Betriebliche Altersversorgung – Wer ist Versorgungsschuldner

Rechtliche Herausforderungen der betrieblichen Altersversorgung im Detail

Die betriebliche Altersversorgung ist ein essenzieller Bestandteil der Altersvorsorge in Deutschland und stellt sicher, dass Arbeitnehmer im Alter über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen. Sie umfasst verschiedene Modelle, wie etwa die Betriebsrente, Pensionszusagen oder Direktversicherungen. Diese Formen der Unternehmensversorgung bieten nicht nur einen wertvollen Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rentenalter, sondern bringen auch steuerliche Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Durch die Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung und die klare Regelung von Altersversorgungsansprüchen im Rahmen des Altersversorgungsgesetzes können Unternehmen ihre Vorsorgeverpflichtungen effizient gestalten.

Ein zentraler Aspekt der betrieblichen Altersversorgung ist die Identifizierung des Versorgungsschuldners, also des Unternehmens, das für die Erfüllung der Rentenansprüche verantwortlich ist. Im Zuge der Nachfolgeregelung und der Einhaltung von Sozialabgaben ist es wichtig, klare Verantwortlichkeiten zu definieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Die Versorgungsordnung legt die Rahmenbedingungen fest, unter denen die Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber den Versorgungsträgern geltend gemacht werden können.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die Herausforderungen und rechtlichen Aspekte der betrieblichen Altersversorgung sowie die Rolle des Versorgungsschuldners näher beleuchtet.

Der Fall vor Gericht

Betriebliche Altersversorgung: Holdinggesellschaft zur Rentenzahlung verpflichtet

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Rechtsstreit um die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung entschieden, dass die Rechtsnachfolgerin einer Holdinggesellschaft für die Rentenzahlungen verantwortlich ist. Der Fall betraf eine ehemalige Mitarbeiterin, die von 1992 bis 2010 in einem komplexen Unternehmensverbund beschäftigt war.

Komplexe Unternehmensstrukturen erschweren Zuordnung

Die Klägerin wurde 1992 bei der „Firma W“ als Sachbearbeiterin in der Finanzbuchhaltung eingestellt. Im Laufe der Zeit kam es zu mehreren Umstrukturierungen und Namensänderungen innerhalb der Unternehmensgruppe. Die W GmbH, bei der die Klägerin formal angestellt war, ging in Insolvenz. Gleichzeitig existierte eine G W GmbH & Co. Holdinggesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Firma wurde.

Indizien für Arbeitsverhältnis mit der Holdinggesellschaft

Das Gericht sah mehrere Anhaltspunkte dafür, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich mit der Holdinggesellschaft bestand:

1. Die Vergütung der Klägerin erfolgte durchgängig über einen Zeitraum von fast 18 Jahren durch die Holdinggesellschaft.
2. Die Klägerin hat dieser Vorgehensweise trotz ihrer Kenntnisse als Buchhalterin nie widersprochen.
3. Nach Beendigung des aktiven Arbeitsverhältnisses wurden die Rentenzahlungen überwiegend von der Rechtsnachfolgerin der Holdinggesellschaft geleistet.

Gerichtliche Bewertung der Zahlungsverantwortung

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und verpflichtete die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Holdinggesellschaft zur Zahlung der rückständigen Betriebsrente in Höhe von monatlich 27,20 EUR brutto ab Januar 2020.

Das Gericht betonte, dass für die Bestimmung des Arbeitgebers das tatsächliche Verhalten der Parteien entscheidend ist. Die langjährige Vergütungspraxis durch die Holdinggesellschaft wurde als „sehr starkes Indiz für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund schlüssigen Verhaltens“ gewertet.

Bedeutung für Arbeitnehmer in komplexen Unternehmensstrukturen

Das Urteil verdeutlicht die Relevanz der tatsächlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses gegenüber formalen Zuordnungen. Für Arbeitnehmer in verschachtelten Unternehmensgruppen kann dies bedeuten, dass sie ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung möglicherweise auch gegen andere Unternehmen des Verbundes richten können, selbst wenn diese nicht als offizieller Arbeitgeber galten.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil unterstreicht den Vorrang der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses vor formalen Zuordnungen. In komplexen Unternehmensstrukturen ist für die Bestimmung des Arbeitgebers und der daraus resultierenden Verpflichtungen das konkrete Verhalten der Parteien maßgeblich. Dies stärkt die Position von Arbeitnehmern, die ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung auch gegen andere Unternehmen des Verbundes richten können, sofern diese faktisch als Arbeitgeber agierten.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie in einem komplexen Unternehmensverbund gearbeitet haben, könnte dieses Urteil Ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung stärken. Das Gericht hat entschieden, dass nicht nur der formale Arbeitgeber, sondern auch andere Unternehmen des Verbundes für Ihre Betriebsrente verantwortlich sein können. Besonders wichtig ist dabei, wer Ihr Gehalt gezahlt hat. Selbst wenn Ihr ehemaliger Arbeitgeber insolvent ist, könnten Sie Ansprüche gegen verbundene Unternehmen haben. Es lohnt sich also, Ihre alten Gehaltsabrechnungen und Rentenmitteilungen genau zu prüfen und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einzuholen. Dieses Urteil kann Ihnen helfen, Ihre Rentenansprüche auch in komplexen Situationen durchzusetzen.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik beantworten wir häufig gestellte Fragen zur Verantwortungszuweisung bei betrieblicher Altersversorgung. Hier finden Sie prägnante Informationen und hilfreiche Erläuterungen, die Ihnen ein besseres Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Aspekte dieses wichtigen Themas ermöglichen. Tauchen Sie ein und klären Sie Ihre offenen Fragen, um in der komplexen Materie der Altersversorgung gut informiert zu sein.

Wie wird der Versorgungsschuldner bei betrieblicher Altersversorgung in komplexen Unternehmensstrukturen ermittelt?

Bei der Ermittlung des Versorgungsschuldners in komplexen Unternehmensstrukturen ist grundsätzlich der Arbeitgeber verpflichtet, der die Versorgungszusage erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Versorgungsschuldner die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist.

Bedeutung des tatsächlichen Verhaltens

Entscheidend für die Bestimmung des Versorgungsschuldners ist das tatsächliche Verhalten der Parteien. Wenn beispielsweise eine andere Konzerngesellschaft die Geschäfte des ursprünglichen Versorgungsschuldners dauerhaft und umfassend führt, kann dies Auswirkungen auf die Verpflichtungen haben.

Auswirkungen von Unternehmensumstrukturierungen

Bei Unternehmensumstrukturierungen wie Verschmelzungen, Sitzverlegungen oder Rechtsformwechseln können sich Änderungen in der Versorgungsschuldnerschaft ergeben. Stellen Sie sich vor, Ihr Arbeitgeber fusioniert mit einem anderen Unternehmen. In diesem Fall ist es wichtig zu prüfen, ob und wie die Versorgungszusagen übertragen wurden.

Rechtliche Grundlagen und Schutzmaßnahmen

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bildet die zentrale Rechtsgrundlage für die betriebliche Altersversorgung. Es regelt unter anderem die Zusagearten und Durchführungswege. Wenn Sie von einer Unternehmensumstrukturierung betroffen sind, sollten Sie beachten, dass Ihre Ansprüche durch ein mehrstufiges Sicherungssystem geschützt sind.

Berechnungsdurchgriff in Konzernstrukturen

In bestimmten Fällen kann ein sogenannter Berechnungsdurchgriff erfolgen. Dies bedeutet, dass dem Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens zugerechnet wird. Für Sie als Arbeitnehmer kann dies vorteilhaft sein, wenn es um die Anpassung laufender Leistungen geht.

Handlungsempfehlungen für Arbeitnehmer

Wenn Sie in einem Konzern arbeiten und eine betriebliche Altersversorgung haben, sollten Sie bei Unternehmensumstrukturierungen besonders aufmerksam sein. Achten Sie auf Informationen Ihres Arbeitgebers zu möglichen Änderungen in der Versorgungszusage. Im Zweifelsfall können Sie beim Betriebsrat oder der Personalabteilung nachfragen, wer aktuell als Versorgungsschuldner fungiert.

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Welche Bedeutung haben Gehaltsabrechnungen und Rentenzahlungen für die Bestimmung des Versorgungsschuldners?

Gehaltsabrechnungen und Rentenzahlungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung des Versorgungsschuldners in Fällen der betrieblichen Altersversorgung. Sie dienen als starkes Indiz für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und somit für die Verpflichtung zur Zahlung von Versorgungsleistungen.

Gehaltsabrechnungen als Nachweis

Wenn Sie regelmäßig Gehaltsabrechnungen von einem bestimmten Unternehmen erhalten haben, deutet dies darauf hin, dass dieses Unternehmen Ihr Arbeitgeber war. Gerichte betrachten solche Dokumente als wichtigen Beweis für ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Die Kontinuität und Regelmäßigkeit der Zahlungen sind dabei von besonderer Bedeutung. Je länger und konstanter die Zahlungen erfolgten, desto stärker ist das Indiz für die Arbeitgeberstellung.

Bedeutung von Rentenzahlungen

Auch nach Beendigung des aktiven Arbeitsverhältnisses können Zahlungen Aufschluss über den Versorgungsschuldner geben. Wenn ein Unternehmen Ihnen Rentenzahlungen leistet, wird dies von Gerichten als deutlicher Hinweis darauf gewertet, dass dieses Unternehmen sich als Ihr Versorgungsschuldner betrachtet. Die Aufnahme und Fortführung von Rentenzahlungen impliziert die Anerkennung einer Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung.

Dokumentation und Beweiskraft

Um Ihre Ansprüche zu untermauern, sollten Sie alle Gehaltsabrechnungen und Nachweise über Rentenzahlungen sorgfältig aufbewahren. Diese Dokumente können in einem Rechtsstreit über die Versorgungsschuldnerschaft entscheidende Beweismittel darstellen. Achten Sie besonders auf Details wie den Absender der Zahlungen, die Regelmäßigkeit und etwaige Vermerke zur betrieblichen Altersversorgung auf den Abrechnungen.

Rechtliche Grundlagen

Die Bedeutung von Gehaltsabrechnungen und Rentenzahlungen für die Bestimmung des Versorgungsschuldners ergibt sich aus dem Grundsatz der tatsächlichen Handhabung im Arbeitsrecht. Gerichte berücksichtigen bei der Beurteilung von Arbeitsverhältnissen und daraus resultierenden Verpflichtungen nicht nur formale Vereinbarungen, sondern auch die tatsächliche Durchführung. Dies ist in § 611a BGB verankert, der die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses definiert.

Wenn Sie unsicher sind, wer Ihr Versorgungsschuldner ist, können die von Ihnen gesammelten Gehaltsabrechnungen und Nachweise über Rentenzahlungen wertvolle Hinweise liefern. Diese Dokumente helfen Ihnen, Ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung gegenüber dem richtigen Unternehmen geltend zu machen und im Streitfall vor Gericht zu belegen.

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Welche Rechte haben Arbeitnehmer, wenn ihr ehemaliger Arbeitgeber insolvent wird?

Bei einer Insolvenz Ihres ehemaligen Arbeitgebers genießen Sie als Arbeitnehmer einen umfassenden gesetzlichen Schutz für Ihre betriebliche Altersversorgung. Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) übernimmt in diesem Fall die Rolle des Versorgungsschuldners und sichert Ihre Ansprüche ab.

Gesetzliche Insolvenzsicherung durch den PSVaG

Der PSVaG tritt für Ihre Ansprüche ein, wenn bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Sicherungsfall eintritt. Dies ist der Fall, wenn:

• das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird
• der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird
• ein außergerichtlicher Vergleich zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens geschlossen wird
• die Betriebstätigkeit im Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes eingestellt wird und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt

Der PSVaG sichert dabei laufende Leistungen sowie unverfallbare Anwartschaften ab. Wenn Sie bereits Betriebsrente beziehen, erhalten Sie diese weiterhin in der bisherigen Höhe. Bei noch nicht fälligen Ansprüchen werden Ihre unverfallbaren Anwartschaften geschützt.

Umfang des Insolvenzschutzes

Die Insolvenzsicherung durch den PSVaG erstreckt sich auf verschiedene Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung:

• Direktzusagen
• Unterstützungskassen
• Pensionsfonds
• Direktversicherungen (unter bestimmten Voraussetzungen)

Pensionskassenzusagen sind seit dem 1. Januar 2022 ebenfalls insolvenzgeschützt, wenn der Sicherungsfall nach diesem Datum eintritt.

Begrenzung der Leistungen

Die Leistungen des PSVaG sind auf das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV begrenzt. Für das Jahr 2024 beträgt diese Grenze 10.605 Euro (West) bzw. 10.290 Euro (Ost) pro Monat.

Ansprüche gegen andere Konzernunternehmen

Wenn Ihr ehemaliger Arbeitgeber Teil eines Konzerns war, können unter Umständen auch Ansprüche gegen andere Konzernunternehmen bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

• eine Konzernhaftung vereinbart wurde
• ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag besteht
• eine Einstandspflicht aufgrund des Konzernarbeitsrechts vorliegt

In solchen Fällen sollten Sie prüfen, ob Sie Ihre Ansprüche gegenüber anderen Konzerngesellschaften geltend machen können.

Handlungsempfehlungen für betroffene Arbeitnehmer

Wenn Sie von der Insolvenz Ihres ehemaligen Arbeitgebers erfahren, sollten Sie:

1. Ihre Versorgungsunterlagen sichten und den aktuellen Stand Ihrer Ansprüche ermitteln
2. Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um Ihre Ansprüche anzumelden
3. Sich beim PSVaG melden und Ihre Ansprüche dort geltend machen
4. Bei Konzernzugehörigkeit prüfen, ob Ansprüche gegen andere Konzernunternehmen bestehen

Durch diese Schritte stellen Sie sicher, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben und Sie die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten.

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Wie können Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung sichern, wenn sich die Unternehmensstruktur ändert?

Bei Änderungen der Unternehmensstruktur können Arbeitnehmer aktiv werden, um ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung (bAV) zu sichern. Dokumentation ist der Schlüssel zur Sicherung Ihrer Ansprüche. Bewahren Sie alle Unterlagen zur bAV sorgfältig auf, einschließlich Arbeitsverträge, Versorgungszusagen und Leistungsbeschreibungen. Erstellen Sie eine persönliche Akte mit allen relevanten Dokumenten und halten Sie diese stets aktuell.

Informationsrechte nutzen

Als Arbeitnehmer haben Sie ein Recht auf Information über geplante Umstrukturierungsmaßnahmen. Nutzen Sie dieses Recht und fragen Sie proaktiv nach, wie sich die Änderungen auf Ihre bAV auswirken könnten. Bitten Sie um schriftliche Bestätigungen zu Ihren bestehenden Ansprüchen und deren Fortführung.

Versorgungsschuldner identifizieren

Der Versorgungsschuldner ist für die Erfüllung der Versorgungszusage verantwortlich. Bei einer Umstrukturierung kann sich der Versorgungsschuldner ändern. Klären Sie, wer nach der Umstrukturierung für Ihre bAV verantwortlich ist. Lassen Sie sich dies schriftlich bestätigen, um spätere Unklarheiten zu vermeiden.

Übertragungsmöglichkeiten prüfen

Wenn Sie den Arbeitgeber wechseln, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, Ihre unverfallbaren Versorgungsanwartschaften auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen. Prüfen Sie diese Option und stellen Sie sicher, dass Sie innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Antrag auf Übertragung stellen.

Betriebsrat einbeziehen

Sofern in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat existiert, nutzen Sie dessen Unterstützung. Der Betriebsrat hat umfangreiche Informations- und Mitbestimmungsrechte bei Umstrukturierungen und kann Ihre Interessen vertreten.

Gesetzlichen Schutz kennen

Beachten Sie, dass der § 613a BGB Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang schützt. Ihre Arbeitsverhältnisse müssen zu den bisherigen Konditionen fortgeführt werden. Kündigungen aufgrund des Übergangs sind unzulässig. Kennen Sie Ihre Rechte und beobachten Sie aufmerksam, ob diese eingehalten werden.

Widerspruchsrecht prüfen

In bestimmten Fällen haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses. Prüfen Sie sorgfältig, ob die Ausübung dieses Rechts für Sie vorteilhaft ist, da es unter Umständen zu einer Kündigung führen kann.

Durch proaktives Handeln und genaue Kenntnis Ihrer Rechte können Sie Ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung auch bei Änderungen der Unternehmensstruktur effektiv sichern. Bleiben Sie wachsam und scheuen Sie sich nicht, Ihre Rechte einzufordern.

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Welche rechtlichen Schritte können Arbeitnehmer unternehmen, wenn der Versorgungsschuldner die Zahlung verweigert?

Wenn der Versorgungsschuldner die Zahlung Ihrer betrieblichen Altersversorgung verweigert, können Sie als Arbeitnehmer mehrere rechtliche Schritte unternehmen:

Außergerichtliche Geltendmachung

Zunächst sollten Sie Ihren Anspruch schriftlich geltend machen. Verfassen Sie ein Schreiben an den Versorgungsschuldner, in dem Sie die ausstehenden Leistungen konkret beziffern und eine angemessene Frist zur Zahlung setzen. Bewahren Sie eine Kopie dieses Schreibens auf.

Wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, können Sie sich an diese wenden. Gewerkschaften bieten oft kostenlose Rechtsberatung und Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung.

Klageerhebung

Bleibt die außergerichtliche Geltendmachung erfolglos, können Sie Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Für Streitigkeiten aus der betrieblichen Altersversorgung sind die Arbeitsgerichte zuständig.

Beachten Sie die Verjährungsfristen: Nach § 18a BetrAVG verjährt der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in 30 Jahren. Für die einzelnen Rentenraten gilt jedoch die reguläre dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

Beweislast

Als Arbeitnehmer müssen Sie das Bestehen des Versorgungsanspruchs beweisen. Sammeln Sie alle relevanten Unterlagen wie Arbeitsvertrag, Versorgungszusage, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge. Diese Dokumente sind entscheidend, um Ihren Anspruch vor Gericht zu belegen.

Subsidiäre Haftung des Arbeitgebers

Wenn die Versorgungsleistungen über einen externen Versorgungsträger (z.B. eine Pensionskasse) durchgeführt werden, haftet der Arbeitgeber subsidiär. Das bedeutet: Können Sie Ihren Anspruch nicht beim Versorgungsträger durchsetzen, können Sie sich an Ihren (ehemaligen) Arbeitgeber wenden.

Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen (Urteil v. 24.4.2023 – 15 Sa 125/22) stärkt die Position der Arbeitnehmer: Selbst wenn Ihre Ansprüche gegenüber dem Versorgungsträger verjährt sind, können Sie unter Umständen noch Leistungen von Ihrem Arbeitgeber fordern.

Durch diese rechtlichen Schritte können Sie Ihre Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung effektiv durchsetzen, wenn der Versorgungsschuldner die Zahlung verweigert. Eine sorgfältige Dokumentation und die Beachtung von Fristen sind dabei entscheidend für den Erfolg.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Betriebliche Altersversorgung: Die betriebliche Altersversorgung ist ein System zur finanziellen Absicherung von Arbeitnehmern im Rentenalter. Sie umfasst verschiedene Modelle wie Betriebsrenten, Pensionszusagen oder Direktversicherungen. Diese Versorgung erfolgt durch den Arbeitgeber und bietet Steuer- und Sozialversicherungsvorteile für beide Seiten. Eine gut geregelte betriebliche Altersversorgung kann den Lebensunterhalt im Ruhestand sichern und ist eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente.
• Versorgungsschuldner: Der Versorgungsschuldner ist das Unternehmen, das die Verpflichtung hat, die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung zu erfüllen. Dies kann der Arbeitgeber sein, bei dem der Arbeitnehmer direkt angestellt ist, oder in komplexen Unternehmensstrukturen auch eine Holdinggesellschaft. Die Bestimmung des Versorgungsschuldners ist entscheidend, um zu klären, welches Unternehmen die Rentenverpflichtungen tatsächlich tragen muss.
• Rechtsnachfolger: Ein Rechtsnachfolger ist ein Unternehmen oder eine Person, die die Rechte und Pflichten eines anderen Unternehmens oder einer Person übernimmt. Im Kontext des Textes bedeutet dies, dass die Rechtsnachfolgerin der ursprünglich verantwortlichen Holdinggesellschaft nun die Verpflichtungen zur Zahlung der Betriebsrente übernimmt. Dies kann durch Fusion, Übernahme oder andere Umstrukturierungen geschehen.
• Indiz: Ein Indiz ist ein Hinweis oder Anhaltspunkt, der eine Schlussfolgerung nahelegt, aber keinen direkten Beweis darstellt. Im juristischen Kontext werden Indizien verwendet, um die Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachen zu untermauern. Im beschriebenen Fall stellt die langjährige Zahlung der Vergütung durch die Holdinggesellschaft ein starkes Indiz für ein tatsächliches Arbeitsverhältnis dar.
• Schlüssiges Verhalten: Schlüssiges Verhalten (auch konkludentes Verhalten genannt) beschreibt Handlungen, aus denen auf eine rechtliche Willenserklärung geschlossen werden kann, ohne dass diese ausdrücklich formuliert wird. Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg von einer Holdinggesellschaft bezahlt wird und dies stillschweigend akzeptiert, kann dies als schlüssiges Verhalten für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gewertet werden.
• Vergütungsanspruch: Ein Vergütungsanspruch ist das Recht eines Arbeitnehmers, für seine erbrachte Arbeit bezahlt zu werden. Dies umfasst nicht nur das Gehalt während der aktiven Arbeitsphase, sondern kann auch Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung beinhalten. Diese Ansprüche können auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen, wenn entsprechende Vereinbarungen oder gesetzliche Regelungen vorhanden sind.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 1 BetrAVG (Betriebliche Altersversorgung): Die Regelung beschäftigt sich mit der betrieblichen Altersversorgung von Arbeitnehmern. Sie legt die Voraussetzungen für die Einrichtung, Durchführung und Beendigung eines betrieblichen Altersversorgungssystems fest. Der zugrundeliegende Fall dreht sich um die Frage, welche Firma für die betriebliche Altersversorgung der Klägerin, die bei verschieden Unternehmen angestellt war, zuständig ist. Die Rechtslage, ob die Klägerin betriebliche Altersversorgung aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der W GmbH erhält oder nicht, hängt entscheidend vom Geltungsbereich und den Regelungen des BetrAVG ab.
• § 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG: Diese gesetzliche Regelung sieht vor, dass eine betriebliche Altersversorgung unter anderem auch durch eine Unterstützungskasse (e.V.) erbracht werden kann. Im vorliegenden Fall wurde die betriebliche Altersversorgung der Klägerin über die Unterstützungskasse F W H e.V. erbracht. Diese Regelung ist relevant, um die Funktion der Unterstützungskasse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin verstehen zu können und zu klären, wer für die Erfüllung der Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin verantwortlich ist.
• § 61 InsO (Insolvenzordnung): Diese Regelung behandelt die Haftung des Insolvenzverwalters für bestimmte Verpflichtungen des insolventen Unternehmens, wie z.B. für Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung. Die Klägerin wird in dem vorliegenden Fall zunächst im Rahmen des Insolvenzverfahrens der F GmbH, der Rechtsnachfolgerin der W GmbH, Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung geltend machen. Die Frage ist nun, ob der Insolvenzverwalter der F GmbH für die betriebliche Altersversorgung der Klägerin haftet und welche Ansprüche sich aus § 61 InsO im Rahmen des Insolvenzverfahrens ergeben.
• § 14 BetrAVG (Betriebliche Altersversorgung): Der § 14 BetrAVG regelt unter anderem die Übertragung der Verpflichtung auf den Rechtsnachfolger eines Arbeitgebers bei der Gestaltung und Durchführung eines Systems der betrieblichen Altersversorgung. Die Klägerin war zunächst bei der W GmbH, später bei der F GmbH (deren Vermögen insolvent ist) beschäftigt. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Beklagte zu 2), Rechtsnachfolgerin der G W GmbH & Co. Holdinggesellschaft, die ebenfalls als Arbeitgeberin auftrat, gegenüber der Klägerin für die betriebliche Altersversorgung der Klägerin haftet. Ob der Beklagte zu 2) aufgrund des § 14 BetrAVG aufgrund der Übertragung der Verpflichtung aus der Betriebsrente für die Klägerin verantwortlich ist, muss im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts geprüft werden.
• § 100 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung): Dieser Paragraph ist eine wichtige Grundlage für die Rechtsprechung in Zivilprozessen. Er regelt, dass die Prozesskosten von der unterliegenden Partei der Rechtsstreits zu tragen sind. In diesem Fall hatte die Beklagte zu 2) den Rechtsstreit gegen die Klägerin verloren und wurde aufgrund des § 100 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Kostentragung verpflichtet. Diese Regelung ist relevant, um zu verstehen, welche Folgen sich aus der Entscheidung des Gerichts für den Beklagten zu 2) ergeben und mit welchen Kosten der Beklagte zu 2) zu rechnen hat.

Das vorliegende Urteil

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 650/22 – Urteil vom 28.06.2023

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