2006, 11.40 Uhr (Bl. 126 d. A.) zu seinem PKW bewältigt. In der Gesamtschau dieser Umstände sieht das Gericht den Tatvorwurf der Beklagten als bestätigt. Der Kläger versucht mit seiner Einlassung die Vorgänge zu bagatellisieren. Er hat nicht lediglich bei Gelegenheit leere und nicht mehr benötigte Behältnisse für die Gartenarbeit mit nach Hause genommen, sondern umfangreichst befüllte Behältnisse (eindrucksvolle Aufnahme vom 26.07.2006, 19.19 Uhr, Bl. 54 d. A.) mit nach Hause genommen. Dass es sich hierbei auf den bezeichneten Lichtbildern um den Kläger gehandelt hat, war zwischen den Parteien unstreitig. Gestützt wird der Diebstahlsvorwurf gegen den Kläger schließlich dadurch, dass die Aufnahmen teilweise an Tagen entstanden sind, an denen der Kläger arbeitsunfähig war und insoweit, wie die Beklagte zutreffend ausführt, im Betrieb nichts zu suchen hatte. Der Kläger war unstreitig vom 12.09. bis einschließlich 15.10.2006 krank geschrieben. Der überwiegende Teil der Kameraaufnahmen stammt aus diesem Zeitraum. Das Gericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass der Kläger die auf den Bildern der Überwachungskamera zu erkennenden Gegenstände nicht anlässlich eines Aufenthalts im Betrieb bei dieser Gelegenheit mitgenommen hat, sondern dass der Kläger während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit den Betrieb gezielt aufgesucht hat, um Diebstähle zu begehen. Was er an diesen Tagen sonst im Betrieb wollte, hat der Kläger nicht erklärt.

Zahlungsansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Der Vortrag hinsichtlich geleisteter Überstunden aus dem Schriftsatz vom 18.01.2007 (Bl. 35 d. A.) ist unsubstanziiert. Der Kläger hat dort lediglich eine Durchschnittsermittlung angestellt ohne für die einzelnen Arbeitstage bestehende Zeiträume der Arbeitsleistung und der Überstundenleistung anzugeben. Er hat auch nicht entsprechend den Erfordernissen der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bezeichnet, welche Tätigkeiten während der Überstunden angefallen sein sollen und dass diese Überstunden angeordnet worden sind. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Kläger trägt zu diesem Anspruch lediglich vor, ihm stünden anteilig 10 Urlaubstage zu. Es ist hierbei unklar geblieben, ob der Kläger diese Urlaubstage als weiteren Urlaub unter Zugrundelegung einer 6 bzw. 7-Tage-Woche geltend macht oder ob er vortragen will, dass er im gesamten Arbeitsverhältnis keinen Urlaub erhalten hat. Dies wäre jedoch Voraussetzung, um beurteilen zu können, ob dem Kläger noch Urlaubsabgeltungsansprüche ungeachtet der Rüge der Beklagten hinsichtlich der tariflichen Ausschlussfrist in § 14 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe Schleswig-Holstein zustehen. Das Gericht konnte den Kläger zur Frage des Erhalts von Urlaub nicht befragen, da er zur Kammerverhandlung am 02.03.2007 entgegen der Anordnung seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nicht erschienen ist. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Wertfestsetzung folgt § 42 Abs. 4 GKG, § 3 ZPO.

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