Von welchem Streitwert ist bei einer Klage auf Veränderung der wöchentlichen Arbeitszeit auszugehen? Welchen Streitwertbereich sieht der Streitwertkatalog für Streitigkeiten über die Veränderung der wöchentlichen Arbeitszeit vor? Mit diesen Fragen setzte sich das Landesarbeitsgericht Köln im anliegenden Beschluss auseinander. Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Ta 50/16 Beschluss vom 04.04.2016 Tenor Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2015 – 14 Ca 6651/15 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Arbeitsgericht hat […]
RA Kotz
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitnehmers gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden? Lesen Sie zu dieser Frage das anliegende Urteil des Arbeitsgerichts Solingen, welches sich mit einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auseinandergesetzt hatte, nachdem es während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zu sexuellen Belästigungen gekommen war. Arbeitsgericht Solingen Az: 3 Ca 530/15 Urteil vom 07.03.2016 Tenor 1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum 17.04.2015 aufgelöst und die Beklagte wird […]
Ein so genannter Mehrvergleich ist ein gerichtlicher Vergleich, der Regelungen beinhaltet, die an sich noch gar nicht Gegenstand des Rechtsstreites waren. Dieser Vergleich kann zu einer Streitwerterhöhung führen. Eine solche Streitwerterhöhung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt kann auch dann eintreten, wenn im Vergleich die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg im anliegenden Beschluss. Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 6 Ta 29/15 Beschluss vom 26.01.2016 Tenor Auf […]
Der Schutz des Arbeitnehmers Durch den Kündigungsschutz wird die freie Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers erheblich eingeschränkt. Er soll vor allem den schutzbedürftigen Arbeitnehmer, welcher oftmals wirtschaftlich von seinem Arbeitgeber abhängt, vor übereilten und ungerechten Kündigungen schützen. Der Kündigungsschutz kann in verschiedenen Formen auftreten. Im Rahmen des Mutterschutzes etwa ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses strikt verboten. Im für alle Arbeitnehmer geltenden allgemeinen Kündigungsschutz hingegen ist sie grundsätzlich möglich. Dennoch ist eine Kündigung des Arbeitgebers auch hier nur […]
Hessisches Landesarbeitsgericht, Az: 18 Sa 563/11, Urteil vom 12.10.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 02. März 2011 – 4 Ca 70/10 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Überstundenvergütung und die Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnungen. Die Beklagte ist ein Speditionsunternehmen mit Sitz in A. Der Kläger war seit Oktober 2006 für die Beklagte als Fernfahrer gegen eine Bruttomonatsvergütung von […]
LAG Köln, Az: 11 Sa 148/12, Urteil vom 19.06.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.12.2011 – 6 Ca 1718/11 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über seine Fahrzeiten bei der Beklagten für den Zeitraum 01.01.2010 bis 30.09.2010 durch Vorlage einer Kopie der Aufzeichnung für seine Arbeitszeit bezüglich der Fahrzeuge mit den Kennzeichen: und zu erteilen. 2. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers […]
BAG, Az: 5 AZR 347/11, Urteil vom 16.05.2012 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2010 – 6 Sa 343/10 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Interesse – über die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war vom 14. April 2008 […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az: 5 Sa 432/14, Urteil vom 18.12.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 12. Juni 2014, Az. 7 Ca 60/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Der 1959 geborene Kläger war vom 13.08.2012 bis zum 31.12.2012 bei der Beklagten als Omnibusfahrer zu einem Monatsgehalt von € 2.200,- brutto angestellt. Er […]
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Az: 5 Sa 192/14, Urteil vom 12.03.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 146/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Vergütung für Überstunden sowie Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus. Der Kläger war vom 01.04.2011 bis zum 07.07.2011 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Die Parteien vereinbarten eine monatliche Vergütung […]
Sinn der Künstlersozialversicherung Als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung sorgt die Künstlersozialkasse (KSV) dafür, dass selbständige Künstler und Publizisten in den Genuss eines ähnlichen Schutzes der gesetzlichen Sozialversicherung wie Arbeitnehmer gelangen. Durch das der Künstlersozialversicherung zugrunde liegende Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG) wird den freischaffenden Künstlern also der Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ermöglicht. Die Finanzierung der Künstlersozialversicherung Die Besonderheit der KSV liegt in erster Linie in […]
Sinn und Zweck des Mindestlohns Seit dem 01. Januar gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Seit diesem Zeitpunkt müssen bundesweit alle Arbeitnehmer einen mindesten Lohn, der zur Zeit bei 8,50 Euro liegt, erhalten. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist oder nicht. Durch diese feste Untergrenze, die nicht mehr unterschritten werden darf, sind Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen geschützt. Obwohl das zugrundeliegende Mindestlohngesetz (MiLoG) schon seit einiger Zeit in kraft ist, […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az: 15 Sa 825/13, Urteil vom 27.08.2014 Leitsatz – nicht amtlich: Zu prognostizierende Arbeitsunfähigkeitszeiten im Umfang von insgesamt 17,4 Wochen pro Jahr und Entgeltfortzahlungskosten im Umfang von insgesamt 14,7 Wochen jährlich können eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nicht rechtfertigen. Eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann ein wichtiger Kündigungsgrund eines Arbeitnehmers sein. Eine außerordentliche Kündigung kommt jedoch nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. […]
Bundesarbeitsgericht, Az.: 8 AZR 1011/13, Urteil vom 19.2.2015 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung eines Videos zu Werbezwecken im Internet sowie um die Zahlung eines vom Kläger beanspruchten Schmerzensgeldes. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik. Auf der Grundlage […]
BAG, Az.: 9 AZR 53/14 (F), Urteil vom 10.2.2015 Leitsätze Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage mindert. 1. Auf die Revision des Klägers wird […]
Angestellter oder Selbständiger Die Abgrenzung zwischen Angestelltem und Selbständigem stellt in aller Regel auch für den Laien keine Probleme dar. Dennoch gibt es Grenzfälle, bei denen die Bestimmung, ob eine Selbständigkeit oder ein Angestelltenverhältnis vorliegt, einer genaueren Prüfung bedarf. In der Praxis kommt es wieder vor, dass ein Selbständiger eigentlich als Beschäftigter tätig ist. Doch zur Unterscheidung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Scheinselbständigen gibt es inzwischen klare Kriterien. Das Wesen der Scheinselbständigkeit Von einer Scheinselbständigkeit […]
Einführung Obwohl die meisten Arbeitnehmer die Begriffe „Interessenausgleich“ und „Sozialplan“ schon einmal gehört haben, kennen viele Beschäftigte die genauen Bedeutungen nicht. Sowohl ein Interessensausgleich als auch ein Sozialplan kommen nur dann ins Spiel, wenn der Arbeitgeber eine größere Umstrukturierung im Betrieb plant. Bei einer solchen Betriebsänderung stehen dem Betriebsrat gemäß § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewisse Beteiligungsrechte zu. Für die Anwendbarkeit des § 111 BetrVG müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein. Betriebsänderung Damit § 111 BetrVG […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 17 Sa 48/14, Urteil vom 16.9.2015 Leitsätze Die Betriebsratsanhörung ist zu wiederholen, wenn sich vor Ausspruch der Kündigung der dem Betriebsrat im ersten Anhörungsverfahren unterbreitete Sachverhalt in wesentlichen Punkten zugunsten des Arbeitnehmers geändert hat (im Anschluss an BAG 20.01.2000 – 2 AZR 378/99, 11.03.1998 – 2 AZR 401/97; 18.05.1994 – 2 AZR 626/93; 28.06.1984 – 2 AZR 217/83; 01.04.1981 – 7 AZR 1003/78; 26.05.1977 – 2 AZR 201/76). Eine solche wesentliche Änderung […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 4 TaBV 2/15, Beschluß vom 21.10.2015 Leitsätze 1) Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf „aus der Natur der Sache“ einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat regelungszuständig ist. 2) Für Angelegenheiten des Raumklimagesundheitsschutzes in Ausfüllung von § 3a Abs. 1 ArbStättenV iVm. ASR A3.5 besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § […]
Trotz Kündigung: Das Unternehmen nicht im Bösen verlassen Die Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer muss sorgfältig geplant werden. Vor allem sollte bei einer Kündigung darauf geachtet werden, dass man den Arbeitgeber nicht unnötig verärgert. Durch solch ein Verhalten kann der Ruf schnell ruiniert sein. Zudem kann der ehemalige Arbeitgeber auch nach dem Ausscheiden aus der Firma noch Einfluss auf die Karriere des Mitarbeiters nehmen. Dies ist zum Einen durch die Ausstellung eines guten […]
Prävention und Strategien gegen Mobbing Am Arbeitsplatz kann einem fast nichts Schlimmeres als Mobbing passieren. Durch das ständige Schikanieren soll dabei das Opfer in den meisten Fällen zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes gezwungen werden. Auf diese Weise muss für den Ausscheidenden keine Abfindung gezahlt werden und es entstehen Kapazitäten für neue Arbeitskräfte. Es erweist sich oftmals als sehr schwer, sich allein gegen Mobbing zu wehren. Dennoch gibt es einige Möglichkeiten, erfolgreich gegen Mobbing vorzugehen. Die Aussprache […]
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