Betriebsvereinbarung – Unwirksamkeit zur Anpassung einer Betriebsrente

ArbG Köln, Az.: 15 Ca 3938/16, Urteil vom 23.01.2017

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1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 1.261,94 brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 101,13 EUR brutto zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 404,52 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,13 EUR brutto seit dem 02.07.2016, 02.08.2016, 02.09.2016 und 02.10.2016.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 622,56 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 51,88 EUR seit dem 02.07.2015, 02.08.2015, 02.09.2015, 02.10.2015, 02.11.2015, 02.12.2015, 02.01.2016, 02.02.2016, 02.03.2016, 02.04.2016, 02.05.2016 sowie 02.06.2016.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 350,40 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 29,90 EUR seit dem 02.07.2014, 02.08.2014, 02.09.2014, 02.10.2014, 02.11.2014, 02.12.2014, 02.01.2015, 02.02.2015, 02.03.2015, 02.04.2015, 02.05.2015 sowie 02.06.2015.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 436,80 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 36,40 EUR seit dem 02.07.2013, 02.08.2013, 02.09.2013, 02.10.2013, 02.11.2013, 02.12.2013; 02.01.2014, 02.02.2014, 02.03.2014, 02.04.2014, 02.05.2014 sowie 02.06.2014.

6. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

7. Der Streitwert beträgt 6.061,74 EUR.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente, die die Beklagte der Klägerin zahlt.

Mit dem Antrag zu 1 begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, für die Zeit ab dem 01.11.2016 zukünftig einen Betrag in Höhe von 101,13 EUR mehr Rente zu zahlen, als die Beklagte zurzeit leistet. Mit dem Antrag zu 2 fordert die Klägerin die Zahlung desselben monatlichen Betrages für die Monate Juli 2016 bis Oktober 2016. Bei den Anträgen zu 3 bis 5 geht es um die Leistung von entsprechenden Differenzen für Zeiten in der Vergangenheit, nämlich monatlich 51,88 EUR für die Monate Juli 2015 bis Juni 2016, monatlich 29,20 EUR für die Monate Juli 2014 bis Juni 2015 und monatlich 36,40 EUR für die Monate Juli 2013 bis Juni 2014.

In rechtlicher Hinsicht streiten die Parteien dabei insbesondere um die Wirksamkeit einer Vorschrift in einer Betriebsvereinbarung, die der Geschäftsleitung der Beklagten bei der jeweils zu treffenden Anpassungsentscheidung weitgehend freie Hand gibt.

Die Klägerin ist 66 Jahre alt. Sie war in der Zeit vom 01.05.1977 bis 30.06.2008 bei der … … … … … … … … zuletzt in Köln beschäftigt. Von dieser Arbeitgeberin erhielt sie eine Gesamtversorgungszusage unter Bezugnahme auf die Bestimmungen eines “Betrieblichen Versorgungswerkes” (Bl. 19 ff d.A.). Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der … … … … … … … … … … … Seit dem 01.03.2010 bezieht die Klägerin Altersrente.

Die Berechnungsgrundlage für die Betriebsrentenzahlung an die Klägerin ergibt sich unstreitig aus den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes in der letzten Fassung vom 19.04.2002 (BVW). Aufgrund dieser Bestimmungen erhielt die Klägerin zuletzt eine Gesamtleistung in Höhe von 1.456,89 EUR brutto. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der sogenannten “VK-Altersrente” in Höhe von 411,34 EUR und der sogenannten “Vofue-Rente” in Höhe von 1.045,55 EUR. In der Vofue-Rente war bis zum 28.02.2013 ein Anteil in Höhe von 271,27 EUR als sogenannter “Auffüllbetrag” enthalten. Die der Klägerin versprochene Betriebliche Altersversorgung ist eine Gesamtversorgung. Sie berechnet sich nach dem “pensionsfähigen Arbeitsentgelt” und der “anrechnungsfähigen Dienstzeit”. Die Leistungen setzen sich zusammen aus Leistungen der Versorgungskasse (VK-Rente) und der sogenannten Pensionsergänzung (Vofue-Rente). Änderungen der Betriebsrentenzusage sind im § 4 des Versorgungswerkes geregelt und Anpassungen der Versorgungskassenleistung in § 6 der Ausführungsbestimmungen:

Grundbestimmungen

§ 4 Ergänzungen, Änderungen der Bestimmungen

1. Die Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes können auf Antrag des Vorstandes der … … … .nach Zustimmung des Gesamtbetriebsrates/Betriebsrates ergänzt oder geändert werden. Wenn der Gesamtbetriebsrat/Betriebsrat eine Ergänzung oder Änderung wünscht, beantragt er diese mit schriftlicher Begründung beim Vorstand. Der gemeinsame Beschluss ersetzt die bisherige Grundbestimmung. … .

3. Die Ausführungsbestimmungen zu den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes können vom Vorstand der … … … … nach Zustimmung des Gesamtbetriebsrates/Betriebsrates ergänzt oder geändert werden … .

Ausführungsbestimmungen

§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst …

2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

4. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 ABVw anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 ABVw vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

Zwischen den Parteien ist in rechtlicher Hinsicht nicht streitig, dass parallel dazu alle drei Jahre eine Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG durchzuführen ist, aber nicht kumulativ mit der Vertraglichen Anpassung, sondern es wird der höhere Wert herangezogen.

Da die Klägerin seit dem 01.03.2010 Rente bezieht, war der 01.07.2013 der erste Anpassungsstichtag gemäß § 16 BetrAVG. Wird

  • eine Anpassung zu diesem Stichtag als erfolgt unterstellt und
  • in den Folgejahren die Regelung nach § 6 Abs. 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk angewandt und
  • die Differenz zu den tatsächlich geleisteten Zahlungen ermittelt,

so ergibt sich die Klageforderung.

Mit der seit dem 31.05.2016 beim Arbeitsgericht Köln anhängigen Klage begehrt die Klägerin die Anpassung der Rentenzahlung und macht dabei insbesondere geltend, die Regelung in § 6 der Ausführungsbestimmungen sei unwirksam.

Sie trägt vor, die Rente sei zum Anpassungsstichtag 01.07.2013 nach § 16 Abs. 3 BetrAVG anzupassen gewesen, denn diese Anpassung sei höher als diejenige, die sich aus den Anpassungsregelungen der Betriebsvereinbarung ergebe. Für die Annahme, dass die Beklagte für diese Anpassung wirtschaftlich nicht stark genug gewesen sei, seien keine Tatsache ersichtlich.

Nach ihrer Ansicht sei § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk unwirksam. Sollte die Wirksamkeit der Norm angenommen werden, sei sie von der Beklagten falsch angewandt worden. Jedenfalls fehle eine Anpassung nach § 16 BetrAVG.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 1.261,94 brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 101,13 EUR brutto zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 404,52 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,13 EUR brutto seit dem 02.07.2016, 02.08.2016, 02.09.2016 und 02.10.2016;

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 622,56 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 51,88 EUR seit dem 02.07.2015, 02.08.2015, 02.09.2015, 02.10.2015, 02.11.2015, 02.12.2015, 02.01.2016, 02.02.2016, 02.03.2016, 02.04.2016, 02.05.2016 sowie 02.06.2016;

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 350,40 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 29,90 EUR seit dem 02.07.2014, 02.08.2014, 02.09.2014, 02.10.2014, 02.11.2014, 02.12.2014, 02.01.2015, 02.02.2015, 02.03.2015, 02.04.2015, 02.05.2015 sowie 02.06.2015;

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 436,80 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 36,40 EUR seit dem 02.07.2013, 02.08.2013, 02.09.2013, 02.10.2013, 02.11.2013, 02.12.2013; 02.01.2014, 02.02.2014, 02.03.2014, 02.04.2014, 02.05.2014 sowie 02.06.2014.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich zur Verteidigung ihrer Erhöhungsentscheidung insbesondere auf die auch den Betriebsräten mitgeteilten Gründe, also auf das schwierige ökonomische Umfeld, die steigenden Regulierungs- und Kundenanforderungen, die Neustrukturierungs- und Personaleinsparstrategie “SSY”, die maßvollen Steigerungen anderer Betriebsrentner im Konzern und zusätzlich auf die Kostensenkungen bei Mitbewerbern sowie den Verbraucherpreisindex. Die Beklagte ist der Auffassung, § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk sei ein Leistungsbestimmungsrecht, welches sie gemäß der Anforderungen des § 315 BGB ausgeübt habe. Die Norm sei auch unter Mitbestimmungsgesichtspunkten wirksam, da kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente bestehe. Im Übrigen würden die Rechte der Arbeitnehmer durch § 16 BetrAVG abgesichert. § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk ließe im Übrigen auch eine rückwirkende Erhöhungsregelung zu.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den auf künftige Leistungen gerichteten Klageantrag. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 529/12 – Rn. 21; zul. BAG 14.07.2015 – 3 AZR 594/13 -, Rn. 12).

2. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Betriebsrente in der von ihr geforderten Höhe aus § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, § 1 Abs. 3 des Versorgungswerkes und § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk.

Das Rechenwerk der Klägerin ist unstreitig. Die von ihr geforderten Beträge stehen ihr dann zu, wenn die Beklagte nicht berechtigt war, unter Berufung auf § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk die Anpassung der Rente zu beschränken und wenn die Rente zum 31.07.2013 gemäߠ § 16 BetrAVG anzupassen war. Beides ist der Fall, denn § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk ist unwirksam und die Rente war zum Stichtag 31.07.2013 wie von der Klägerin berechnet anzupassen, weil die Klägerin mangels hinreichender Information durch die Beklagte nicht verpflichtet war, der Nichtanpassung zu widersprechen. Die erkennende Kammer schließt sich dabei den zutreffenden Erwägungen der 7. Kammer in der Entscheidung vom 07.09.2016 – 7 Ca 2664/16 – an, die im Folgenden teilweise wörtlich zitiert wird.

1. Die Regelung in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk ist unwirksam, weil der Gesamtbetriebsrat mit dieser Norm vollständig auf sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verzichtet hat, das Mitbestimmungsrecht in seiner Substanz aufgegeben hat und ein solcher vollständiger Verzicht unzulässig ist.

Bei der Verteilung der Betriebsrentenanpassung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats der Beklagten gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hat sich – wie hier – der Arbeitgeber verpflichtet, selbst Versorgungsleistungen zu erbringen, so ergibt sich das Recht des Betriebsrats, bei der Regelung von Fragen der betrieblichen Altersversorgung mitzubestimmen, aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dabei ist allerdings zu unterscheiden zwischen den mitbestimmungsfreien unternehmerischen Grundentscheidungen und der konkreten Ausgestaltung der Leistungsordnung, die ihrerseits mitbestimmungspflichtig ist. Zwar ist die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine betriebliche Altersversorgung gewährt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt und welcher Personenkreis bedacht werden soll, mitbestimmungsfrei. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat allerdings bei allen Regeln beteiligen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden. Fehler im Mitbestimmungsverfahren führen nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung dazu, dass die getroffene Regelung grundsätzlich unwirksam ist (BAG, Urteil vom 19.08.2008 – 3 AZR 194/07 -).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG, Urteil vom 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 -; BAG Urteil vom 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 -). Zwar dürfen dem Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung gewisse Entscheidungsspielräume in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten eingeräumt werden. Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet.

Durch § 6 Ziff. 3 ABVw hat sich der Gesamtbetriebsrat seines nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehenden Mitbestimmungsrechts, das die Verteilungsgrundsätze der Betriebsrentenanpassung betrifft, im Kern begeben und allein der Beklagten den Letztentscheid eröffnet. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG reduziert § 6 Ziff. 3 ABVw damit im Kernbereich des Mitbestimmungstatbestands auf ein Anhörungsrecht. Das ist nach den dargestellten Grundsätzen unwirksam.

Die Verletzung des Kernbereichs des Mitbestimmungsrechts au § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ergibt sich aus der Auslegung der Betriebsvereinbarung. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 08.12.2015 – 3 AZR 267/14 – Rn. 22).

Nach diesen Grundsätzen ergibt die Auslegung von § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk, dass die Regelung nicht gesetzeskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie sich lediglich auf die nicht mitbestimmte Höhe der Betriebsrentenleistungen beschränkt (so aber ArbG Hamburg 29.06.2016 – 8 Ca 201/15 – S. 14 ohne nähere Erörterung (Bl. 237 dA.). Die Kammer geht jedoch davon aus, dass die Regelung auch die Leistungsverteilung betrifft:

Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn: § 6 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk ist überschrieben mit “Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse”, enthält also gerade keine wörtliche Beschränkung auf die Höhe der Anpassung. Im Gegenteil kommt eine Beschränkung der Anpassung auf deren Höhe erst in § 6 Ziff. 4 Satz 1 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk im Wort “Erhöhung” zum Ausdruck, während in den anderen Absätzen von § 6 ausdrücklich lediglich von “angepasst” (Ziff. 1), “Anpassung”/”verändert” (Ziff. 2), “Veränderung”/ “was … geschehen soll” (Ziff. 3) und “Veränderungen” (Ziff. 4 Satz 2) die Rede ist. Demnach beschränkt sich der Wortsinn außer im hier nicht vorliegenden Sonderfall des § 6 Ziff. 4 Satz 1 eben nicht auf die Höhe oder Erhöhung, sondern ist umfassender gewählt. Dieses Wort(sinn)verständnis wird gestützt durch die ausdrücklich allumfassende Formulierung im streitgegenständlichen § 6 Ziff. 3 der Norm: ” … so schlägt [der Vorstand] nach Anhören der Betriebsräte … vor … , was nach seiner Auffassung geschehen soll.” Diese semantisch unbegrenzte Regelungsaufforderung an die Leitung der Beklagten hätte ohne Schwierigkeiten gefasst werden können: “…in welchem Maß die Gesamtversorgungsbezüge erhöht werden.” Stattdessen haben die Betriebspartner eine möglichst weite Formulierung gewählt, die eben dem Wortsinne nach nicht auf eine andere Mittelhöhe begrenzt ist, sondern durch die Formulierung ” … was geschehen soll … ” dem Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten jedweden Spielraum bezüglich der Verteilung etwaig zur Verfügung gestellter Mittel lässt.

Der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck finden in diesem Wortlaut insoweit Berücksichtigung, als dass der Leitungsebene der Beklagten durch die verstärkenden Worte “nach seiner Auffassung” offenbar eine eigene abschließende Regelungskompetenz hinsichtlich der Anpassungsentscheidung übertragen werden sollte. Das Wort “Auffassung” betont gerade die subjektive Seite der Entscheidung, nach der eben unabhängig von objektiven Gegebenheiten die Entscheidung der Beklagten ermöglicht werden sollte. Denn dass bei anderen Entscheidungen über das Betriebliche Versorgungswerk die Mitbestimmungsrechte gewahrt werden sollten, zeigt § 4 der Grundbestimmungen, der ausdrücklich in Abs. 1 und Abs. 3 die Zustimmungen des Gesamtbetriebsrats/Betriebsrats für die Ergänzung oder Änderung von Bestimmungen verlangt.

Auch der Gesamtzusammenhang und die Systematik von § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk lassen nicht erkennen, dass die Regelung sich lediglich auf die Höhe einer Anpassungsentscheidungen beschränken wollte: mit der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge hat die (Rechtsvorgängerin der) Beklagte(n) versprochen, unter Einbeziehung unterschiedlichster Leistungen gem. § 5 der Ausführungsbestimmungen zum Versorgungswerk den Betriebsrentnern eine Alterssicherung zu bieten und deren wirtschaftliche Anpassung über § 16 BetrAVG hinaus mittels kollektiver Regelung vorzunehmen. Wegen dieser im Vergleich wohl komfortablen Rentenregelungen lag es im Interesse der Beklagten insgesamt, die Anpassung mit einem Regulativ zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund soll die größtmögliche Regelungsweite von § 6 Ziff. 3 ABVw mit den Worten ” … was geschehen soll … ” der Beklagten die Möglichkeit geben, die Rentenzusage passgenau mit ihrer jeweils aktuellen Lage zu verzahnen. Zu dem, ” … was geschehen soll … ” gehört dann aber eben auch nicht nur die Entscheidung, ob die Betriebsrente um 0%, 2,1% oder 0,5% erhöht werden soll, sondern auch die Verteilungsgrundsätze, ob etwa bestimmte Gruppen von Betriebsrentnern bei einer Erhöhung besondere Berücksichtigung finden, zB. nicht der Kläger, sondern finanziell weniger gut ausgestattete Arbeitnehmer. Würde in einem solchen Fall der Betriebsrat eine andere oder eine gleichmäßige Verteilung der Gelder fordern, würde ihm ggf. § 6 Ziff. 3 ABVw und die dort geregelte Begrenzung auf eine bloße Anhörungsverpflichtung entgegen gehalten werden.

2. Richtigerweise hat die Klägerin die Rentenerhöhung zum Stichtag 31.07.2013 nach § 16 BetrAVG berechnet. Die Bündelung der Anpassungsstichtage ab dem 31.07.2015 kann nur für die Zukunft gelten und nicht für die Vergangenheit. Damit wird der Anpassungsstichtag also nicht etwa vom 31.07.2013 um ein Jahr vorverlegt auf den 31.07.2012. Die Klägerin konnte mit Klageerhebung auch noch die Anpassung fordern. Sie war nicht wegen eines fehlenden Widerspruches daran gehindert. Ein Widerspruch ist nämlich nur dann möglich und notwendig, wenn die Rentnerin von der Arbeitgeberin ausreichend über die Gründe der Nichtanpassung informiert worden ist. Das ist hier im Jahre 2013 nicht geschehen. Im Übrigen ist die Frist von drei Jahren berechnet ab dem 01.08.2013 bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen gewesen.

Nach alledem war der Klage insgesamt stattzugeben.

3. Der Anspruch auf Verzinsung der titulierten Ansprüche ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Der Grundsatz, nach dem eine Verzinsung dann nicht in Betracht kommt, wenn erst die Rechtskraft einer Entscheidung die der Billigkeit entsprechende Ermessensausübung der Arbeitgeberin ersetzt (BAG 3 AZR 859/09), kann hier nicht gelten. Mit der vorliegenden Entscheidung wird nicht ein fehlerhaft ausgeübtes oder ausgefallenes Ermessen ersetzt, sondern die von der Arbeitgeberin geltend gemachte Norm, die ein Ermessen erst eröffnen soll, für unzulässig erachtet.

II. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 46 Abs. 2, 61 ArbGG in Verbindung mit §§ 91, 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht der Addition der Klageforderungen mit dem 42fachen des Differenzbetrage