Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 2 TaBV 36/11, Beschluss vom 30.05.2012 Auf die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.07.2011 – 12 BV1223/10 – geändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Mitgliedern des antragstellenden Betriebsrats zu den üblichen Arbeitszeiten Zugang zu ihrem Betriebsgelände und den von ihr genutzten betrieblichen Räumlichkeiten zu gewähren. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um ein Zutrittsrecht des […]
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Ta 78/12, Beschluss vom 01.06.2012 Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.04.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerdeführer begehren eine höhere Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit. Sie vertraten den Kläger in einem vor dem Arbeitsgericht Mainz gegen die Beklagte geführten Rechtsstreit. Grundlage des Arbeitsverhältnisses der Parteien war ein Arbeitsvertrag, wonach dem Kläger die Übernahme eines Firmen-Pkws zugesagt wurde, der ebenfalls zur privaten Nutzung […]
ArbG Berlin, Az.: 29 Ca 12686/17 Urteil vom 09.05.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten nunmehr im Hauptsacheverfahren insbesondere über die Unterlassung von einzelnen Streikmaßnahmen. Die Klägerin ist ein zur -Gruppe gehörendes Unternehmen mit Sitz in Bad Hersfeld, wo sie u. a. unter der Bezeichnung … ( straße …) ein sog. Logistikzentrum betreibt. Die […]
BAG, Az.: 3 AZR 1263/79 Urteil vom 03.05.1983 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern ein betriebliches Ruhegeld verlangen kann. Die am 1. März 1905 geborene Klägerin war bei der Beklagten zu 1) in der Zeit vom 2. Dezember 1964 bis zum 31. Oktober 1975 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft waren anfangs die Beklagten zu 2) bis 4). Diese gründeten später die G Verwaltungs-GmbH, die Anfang […]
ArbG Magdeburg, Az.: 6 Ca 1599/17 Urteil vom 21.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.484,16 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses und macht hilfsweise Wiedereinstellung und Schadensersatz geltend. Die Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 17.06.2015 zunächst für die […]
ArbG Braunschweig, Az.: 6 BVGa 1/18 Beschluss vom 24.01.2018 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um den Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist eine Gewerkschaft im Sinne des § 19 Abs. 2 BetrVG, wobei streitig ist, ob sie im Betrieb vertreten ist. Der Beteiligte zu 2) ist der am 08.01.2018 gewählte Wahlvorstand zur Durchführung einer […]
ArbG Frankfurt, Az.: 2 Ca 6205/96 Urteil vom 18.06.1998 Tatbestand Die Parteien streiten in erster Instanz noch über Vergütungsansprüche. Der Kläger war gemäß eines Vertrages vom 30.06.1995 für die Beklagte, einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, als Vertriebsbeauftragter für die Bundesrepublik Deutschland zu einer Bruttojahresvergütung von DM 110.000,- zuzüglich einer erfolgsabhängigen Prämie von bis zu 20 % des Jahresgehaltes tätig. Gem. Ziffer 2.2 des Arbeitsvertrages gehörten zu den Aufgaben des Klägers unter anderem die Kontaktaufnahme mit […]
ArbG Hannover, Az.: 3 BV 10/12 Beschluss vom 25.04.2013 Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit zusteht. Die Beteiligte zu 1) ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das mehr als 390 Filialen betreibt, die jeweils als eigenständige Betriebe organisiert sind. Der Beteiligte zu 2) ist der in der Filiale 623 in Hannover gebildete Betriebsrat. Die Tätigkeiten der Verkäufer und […]
ArbG Hamburg, Az.: 29 Ga 9/13 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 24.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen und über die Pflicht zur Einwirkung auf streikende Personen. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) betreibt einen Filialbetrieb im W. Q. . Es handelt sich um das dortige K.-Warenhaus, in dem rund 200 […]
ArbG Hamburg, Az.: 29 Ca 263/12 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum ab dem 01.01.2009 bis zum 28.02.2012 die persönlichen Zulagen für das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 2.590,44 € brutto nachzuzahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 59,12 € seit jedem ersten Kalendertag der Monate Februar 2009 bis Januar 2010, aus jeweils 68,62 € seit jedem ersten Kalendertag der […]
ArbG Stuttgart, Az.: 22 BV 13/13 Beschluss vom 24.07.2013 Der Betriebsrat der …………wird aufgelöst. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Betriebsrats sowie hilfsweise über den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds und Betriebsratsvorsitzenden H. J. Z. aus dem Betriebsrat. Die Beteiligte Ziff.1, die IG Metall, ist Einzelgewerkschaft für die Branchen Metall/Elektro, Stahl, Textil/Bekleidung, Holz und Kunststoff sowie Information und Kommunikation. Die Beteiligte Ziff. 1 ist in dem Betrieb in W. durch Mitglieder vertreten. Zwei Betriebsratsmitglieder […]
ArbG Stuttgart, Az.: 17 BV 37/13 Beschluss vom 25.07.2013 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, das IT-Modul XX von den mobilen IT-Geräten der Arbeitnehmer des Betriebes E. zu löschen, es sei denn, das Einverständnis des Betriebsrates zur Einführung liegt vor oder ist im Fall fehlenden Einverständnisses durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt. 2. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Antragssteller Unterlassungsansprüche bzw. Beseitigungsansprüche im […]
ArbG Hamburg, Az.: 23 Ca 10/13 Urteil vom 25.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters bei einer Bewerbung. Die Beklagte ist eine in England und Wales eingetragene Limited Liability Partneship, eine Anwaltspartnerschaftsgesellschaft nach englischem […]
ArbG Koblenz, Az.: 9 Ca 381/13 Urteil vom 27.08.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 10.278,14 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 12.12.2012 zu zahlen, 2. eine Entschädigung in Höhe von 5.233,29 Euro zu zahlen. 3. der Klägerin umfassend Auskunft darüber zu erteilen, ob die Klägerin auch bereits vor dem 01.09.2009 aufgrund ihres Geschlechts hinsichtlich des Lohnes und der übrigen Vergütungsbestandteile, insbesondere des […]
ArbG Mannheim, Az.: 10 Ga 3/13 Urteil vom 28.08.2013 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € festgesetzt. Tatbestand Der Verfügungskläger macht im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf Teilnahme „am Trainingsbetrieb der ersten Fußballmannschaft“ geltend. Erwerbstätigkeit ausschließlich als Berufsfußballspieler tätig. In den Jahren 2006 bis 2009 übte er seinen Beruf in der ersten Schweizer Profiliga, ua. bei dem […]
ArbG Stuttgart, Az.: 19 Ca 2211/12 Urteil vom 20.12.2013 1. Es wird festgestellt, dass der Klageantrag Ziffer 1 erledigt ist. 2. Es wird festgestellt, dass der Klageantrag Ziffer 2 a) in der Hauptsache erledigt ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 16.12.2011 bis zum 20.12.2012 aus einem Betrag von 17.446,45 EUR zu bezahlen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an die […]
ArbG Hamburg, Az.: S 1 Ca 161/14 Urteil vom 16.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.096,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob sich aus einer dem Kläger zugesagten betrieblichen Altersversorgung Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung ergeben. Der Kläger war bei der Beklagten als leitender Ingenieur seit 1991 beschäftigt. In einem […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 17465/13 Urteil vom 17.01.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.365,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juni 2010 zu zahlen. II. Wegen der weitergehenden Forderung wird die Klage abgewiesen. III. Die Widerklage wird abgewiesen. IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme derjenigen Kosten, die durch die Verweisung des Rechtsstreits entstanden sind. Diese Kosten fallen der […]
LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 36/13 Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. Dezember 2013 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. März 2013 – 25 Ca 570/12 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die auflösende Bedingung erst mit Ablauf des 14. Dezember 2012 endete, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin […]
ArbG Hamburg, Az.: 25 Ca 490/13 Urteil vom 05.03.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in die Entgeltgruppe 9, Stufe 4, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder einzugruppieren. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 13.389,84 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe des TV-L. Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten beschäftigt, wobei er seit […]
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