ArbG Flensburg, Az.: 1 Ca 1012/16, Beschluss vom 26.07.2017 Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 23.02.2017 auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens wird zurückgewiesen. Begründung: Durch den Beschluss vom 03.03.2017 hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. aus der Klageschrift vom 30.10.2016 zu tragen. Die Gerichtskosten werden gesondert angefordert. […]
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Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 44 C 433/15, Urteil vom 22.04.2016 Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 01.04.2016 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 7 Sa 121/16, Urteil vom 12.04.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über den Anspruch des Klägers […]
ArbG Göttingen, Az.: 3 BV 14/16, Beschluss vom 12.06.2017 1. Der Arbeitgeberin wird untersagt, auf der Grundlage der “Betriebsvereinbarung zu den Rufbereitschaftsdiensten” vom 11.03.2016 Arbeitnehmer des Pflegedienstes ohne die Zustimmung des Betriebsrates oder Ersetzung der Einigung durch den Spruch einer Einigungsstelle aus der Rufbereitschaft in Anspruch zu nehmen, um die aus ihrer Sicht unvorhersehbaren und […]
ArbG Hamburg, Az.: 13 BV 13/16, Beschluss vom 07.06.2017 Es wird festgestellt, dass die Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 9. in der Zeit vom 11. bis 27. April 2016 nichtig ist. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit, hilfsweise die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1. und 2. sowie 4. bis 7. […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 4 TaBV 6/17, Beschluss vom 06.07.2017 Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.02.2017 – 3 BV 147/16 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, in internen Stellenausschreibungen die für die Stelle vorgesehene Entgeltgruppe bekanntzumachen. Der […]
LAG Hamburg, Az.: Sa 100/16, Urteil vom 11.07.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 – 29 Ca 140/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015. Der Kläger war vom […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Ta 1260/17, Beschluss vom 12.12.2017 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 6. Juli 2017 – 1 Ca 365/16 – aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Parteien […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 229/17, Urteil vom 06.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.713,35 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 961,16 € nebst Zinsen in Höhe von […]
Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 1 Sa 71/12, Urteil vom 05.02.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.04.2012 – 1 Ca 1148/11 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und um einen Feststellungsantrag bezogen auf die Frage, ob […]
Thüringer Landesarbeitsgericht, Az.: 1 Sa 189/12, Urteil vom 05.02.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 21.5.2012 – 1 Ca 113/12 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis bei der […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 12 Sa 1897/12, Urteil vom 06.03.2013 I. Auf die Berufung Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.11.2012 – 5 Ca 995/12-3 – teilweise im Zinstenor abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.648,88 Euro brutto abzüglich 131,28 EUR netto nebst […]
Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 9 TaBV 197/12, Beschluss vom 07.03.2013 Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2012 – 15 BV 1021/11 -abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2) und […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 1998/12, Urteil vom 15.03.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 09.08.2012 – 3 Ca 1498/11 – im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie es die Beklagte zur Erteilung eines Zeugnisses verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen hat. 2. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist […]
ArbG Eberswalde, Az.: 3 Ca 1192/12, Urteil vom 03.04.2013 1. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 50.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen ihren gesetzlichen Vertreter , verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Personalakte der Klägerin insbesondere Arbeitsverträge vom 23.08.1990 und 01.07.1991, Änderungsverträge vom 01.07.1992 […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 26 Sa 2397/12, Urteil vom 11.04.2013 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 – 56 Ca 20822/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 17 Ta (Kost) 6069/18, Beschluss vom 17.09.2018 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 – 11 Ca 9494/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Die Klägerin hat sich gegen die Beendigung ihres […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 2357/13, Urteil vom 12.04.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (MHD-Kontrollen) erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. II. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (55 Fehlartikel) erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. III. […]
LAG Hamburg, Az.: 8 Sa 109/12, Urteil vom 30.05.2013 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.10.2012 (3 Ca 325/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Kern um die Arbeitszeit der Klägerin. Die 1986 […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 14 Sa 22/13, Urteil vom 02.07.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg vom 06.12.2012 – 5 Ca 392/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin im Zusammenhang der Besteuerung ihres Entgelts. Der […]
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