Ein Tendenzbetrieb ist nach 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), ein Betrieb, der in erster Linie politischen, karitativen oder konfessionellen Zwecken dient. Zu den typischen christlichen Tendenzbetrieben zählen beispielsweise Kindergärten und Krankenhäuser, die von der Katholischen Kirche betrieben werden. Die Mitarbeiter christlicher Tendenzbetriebe können sich nur bedingt auf die allgemeinen Arbeitnehmerrechte berufen. Für sie gelten Ausnahmen im Bereich des Kündigungsschutzes und des Gleichbehandlungsgesetzes. Sie müssen sich an die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ […]
FAQ
Das Rechtsverhältnis zwischen einem Auszubildenden und seinem ausbildenen Arbeitgeber wird im Arbeitsrecht als Berufsausbildungsverhältnis bezeichnet. Die Rechte und Pflichte beider Parteien wird vornehmlich durch das Berufsbildungsgesetz geregelt. Die Probezeit markiert im Regelfall den Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses, sie dauert mindestens einen Monat und höchstens drei Monate. Innerhalb dieser Phase können beide Seiten das Ausbildungsverhältnis jederzeit schriftlich und fristlos aufkündigen. Nach dem Ende der Probezeit darf der Auszubildende nur noch aus einem wichtigen Grund die Kündigung aussprechen. […]
Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang einer Kündigungsschutzklage, muss das zuständige Arbeitsgericht einen Termin zur so genannte Güteverhandlung festlegen. Der Gesprächstermin gibt dem Kläger und dem Beklagten eine letzte Chance den Konflikt außergerichtich zu lösen und sich gütlich zu einigen. In der Regel müssen beide Parteien persönlich zur Güteverhandlung erscheinen, nur so ist es möglich die Streitfragen in alle Details zu erötern und eine einvernehmliche Lösung zu finden. In den meisten Fällen können sich Arbeitnehmer […]
Als „Kurzarbeit“ wird im Arbeitsrecht die vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit aufgrund von Arbeitsausfall bezeichnet. Sie geht mit der Absenkung der Lohnzahlungen einher. Ziel ist die finanzielle Entlastung des Arbeitgebers und der Erhalt der Arbeitsplätze in Krisenzeiten. Der Arbeitgeber darf die Kurzarbeit nur auf Basis einer kollektiv-rechtlichen Vereinbarung oder einem Einzelvertrag (bspw. dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung) einführen und nicht aufgrund seines allgemeinen Direktionsrechts. Anderenfalls ist eine Änderungskündigung notwendig um die Verkürzung der Arbeitszeit durchzusetzen. Sofern […]
Eine Abwicklungsvereinbarung regelt alle Modalitäten. Das heißt, dort wird zum Beispiel die Höhe der Abfindung festgesetzt, aber auch der Wortlaut des Arbeitszeugnis oder auch wann ein Dienstwagen abzugeben ist und ähnliches. Damit ähnelt der Abwicklungsvertrag stark dem Auflösungsvertrag, besitzt jedoch einen großen Unterschied: Die Abwicklungsvereinbarung löst das Arbeitsverhältnis nicht selbst auf, sondern wird durch eine zeitlich vorgeschaltete Kündigung des Arbeitgebers oder einem anderen Beendigungsgrund benötigt. In der Regel greifen die in der Abwicklungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen […]
Jedem Arbeitnehmer steht ein ausdrückliches Beschwerderecht zu, sofern das dem Arbeitnehmer zustehende Recht zur Anhörung und Erörterung nicht ausreicht um sich hinreichend Gehört zu verschaffen (§§ 84 bis 86 BetrVG). Bestimmte gesetzliche Vorschriften was die Form oder die Einhaltung von Fristen angeht gibt es beim Beschwerderecht nicht. Eine entsprechende Beschwerde kann aufgrund dessen auch mündlich erfolgen. Eine Hinzuziehung des Betriebsrates (siehe auch § 85 BetrVG) zur Entgegennahme, Weiterleitung oder Unterstützung der Beschwerden kann durch den […]
Das Direktionsrecht bezeichnet das Weisungsrecht eines Arbeitgebers gegenüber einem ihm unterstellten Arbeitnehmer. Grundlage hierfür bildet der Arbeitsvertrag welcher dem Arbeitgeber das Recht zustehst, dem Arbeitnehmer nach Ort, Zeit und Art der zu erbringenden Arbeitsleistung entsprechende Weisungen zu erteilen. Demgegenüber ist der Arbeitnehmer, aufgrund eines mit dem Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrages, zur Arbeitsleistung verpflichtet. Da in einem Arbeitsvertrag gewöhnlicherweise nur die Art und der Umfang der zu verrichtenden Arbeit geregelt wird, nicht jedoch die expliziten Einzelheiten der […]
Unter Akkordarbeit versteht man eine Arbeit, welche sich im Hinblick auf die Bezahlung nach einer geleisteten Arbeitsmenge richtet. Hierbei ist nicht die geleistete Arbeitszeit zur Berechnung des Arbeitslohns maßgeblich, sondern die produzierte Menge bzw. die vereinbarte Tätigkeit innerhalb einer Zeiteinheit. Man unterscheidet bei der Akkordentlohnung nach Zeitakkord und Geldakkord. Beim Zeitakkord erhält der Arbeitnehmer für eine zu produzierende Mindestmenge einen Grundlohn, für darüber hinaus erbrachte Arbeitsleistung bekommt der Arbeitnehmer ein sogenannten Akkordzuschlag. Beim Geldakkord fällt […]
In unserer heutigen Zeit steigt in unzähligen Betrieben hierzulande der Altersdurchschnitt der Belegschaft merklich an. Das liegt zum einen an der immer älter werdenden Gesellschaft und zum anderen am verbreiteten Mangel an nachkommenden Fachkräften. Viele Firmen haben auch erkannt, das die Erfahrung vieler älterer Arbeitskräfte ein wertvolles Gut darstellt. Damit aber auch die älteren Kollegen nicht nur vor ihrer Erfahrung profitieren sondern auch weiterhin eine gute Arbeitsleistung erbringen, müssen die Betriebe rechtzeitig ein entsprechendes alternsgerechtes […]
Bei einer sogenannten Öffnungsklausel handelt es sich u.a. um eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, welche einen ergänzenden Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder abweichende Regelungen im Arbeitsvertrag zulässt. Von einem Tarifvertrag abweichende Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind allerdings nur dann zulässig, wenn die Abweichung zugunsten des Arbeitnehmers im Sinne des Günstigkeitsprinzips erfolgt. der dies durch den Tarifvertrag selbst explizit gestattet ist. Eine solche Klausel gestattet es, von den Tarifnormen in einem Individualarbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung in einzelnen Punkten […]
Die gleichmäßige Behandlung aller Arbeitnehmer eines Betriebs ist ein wichtiges Prinzip im deutschen Arbeitsrecht. Der sogenannte Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt. Nach diesem Grundsatz ist es für Arbeitgeber nicht zulässig, Arbeitnehmer aus willkürlichen oder sachfremden Motiven heraus anderen Arbeitnehmern in der gleichen Lage vorzuziehen oder zu benachteiligen. Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, in Arbeits- und Beschäftigungsfragen Maßnahmen zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen zu ergreifen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt sich dabei grundsätzlich auf ein Unternehmen und deren […]
Betriebliche Übung wird das wiederholte und regelmäßige Verhalten eines Arbeitgebers bezeichnet, aus dem ein Arbeitnehmer schließen kann, dass ihm eine Leistung auf Dauer gewährt wird. Durch eine betriebliche Übung kann ein Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf diese Leistung erwerben. Nimmt ein Arbeitnehmer die Leistung stillschweigend an, entsteht dadurch ein vertraglicher Anspruch auf diese Leistung. Bestehen für vertragliche Nebenabreden eine Schrifterfordernis, ist der Anspruch auf diese Leistung nicht gegeben. Sind betriebliche Übungen zum Bestandteil eines Arbeitsvertrages […]
Wird einem Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen gekündigt, ist dazu ein betriebsbedingter Kündigungsgrund erforderlich. Das kann aus innerbetrieblichen Gründen wie beispielsweise eine Rationalisierung oder Firmenumbau oder aus außerbetrieblichen Gründen wie zum Beispiel ein Auftragsrückgang sein. Kommt es bei einer innerbetrieblichen Kündigung zu einem Kündigungsschutzprozess, so ist vom Arbeitgeber zu belegen warum eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen nicht möglich ist. Eine außerbetriebliche Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines Auftragsrückganges im gleichen Umfang Arbeitsplätze abbauen muss. Auch diese Maßnahme […]
Fällt ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), benötigt ein Arbeitgeber im Falle einer personenbedingten Kündigung einen Kündigungsgrund damit die Kündigung wirksam wird. Diese gilt für eine ordentliche wie für eine außerordentliche Kündigung. Im Kündigungsschutzgesetz stehen drei Gründe für eine mögliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine Kündigung kann ausgesprochen werden aus Gründen die in der Person des Arbeitnehmers liegen, aus Gründen des Verhaltens eines Arbeitnehmers oder aus betriebsbedingten Bedingungen. Eine personenbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer […]
Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn Personen bei einer vertraglichen Vereinbarung wie Selbstständige behandelt werden, obwohl sie in Wirklichkeit wie Arbeitnehmer arbeiten. Durch eine Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung soll erreicht werden, dass die tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigten Personen den Trägern der Sozialleistungen als Beitragszahler erhalten bleiben. Durch eine geschickte Vertragsgestaltung soll es Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht möglich sein, sich ihrer Beitragspflicht zu entziehen. Da eine Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung in der Praxis […]
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