Einigungsgebühr – Vergleichsmehrwert

Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Unterstützung in Deutschland, die sicherstellen soll, dass jeder Bürger ungeachtet seiner finanziellen Lage Zugang zu Gericht und damit zu seinem Recht bekommt. Sie hilft Ihnen, ein Gerichtsverfahren zu führen, auch wenn Sie die dafür anfallenden Kosten nicht selbst aufbringen können.

Wie hilft Ihnen Prozesskostenhilfe konkret?

Die Prozesskostenhilfe übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für ein Gerichtsverfahren. Das bedeutet, dass sie die Gerichtskosten und die Kosten Ihres eigenen Anwalts ganz oder teilweise trägt. Stellen Sie sich vor, Sie müssen Ihre Rechte vor Gericht durchsetzen oder sich gegen eine Klage verteidigen, haben aber nicht genug Geld für die anfallenden Gebühren. Genau hier greift die Prozesskostenhilfe: Sie ermöglicht es Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen und Ihr Anliegen vor Gericht zu bringen.

Welche Voraussetzungen müssen für Prozesskostenhilfe erfüllt sein?

Die Vergabe von Prozesskostenhilfe ist an zwei zentrale Bedingungen geknüpft:

1. Finanzielle Bedürftigkeit: Sie müssen nachweisen, dass Sie die Kosten für das Gerichtsverfahren nicht selbst tragen können. Das Gericht prüft hier Ihr Einkommen, Ihre Ausgaben (wie Miete, Lebenshaltungskosten, Unterhaltspflichten) und Ihr Vermögen. Wenn Ihr Einkommen nach Abzug notwendiger Ausgaben und Freibeträge nicht ausreicht, um die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren zu bezahlen, sind Sie finanziell bedürftig.
2. Aussicht auf Erfolg und keine Mutwilligkeit: Ihr beabsichtigtes Gerichtsverfahren – sei es eine Klage oder eine Verteidigung – muss eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Das bedeutet, dass Ihr Anliegen nicht offensichtlich aussichtslos sein darf. Gleichzeitig darf die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig sein. Eine Klage gilt als mutwillig, wenn eine verständige Person, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, in der gleichen Situation das Verfahren nicht führen würde, weil es zum Beispiel nur der Schikane dient oder völlig unnötig ist.

Welche Kosten werden durch Prozesskostenhilfe gedeckt?

Die Prozesskostenhilfe deckt in der Regel die Gerichtskosten und die Kosten Ihres eigenen Anwalts ab. Diese Kosten müssen Sie dann nicht oder nur in Raten zahlen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass die Prozesskostenhilfe nicht die Kosten der Gegenseite übernimmt, wenn Sie das Verfahren verlieren. Wenn Sie also vor Gericht unterliegen, müssen Sie die Anwaltskosten des Gegners in der Regel selbst tragen, auch wenn Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

Muss Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden?

Prozesskostenhilfe kann bewilligt werden mit oder ohne Ratenzahlung. Ob Sie etwas zurückzahlen müssen, hängt von Ihrer finanziellen Situation ab. Das Gericht kann anordnen, dass Sie die Kosten in monatlichen Raten zurückzahlen müssen, wenn Ihr Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet. Es prüft auch bis zu vier Jahre nach dem Ende des Verfahrens, ob sich Ihre finanziellen Verhältnisse wesentlich verbessert haben. Sollte dies der Fall sein, kann das Gericht eine Rückzahlung oder eine Erhöhung der Raten anordnen. Wenn sich Ihre finanzielle Situation nicht bessert, müssen Sie unter Umständen gar nichts zurückzahlen.

zurück zur FAQ Übersicht

Ein gerichtlicher Vergleich ist eine freiwillige Einigung zwischen den Parteien eines Rechtsstreits, die vor Gericht geschlossen und vom Gericht protokolliert wird. Stellen Sie sich vor, zwei Parteien streiten vor Gericht über eine Sache. Anstatt auf ein Urteil zu warten, das vom Gericht gesprochen wird, einigen sich die Parteien darauf, ihren Streit durch einen Kompromiss beizulegen. Diese Einigung wird dann vom Gericht schriftlich festgehalten.

Das Besondere an einem gerichtlichen Vergleich ist seine rechtliche Wirkung: Er ist ein sogenannter Vollstreckungstitel. Das bedeutet, dass die im Vergleich festgehaltenen Vereinbarungen wie ein Gerichtsurteil durchgesetzt werden können, falls eine Partei ihren Pflichten nicht nachkommt. Ein gerichtlicher Vergleich beendet den Rechtsstreit in der Regel endgültig, ohne dass es zu einem Urteil oder weiteren gerichtlichen Schritten kommen muss.

Welche Vorteile bietet ein gerichtlicher Vergleich?

Ein gerichtlicher Vergleich bietet in einem Rechtsstreit mehrere bedeutende Vorteile für die beteiligten Parteien:

• Zeit- und Kostenersparnis: Ein Gerichtsverfahren kann sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen, insbesondere wenn es zu mehreren Instanzen kommt (zum Beispiel erst Amtsgericht, dann Landgericht und so weiter). Jeder dieser Schritte verursacht zusätzliche Kosten für Gericht und Anwälte. Durch einen Vergleich wird der Rechtsstreit schneller beendet. Das spart nicht nur Zeit, sondern oft auch erhebliche Kosten, da teure Beweisaufnahmen oder weitere Verhandlungen entfallen.
• Kalkulierbarkeit und Risikominimierung: Wenn ein Richter ein Urteil spricht, ist das Ergebnis oft schwer vorhersehbar. Es gibt immer das Risiko, den Prozess vollständig zu verlieren und am Ende die gesamten Kosten des Gegners tragen zu müssen. Ein Vergleich ermöglicht es den Parteien, das Ergebnis selbst zu gestalten und das Prozessrisiko zu minimieren. Beide Seiten wissen genau, worauf sie sich einlassen und was sie am Ende erhalten oder leisten müssen.
• Flexibilität und maßgeschneiderte Lösungen: Ein Gericht ist an die geltenden Gesetze gebunden und kann oft nur eine von zwei Seiten Recht geben. Ein Vergleich bietet den Parteien die Möglichkeit, kreative und individuelle Lösungen zu finden, die über das hinausgehen, was ein Gericht anordnen könnte. Zum Beispiel könnten sie nicht nur eine Geldzahlung, sondern auch eine Dienstleistung oder die Lieferung einer Ware vereinbaren, die für beide Seiten sinnvoll ist.
• Endgültigkeit und Rechtssicherheit: Ein gerichtlicher Vergleich ist in der Regel rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Das schafft sofortige Rechtssicherheit und beendet den Streit final. Für Sie bedeutet das, dass der Fall abgeschlossen ist und keine weiteren Überraschungen zu erwarten sind, im Gegensatz zu einem Urteil, das in höhere Instanzen weitergezogen werden kann.
• Schonung von Beziehungen: In vielen Fällen, zum Beispiel bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oder innerhalb von Familien, kann ein langwieriger Prozess die Beziehung zwischen den Parteien nachhaltig schädigen. Ein Vergleich ermöglicht es, den Konflikt einvernehmlich zu beenden und die Beziehung weniger zu belasten, da keine Seite als eindeutiger Verlierer dasteht.

zurück zur FAQ Übersicht

Wenn Sie Prozesskostenhilfe (PKH) erhalten und Ihr Rechtsstreit vor Gericht durch einen Vergleich beendet wird, ergeben sich besondere Regelungen für die Anwaltsgebühren. Ein gerichtlicher Vergleich ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die den Streit beilegt und vom Gericht bestätigt wird.

Die Einigungsgebühr: Eine besondere Vergütung für den Vergleich

Für die erfolgreiche Beilegung eines Rechtsstreits durch einen Vergleich fällt in der Regel eine spezielle Anwaltsgebühr an, die sogenannte Einigungsgebühr. Diese Gebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts an der Einigung, die den Rechtsstreit beendet oder einen Teil davon erledigt. Sie ist eine zusätzliche Gebühr zu den normalen Gebühren, die für das Gerichtsverfahren selbst anfallen.

Die Höhe der Einigungsgebühr hängt wie die anderen Anwaltsgebühren vom sogenannten Streitwert ab. Der Streitwert ist der finanzielle Wert, um den es in dem Rechtsstreit geht. Die Einigungsgebühr ist eine Belohnung dafür, dass der Anwalt durch seine Vermittlung und seinen Einsatz dazu beigetragen hat, dass eine aufwendige und oft langwierige Gerichtsverhandlung mit einem Urteil vermieden werden konnte.

Übernahme der Einigungsgebühr durch die Prozesskostenhilfe

Wenn Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, deckt diese prinzipiell die gesetzlichen Anwaltsgebühren ab, die für das Gerichtsverfahren entstehen. Dies schließt auch die genannte Einigungsgebühr ein, sofern der Vergleich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zustande kommt, für das die PKH bewilligt wurde.

Das bedeutet konkret:

• Die Staatskasse übernimmt die Einigungsgebühr: Ihr Anwalt rechnet die Einigungsgebühr direkt mit der Staatskasse ab, sofern die Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt wurde.
• Keine zusätzlichen Kosten für Sie (meistens): Für Sie fallen in der Regel keine zusätzlichen Anwaltskosten für die Einigungsgebühr an, wenn die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen gewährt wurde. Die Gebühren werden dann direkt von der Staatskasse an den Anwalt gezahlt.
• Mögliche Rückzahlungen: Es ist wichtig zu wissen, dass die Prozesskostenhilfe eine Vorschussleistung des Staates ist. Verbessern sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens erheblich, kann die Staatskasse die gezahlten Anwaltskosten, einschließlich der Einigungsgebühr, von Ihnen zurückfordern. Dies wird aber gesondert geprüft.

Für Sie als Laie ist es somit wichtig zu verstehen, dass die Prozesskostenhilfe eine umfassende Unterstützung bei den notwendigen Anwaltsgebühren bietet, auch wenn es zu einem Vergleich kommt und dafür eine zusätzliche Einigungsgebühr anfällt.

zurück zur FAQ Übersicht

Ein gerichtlicher Vergleich ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die einen Rechtsstreit beendet. Oft wird in einem Gerichtsverfahren nur über einen bestimmten Streitpunkt verhandelt, der mit der Klage eingereicht wurde – dies nennt man einen „rechtshängigen Anspruch“.

Doch es kommt häufig vor, dass Parteien nicht nur den aktuell vor Gericht verhandelten Streitpunkt regeln möchten, sondern auch andere Fragen oder „Ansprüche“, die zwischen ihnen bestehen, aber bisher noch nicht offiziell bei Gericht geltend gemacht wurden. Solche Ansprüche nennt man „nicht rechtshängige Ansprüche“.

Warum werden nicht rechtshängige Ansprüche in einen Vergleich einbezogen?

Der Hauptgrund für die Einbeziehung solcher Ansprüche ist das Streben nach umfassendem Rechtsfrieden. Stellen Sie sich vor, Sie haben nicht nur einen Konflikt, der Sie vor Gericht gebracht hat, sondern auch zwei oder drei kleinere, aber verwandte Streitigkeiten mit derselben Person oder Firma. Statt für jeden Streitpunkt einen neuen Prozess beginnen zu müssen, bietet ein Vergleich die Möglichkeit, alle offenen Fragen auf einmal zu klären.

Dies geschieht, um:

• Alle Konflikte zu beenden: Ein Vergleich kann so gestaltet werden, dass er alle potenziellen zukünftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien endgültig beseitigt. Es ist wie ein großes „Aufräumen“, bei dem alle offenen Themen auf den Tisch kommen und gemeinsam gelöst werden.
• Klarheit und Sicherheit zu schaffen: Beide Seiten wissen genau, woran sie sind, und können mit einem abgeschlossenen Kapitel leben, ohne befürchten zu müssen, dass in Zukunft neue Klagen wegen alter, ungelöster Probleme eingereicht werden.
• Zeit und Kosten zu sparen: Obwohl die Einbeziehung weiterer Ansprüche den Vergleich komplexer machen kann, ist es oft effizienter und kostengünstiger, alles in einem Schritt zu regeln, anstatt mehrere separate Prozesse führen zu müssen.

Die rechtliche Bedeutung eines solchen Vergleichs

Wenn ein Vergleich auch nicht rechtshängige Ansprüche umfasst und gerichtlich protokolliert wird, hat er eine sehr starke Bindungswirkung. Diese Wirkung ist vergleichbar mit der eines endgültigen Gerichtsurteils. Das bedeutet:

• Endgültige Klärung: Die im Vergleich geregelten Ansprüche können in der Regel nicht mehr neu eingeklagt werden. Sie gelten als abschließend geklärt.
• Vollstreckbarkeit: Ein gerichtlich protokollierter Vergleich ist ein sogenannter „Vollstreckungstitel“. Das bedeutet, wenn eine Partei die vereinbarte Leistung nicht erbringt (z.B. eine Zahlung), kann die andere Partei die Zwangsvollstreckung einleiten, ohne erst ein Urteil erwirken zu müssen.

Auswirkungen auf Anwaltsgebühren

Anwaltsgebühren bemessen sich in der Regel nach dem sogenannten „Gegenstandswert“ oder „Streitwert“ der Angelegenheit. Das ist der finanzielle Wert dessen, worum es im Rechtsstreit geht.

• Erhöhung des Gegenstandswerts: Wenn ein Vergleich nicht nur den ursprünglich eingeklagten Anspruch, sondern auch weitere, bisher nicht rechtshängige Ansprüche mit einem eigenen Wert regelt, erhöht sich dadurch der Gesamtwert der Angelegenheit, auf deren Basis die Anwaltsgebühren berechnet werden.
• Höhere Gebühren: Ein höherer Gegenstandswert führt in der Regel zu höheren Anwaltsgebühren, da die anwaltliche Tätigkeit sich auf ein breiteres Spektrum an Themen erstreckt und potenziell komplexer ist. Die Gebühren für den Vergleich selbst sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt und bemessen sich nach dem Wert aller im Vergleich geregelten Punkte.

zurück zur FAQ Übersicht

Ja, sowohl zusätzliche Kosten als auch Rückzahlungen der Prozesskostenhilfe (PKH) können unter bestimmten Voraussetzungen entstehen, auch wenn Sie einen Vergleich schließen. Das Gesetz hat hierfür klare Regeln, die Ihnen Sicherheit und Transparenz bieten sollen.

Mögliche zusätzliche Kosten durch den Vergleich

Prozesskostenhilfe deckt in der Regel die eigenen Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtskosten ab. Wenn Sie einen Vergleich schließen, kann die Kostenverteilung jedoch anders geregelt werden, als es ohne PKH der Fall wäre oder als es bei einem Gerichtsurteil wäre.

• Kosten der Gegenseite: Ein häufiger Punkt ist die Übernahme der Kosten der Gegenseite. Prozesskostenhilfe deckt nicht die Kosten des Gegners ab, wenn Sie diese aufgrund eines Vergleichs oder eines Urteils tragen müssen. Wenn ein Vergleich zum Beispiel vorsieht, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt (was bei Vergleichen oft der Fall ist) oder dass Sie einen Teil der Kosten des Gegners übernehmen, dann müssen Sie diesen Anteil selbst zahlen. Die PKH schützt Sie hier nicht vor der Verpflichtung, die Kosten der Gegenseite zu tragen.
• Umfang des Vergleichs: Stellen Sie sich vor, der Vergleich beinhaltet eine Regelung, die über den ursprünglichen Streitwert hinausgeht. Zum Beispiel einigen Sie sich nicht nur über die Klageforderung, sondern auch über weitere, bisher nicht eingeklagte Ansprüche. Für diese zusätzlichen Vereinbarungen im Vergleich kann ein Anwalt unter Umständen zusätzliche Gebühren abrechnen, die nicht von der ursprünglichen PKH-Bewilligung umfasst sind. Dies ist aber selten, da die PKH normalerweise den gesamten Umfang des Rechtsstreits abdeckt.

Rückzahlung der Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe ist keine einmalige, endgültige Leistung. Sie wird unter dem Vorbehalt gewährt, dass sich Ihre finanziellen Verhältnisse in der Zukunft nicht wesentlich verbessern.

• Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse: Das Gericht prüft bis zu vier Jahre lang, nachdem das Verfahren abgeschlossen wurde, ob sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen wesentlich verbessert hat. Eine wesentliche Verbesserung liegt vor, wenn Sie nach Abzug Ihrer Freibeträge und Belastungen monatlich mehr als 10 Euro zur Rückzahlung leisten könnten.
• Erhalt einer Zahlung aus dem Vergleich: Wenn Sie durch den geschlossenen Vergleich eine Zahlung von der Gegenseite erhalten, kann dies dazu führen, dass Ihr Vermögen oder Ihr Einkommen steigt. Diese Verbesserung Ihrer finanziellen Lage kann eine Rückzahlungspflicht auslösen.
• Ratenzahlungen: Falls eine Rückzahlung nötig wird, müssen Sie den Betrag in monatlichen Raten zurückzahlen. Die Höhe dieser Raten wird so festgelegt, dass sie Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht überfordern. Der maximale monatliche Betrag liegt dabei oft bei 40 bis 50 Euro, kann aber je nach Einkommen auch höher oder niedriger sein. Es ist also nicht so, dass Sie den gesamten Betrag auf einmal zurückzahlen müssen.
• Volle Rückzahlung: Die PKH muss nur insoweit zurückgezahlt werden, als Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dies innerhalb der vierjährigen Frist zulassen. Wenn sich Ihre Verhältnisse dauerhaft nicht verbessern, müssen Sie nichts zurückzahlen.

Für Sie bedeutet das: Ein Vergleich mit Prozesskostenhilfe bietet Ihnen in der Regel einen guten Schutz vor hohen finanziellen Belastungen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass Kosten des Gegners, die Sie im Vergleich selbst übernehmen, oder eine deutliche Verbesserung Ihrer Finanzen nach dem Verfahren zu eigenen Zahlungen oder Rückzahlungen führen können.

zurück zur FAQ Übersicht