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Entgeltansprüche aus Mehrarbeit

ArbG Brandenburg – Az.: 1 Ca 890/17 – Urteil vom 15.03.2018

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5179,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Streitwert: 5180,22 Euro.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers aus Mehrarbeit.

Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Zeit vom 11.04.2011 bis einschließlich 31.07.2017 als Kraftfahrer gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt 1.584,76 Euro beschäftigt. Entsprechend seines Arbeitsvertrages war der Kläger verpflichtet, jeden Arbeitstag in der Niederlassung in R. zu erscheinen und dort den Lkw in Empfang zu nehmen. Mit dem Lkw transportierte er Waren wie Teppiche, Auslegwaren oder ähnliches und lieferte diese aus. Nach Beendigung der Tour begab sich der Kläger mit dem Lkw wieder in die Niederlassung, reinigte das Auto bzw. betankte es und stellte es dann wieder ab. Die regelmäßige Arbeitszeit betrug 40 Stunden, wobei er diese jeweils von montags bis freitags zu absolvieren hatte.

Am 11.04.2011 vereinbarte der Kläger mit der Beklagten einen Arbeitsvertrag, in dem u.a. in § 11 Folgendes vereinbart ist:

„…

§ 11 Ausschlussfristen

(1) Die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt. (2) Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so muß der Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Schriftlicher Ablehnung durch die Gegenpartei eingeklagt werden, andernfalls ist er ebenfalls verwirkt.

…“

Am 16.04.2012 vereinbarten die Parteien unter der Überschrift Vertragsänderungen u.a. Folgendes:

„…

§ 1 Vergütungsgruppe

(3) Ab der 220. Monatsstunde ist für jede weitere Stunde eine Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25% zu bezahlen.

Pro Arbeitstag wird der Arbeitnehmer 60 Minuten als Pause angerechnet. (Lenk- und Ruhezeiten)

…“

Der Kläger trägt vor, er habe in der Zeit vom 01.01.2015 bis einschließlich 31.12.2015 für die Beklagte Mehrarbeit in Höhe von 575,58 Stunden erbracht. Unter Berücksichtigung eines Stundenentgeltes von 9,00 Euro brutto stehe ihm aufgrund der geleisteten Mehrarbeit ein Vergütungsanspruch in Höhe von 5.180,22 Euro brutto zu. Seine Touren hätten täglich gewechselt. Morgens sei er regelmäßig auf den bereits beladenen Lkw gestiegen, um seine Tour anzutreten. Er habe sowohl Großmärkte wie Hammer, Roller u.a. als auch Verbraucher mit Teppichen und Auslegwaren in den gesamten „neuen“ Bundesländern beliefert.

Er meint, seine Ansprüche seien auch nicht aufgrund der arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel verfallen.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.180,22 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie meint, der Anspruch des Klägers sei nicht nachvollziehbar dargelegt. Der Kläger selbst habe der Klage Anlagen beigefügt, diese seien jedoch im Zusammenhang mit der Klageschrift selbst nicht verständlich.

Darüber hinaus habe der Kläger ein Festgehalt bezogen und die ihm tatsächlich zugewiesene Arbeitsmenge habe die vertraglich geschuldete Zahl der Arbeitsstunden nicht überschritten. Alle Touren seien so berechnet, dass Mehrarbeit nicht anfalle.

Des Weiteren enthalte der Arbeitsvertrag eine wirksame Ausschlussfrist.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist großenteils begründet. Zu Recht begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von insgesamt 575,35 Mehrarbeitsstunden. Hingegen ist die Klage in Höhe von 0,23 Stunden unbegründet.

I.

1.

Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB ist nicht nur Rechtsgrundlage in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch in solchen Fällen, in denen der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst ist (Ständige Rechtsprechung BAG zuletzt 21.12.2016 – 5 AZR 362/16 – Rn 15, zitiert nach Juris).

2.

Verlangt ein Arbeitnehmer über die nach § 611 Abs. 1 BGB vereinbarte Vergütung hinaus auf § 612 Abs. 1 BGB gestützte Vergütung, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast über die normal vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistungen vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist (BAG vom 10. April 2013 – 5 AZR 122/12 – Rn 9, zitiert nach Juris).

a)

Der Kläger hat seiner Darlegungslast für die Leistung von Überstunden genügt. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast zu den Überstunden vorzutragen. In der ersten Stufe muss der Arbeitnehmer zunächst vortragen, wann genau die Überstunden angefallen sind. Insoweit ist es erforderlich, die Normalarbeitszeit inklusive der geleisteten Pausen sowie die Überstunden im Einzelnen zeitlich genau vorzutragen. Der Arbeitnehmer muss also in der Regel auch darlegen und ggf. beweisen, in welchem Umfang die Arbeitszeit auf Anweisung des Arbeitgebers überschritten wurde. Auf diesen Vortrag hin muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen ggf. nicht nachgekommen ist. Lässt sich der Arbeitgeber nicht substantiiert ein, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers als zugestanden. Im konkreten Streitfall kann die Beklagte dem Kläger bestimmte Touren zuweisen und unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, in seiner Darlegungslast dadurch bereits genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Danach ist es Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen (digitaler Fahrtenschreiber) substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG 16.12.2012 – 5 AZR 347/11 – Rn 28, zitiert nach Juris).

b)

Unter Anwendung dieser Grundsätze gilt der Vortrag des Klägers durch die Beklagte als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Denn die Beklagte hat sich nicht zu den von dem Kläger vorgetragenen Tatsachen eingelassen. Sie hat lediglich pauschal behauptet, der Vortrag des Klägers sei wiederum für die Beklagte nicht nachvollziehbar und einlassungsfähig. Der Kläger hat jedoch mit seinem Vortrag den Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag im Hinblick auf geleistete Überstunden genügt. Er hat innerhalb des Sachvortrages in tabellarischer Form konkret aufgeführt, an welchen Tagen er unter Berücksichtigung der Pausenzeiten, des Beginns und des jeweiligen Endes des Arbeitstages welche Überstunden erbracht hat.

c)

Der Vortrag des Klägers ist deshalb für 575,35 Stunden schlüssig und begründet. Lediglich in Höhe von 0,23 Stunden ist er unbegründet. Denn nach der vom Kläger selbst erstellten Tabelle ergibt sich lediglich ein Anspruch in Höhe von 575,35 Stunden. Die weiteren 0,23 Stunden sind bereits nach dem Vortrag des Klägers nicht schlüssig.

d)

Der Entgeltanspruch des Klägers in Höhe von 5.179,20 Euro brutto ist auch nicht aufgrund der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.

Gemäß § 3 des zum 01.01.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes sind Ansprüche auf den Mindestlohn unabdingbar. Das heißt, dass der Mindestlohn weder arbeitsvertraglich unterschritten werden darf und der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn auch nicht verzichten kann. Deshalb ist die in § 11 des Arbeitsvertrages geschlossene Ausschlussfrist im Hinblick auf den Mindestlohn seit dem 01.01.2015 unwirksam. Der Mindestlohn betrug zum 01.01.2015 8,50 Euro.

Entgegen der vorläufig geäußerten Rechtsauffassung im Kammertermin ist die Ausschlussfrist des § 11 des Arbeitsvertrages auch im Hinblick die den Mindestlohn überschreitende Vergütung unwirksam. Die von der Beklagten verwendete Klausel ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Denn sie enthält keinen Hinweis darauf, dass Ansprüche, die sich aus dem Mindestlohngesetz ergeben, nicht von der Ausschlussklausel erfasst sind. Da die Klausel insoweit nicht teilbar ist, ist sie insgesamt unwirksam.

Die Klage hatte daher in vollem Umfang Erfolg.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, wonach die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Festsetzung des Streitwertes im Urteil ergeht gem. § 61 Abs. 1 ArbGG. Die Höhe des Streitwertes folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 3 ff. ZPO.

 

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