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Schnelle Hilfe bei Kündigung
Landesarbeitsgericht Köln, Az: 12 Sa 864/15, Urteil vom 10.05.2016 Leitsätze: 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse zurück (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO) und wird mit der […]
An gesetzlichen Feiertagen wird nicht gearbeitet. Für die meisten Angestellten ist das eine Selbstverständlichkeit. In manchen Berufen ist Sonn- und Feiertagsarbeit jedoch ebenso unumgänglich wie Nachtschichten, z. B. in Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen oder auch in der kostenintensiven Industrie. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen von Bedeutung ist dann die Frage, ob die Betroffenen für diese Zeiten […]
LAG Saarbrücken, Az.: 2 Sa 80/15, Urteil vom 24.02.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 16.7.2015 – 3 Ca 1735/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und Berufungskläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitig […]
Beschränkung der Haftung als Arbeitnehmer Haftungsfälle im Rahmen des Arbeitsverhältnisses lassen sich auch von den sorgfältigsten Arbeitnehmern nicht vollständig verhindern. Wenn der Arbeitnehmer nun während der Arbeit Schäden am Eigentum des Arbeitgebers verursacht, müsste er nach den allgemeinen Regeln des BGB für die entstandenen Schäden haften. Die Rechtsprechung hat die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers gegenüber den […]
Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 2 Ca 5676/11, Urteil vom 20.12.2011 Leitsätze: 1. Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten. 2. Ein Arbeitnehmer kann sich auch außerhalb der Klagefrist nach § 4 KSchG […]
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Az: 5 Sa 209/15, Urteil vom 10.05.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 04.08.2015 – 2 Ca 235/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes. Die am 21.09.1983 geborene Klägerin nahm zum 01.01.2012 […]
Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll für eine wirksame Absicherung aller Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sorgen. Die Rechte der Arbeitnehmer im Krankheitsfall sind vor allem im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG) geregelt. Darüber hinaus können die gesetzlichen Vorschriften des EFZG durch […]
Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, dann haftet grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung für den entstandenen Schaden, bzw. in einigen Fällen die Berufsgenossenschaft. Doch es gibt Fallkonstellationen, in denen der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet werden kann. Damit dieser Fall eintritt, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Vorsätzliche Handlung des Arbeitgebers Eine Voraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber für die […]
Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages In Zeiten, in denen Kündigungsschutzklagen immer größeren Anklang finden und verhältnismäßig oft zum Erfolg führen, ist den Arbeitgebern sehr daran gelegen, eine direkte Kündigung zu umgehen. Aus diesem Grund wird es für Arbeitgeber immer interessanter, eine einvernehmliche Einigung mit dem Arbeitnehmer zu erzielen. So stellt es eine elegante Lösung dar, […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 70/15, Urteil vom 08.06.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 12.11.2015 (1 Ca 298/15) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat März 2015 noch 1.752,91 EUR brutto zu zahlen abzüglich erhaltenem Krankengeld in Höhe von 806,76 EUR […]
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2016, Az: 10 Sa 887/15 und 10 Sa 2231/15 I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23. April 2015 – 7 Ca 300/14 wird dieses teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die hilfsweise ordentlichen Kündigungen vom 6. […]
Was versteht man im Arbeitsrecht unter der betrieblichen Übung? Die Rechte und Pflichten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis werden regelmäßig in dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag konkretisiert. Über den schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag hinaus kann aber durchaus durch die so genannte betriebliche Übung eine Änderung der ursprünglich im Arbeitsvertrag fixierten Inhalte erfolgen. Der Begriff […]
Sonderzahlungen und der gesetzliche Mindestlohn Im Rahmen des seit dem 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetzes ist die Anrechenbarkeit von Leistungen des Arbeitgebers in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien und Zulagen einer der wesentlichen Streitpunkte zwischen Arbeitgebern und deren Beschäftigten. Bei diesem Konflikt geht es also um die Frage, ob Mitarbeiter zwar den Mindestlohn von […]
Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 18 Sa 1279/15, Urteil vom 14.01.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2015 – 3 Ca 684/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Vergütungszahlung für die Monate Januar und Februar 2015; die Klägerin […]
Von so manchem Arbeitgeber wird das so genannte betriebliche Eingliederungsmanagement recht stiefmütterlich gehandhabt. Übersehen wird häufig, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn es darum geht, langfristig erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Betrieb einzugliedern. Eine weitere Frage ist die, ob dem Betriebsrat bei den Fragen rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement ein Mitbestimmungsrecht und wenn […]
Was ist der Unterschied zwischen Pflegezeit und Familienpflegezeit und wo liegen die Vor- und Nachteile? Freistellung vom Beruf für die Pflege Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen wird von Mitgliedern der Familie oder anderen nahen Angehörigen betreut. Doch gerade ein unerwartet auftretender Pflegefall stellt die Familie vor nur schwer zu lösende Probleme. Vor allem in der Anfangszeit […]
LAG Köln, Az.: 5 Sa 827/08, Urteil vom 27.10.2008 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Versetzt ein vorgesetzter Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten einem Arbeitnehmer eine Ohrfeige, hat er an den Arbeitnehmer ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Führt die Ohrfeige zu keinerlei weiteren Verletzungsfolgen beim Arbeitnehmer, ist ein Schmerzensgeld […]
Berufstätige und Nicht-Berufstätige können mit Beginn der Volljährigkeit einen Erwerbsminderungsrentenvertrag abschließen. Dieser Vertrag ist eine Versicherungsleistung und nur dann an den Versicherungsnehmer als wirksam anzurechnen, wenn alle Voraussetzungen für eine halbe oder volle Erwerbsminderung vorliegen. Dieser Bestand muss von einem Facharzt hinreichend dokumentiert sein sowie ein entsprechendes formelles Attest ausgestellt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass […]
Landesarbeitsgericht München, Az.: 2 Sa 204/15, Urteil vom 24.09.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.12.2014 – 7 Ca 1564/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer an den Kläger zu zahlenden Jubiläumszahlung. Die Beklagte betreibt […]
BAG, Az.: 1 AZR 132/14, Urteil vom 13.10.2015 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 – 7 Sa 701/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.550,00 Euro brutto erst seit dem […]
