LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Sa 1260/16, Beschluss vom 30.09.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31. Mai 2016 – 3 Ca 1728/15 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und darüber, ob die Schadensersatzansprüche auf einer von der Beklagten begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung gründen, sowie widerklagend über Ansprüche der Beklagten […]
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ArbG Bonn, Az.: 3 Ca 1935/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 29.8.2016 zum 30.9.2016 beendet worden, sondern endet aufgrund der Kündigung vom 26.10.2106 zum 30.11.2016 2. Die Beklagte erteilt der Klägerin ein endgültiges Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. 3. Die Beklagte zahlt an die Klägerin 1.290,00 EUR brutto (Entgelt Oktober 2016) und 1.290,00 EUR brutto (Entgelt November 2016). 4. Die […]
ArbG Köln, Az.: 15 Ca 3938/16, Urteil vom 23.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 1.261,94 brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 101,13 EUR brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 404,52 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,13 EUR brutto seit […]
ArbG Essen, Az.: 2 Ca 935/16, Urteil vom 21.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 3.740,00 EUR, zugleich Gerichtsgebührenstreitwert gem. § 63 Abs. 2 GKG. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung. Die Beklagte ist bei Frau B., die Inhaberin einer Tankstelle ist, seit dem 21.06.2015 als Kassiererin in Teilzeit beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Beklagten sieht unter § 13 eine Ausschlussfrist mit […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 25 Sa 2641/10, Urteil vom 03.03.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 – 7 Ca 7101/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten – soweit in der Berufungsinstanz von Interesse – über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01. Dezember 2007 bei der der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern […]
ArbG Gelsenkirchen, Az.: 5 Ca 993/18, Urteil vom 13.11.2018 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, bis zum März 2021 einen turnusgemäßen Termin zur Nachuntersuchung G 25 bezüglich seiner gesundheitlichen Eignung wahrzunehmen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 3.200,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Feststellung, dass er nach einer erfolgten arbeitsmedizinischen Untersuchung G 25 am 22.03.2018 nicht verpflichtet […]
ArbG Berlin, Az.: 54 Ca 12814/16, Urteil vom 23.02.2017 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2016 nicht beendet wird. II. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als wissenschaftlichen Mitarbeiter weiterzubeschäftigen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. V. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 13.600,00 […]
ArbG Detmold, Az.: 1 Ca 359/16, Urteil vom 09.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Der Streitwert wird auf 16.936,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt beziehungsweise über Urlaubsabgeltung über die Kürzungsmöglichkeit in der Elternzeit hinaus. Die 1978 geborene Klägerin, die verheiratet ist und zwei Kinder hat, ist seit dem 01.06.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttogehalt von 4.100,00 […]
ArbG Freiburg, Az.: 4 Ca 332/16, Urteil vom 14.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 13.684,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die zwischen den Parteien vereinbarte monatliche Arbeitszeit 100 Stunden beträgt, die Feststellung, dass die Rahmenbetriebsvereinbarung für Beschäftigte mit festem Deputat auch für ihn gilt, und die […]
ArbG Ulm, Az.: 4 Ca 486/16, Urteil vom 08.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 19.205,84 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zugelassen ist, nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Erstattungsansprüche der Klägerin von Ausbildungskosten des Beklagten. Die Klägerin ist ein lokales Luftfahrtunternehmen mit Sitz in M, das individuelle Charterflüge sowie Flugzeugmanagement für Flugzeugeigner anbietet. Der […]
ArbG Brandenburg, Az.: 4 Ca 954/17, Teilurteil vom 21.03.2018 1. Die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Einstandsverpflichtung für zukünftige materielle und immaterielle Schäden von den Beklagten. Am 17.07.2014 gegen 13:15 Uhr erlitt die Klägerin einen Arbeitsunfall. Mit drei weiteren Beschäftigten stand sie auf einer Arbeitsbühne, die auf ca. […]
ArbG Kempten, Az.: 3 Ca 1581/17, Urteil vom 18.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 8.984,10 Euro festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht Streit über einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger aufgrund einer angeblichen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren geltend macht. Der ledige Kläger, geboren am …1987, ist ausweislich des Gleichstellungsbescheids der Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit Chemnitz – vom 17.10.2016 […]
LAG Hessen, Az.: 16 Sa 561/15, Urteil vom 09.11.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom17. März 2015 – 8 Ca 5770/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.500,00 EUR (in Worten: Fünftausendfünfhundert und 0/100 Euro) brutto abzüglich des an den Insolvenzverwalter abzuführenden Betrages in Höhe von 2.132,33 EUR (in Worten: Zweitausendeinhundertzweiunddreißig und 33/100 Euro) netto sowie abzüglich […]
Ratgeber Arbeitnehmer Krankmeldung Eine Krankheit kann jeden Menschen einmal ereilen, auch wenn viele Arbeitgeber diesen Umstand nur zu ungern zugeben. Fakt ist jedoch, dass es durchaus Tage gibt, an denen der Arbeitnehmer gesundheitsbedingt seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen kann. In der gängigen Praxis hat sich zwar der Gedanke eingebürgert, dass ein Arbeitnehmer auf jeden Fall auf der Arbeit gebraucht wird, doch sollte kein Arbeitnehmer im Fall einer Krankheit den Gang zu einem Arzt scheuen. Eine Krankmeldung […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 SaGa 9/15, Urteil vom 14.01.2016 Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 2. September 2015, Az. 3 Ga 19/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Verfügungsklägerin will Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit einstweiliger Verfügung durch Unterlassungsansprüche schützen. Die Verfügungsklägerin (kurz: Klägerin) produziert Sägetechnik, sie beschäftigt ca. 60 Arbeitnehmer. Ab 17.06.2013 stellte sie den 1968 geborenen Verfügungsbeklagten (kurz: Beklagter) als Meister und QM-Beauftragten ein, zum 01.05.2014 ernannte sie ihn zum […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 23 Sa 466/10, Urteil vom 27.10.2010 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.05.2009 – 5 Ca 1952/08 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 531,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu ¾ und der Beklagte zu ¼ zu […]
ArbG Osnabrück, Az.: 4 Ca 395/15 Ö, Urteil vom 10.02.2016 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 5.157,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15 % und das beklagte Land zu 85 %. 4. Der Streitwert wird auf 6.029,– Euro festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht zugelassen. […]
ArbG Paderborn, Az.: 1 Ca 1761/15, Urteil vom 11.02.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 73.742,02 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung. Der 1968 geborene Kläger war seit dem 25.05.1998 Arbeitnehmer der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Der Kläger gehörte dem Betrieb der Beklagten in Q an. Dieser Betrieb wurde zum 30. September 2015 stillgelegt. Hierüber verhält sich ein […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 7 Sa 340/15, Urteil vom 14.04.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.03.2015, 1 Ca 185/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 385,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2014 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
ArbG Mönchengladbach, Az.: 5 Ga 7/16, Urteil vom 15.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Streitwert: 10.000,00 EUR Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Äußerungen und Handlungen. Der Beklagte war seit dem 1.5.2015 als Hausmeister im Privathaushalt der Klägerin beschäftigt. Der formularmäßige “Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte” traf u.a. folgende Regelung: “Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / […]
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