ArbG Hamburg, Az.: S 1 Ca 161/14 Urteil vom 16.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.096,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob sich aus einer dem Kläger zugesagten […]
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ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 17465/13 Urteil vom 17.01.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.365,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juni 2010 zu zahlen. II. Wegen der weitergehenden Forderung wird die Klage abgewiesen. III. Die Widerklage wird abgewiesen. IV. Die Beklagte hat die Kosten […]
LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 36/13 Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. Dezember 2013 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. März 2013 – 25 Ca 570/12 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die auflösende Bedingung erst […]
ArbG Hamburg, Az.: 25 Ca 490/13 Urteil vom 05.03.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in die Entgeltgruppe 9, Stufe 4, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder einzugruppieren. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 13.389,84 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 1728/13 Urteil vom 07.03.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2013 – 55 Ca 3153/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltzahlung für Arbeitszeiten, die infolge von gesetzlichen Feiertagen […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Bewertung einer des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen ist und je nach den Umständen des Einzelfalls eine Erhöhung auf bis zu drei Monatsverdienste in Betracht kommt. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des […]
LG Konstanz, Az.: C 2 O 118/16 Urteil vom 17.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.530,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2015 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist […]
ArbG Berlin, Az.: 31 Ga 11742/14 Urteil vom 02.09.2014 I. Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. III. Der Verfahrenswert beträgt EUR 35.000,00. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen. Die Verfügungsklägerin ist Betreiberin eines privaten Krankentransportdienstes, der den Transport vornehmlich im Großraum Berlin abwickelt. Zum […]
ArbG Kiel, Az.: 2 Ca 1194 c/14 Urteil vom 19.09.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 30.000,– festgesetzt. 4. Die Berufung wird – unabhängig vom Streitwert – zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entschädigung/Schadensersatz nach dem AGG. Der Kläger, dessen Muttersprache Französisch […]
BAG, Az.: 8 AZR 130/90 Urteil vom 05.09.1991 Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Taxi- und Minicar-Unternehmen. Der Beklagte war bei ihr von März 1987 bis Ende Juli 1987 als Aushilfsfahrer in Nachtschicht beschäftigt. In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 1987 geriet der Beklagte in einer scharfen Linkskurve, die er mit 80 km/h […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Ta 9/18 Beschluss vom 05.03.2018 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 – 2 Ca 509/16 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren wandte sich der in R. wohnhafte, am 29.02.1956 […]
ArbG Potsdam, Az.: 5 Ga 12/17 Urteil vom 18.07.2017 1. Dem Verfügungskläger wird aufgegeben, binnen vier Wochen das Hauptsacheverfahren anhängig zu machen; bis dahin wird dem Verfügungsbeklagten aufgegeben, das Stellenbesetzungsverfahren für die Position des Referatsleiters für das Referat … fortzusetzen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf […]
Landesarbeitsgericht München, Az.: 11 Sa 296/17, Urteil vom 13.12.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 13884/15) vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 13884/15) vom 24.03.2017 abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst unter Zurückweisung der […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Ta 1260/17, Urteil vom 12.12.2017 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 6. Juli 2017 – 1 Ca 365/16 – aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Parteien […]
Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 4 Sa 916/15, Urteil vom 28.02.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 09. Juli 2015 – 11 Ca 44/15 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine krankheitsbedingt […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 47/98, Urteil vom 26.11.1998 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. März 1998 – 19 Ca 13607/96 – teilweise, und zwar insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von mehr als DM 5.565,70 brutto sowie zur Zahlung von Zinsen aus dem […]
Betriebliche Altersvorsorge: Übertragung einer privaten Rentenversicherung auf einen Versorgungsträger eines neuen Arbeitgebers AG Kerpen, Az.: 106 C 37/14 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung […]
AG Lichtenberg, Az.: 7 C 192/14, Urteil vom 22.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 193/13, Urteil vom 04.09.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Der Streitwert beträgt Euro 368,12. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von Fahrgeldzuschüssen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2006 tätig. Er erhielt bis […]
BAG, Az.: 3 AZR 648/79, Urteil vom 23.06.1981 Tatbestand Der Beklagte war bei dem Kläger vom 16. Juni 1976 bis zum 2. September 1979 als Taxifahrer beschäftigt. Am 2. September 1979 verursachte er einen Verkehrsunfall. An dem Pkw des anderen Unfallbeteiligten entstand erheblicher Schaden, der durch die Haftpflichtversicherung des Klägers reguliert wurde. Der Beklagte hatte […]
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