ArbG Potsdam, Az.: 3 BV 26/15, Urteil vom 23.03.2016 Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im vorliegenden Verfahren eine im Januar 2012 erfolgte Versetzung eines Mitarbeiters aufzuheben und hilfsweise die Feststellung, dass die Zustimmung des Antragstellers zu dieser Versetzung nicht vorliegt. Die Arbeitgeberin betreibt an den Standorten N. und P. zwei Autohäuser und beschäftigt regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer. Mit einem Schreiben vom 04.01.2012 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, den […]
Urteile zu sonstigen arbeitsrechtlichen Themen
Das Arbeitsrecht ist ein weitreichendes und komplexes Rechtsgebiet, das nicht nur die klassischen Themen wie Kündigung, Arbeitszeiten oder Urlaubsanspruch umfasst. Es gibt eine Vielzahl von sonstigen arbeitsrechtlichen Themen, die oft übersehen werden, aber dennoch von großer Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind. Diese Themen können von der Gestaltung von Arbeitsverträgen über die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bis hin zu Fragen des Datenschutzes am Arbeitsplatz reichen.
Vielfalt und Komplexität des Arbeitsrechts
Das Arbeitsrecht ist ständig im Wandel. Neue Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechungen beeinflussen die Arbeitswelt und stellen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, stets auf dem Laufenden zu bleiben und sich über die neuesten Entwicklungen und Regelungen zu informieren. Die sonstigen arbeitsrechtlichen Themen bieten hierbei einen tiefen Einblick in die weniger bekannten, aber ebenso relevanten Aspekte des Arbeitsrechts.
Relevanz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Für Arbeitnehmer können diese Themen von großer Bedeutung sein, da sie oft ihre Rechte und Pflichten betreffen, die nicht im Vordergrund der öffentlichen Diskussion stehen. Für Arbeitgeber ist es wichtig, diese Regelungen zu kennen, um rechtliche Risiken zu vermeiden und ein gutes Arbeitsumfeld zu schaffen. Unkenntnis kann hier zu kostspieligen Fehlern und Rechtsstreitigkeiten führen.
Gerichtsentscheidungen zum Thema sonstige arbeitsrechtliche Themen
In dieser Rubrik werden regelmäßig ausgewählte und interessante Urteile veröffentlicht, die sich mit den sonstigen arbeitsrechtlichen Themen auseinandersetzen. Diese Gerichtsentscheidungen sind von großer Relevanz, da sie die aktuelle Rechtsprechung widerspiegeln und oft wegweisend für zukünftige Entscheidungen sind. Die Wichtigkeit von Urteilen und Gerichtsentscheidungen in diesem speziellen Bereich des Arbeitsrechts kann nicht genug betont werden. Sie bieten Orientierung, schaffen Präzedenzfälle und tragen dazu bei, dass das Arbeitsrecht ständig weiterentwickelt und angepasst wird.
Für jeden, der nach Informationen und Urteilen zu einem rechtlichen Problem in diesem Bereich sucht, ist diese Rubrik eine unverzichtbare Ressource. Hier finden Sie fundierte und aktuelle Informationen, die Ihnen helfen, sich in der komplexen Welt des Arbeitsrechts zurechtzufinden.
ArbG Potsdam, Az.: 4 Ca 2136/15, Urteil vom 30.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180,00 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.12.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 180,00 Euro. 4. Gegen das Urteil findet Berufung durch die Beklagte statt. Tatbestand Der 1960 geborene Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Busfahrer gegen […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 629/16, Urteil 26.07.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.03.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde – 3 Ca 894/15 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage, die die Beklagte während des Arbeitskampfes Arbeitnehmern für die Nichtbeteiligung am Streik zugesagt und gewährt hat (sog. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 247/16, Urteil vom 05.08.2016 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. November 2015 – 39 Ca 8635/15 und 39 Ca 10862/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auch über den 31. März 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht und die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten weiter zu beschäftigen. Der Beklagte und […]
ArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 16 Ta 1117/16, Beschluss vom 15.08.2016 I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 – 55 Ca 5727/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem 2011 beendeten Ausbildungsverhältnis. Zwischen dem Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) und der Beklagten zu 1) bestand auf der Grundlage des […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 390/16, Urteil vom 16.08.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.02.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 58 Ca 6542/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Klarstellend wird Ziffer II des angefochtenen Urteils dabei dahingehend gefasst, dass es darin heißt: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens, längstens bis zum 31.10.2016, auf der Grundlage des Arbeitsvertrages (…) weiter zu beschäftigen.“ II. Die Revision […]
ArbG Frankfurt, Az.: 24 BV 384/16, Beschluss vom 27.09.2016 Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des antragstellenden Betriebsrats (im Folgenden: Betriebsrat) von einer Forderung des Rechtsanwalts Dr. A wegen der Vertretung in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen des Konzerns der B und betreibt Catering für Luftverkehrsgesellschaften. Der Betriebsrat repräsentiert die Belegschaft des Betriebs C der […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 4 Ta 154/15, Beschluss vom 16.12.2015 1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth – Kammer Hof – vom 01.10.2015, Az.: 4 Ga 9/15, abgeändert. 2. Der Streitwert für die Gebührenberechnung wird auf EUR 10.000,– festgesetzt. Gründe I. Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Verfügungsbeklagten, der bei ihr vom 01.06.2006 bis 31.03.2015 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt gewesen ist, die Unterlassung bestimmter geschäftsschädigender Äußerungen […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 23 SaGa 968/16, Urteil vom 15.06.2016 I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.06.2016 – 6 Ga 15/16 –teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, bei Meidung eines bei jeder Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Vorsitzenden des Vorstands der Verfügungsbeklagten, es zu unterlassen, die Zufahrt der […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 26 Sa 551/16, Urteil vom 16.06.2016 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 – 37 Ca 8628/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. März 2011 wegen eines Betriebsübergangs endete oder darüber hinaus weiterhin fortbestanden hat und -besteht. Der Beklagte war bei der Klägerin in deren Berliner Betrieb […]
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Az.: 6 Ca 6294/18, Urteil vom 05.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes eine zusätzliche Abfindung i.H.v. 26.671,97 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Verzugskostenpauschale i.H.v. 40,00 € zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 26.671,97 €. 5. Die […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 4 Ta 2128/18, Beschluss vom 23.11.2018 I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 – 7 Ca 121/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt die Berichtigung eines Protokolls. Die Beklagte zu 2. trat in der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2017 dem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1. bei. Das Protokoll weist insoweit […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 4 Sa 323/15, Urteil vom 07.01.2016 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.07.2015 – 3 Ca 551 d/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegen den beklagten Verein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Zeiträume hat, in denen sie infolge einer künstlichen Befruchtung krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Die am …. 1972 geborene Klägerin ist beim Beklagten seit dem […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 60/15, Urteil vom 08.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. November 2014 – 33 Ca 10537/14 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund auflösender Bedingung mit dem 7. August 2014 geendet hat. II. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 16 Sa 1952/14, Urteil vom 14.07.2015 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 – 29 Ca 8096/14 – abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 1) abgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 – 29 Ca 8096/14 – ist hinsichtlich des Tenors zu II. wirkungslos. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird […]
ArbG Siegburg, Az.: 2 Ca 2137/15, Urteil vom 27.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.229,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagte zu 40 %. 3. Die Berufung wird, soweit nicht bereits von Gesetzes wegen zulässig, nicht zugelassen. 4. Streitwert: 3.291,92 Euro. Gerichtsgebührenstreitwert: 8.229,80 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Der EuGH hat entschieden: die komplette Arbeitszeit der Mitarbeiter muss erfasst werden. In einem Arbeitsverhältnis, welches zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wird, gibt es gegenseitige Rechte und Pflichten. Während der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Arbeit zu stellen und dafür das vereinbarte Arbeitsentgelt zu zahlen ist der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit im Rahmen der vereinbarten Stundenanzahl verpflichtet. In der gängigen Praxis jedoch verwischt nur zu häufig die Grenze zwischen Privatleben und Arbeit […]
ArbG Hamburg, Az.: 14 Ca 371/15, Urteil vom 15.06.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers vom 11. August 2015 zum 17. August 2015 in die Filialdirektion M. unwirksam war. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 843,61 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 467,00 Euro brutto seit dem 1. August 2015 und aus 376,61 Euro brutto seit dem 1. September 2015 zu zahlen. […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 3004/16, Urteil vom 24.06.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert der Streitgegenstände wird auf 50.569,12 Euro festgesetzt. Tatbestand Es geht im Wesentlichen um Schadensersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht im Apothekenbetrieb. – Vorgefallen ist folgendes: I. Die (heute1) 52-jährige Beklagte trat im Januar 2014 als Pharmazeutisch-Kaufmännische Angestellte (PKA) in die Dienste der Klägerin2, die mit einer nicht festgestellten Zahl […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 1 Sa 18/16, Urteil vom 28.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 (17 Ca 437/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten bis Dezember 2005 in der Service-Niederlassung Verbund-Instandhaltung in Hamburg tätig. Zum 1. Januar 2006 wurden operative technische […]
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