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Schnelle Hilfe bei Kündigung
OLG Nürnberg Az.: 4 U 1706/12 Urteil vom 17.06.2014 Leitsatz: 1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers. 2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten […]
LAG Niedersachsen Az.: 2 Sa 125/14 Urteil vom 11.06.2014 Leitsätze: Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftigt war, nicht nehmen konnte […]
LAG Mainz Az.: 5 Sa 72/14 Urteil vom 15.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2013, Az. 9 Ca 2032/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall. Der 1953 geborene Kläger war seit 01.06.2006 bei der […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 324/13 Urteil vom 06.02.2014 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2014 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2013 – Az.: 5 Ca 609/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt […]
OLG Frankfurt Az: 16 U 175/13 Urteil vom 08.05.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2013, Az. 2 – 05 O 109/13, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.684,97 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem […]
LAG Rheinland-Pfalz Az: 8 Sa 136/13 Urteil vom 14.08.2013 Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts M vom 06.02.2013 – 4 Ca 1673/12 – wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 2, wird verurteilt, an die Klägerin 20.000,– € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
LAG Rheinland-Pfalz Az: 5 Sa 222/13 Urteil vom 04.11.2013 Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.04.2013, AZ: 7 Ca 3918/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Kläger hat 34%, die Beklagte 55% der Kosten zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der […]
LAG Baden-Württemberg Az.: 3 Sa 47/13 Urteil vom 06.03.2014 Leitsätze 1. Mit dem Begriff des “Wertguthabens” im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint. 2. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 8 […]
LAG Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 11/08 Urteil vom 11.03.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 7.11.2007 – 4 Ca 1176 c/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist 1967 geboren, ledig und einer […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Pressemitteilung vom 24.03.2014 Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit ins Büro nehmen durfte, wurde ihr dies von ihrem Arbeitgeber […]
BAG Az.: 1 ABR 43/12 Beschluss vom 10.12.2013 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2012 – H 6 TaBV 103/11 – wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps“ zu Abrechnungszwecken. Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern „Deutsche […]
Landesarbeitsgericht Köln Az.: 6 Sa 641/12 Urteil vom 11.10.2012 Leitsatz: Die Frage nach einer Schwangerschaft durch den Arbeitgeber bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber über die bestehende Schwangerschaft. Dies gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt […]
Veröffentlicht ein Arbeitnehmer in einer öffentlichen Facebook-Gruppe nachfolgende Äußerungen zu einem Informationsschreiben seines Arbeitgebers: „ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als “Sittenwidrig” gelten, soll es noch geben :-(“, so rechtfertigt dieses Verhalten noch keine fristlose oder fristgerechte Kündigung des […]
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Arbeitsverhältnis) von einer Partei (z.B. vom Arbeitgeber) für die andere (z.B. Arbeitnehmer) ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer (z.B. Arbeitnehmer) für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann […]
Arbeitnehmer können in Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch […]
Der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis aufgrund von Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern grundsätzlich fristlos kündigen. In der Teilnahme an einer tätlichen Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen – unabhängig davon, von welcher Seite sie begonnen worden ist – ist eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten der jeweiligen Arbeitnehmer zu sehen. Anders als bei Auseinandersetzungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses, bei welchen sich das […]
Ein versicherter Wegeunfalls liegt nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg. Der Weg von einem „dritten Ort“ (hier: Wohnung der Freundin) zur Arbeitsstätte ist nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert, wenn die dabei zurückgelegte […]
Es kann immer einmal passieren, dass bei einer Arbeitstätigkeit ein Schaden entsteht. Es stellt sich dann die Frage, wann und wie haftet ein Arbeitnehmer für von ihm schuldhaft und/oder pflicht-widrig verursachte Schäden, im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt es eine Haftungsbeschränkung für Arbeitnehmer bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten. Unter betrieblich […]
Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten liegt in einer dem Arbeitnehmer ausdrücklich untersagten privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer bei untersagter privater Internetnutzung kündigen: 1. wenn der Arbeitnehmer eine erhebliche Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme des Arbeitnehmers herunterlädt (insbesondere wenn […]
Der schriftlichen Bescheinigung des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter nach § 3 Abs. 1 MuSchG kommt ein hoher Beweiswert zu. Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld nach § 11 Abs. 1 MuSchG durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot. Der Arbeitgeber, der ein Beschäftigungsverbot […]
