Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 7 TaBVGa 2/09, Beschluss vom 28.01.2010 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. September 2009 – 17 Bv Ga 1/09 – abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 (i.W.: Euro zweihundertfünfzigtausend) zu unterlassen, der Mitarbeiterin Lk. eine veränderte Arbeitszeit mit einem Beginn um 14:00 Uhr zuzuweisen, solange nicht die Zustimmung des Beteiligten zu 1 hierzu […]
Tarifvertrag
LAG Sachsen-Anhalt, Az.: 7 Sa 166/09, Urteil vom 28.01.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 25.03.2009 – 2 Ca 537/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab dem 1.1.2008 Anspruch auf tarifliche Vergütung mit einem Bemessungssatz von 100 % des Tarifgebiets West hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen der, die in […]
ArbG Iserlohn, Az.: 5 Ca 2181/09, Urteil vom 16.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 6.134,90 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte und der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2008, die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses und Zahlungsansprüche, die der Kläger in Höhe von 840,00 € brutto und weiteren 3.644,90 € brutto gegenüber […]
ArbG Mainz, Az.: 2 Ca 2128/10, Urteil vom 20.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 18.984,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die letzte Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente nach § 16 BetrAVG. Dieser hat – soweit hier von Interesse – folgenden Wortlaut: 1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu […]
ArbG Oldenburg, Az.: 3 Ga 16/10, Beschluss vom 08.02.2011 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Gründe Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der Vorschrift des § 48 Abs. 2 GKG. Danach ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten […]
ArbG Hamburg, Az.: 27 BVGa 2/12, Beschluss vom 29.05.2012 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen,………….. jeweils eine betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung im Zusammenhang mit der geplanten „Änderung der Struktur und Organisation“ bei der Antragsgegnerin auszusprechen, bis zwischen den Beteiligten ein Interessenausgleich hinsichtlich der geplanten „Änderung der Struktur und Organisation“ zustande gekommen ist oder die Verhandlungen über diesen Interessenausgleich beendet sind. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen, Kündigungen, Änderungskündigungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern im […]
Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 2 TaBV 36/11, Beschluss vom 30.05.2012 Auf die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.07.2011 – 12 BV1223/10 – geändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Mitgliedern des antragstellenden Betriebsrats zu den üblichen Arbeitszeiten Zugang zu ihrem Betriebsgelände und den von ihr genutzten betrieblichen Räumlichkeiten zu gewähren. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um ein Zutrittsrecht des […]
ArbG Berlin, Az.: 29 Ca 12686/17 Urteil vom 09.05.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten nunmehr im Hauptsacheverfahren insbesondere über die Unterlassung von einzelnen Streikmaßnahmen. Die Klägerin ist ein zur -Gruppe gehörendes Unternehmen mit Sitz in Bad Hersfeld, wo sie u. a. unter der Bezeichnung … ( straße …) ein sog. Logistikzentrum betreibt. Die […]
ArbG Braunschweig, Az.: 6 BVGa 1/18 Beschluss vom 24.01.2018 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um den Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist eine Gewerkschaft im Sinne des § 19 Abs. 2 BetrVG, wobei streitig ist, ob sie im Betrieb vertreten ist. Der Beteiligte zu 2) ist der am 08.01.2018 gewählte Wahlvorstand zur Durchführung einer […]
ArbG Hannover, Az.: 3 BV 10/12 Beschluss vom 25.04.2013 Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit zusteht. Die Beteiligte zu 1) ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das mehr als 390 Filialen betreibt, die jeweils als eigenständige Betriebe organisiert sind. Der Beteiligte zu 2) ist der in der Filiale 623 in Hannover gebildete Betriebsrat. Die Tätigkeiten der Verkäufer und […]
ArbG Hamburg, Az.: 29 Ga 9/13 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 24.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen und über die Pflicht zur Einwirkung auf streikende Personen. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) betreibt einen Filialbetrieb im W. Q. . Es handelt sich um das dortige K.-Warenhaus, in dem rund 200 […]
ArbG Hamburg, Az.: 3 Ca 49/13 Urteil vom 26.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 520,95 festgesetzt. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlages. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen, auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 8. Juni 2010 (Anlage K 1, Bl. 4-7 d.A.) seit dem 14. Juni 2010 als Schiffbauer im Rahmen […]
ArbG Stuttgart, Az.: 22 BV 13/13 Beschluss vom 24.07.2013 Der Betriebsrat der …………wird aufgelöst. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Betriebsrats sowie hilfsweise über den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds und Betriebsratsvorsitzenden H. J. Z. aus dem Betriebsrat. Die Beteiligte Ziff.1, die IG Metall, ist Einzelgewerkschaft für die Branchen Metall/Elektro, Stahl, Textil/Bekleidung, Holz und Kunststoff sowie Information und Kommunikation. Die Beteiligte Ziff. 1 ist in dem Betrieb in W. durch Mitglieder vertreten. Zwei Betriebsratsmitglieder […]
ArbG Stuttgart, Az.: 17 BV 37/13 Beschluss vom 25.07.2013 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, das IT-Modul XX von den mobilen IT-Geräten der Arbeitnehmer des Betriebes E. zu löschen, es sei denn, das Einverständnis des Betriebsrates zur Einführung liegt vor oder ist im Fall fehlenden Einverständnisses durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt. 2. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Antragssteller Unterlassungsansprüche bzw. Beseitigungsansprüche im […]
ArbG Hamburg, Az.: 7 Ca 541/12 Urteil vom 28.03.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 6.422,80 festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen, soweit sie nicht kraft Gesetzes statthaft ist. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin über die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung hinaus weitere Vergütungsansprüche gegen den Beklagten zustehen. Die Klägerin war bei dem Beklagten in der Zeit vom 01.04.2012 bis […]
LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 36/13 Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. Dezember 2013 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. März 2013 – 25 Ca 570/12 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die auflösende Bedingung erst mit Ablauf des 14. Dezember 2012 endete, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin […]
ArbG Braunschweig, Az.: 3 Ca 84/16 Urteil vom 25.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 700,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Entfernung der unter dem 07.12.2015 erteilten Abmahnung. Die Klägerin ist am 29.06.1968 geboren. Seit 2007 ist sie als Verkäuferin im Markt der Beklagten in A-Stadt beschäftigt. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 bis […]
ArbG Fulda, Az.: 3 Ga 4/17, Urteil vom 19.07.2017 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren insbesondere über die Unterlassung von einzelnen Streikmaßnahmen. Die Verfügungsklägerin ist ein zur X-Gruppe gehörendes Unternehmen mit Sitz in H, wo sie u. a. unter der Bezeichnung FRA3 (X-Straße 1) ein sog. Logistikzentrum betreibt. Die Verfügungsklägerin ist […]
BAG, Az.: 8 AZR 242/11, Urteil vom 16.02.2012 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2010 – 8 Sa 297/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz und die Verpflichtung der Beklagten, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen. Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen. Ihr Vertrieb ist heute in 15 Regionaldirektionen gegliedert. Dort wird jeweils zwischen dem Zielgruppenvertrieb und der Bestandsorganisation unterschieden. […]
An gesetzlichen Feiertagen wird nicht gearbeitet. Für die meisten Angestellten ist das eine Selbstverständlichkeit. In manchen Berufen ist Sonn- und Feiertagsarbeit jedoch ebenso unumgänglich wie Nachtschichten, z. B. in Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen oder auch in der kostenintensiven Industrie. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen von Bedeutung ist dann die Frage, ob die Betroffenen für diese Zeiten einen Anspruch auf Zulagen zu ihrem Gehalt haben. Im Grundsatz gilt: Der Feiertag ist frei. In Deutschland untersagt der Gesetzgeber […]
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