Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 12 Sa 453/16, Urteil vom 15.11.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.04.2016, 2 Ca 2137/15, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 1954 geborene Kläger war vom 20.03.1978 bis zum 30.11.2015 bei der Beklagten […]
Urteile zu sonstigen arbeitsrechtlichen Themen
Das Arbeitsrecht ist ein weitreichendes und komplexes Rechtsgebiet, das nicht nur die klassischen Themen wie Kündigung, Arbeitszeiten oder Urlaubsanspruch umfasst. Es gibt eine Vielzahl von sonstigen arbeitsrechtlichen Themen, die oft übersehen werden, aber dennoch von großer Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind. Diese Themen können von der Gestaltung von Arbeitsverträgen über die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bis hin zu Fragen des Datenschutzes am Arbeitsplatz reichen.
Vielfalt und Komplexität des Arbeitsrechts
Das Arbeitsrecht ist ständig im Wandel. Neue Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechungen beeinflussen die Arbeitswelt und stellen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, stets auf dem Laufenden zu bleiben und sich über die neuesten Entwicklungen und Regelungen zu informieren. Die sonstigen arbeitsrechtlichen Themen bieten hierbei einen tiefen Einblick in die weniger bekannten, aber ebenso relevanten Aspekte des Arbeitsrechts.
Relevanz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Für Arbeitnehmer können diese Themen von großer Bedeutung sein, da sie oft ihre Rechte und Pflichten betreffen, die nicht im Vordergrund der öffentlichen Diskussion stehen. Für Arbeitgeber ist es wichtig, diese Regelungen zu kennen, um rechtliche Risiken zu vermeiden und ein gutes Arbeitsumfeld zu schaffen. Unkenntnis kann hier zu kostspieligen Fehlern und Rechtsstreitigkeiten führen.
Gerichtsentscheidungen zum Thema sonstige arbeitsrechtliche Themen
In dieser Rubrik werden regelmäßig ausgewählte und interessante Urteile veröffentlicht, die sich mit den sonstigen arbeitsrechtlichen Themen auseinandersetzen. Diese Gerichtsentscheidungen sind von großer Relevanz, da sie die aktuelle Rechtsprechung widerspiegeln und oft wegweisend für zukünftige Entscheidungen sind. Die Wichtigkeit von Urteilen und Gerichtsentscheidungen in diesem speziellen Bereich des Arbeitsrechts kann nicht genug betont werden. Sie bieten Orientierung, schaffen Präzedenzfälle und tragen dazu bei, dass das Arbeitsrecht ständig weiterentwickelt und angepasst wird.
Für jeden, der nach Informationen und Urteilen zu einem rechtlichen Problem in diesem Bereich sucht, ist diese Rubrik eine unverzichtbare Ressource. Hier finden Sie fundierte und aktuelle Informationen, die Ihnen helfen, sich in der komplexen Welt des Arbeitsrechts zurechtzufinden.
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Ta 184/16, Beschluss vom 15.11.2016 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2016, Az. 8 Ca 904/16, teilweise abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten für den Vergleich auf 40.580 EUR reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer mit der Maßgabe zu tragen, dass die zu zahlende Gebühr auf die Hälfte ermäßigt wird. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 18 Sa 1152/16, Urteil vom 08.12.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Dezember 2013 – 48 Ca 5250/13 – wird auf ihre Kosten unter Einschluss der Kosten der Revision zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Besetzung der Stelle der Bereichsleiterin für den Bereich Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit ihrer Person bzw. […]
ArbG Flensburg, Az.: 2 BV 18/16, Beschluss vom 27.10.2016 Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller in dem Neubau der Antragsgegnerin in der, zusätzlich zu den bisher vom Antragsteller genutzten Räume in dem Gebäude 1. ein Büroraum geeignet für drei Arbeitsplätze an mit PC ausgestatteten Schreibtischen und Raumfläche für Büroschränke mit einer Größe von mindestens 30 m2; 2. ein Büroraum, der geeignet ist, Gespräche ungestört zu führen, ausgestattet mit einem Besprechungstisch und vier Stühlen zur Verfügung […]
ArbG Flensburg, Az.: 1 Ca 1012/16, Beschluss vom 26.07.2017 Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 23.02.2017 auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens wird zurückgewiesen. Begründung: Durch den Beschluss vom 03.03.2017 hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. aus der Klageschrift vom 30.10.2016 zu tragen. Die Gerichtskosten werden gesondert angefordert. Der Beklagtenvertreten beantragte mit Schriftsatz vom 23.02.2017 (Bl. 114 ff d.A.) die Festsetzung der Parteikosten eines von ihr eingeholten Privatgutachtens […]
Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 44 C 433/15, Urteil vom 22.04.2016 Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 01.04.2016 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. T a t […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 7 Sa 121/16, Urteil vom 12.04.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung in Form einer Sonderzahlung in Höhe von 29.000,00 € brutto. Der verheiratete und zwei Kindern […]
ArbG Göttingen, Az.: 3 BV 14/16, Beschluss vom 12.06.2017 1. Der Arbeitgeberin wird untersagt, auf der Grundlage der “Betriebsvereinbarung zu den Rufbereitschaftsdiensten” vom 11.03.2016 Arbeitnehmer des Pflegedienstes ohne die Zustimmung des Betriebsrates oder Ersetzung der Einigung durch den Spruch einer Einigungsstelle aus der Rufbereitschaft in Anspruch zu nehmen, um die aus ihrer Sicht unvorhersehbaren und nicht planbaren Arbeitsspitzen abzufangen, wenn in dem jeweiligen Früh-, Spät- oder Nachtdienst nicht mindestens so viele Mitarbeiter eingesetzt werden, wie […]
ArbG Hamburg, Az.: 13 BV 13/16, Beschluss vom 07.06.2017 Es wird festgestellt, dass die Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 9. in der Zeit vom 11. bis 27. April 2016 nichtig ist. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit, hilfsweise die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1. und 2. sowie 4. bis 7. (nachfolgend: Antragsteller) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9. (nachfolgend: Arbeitgeberin). Der Beteiligte zu 8.) ist der bei der Arbeitgeberin gebildete […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 4 TaBV 6/17, Beschluss vom 06.07.2017 Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.02.2017 – 3 BV 147/16 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, in internen Stellenausschreibungen die für die Stelle vorgesehene Entgeltgruppe bekanntzumachen. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin gewählte Betriebsrat. Die Arbeitgeberin ist tarifgebunden und wendet den Entgeltrahmentarifvertrag für den Metallindustriebezirk […]
LAG Hamburg, Az.: Sa 100/16, Urteil vom 11.07.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 – 29 Ca 140/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015. Der Kläger war vom 01. April 1945 bis zum 31. Mai 1993 bei einem Unternehmen des B.-Konzerns beschäftigt, zuletzt in Hamburg. Seit dem 01. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Ta 1260/17, Beschluss vom 12.12.2017 I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 6. Juli 2017 – 1 Ca 365/16 – aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Schadensersatz- und Herausgabeansprüche der Klägerin gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Entsorgung von im […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 229/17, Urteil vom 06.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.713,35 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 961,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die […]
Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 1 Sa 71/12, Urteil vom 05.02.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.04.2012 – 1 Ca 1148/11 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und um einen Feststellungsantrag bezogen auf die Frage, ob ein abgegrenzter Zeitraum als aktives Beschäftigungsverhältnis zählt. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1998 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. […]
Thüringer Landesarbeitsgericht, Az.: 1 Sa 189/12, Urteil vom 05.02.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 21.5.2012 – 1 Ca 113/12 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis bei der Beklagten nicht durch Betriebsübergang beendet worden ist. Der Kläger, Jahrgang 1962, ist seit 1978 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 12 Sa 1897/12, Urteil vom 06.03.2013 I. Auf die Berufung Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.11.2012 – 5 Ca 995/12-3 – teilweise im Zinstenor abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.648,88 Euro brutto abzüglich 131,28 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten aus 2.538,51 Euro abzüglich 131,28 EUR netto seit dem 01.01.2011 und aus weiteren 110,37 […]
Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 9 TaBV 197/12, Beschluss vom 07.03.2013 Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2012 – 15 BV 1021/11 -abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Mitglieder des bei der Beteiligten zu 4) für die Niederlassung A gewählten, aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrats (Beteiligter […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 1998/12, Urteil vom 15.03.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 09.08.2012 – 3 Ca 1498/11 – im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie es die Beklagte zur Erteilung eines Zeugnisses verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen hat. 2. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.09.2011 nicht aufgelöst worden. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum […]
ArbG Eberswalde, Az.: 3 Ca 1192/12, Urteil vom 03.04.2013 1. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 50.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen ihren gesetzlichen Vertreter , verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Personalakte der Klägerin insbesondere Arbeitsverträge vom 23.08.1990 und 01.07.1991, Änderungsverträge vom 01.07.1992 und 14.11.1997, Aufhebungsvereinbarung vom 31.12.2000, Kündigungsschreiben vom 31.03.2011, Arbeitsvertrag seit dem 01.04.2011, Nachweise der Qualifikation für die Beschäftigung als Museumsleiterin, […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 26 Sa 2397/12, Urteil vom 11.04.2013 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 – 56 Ca 20822/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe für einen Zeitraum von Mai 2009 bis […]
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