Übersicht:Kündigung eines Lebensmittelchemikers wegen Arbeitszeitverstößen: LAG Rheinland-Pfalz entscheidetHintergrund des Falls: Kläger als Lebensmittelchemiker beschäftigtArbeitszeitregelungen und Rundschreiben des ArbeitgebersKündigung aufgrund von Arbeitszeitverstößen und vorangegangenes KündigungsschutzverfahrenEntscheidung des Landesarbeitsgerichts: Kündigung unwirksamDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Kündigung eines Lebensmittelchemikers wegen Arbeitszeitverstößen: LAG Rheinland-Pfalz entscheidet Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 7 Sa 228/20) vom 12. Januar 2022 befasst sich mit der Kündigung eines Lebensmittelchemikers durch seinen Arbeitgeber. Der Kläger wurde aus verhaltens- und betriebsbedingten Gründen gekündigt. Im Zentrum des Streits steht […]
Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung
Arbeitgeber müssen bei der Kündigung von Arbeitnehmern stets die gesetzlichen Vorgaben und die Rechtsprechung beachten. Die Gerichte haben in zahlreichen Urteilen die Anforderungen an eine wirksame Kündigung konkretisiert.
Grundsätzlich ist zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden. Bei erstgenannter ist die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen erforderlich. Die außerordentliche Kündigung setzt hingegen ein wichtiges, in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegendes Verschulden voraus. In beiden Fällen muss der Kündigungsgrund konkret benannt werden. Generalklauseln wie „Störung des Betriebsfriedens“ reichen hierfür nicht aus.
Die Rechtsprechung stellt zudem strenge Anforderungen an die Interessenabwägung. Selbst bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes muss der Arbeitgeber prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar ist. Aspekte wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten sind hier zu berücksichtigen. Eine Kündigung ist oft die letzte Option und bedarf sorgfältiger Abwägung.
Arbeitnehmer haben bei einer Kündigung konkrete Verfahrensrechte, etwa Anspruch auf Anhörung vor Ausspruch. Verstöße führen regelmäßig zur Unwirksamkeit der Kündigung. Insgesamt stellen Gerichte damit hohe Anforderungen an Arbeitgeber. Diese müssen Kündigungen gut begründen und alle Schutzrechte beachten.
In dieser Rubrik finden Sie regelmäßig eine Auswahl interessanter und wegweisender Urteile rund um das Thema Kündigung von Arbeitnehmern. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Frage der Wirksamkeit von Kündigungen und den Anforderungen, die Gerichte hieran stellen.
Ausgewählte Gerichtsendscheidung zum Thema Kündigung
Übersicht:Kündigung eines Heilerziehungspflegers aufgrund von Verdachtsmomenten teilweise abgewiesenHintergrund des FallsVerdachtsmomente und fristlose KündigungTeilweise Abweisung der KündigungKeine Zulassung der RevisionDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Kündigung eines Heilerziehungspflegers aufgrund von Verdachtsmomenten teilweise abgewiesen Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Urteil vom 18.01.2022 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung aufgrund von Verdachtsmomenten teilweise abgewiesen wird. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen, die hilfsweise als ordentliche Kündigungen ausgesprochen wurden, sowie um Weiterbeschäftigung. Der Kläger, ein Heilerziehungspfleger, wurde beschuldigt, […]
Kündigungszugang und Zeugenbeweis: Gericht entscheidet zugunsten der schwangeren Arbeitnehmerin In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers beendet wurde. Der Fall drehte sich um den Zugang eines Kündigungsschreibens und die Frage, ob die Kündigung der Arbeitnehmerin tatsächlich zugegangen ist. Das Gericht hat die Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben und das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz abgeändert. Direkt zum Urteil Az: 8 Sa 11/21 […]
Kündigung wegen eigenmächtiger Mitnahme eines Bürostuhls unwirksam Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Urteil entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund der eigenmächtigen Mitnahme eines Bürostuhls unwirksam ist. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie die Versetzung in den Ruhestand nicht wirksam sind. In dem Verfahren ging es zudem um Entgeltfortzahlungsansprüche und eine Entschädigung aufgrund von Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts der Klägerin. Direkt zum Urteil […]
Änderungskündigung eines Transportmitarbeiters: Gericht bestätigt Wirksamkeit der Kündigung Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 18.01.2022 (Az.: 8 Sa 91/21) die Wirksamkeit einer Änderungskündigung bestätigt, die von einem Logistikunternehmen gegenüber einem langjährigen, gleichgestellten schwerbehinderten Mitarbeiter ausgesprochen wurde. Die Parteien stritten um die Frage, ob die Änderungskündigung wirksam ist und ob der Kläger, der als Transportmitarbeiter im Bereich interne Logistik beschäftigt ist, an einen anderen Standort versetzt werden kann. Direkt zum Urteil Az: 8 Sa […]
Kündigungen wegen unerlaubter privater Nutzung einer Tankkarte unwirksam Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kündigungen eines Betriebsleiters wegen unerlaubter privater Nutzung einer Tankkarte unwirksam sind. Der Betriebsleiter wurde somit weiterhin zur Beschäftigung verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung sowohl außerordentliche fristlose Kündigungen als auch ordentliche Kündigungen für unwirksam erklärt. Das Arbeitsverhältnis besteht somit unverändert fort. Direkt zum Urteil Az: 4 Sa 329/21 springen Hintergrund des Falles Der Kläger, ein […]
Übersicht:Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung von Weisungen und Störung des Betriebsfriedens für unwirksam erklärtHintergrund und AbmahnungenAushang am Arbeitsplatz und KündigungDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung von Weisungen und Störung des Betriebsfriedens für unwirksam erklärt Direkt zum Urteil Az: 4 Sa 933/21 springen Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 19.01.2022 (Az.: 4 Sa 933/21) die Kündigung eines Arbeitnehmers des beklagten Landes NRW für unwirksam erklärt. Der Arbeitnehmer war in der Post- und […]
Übersicht:Arbeitsgericht Bielefeld erklärt Kündigungen einer Drogerie-Verkäuferin für unwirksamVorwürfe der sexuellen Belästigung und Spuck-VerhaltenKlage gegen fristlose und ordentliche KündigungGericht erklärt Kündigungen für unwirksamDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Arbeitsgericht Bielefeld erklärt Kündigungen einer Drogerie-Verkäuferin für unwirksam Das Arbeitsgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 20.01.2022 (Az.: 7 Ca 1777/21) entschieden, dass die fristlose sowie die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einer Verkaufsstelle einer Drogeriekette unwirksam sind. Die Klägerin wurde im Jahr 2006 von der Beklagten angestellt. Die Beklagte betreibt […]
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 18 Sa 645/21) vom 20. Januar 2022 wurde über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und einen Weiterbeschäftigungsanspruch entschieden. Die Klägerin, seit dem 1. Oktober 2009 für die Beklagte als Verkäuferin beschäftigt, erhielt in den Jahren 2014 und 2016 überdurchschnittliche Bewertungen ihres Arbeits- und Sozialverhaltens. Jedoch wurden ihr in den Jahren 2018 und 2019 mehrere Abmahnungen erteilt, unter anderem aufgrund von Kassendifferenzen und unangemessenem Verhalten gegenüber Kunden und anderen […]
Übersicht:ArbG Gera entscheidet im Fall einer Reinigungskraft, die ihre Beschäftigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrtVorwurf des Arbeitszeitbetrugs und eine einseitige FreistellungAnhängiges Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des BetriebsratsVerfügungsanspruch und Verfügungsgrund gegebenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe ArbG Gera entscheidet im Fall einer Reinigungskraft, die ihre Beschäftigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt In einem Urteil vom 20.01.2022 hat das Arbeitsgericht Gera (Az.: 2 Ga 3/21) entschieden, dass die beklagte Arbeitgeberin verpflichtet ist, die klagende Arbeitnehmerin bis zum […]
Übersicht:Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische EntscheidungHintergrundEntscheidung des Arbeitsgerichts MainzBerufung der BeklagtenEntscheidung des LandesarbeitsgerichtsFolgen des UrteilsFazitDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische Entscheidung Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 242/21) hat am 27. Januar 2022 ein Urteil gefällt, in dem es um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung geht. Der Kläger, ein Diplom-Physiker, war als „Director Sales Automotive“ bei der beklagten Technologiekonzern tätig. Direkt zum Urteil: Az.: 2 Sa 242/21 springen. Hintergrund Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des […]
Übersicht:Fristlose Kündigung wegen Beschädigung des Dienstwagens abgewiesenHintergrund des RechtsstreitsUrteil des GerichtsUnklare Beweislage und Fehlverhalten der KlägerinKündigung unwirksam und Schadensersatzanspruch abgewiesenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Fristlose Kündigung wegen Beschädigung des Dienstwagens abgewiesen Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 01.02.2022 (Az.: 8 Sa 160/21) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern zurückgewiesen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung, Urlaubsabgeltung, Lohnabrechnungen und Schadensersatzansprüche der Beklagten gegenüber der Klägerin. Direkt zum Urteil […]
Übersicht:Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach befristetem VertragGleichbehandlung im Arbeitsverhältnis: Wiedereinstellungsanspruch im FokusZwischen Zusage und rechtlicher Bindung: Der Weg durch die InstanzenDer Gleichbehandlungsgrundsatz im Fokus der rechtlichen PrüfungRechtliche Einordnung und die Grenzen des VertrauensschutzesDie feine Linie zwischen Absichtserklärung und rechtlicher VerbindlichkeitDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 258/21 – Urteil vom 10.02.2022TatbestandEntscheidungsgründe Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach befristetem Vertrag Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte mit Urteil vom 10.02.2022, Az.: 2 Sa 258/21, die Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz und […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 17 Sa 57/21 – Urteil vom 10.02.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 – Az: 15 Ca 3932/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26. Mai 2020 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 31. Dezember 2020 hinaus arbeitsvertragsgemäß als Sachbearbeiterin […]
Übersicht:Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung für die Jahre 2016 und 2017 abgewiesenArbeitsverhältnis und UrlaubsansprücheTreuwidrigkeit und Verfall der AnsprücheDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung für die Jahre 2016 und 2017 abgewiesen In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm wurde die Berufung eines Klägers, der eine Urlaubsabgeltung für die Jahre 2016 und 2017 gefordert hatte, zurückgewiesen. Der Kläger befand sich seit 2010 in einem Arbeitsunfähigkeitszustand und erhielt Leistungen von verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Nach einem Gespräch im Jahr 2018 erhielt er eine […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 335/21 – Urteil vom 22.02.2022 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – 5 Ca 80/20 – vom 21. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Beklagten und um die Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die 1965 geborene, verheiratete Klägerin ist bei dem beklagten Landkreis kraft schriftlichen […]
Übersicht:Kündigung im Arbeitsverhältnis: Streit um Tankkarte und SchadensersatzStreitpunkt Tankkarte und private NutzungVerdacht der RechnungsmanipulationUrteil des Arbeitsgerichts KölnDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Kündigung im Arbeitsverhältnis: Streit um Tankkarte und Schadensersatz Der Fall dreht sich um eine Kündigung im Arbeitsverhältnis, die Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und Schadensersatzforderungen. Der Kläger war in leitender Funktion bei einer insolventen Firma beschäftigt, deren Vermögen nun vom beklagten Insolvenzverwalter verwaltet wird. Direkt zum Urteil: Az.: 11 Sa 339/21 springen. Streitpunkt Tankkarte […]
Übersicht:Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen sexueller Belästigung für unwirksamVorwürfe der MitarbeiterinnenKläger bestreitet VorwürfeGericht erklärt Kündigung für unwirksamAuseinandersetzung um AbfindungArgumente und GegenargumenteDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen sexueller Belästigung für unwirksam In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung eines technischen Leiters, der wegen sexueller Belästigung entlassen wurde, für unwirksam erklärt. Der Kläger bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Direkt zum Urteil: Az.: 10 Sa 492/21 springen. Vorwürfe der Mitarbeiterinnen Drei […]
Viele Arbeitnehmer haben sie letztlich schon erlebt und für keinen Arbeitnehmer ist diese Nachricht letztlich eine schöne Erfahrung – die Kündigung. Eine sogenannte Druckkündigung kommt in der gängigen Praxis zwar nicht häufig vor, aber es gibt sie. Trotz dieses Umstandes ist den wenigsten Arbeitnehmern der Begriff der Druckkündigung überhaupt geläufig, geschweige denn sie wissen, was sich hinter dem Begriff überhaupt verbirgt. Überdies ist auch das Wissen darüber, welche Voraussetzungen für diese Form der Kündigung vorliegen müssen […]
Übersicht:Kündigung wegen Krankheit: Wann ist sie wirksam?Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)Die Argumente der ParteienDie Entscheidung des GerichtsEinseitiger Abbruch des bEM-VerfahrensUnzureichende Anhörung des BetriebsratsDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Kündigung wegen Krankheit: Wann ist sie wirksam? In einem aktuellen Fall musste das Gericht über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung entscheiden. Der Kläger war als Strukturmechaniker bei der Beklagten beschäftigt und mehrfach krankheitsbedingt ausgefallen. Das Gericht musste klären, ob die Kündigung aufgrund häufiger […]
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