Was ändert sich beim Mutterschutz ab 01.01.2018? Das deutsche Mutterschutzgesetz wurde am 29. Mai 2017 mit seinen Neuerungen und Änderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wohl wesentlichen Neuregelungen treten zum 01. Januar 2018 ein, wobei einige Änderungen schon einen Tag nach Veröffentlichung, also ab dem 30. Mai 2017 gelten. Ziel der rundum Erneuerung des Mutterschutzrechts ist […]
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LAG Düsseldorf, Az.: 12 (18) Sa 196/98, Urteil vom 27.05.1998 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 23.01.1998 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin als Schmerzensgeld DM 3.000,– sowie weitere DM 29,50 zu zahlen. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. […]
BAG, Az.: 6 AZR 321/82, Urteil vom 26.05.1983 Tatbestand Der Kläger war bei der Beklagten seit 12. März 1968 als Lagerist mit einem Stundenlohn von zuletzt 13,75 DM (brutto) und einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Er war vom 1. Januar 1981 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17. September 1981 ununterbrochen arbeitsunfähig […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 12331/16, Urteil vom 20.01.2017 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Juli 2016 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
ArbG Gelsenkirchen, Az.: 5 Ca 1708/16, Urteil vom 21.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung von 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5. 3. Der Streitwert […]
ArbG Fulda, Az.: 3 Ga 4/17, Urteil vom 19.07.2017 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren insbesondere über die Unterlassung von einzelnen Streikmaßnahmen. Die Verfügungsklägerin ist ein zur X-Gruppe gehörendes Unternehmen mit […]
ArbG Kassel, Az.: 7 Ca 72/08, Urteil vom 25.04.2008 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.350,00 EUR (in Worten: Eintausenddreihundertfünfzig und 00/100 Euro) brutto abzüglich gezahlter 523,22 EUR (in Worten: Fünfhundertdreiundzwanzig und 22/100 Euro) netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2007 zu zahlen, ferner […]
ArbG Celle, Az.: 2 Ca 209/08, Urteil vom 20.08.2008 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu den im Arbeitsvertrag vom 02.07.2007 geregelten Arbeitsbedingungen als kaufmännische Mitarbeiterin weiterzubeschäftigen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert […]
Wie verhalten sich Arbeitnehmer bei Krankheit richtig? I. Einführung Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Patientenmagazins „HausArzt“ schleppt sich fast die Hälfte aller Deutschen lieber krank zur Arbeit als zu Hause zu bleiben. Dabei steht die Grippesaison 2017/2018 unmittelbar bevor und bereits jetzt hat es schon den einen oder anderen Kollegen im Büro im wahrsten […]
ArbG Chemnitz, Az.: 11 Ca 4455/05, Urteil vom 02.02.2006 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert beträgt 10.707,12 €. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Nichtübernahme eines Leasingvertrages durch den Beklagten entgegen einer dahingehenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Der Beklagte war vom 01.09.2000 bis 30.04.2005 als Hausleiter eines Möbelhauses […]
Dienstwagen – Auferlegung der Mehrkosten für die Rückgabe eines geleasten Dienstwagens – unzulässige Kündigungserschwerung Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 14 Sa 1331/07, Urteil vom 10.03.2008 Leitsatz: Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer Mehrkosten auferlegen will, die daraus entstehen, dass aufgrund fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers der für den Arbeitnehmer geleaste Dienstwagen vor Ablauf des Leasingvertrages zurückgegeben […]
BAG, Urteil vom 02.12.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 139/99 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 1998 – 6 Sa 550/98 – wird auf Kosten des Beklagte zurückgewiesen. Tatbestand Der damals bereits 25 Jahre alte Kläger war im Ingenieurbüro des Beklagten seit 2. September 1991 als Auszubildender und im Anschluß […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 4 Sa 849/15, Urteil vom 29.01.2016 Leitsätze: 1. Eine vertragliche Abrede, die nur dem Arbeitgeber, nicht auch dem Arbeitnehmer das Recht zur ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gibt, ist unwirksam. 2. Zur Unwirksamkeit eines Gestaltungsrechts, welches Eingriffe in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses zulässt. I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil […]
Finanzgericht Münster, Az.: 1 K 3037/14 E, Urteil vom 17.03.2017 Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2014 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossene Abfindungszahlung der Stadt A in Höhe von 36.250 EUR dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 iVm § 24 Nr. 1 a) EStG […]
ArbG Berlin, Urteil vom 20.01.2017, Aktenzeichen: 28 Ca 12331/16 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Juli 2016 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
BAG, Az.: 10 AZR 448/15, Urteil vom 22.03.2017 Leitsatz: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 […]
BAG, Az.: 3 AZR 272/15, Urteil vom 30.8.2016 Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 – 7 Sa 64/14 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 3 SaGa 7/16, Urteil vom 19.04.2017 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.11.2016 -5 Ga 18/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. Tatbestand Der Verfügungskläger begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von der Verfügungsbeklagten […]
LSG Rheinland-Pfalz, Az: L 7 U 9/99, Urteil vom 05.05.1999 Gemeinschaftsveranstaltung – außergewöhnlich gefährliche Unternehmung – selbstgeschaffene Gefahr – Reiten Tatbestand Umstritten ist, ob der Kläger bei seinem Unfall vom August 1994 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der 1957 geborene Kläger erlitt am 10.8.1994 einen Unfall, bei dem er sich erhebliche Verletzungen der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 2 Sa 47/16, Urteil vom 20.10.2016 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2015 – 9 Ca 435/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten im Regressweg auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung von zwei Paketsendungen in Anspruch. […]
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