Übersicht:Recht auf Weiterbeschäftigung trotz gravierender Verstöße: Einblicke in eine Arbeitsrecht KontroverseLAG Düsseldorf: Eine Beleidigung rechtfertigt nicht immer eine sofortige EntlassungBedingungen für eine außerordentliche Kündigung: Sanktionierung oder Vermeidung zukünftiger Störungen?Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen und BerufungsurteilFazit: Kündigungsschutz und Vertragsbindung im ArbeitsrechtDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Recht auf Weiterbeschäftigung trotz gravierender Verstöße: Einblicke in eine Arbeitsrecht Kontroverse Im Zentrum der Arbeitsrechts-Kontroverse, um die es hier geht, steht ein Arbeitnehmer, der wegen einer schweren Beleidigung seines Kollegen eine fristlose Kündigung erhalten hat. […]
Tarifvertrag
Bundesarbeitsgericht – Az.: 9 AZR 244/20 – Urteil vom 31. Januar 2023 Das Bundesarbeitsgericht hat am 31. Januar 2023 ein Urteil gefällt, das sich auf die Abgeltung von nicht genommenem Urlaub nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht. Laut diesem Urteil kann der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung verfallen, wenn er nicht innerhalb einer im Tarifvertrag festgelegten Frist geltend gemacht wird. Im konkreten Fall ging es um einen Mitarbeiter eines Zeitungsverlags, der von April 2007 bis September 2014 […]
ArbG Stuttgart – Az.: 4 Ca 6736/21 – Urteil vom 04.05.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.929,95 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Januar 2022 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird auf 21.175,77 EUR festgesetzt. 5. Die Berufung wird für den Kläger gesondert zugelassen, soweit der Antrag auf […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Sa 274/18 – Urteil vom 24.08.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 – AZ: 6 Ca 2258/17 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Vertragsänderung zu einer Teilzeitbeschäftigung in Form einer Verringerung seiner Jahresarbeitszeit. Der Kläger ist seit dem 01.10.1983 […]
ArbG Gelsenkirchen – Az.: 1 Ca 204/18 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 14.000 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Abfindungszahlung aus einem Sozialplan. Der 1959 geborene Kläger war bei der Beklagten als Löter zuletzt mit einem Bruttomonatsentgelt von 2.741,66 EUR beschäftigt. Gemäß § 36 SGB VI ist der frühestmögliche Zeitpunkt für die Inanspruchnahme von […]
ArbG Gelsenkirchen – Az.: 5 BV 19/16 – Beschluss vom 30.08.2016 1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, den Antragsteller von einer Mitarbeiterversammlung mit der Behauptung auszuschließen, dass allein organisatorische Belange der Pflege erörtert werden, wie am 16.04.2015 geschehen. 2. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben, die Ausübung fortlaufenden Überwachungsdrucks durch dauerhafte Begleitung […]
ArbG Hamburg – Az.: 29 Ca 588/15 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von 2.103,28 € brutto (der sich aus 1.291,94 € und 811,34 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 47,07 € brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 235,35 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 57/16 – Urteil vom 09.02.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.06.2016 (10 Ca 49/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird für die Beklagte im Hinblick auf der Entscheidung über Entgelterhöhungen, im Übrigen nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über monatliche Entgelterhöhungen seit August 2015, das Weihnachtsgeld für das Jahr 2015 sowie das Urlaubsgeld 2016. […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 5 TaBV 12/19 – Beschluss vom 31.03.2021 Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Gründe Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als Berechnungsgrundlage für die anwaltlichen Gebühren. 1. Der antragstellende Gesamtbetriebsrat hat begehrt, die Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die unternehmensweite Einführung eines Kassensystems in allen Betrieben der Arbeitgeberin festzustellen, darunter auch Betriebe […]
Mindestanzahl von Arbeitnehmern ArbG Rostock – Az.: 4 Ga 6/20 – Beschluss vom 25.03.2020 I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Antragsteller zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine Beschäftigung am bisherigen Firmensitz entgegen einer arbeitgeberseitigen Versetzungsanordnung. Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin als Lkw-Fahrer eines Betonmischers seit dem 02.03.1995 arbeitsvertraglich gebunden. Zum Inhalt des Arbeitsvertrages […]
ArbG Neumünster – Az.: 4 BVGa 3 a/20 – Beschluss vom 28.04.2020 1. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern … Beginn und Ende der Arbeitszeiten an den einzelnen Werktagen sowie die Lage der Pausen innerhalb der Arbeitszeiten im Rahmen einer Personaleinsatzplanung anzuordnen und/oder die Ableistung von Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu dulden, solange und soweit der Beteiligte zu 1. Beginn und Ende sowie die Lage der Pausen […]
VG Frankfurt – Az.: 9 L 1348/11.F – Beschluss vom 12.08.2011 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe Das Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 9. Mai 2011 gegen die Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG vom 15. April 2011 wiederherzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Alt. VwGO statthaft. Es ist auch zulässig, […]
ArbG Wesel – Az.: 5 BV 14/11 – Beschluss vom 15.09.2011 Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten darüber, ob die Antragstellerin eine Datei, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Antragstellerin befindet, und in die sie bereits Einsicht genommen hat, auswerten und verwerten darf. Auf dem Betriebsratslaufwerk befindet sich unter dem Dateipfad „I.Daten.BRDL.Everyone.Betriebsrat-Gerichtsverfahren Stellenabbau SCM-DGB-Rechtsschutz – Stellungnahme 08.02.2011.doc“ eine nicht unterschriebene aber mit dem Briefkopf des Betriebsrats versehene 7-seitige Stellungnahme zu […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 27/12 – Urteil vom 01.08.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2011 – 1 Ca 1315/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers, die aus seiner Auffassung nach unwirksam angeordneter Kurzarbeit resultieren für den Zeitraum ab April 2011. Der Kläger steht seit dem 18.05.1984 als Baggerfahrer in den Diensten der Beklagten, einem Unternehmen […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 1 Sa 34/06 – Urteil vom 20.07.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.12.2005 – 1 Ca 1769/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für den Zeitraum von Februar bis August 2005 die Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und Gehalt nachzuzahlen. Die Beklagte hatte […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 13 Sa 650/10 – Urteil vom 09.07.2010 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 – 13 Ca 16373/09 – wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Entgelt aus Annahmeverzug für einen Zeitraum, in dem Kurzarbeit geleistet wurde, sowie ungemindertes Entgelt für einen weiteren Zeitraum, in dem die Beklagte Sozialversicherungsabgaben […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 18 Sa 40/10 – Urteil vom 11.03.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.04.2010 (1 Ca 10576/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte von den erstinstanzlichen Kosten 90 % und der Kläger 10 % zu tragen hat. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen […]
ArbG München – Az.: 3 Ca 8890/12 – Urteil vom 20.12.2012 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger eine weitere Abfindung von € 10.000,00 (i. W.: zehntausend Euro) brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger € 131.241,28 (i. W.: einhunderteinunddreißigtausendzweihunderteinundvierzig 28/100 Euro) brutto abzüglich hierauf bezahlter € 70.986,68 (i. W.: siebzigtausendneunhundertsechsundachtzig 68/100 Euro) netto […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 8 Sa 232/14 – Urteil vom 03.12.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014 – 16 Ca 3851/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger zusätzliche Vergütungsansprüche aus einem dreiseitigen Vertrag zustehen. Der Kläger war bis zum 31.08.2012 bei der E. in der Region F. beschäftigt. Er bezog dort zuletzt ein Bruttomonatseinkommen in Höhe […]
ArbG Frankfurt (Oder) – Az.: 7 Ca 231/19 – Urteil vom 23.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,00 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2019. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 492,00 Euro festgesetzt. 4. Für die Beklagte wird die Berufung zugelassen. Tatbestand Im Streit steht die ungekürzte Zahlung einer tarifvertraglich geregelten […]
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