LAG Rheinland-Pfalz – Az: 8 Sa 136/13 – Urteil vom 14.08.2013 Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts M vom 06.02.2013 – 4 Ca 1673/12 – wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 2, wird verurteilt, an die Klägerin 20.000,– € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2012. Die weitergehende Klage gegen den Beklagten zu 2 wird abgewiesen. Die Klage gegen den […]
RA Kotz
LAG Rheinland-Pfalz Az: 5 Sa 222/13 Urteil vom 04.11.2013 Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.04.2013, AZ: 7 Ca 3918/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Kläger hat 34%, die Beklagte 55% der Kosten zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten noch die Zahlung von Restvergütung (Überstunden, Urlaubsabgeltung) aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis verlangen kann sowie darüber, […]
LAG Mainz Az.: 5 Sa 433/13 Urteil vom 30.01.2014 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Der tätliche Angriff auf einen Vorgesetzten oder einen Arbeitskollegen ist ein an sich geeigneter Sachverhalt, um sogar eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Denn es handelt sich hierbei um eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
LAG Baden-Württemberg Az.: 3 Sa 47/13 Urteil vom 06.03.2014 Leitsätze 1. Mit dem Begriff des „Wertguthabens“ im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint. 2. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen, die es dem betroffenen Arbeitnehmer […]
Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 14 Sa 806/13 Urteil vom 18.02.2014 Leitsätze: 1. Eine Klageänderung (hier: im Wege der nachträglichen Klagehäufung) in der Berufungsinstanz ist gemäß § 533 Nr. 2 ZPO zulässig, wenn es auf Vorbringen gestützt wird, das bereits in erster Instanz erfolgt und deshalb nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtlich ist. Dies gilt gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG ebenso für neues unstreitiges Vorbringen. Es kommt nicht […]
BAG, Az: 2 AZR 172/72,Urteil vom 02.02.1973 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Januar 1972 – 5 Sa 330/71 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision. Tatbestand Der im Jahre 1906 geborene Kläger war seit dem 17. August 1970 bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, angestellt. Sein Monatsgehalt betrug 2.300,– DM. Ihm oblag nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag die Akquisition und Kundenwerbung; die Beklagte war jedoch berechtigt, den […]
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Erschütterung der Indizwirkung von bisherigen Fehlzeiten
LAG Schleswig-Holstein – Az: 3 Sa 320/05 – Urteil vom 03.11.2005 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.4.05 – 4 Ca 2242 b/04 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 30 Jahre alt. Sie ist verheiratet und hat 2 Kinder. Seit dem 09.08.1993 ist […]
BAG Az: 2 AZR 599/01 Urteil vom 07.11.2002 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2001 – 4 Sa 1623/99 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend und verlangt hilfsweise Wiedereinstellung. Der im Jahre 1960 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern […]
LAG Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 11/08 Urteil vom 11.03.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 7.11.2007 – 4 Ca 1176 c/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist 1967 geboren, ledig und einer Person zum Unterhalt verpflichtet. Bei der Beklagten war er seit dem 01.09.1998 als technischer Angestellter in der Haustechnik zu einem […]
Arbeitsgericht Essen Az.: 2 Ca 3550/12 Urteil vom 27.09.2013 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Bezeichnet ein Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern den gemeinsamen Chef in Telefonaten als „Heini“ oder „Pisser“, so rechtfertigen diese Worte nicht eine fristlose bzw. fristgerechte Kündigung des Arbeitnehmers, da ein Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken und zu sprechen. Ferner waren die Worte in Telefonaten gefallen, die keine Außenwirkung auf das Betriebsklima hatten und dieses […]
BAG Az.: 2 AZR 994/12 Urteil vom 11.07.2013 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2012 – 9 Sa 1014/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2011 – 4 Ca 3895/07 – hinsichtlich der Kündigung vom 17. März 2005 betreffend die Abrechnung vom 15. Dezember 2002 und des Auflösungsantrags zurückgewiesen und auf […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Pressemitteilung vom 24.03.2014 Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit ins Büro nehmen durfte, wurde ihr dies von ihrem Arbeitgeber untersagt. Die Hündin sei nach Angaben des Arbeitgebers zutiefst traumatisiert und zeige ein gefährliches soziales und territoriales Verhalten. So knurre […]
Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26.03.2014: Vor der 16. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Maria Hackmann) wird am 27.03.2014 um 12:00 Uhr ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, er habe im Februar 2013 […]
Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses können zahlreiche Kündigungsgründe bestehen. Das praktische Leben und zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die wir auf dieser Homepage auch immer wieder veröffentlichen, zeigen, dass der Phantasie im Hinblick auf Kündigungsgründe keine Grenzen gesetzt sind. So hatte in einem vom Arbeitsgericht Saarlouis zu entscheidenden Fall ein Arbeitgeber beispielsweise gekündigt, weil die Kleidung des Arbeitnehmers nach Rauch roch. Normen bezüglich der unterschiedlichen Kündigungsgründe finden sich in mehreren Gesetzen. Für das Normalarbeitsverhältnis ist in der Regel […]
LAG Mainz Az.: 10 Sa 175/13 Urteil vom 10.10.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. März 2013, Az. 8 Ca 1956/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs einer ordentlichen Kündigung. Die 1954 geborene Klägerin war seit April 1992 im Gebäudereinigungsbetrieb der Beklagten als Unterhaltsreinigerin zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt € 764,00 in der 20-Stunden-Woche beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt […]
ArbG Saarlouis Az: 1 Ca 375/12 Urteil vom 28.05.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der bestehende Rauchverbot in einem Betrieb befolgt, aber kurz vor seinem Arbeitsbeginn eine Zigarette raucht und aufgrund dieser Tatsache nach Rauch riecht, ist treuwidrig und die ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Wenn ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsantritt noch eine Zigarette raucht, gehört dies in die Privatsphäre des Arbeitnehmers und unterfällt seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. […]
BAG Az.: 1 ABR 43/12 Beschluss vom 10.12.2013 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2012 – H 6 TaBV 103/11 – wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps“ zu Abrechnungszwecken. Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern „Deutsche Post DHL“ gehörendes Logistikunternehmen. Antragsteller ist der für die Standorte Neumünster, Hamburg, Bremen und Hannover gebildete Betriebsrat. Im Konzern besteht […]
LAG Hessen – Az: 7 Sa 1060/10 – Urteil vom 05.08.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Löscht ein Arbeitnehmer bewußt Daten (im Fall: Adressen von Kunden, vereinbarten Termine sowie die tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz), so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos kündigen. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist ist dem Arbeitgeber in einem solchen Unfall unzumutbar, da der Arbeitnehmer durch sein Verhalten in einem erheblichen Maße gegen seine arbeitsvertraglichen […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 336/13 Urteil vom 19.12.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2013, Az. 4 Ca 2769/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten mit Datum vom 23.05.2012, die dem Kläger nicht vor dem 11.07.2012 zugegangen ist. Der 1964 geborene Kläger war bei dem Beklagten, der bundesweit Treppen und Treppengeländer […]
Landesarbeitsgericht Köln Az.: 6 Sa 641/12 Urteil vom 11.10.2012 Leitsatz: Die Frage nach einer Schwangerschaft durch den Arbeitgeber bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber über die bestehende Schwangerschaft. Dies gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll. Der Arbeitgeber kann daher den Arbeitsvertrag bei einer verschwiegenen Schwangerschaft auch nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten. 1. Die […]
Unsere Hilfe im Arbeitsrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Arbeitsrecht. Vom Arbeitsvertrag bis zur Kündigung. Nehmen Sie noch heute Kontakt zu uns auf.

Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!