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Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten – Wahlrecht zwischen zwei Arbeitszeitmodellen

ArbG Nienburg – Az.: 1 Ca 503/11 – Urteil vom 22.03.2012

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin im Rahmen der Betriebsvereinbarung Nr. 33 im Rahmen des Arbeitszeitmodells “Ist-Zeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto” zu beschäftigen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf 0.000 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin im Rahmen der Betriebsvereinbarung Nr. 33 im Rahmen des Arbeitszeitmodells “Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto” zu beschäftigen ist.

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1995 als Verbundzustellerin bei der Beklagten tätig. Sie erzielt ein monatliches Durchschnittsgehalt in Höhe von 0.000 Euro brutto. Zuletzt ist sie als unbefristete Teilzeitkraft mit einer Arbeitszeit von 29 Stunden wöchentlich in C. beschäftigt. Sie ist Mitarbeiterin der Niederlassung B. B.. Vollzeitbeschäftigte sind bei der Beklagten im Rahmen einer 38,5-Stunden-Woche tätig.

Die Niederlassung B. B. schloss mit dem Betriebsrat der Niederlassung B. B. eine Betriebsvereinbarung Nr. 33 vom 26.05.2011. Die Betriebsvereinbarung trat mit Wirkung vom 01.09.2011 in Kraft. Sie enthält u. a. folgende Vereinbarungen:

“Abschnitt I

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer/innen und Beamten/innen (nachfolgend “Beschäftigte” genannt), soweit sie ganz oder teilweise Tätigkeiten in der Brief-, Verbund- oder Inselzustellung (Abteilung 33) ausüben. Sie findet auf Voll- und Teilkräfte gleichermaßen Anwendung.

§ 4 Arbeitszeitmodelle

1. Es finden zwei Arbeitszeitmodelle im Bereich der Zustellung Anwendung:

a) Istzeiterfassung mit Arbeitszeitkonto

b) Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto

Lediglich bei der Istzeiterfassung mit Arbeitszeitkonto werden die geleisteten Arbeitszeiten in ein Arbeitszeitkonto eingestellt.

2. Alle Beschäftigten arbeiten grundsätzlich im Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung mit Arbeitszeitkonto.

Im Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto können nur Beschäftigte arbeiten, die mindestens 6 Monate unbefristet in Vollzeit tätig sind oder die zeitlich befristet ihre Vollzeitarbeit reduziert haben.

Für eine Tätigkeit im Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto ist eine schriftliche Erklärung gem. Anlage 4 bis zum 01.09.2011 erforderlich.

Spätere Wechsel zwischen den Arbeitszeitmodellen sind künftig jeweils nur zum 01.09. eines Kalenderjahres möglich. Entsprechende Anträge sind der …-Leitung vorzulegen. Der Betriebsrat erhält hiervon eine Kopie. Ein Antrag auf Wechsel kann bis zum 20.09. des betreffenden Jahres zurückgenommen werden.

Abschnitt V

§ 13 Schlussbestimmungen

3. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung rechtsverbindlich für ungültig erklärt werden sollten, verliert die Betriebsvereinbarung in ihrer Gesamtheit ihre Gültigkeit, es sei denn, die Betriebsparteien verständigen sich einvernehmlich auf eine Fortgeltung der verbleibenden Bestimmungen.”

Ein Mitarbeiter, der im Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto tätig wird, erhält seine tarifliche Vergütung auch dann, wenn er seine Arbeit vorzeitig beendet. Gleichzeitig werden keine Minusstunden festgestellt, da ein Arbeitszeitkonto nicht geführt wird. Demgegenüber werden bei der Istzeiterfassung mit Arbeitszeitkonto dann, wenn der Mitarbeiter die Arbeit schneller erledigt als dienstplanmäßig vorgesehen, Minusstunden im Arbeitszeitkonto erfasst, die mit Mehrarbeit während einer Starkphase ausgeglichen werden können.

Mit Schreiben vom 13.07.2011 stellte die Klägerin einen “Antrag auf Teilnahme am Arbeitszeitmodell ‘Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto'”. Darin führte sie u. a. aus:

“Ich fühle mich als Teilkraft gegenüber den Vollkräften durch die Regelung in der Betriebsvereinbarung benachteiligt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum hier eine unterschiedliche Behandlung von Teilkräften und Vollkräften vorgenommen wird. …”

Mit Schreiben vom 31.08.2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie im Arbeitszeitmodell “Istzeiterfassung mit Arbeitszeitkonto” arbeite und kein Wahlrecht für das Arbeitszeitmodell habe. Die Beklagte habe dem Betriebsrat vorgeschlagen, die Betriebsvereinbarung Nr. 33 an der Stelle zu ändern und das Wahlrecht für das Arbeitszeitmodell auf Teilzeitbeschäftigte und auch befristet Beschäftigte, die mindestens 12 Monate ununterbrochen beschäftigt seien, auszudehnen. Der Betriebsrat sehe allerdings keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der Betriebsvereinbarung. Er sehe sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung aus seiner Sicht rechtfertigten.

Mit ihrer Klage vom 21.11.2011, die der Beklagten am 25.11.2011 zugestellt wurde, hat die Klägerin beantragt, im Rahmen der Betriebsvereinbarung Nr. 33 im Rahmen des Arbeitszeitmodells “Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto” von der Beklagten beschäftigt zu werden.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass § 4 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung Nr. 33 mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sei. Sie begehrt die Gleichstellung mit den unbefristet vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern. Eine Benachteiligung liege darin, dass sie in der Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Arbeitszeitmodellen beschnitten werde. Die schlagwortartig genannte höhere Schutzbedürftigkeit von Teilkräften sei nicht nachvollziehbar.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin im Rahmen der Betriebsvereinbarung Nr. 33 im Rahmen des Arbeitszeitmodells “Ist-Zeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto” zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, dass der Betriebsrat an der getroffenen Regelung festhalten wolle und eine den Wünschen der Klägerin entsprechende Änderung nicht vornehmen wolle. Der Betriebsrat sehe sachliche Gründe, die die vereinbarte Differenzierung rechtfertigten. Insbesondere liege keine Ungleichbehandlung zwischen Voll- und Teilkräften beim Arbeitsentgelt vor. Die einzelnen geleisteten Stunden würden bei Voll- und Teilkräften gleichermaßen vergütet, so dass sich aus der Differenzierung keine Ungleichbehandlung ergebe. Die von der Wechselmöglichkeit ausgenommenen Voll- und Teilkräfte seien aus Sicht des Betriebsrates besonders schutzwürdig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte, im Arbeitszeitmodell “Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto” beschäftigt zu werden.

Die Betriebsvereinbarung Nr. 33 ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar, da die Klägerin als Teilzeitkraft in der Verbundzustellung der Niederlassung B. B. tätig ist.

Zwar liegen bei der Klägerin nicht die in § 4 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung genannten Voraussetzungen vor. Sie ist weder in Vollzeit tätig noch hat sie zeitlich befristet ihre Vollzeittätigkeit reduziert.

§ 4 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung verstößt jedoch gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Das Benachteiligungsverbot bindet auch die Betriebsparteien bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung (vgl. Arnold/Gräfe u. a., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. Auflage 2007, § 22 Rand-Nr. 1).

Vorliegend wird die Klägerin als Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund gegenüber ihren Kollegen, die einen Vollzeitarbeitsvertrag geschlossen haben, benachteiligt. Denn ihr steht im Unterschied zu den genannten Kollegen kein Wahlrecht zwischen den in § 4 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung Nr. 33 genannten Arbeitszeitmodellen zu.

Folge des Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG ist, dass die Klägerin Anspruch auf die ihr zu Unrecht vorenthaltene Wahlmöglichkeit zwischen den Arbeitszeitmodellen hat (vgl. BAG, Urteil vom 18.3.2003, 9 AZR 126/02, DB 2004, 319 bis 322, juris Rand-Nr. 34).

Im Einzelnen: Die Klägerin ist als teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin bei der Beklagten tätig. Sie wird wegen ihrer Teilzeitarbeit ungleich behandelt. Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. Erfurter Kommentar – Preis, 12. Auflage 2012, § 4 TzBfG, Rand-Nr. 25). Vorliegend wird die Klägerin allein wegen der Unterschreitung einer bestimmten Arbeitszeit, nämlich der Vollarbeitszeit, von der Möglichkeit ausgeschlossen, am Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto teilzunehmen.

Die Klägerin als Teilkraft wird damit gegenüber vergleichbaren Vollkräften benachteiligt. Denn Vollkräfte, die die gleiche Arbeitsleistung als Zusteller erbringen und mindestens 6 Monate unbefristet bei der Beklagten tätig sind, können das Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto wählen. Wäre die Klägerin als Vollkraft bei der Beklagten tätig, könnte auch sie sich nach § 4 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung Nr. 33 für das Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto entscheiden.

Um eine Ungleichbehandlung der Klägerin als Teilkraft gegenüber den Vollkräften wegen ihrer Vergütung geht es im vorliegenden Fall nicht. Dass insofern keine Ungleichbehandlung erfolgt, ist zwischen den Parteien unstrittig. Eine solche Ungleichbehandlung hat die Klägerin auch nicht behauptet. Die Ungleichbehandlung liegt allein darin, dass die Klägerin nach § 4 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung Nr. 33 nicht die Teilnahme am Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto wählen kann.

Es fehlt an einem sachlichen Grund für die Rechtfertigung dieser Differenzierung anhand der Arbeitszeit. Die Beklagte führt insofern an, dass eine höhere Schutzbedürftigkeit der Teilkräfte bestehe. Aus diesem Vortrag ergibt sich jedoch schon nicht, woraus sich eine höhere Schutzbedürftigkeit der Teilkräfte ergibt. Es ergibt sich auch nicht, wie durch die Beschränkung des Wahlrechts in § 4 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung Nr. 33 ein höherer Schutz der Teilkräfte bewirkt werden kann.

Nach allem hat die Klägerin einen Anspruch auf Gleichbehandlung und damit auf Teilnahme am Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto.

Den Antrag auf Teilnahme am Arbeitszeitkonto Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto hat sie mit Schreiben vom 13.07.2011 fristgerecht vor dem 01.09.2011 gestellt.

Die Regelung in § 13 Abs. 3 der Betriebsvereinbarung Nr. 13 steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Daraus, dass eine Teilregelung der Betriebsvereinbarung Nr. 33 bezüglich der Arbeitszeitmodelle aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG unwirksam ist, folgt entgegen § 13 Abs. 3 der Betriebsvereinbarung Nr. 33 nicht, dass die gesamte Betriebsvereinbarung ihre Wirksamkeit verliert. Denn die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat die Unwirksamkeit aller Regelungen nur dann zur Folge, wenn der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Regelungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr enthalten würde. Stellt sich dagegen der verbleibende Teil der Betriebsvereinbarung als eine weiterhin sinnvolle und anwendbare Regelung dar, steht dessen Weitergeltung ein etwa anderer Wille der Betriebsparteien nicht entgegen. Dies folgt aus dem Normencharakter einer Betriebsvereinbarung, der es gebietet, eine gesetzte Ordnung im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit aufrechtzuerhalten, soweit sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann. Der Grundsatz der Aufrechterhaltung einer normativen Teilordnung gilt allerdings dann ausnahmsweise nicht, wenn die übrigen Regelungen keine normative Außenwirkung haben, sondern ausschließlich zwischen den Betriebsparteien gelten (vgl. Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 24. Auflage 2008, § 77 BetrVG Rand-Nr. 103; BAG, Urteil vom 21.01.2003, 1 ABR 9/02, NZA 2003, 1097-1101).

Vorliegend behält die Betriebsvereinbarung Nr. 33 auch dann eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung, wenn Teilkräfte an dem Arbeitszeitmodell Istzeiterfassung ohne Arbeitszeitkonto teilnehmen können. Alle übrigen Bestimmungen der Betriebsvereinbarung können weiterhin Wirkung entfalten und die Arbeitszeit der Beschäftigten regeln. Der o. g. Ausnahmefall, dass die übrigen Regelungen der Betriebsvereinbarung keine normative Wirkung haben, ist vorliegend nicht gegeben.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. mit § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Beklagte als unterlegene Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der nach § 61 Abs. 2 ArbGG im Urteil festzusetzende Streitwert wurde nach § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. mit § 3 ZPO auf ein Monatseinkommen der Klägerin, d. h. 0.000 Euro, festgesetzt.

Gründe, die Berufung über die gesetzliche Zulassung der Berufung hinaus gesondert zuzulassen, bestanden nicht.

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