Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 29. September 2023 – 2 Ca 222/22 Ö – wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Zahlung von 9.307,03 Euro und weiterer 2.306,82 Euro, jeweils nebst Zinsen, weiterverfolgt.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Zahlung von Entschädigung und um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien nebst Anträgen sowie der Würdigung, die jenes Vorbringen dort erfahren hat, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (Bl. 921 bis 959 d.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die vom Kläger vorgetragenen Vorfälle seien weder einzeln noch in ihrer Gesamtschau geeignet, Ansprüche auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens auszulösen. Der Kläger habe Verstöße gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB oder Rechtsgutsverletzungen im Sinne der §§ 823, 826 BGB in einem solchen Maße, dass Schadensersatz-oder Entschädigungsansprüche gegeben seien, nicht dargelegt. Die von ihm als Schikane empfundenen Verhaltensweisen erreichten nach Maßgabe der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht die Schwelle einer hinreichend schwerwiegenden und damit rechtlich erheblichen rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Hierfür fehle es an einer beabsichtigten Systematik im Verhalten.

Die Einholung eines juristischen und eines wissenschaftsethischen Gutachtens stelle keine Vertragspflichtverletzung dar. Sie sei maßgeblich durch die Intervention der Gleichstellungsbeauftragten veranlasst worden und ermessensfehlerfrei. Auch die Entscheidung, eine wissenschaftsethische Überprüfung der Quellensammlung des Klägers vornehmen zu lassen, bewege sich im Rahmen billigen Ermessens. Wie der Kläger sei auch die Hochschule Trägerin des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit; auch müsse sie die Lernfreiheit der Studenten schützen. Zwar habe sie den Kläger zu Unrecht über einen längeren Zeitraum von Einholung der Gutachten nicht in Kenntnis gesetzt; dies sei aber kein sonderlich gravierender Vertragsverstoß, denn letztlich seien dem Kläger die Gutachten zur Verfügung gestellt worden. Die Weitergabe seiner Daten an die Gutachter reiche ohne die Darlegung weiterer Umstände nicht aus, um einen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch zu begründen. Insbesondere eine Rufschädigung sei nicht durch diesen Umstand verursacht worden. Dass die Hochschule eine „Schattenakte“ über den Kläger führe, habe dieser nicht nachgewiesen. Sie sei bereits aus Gründen des Datenschutzes nicht verpflichtet gewesen, dem Kläger die Identität von Beschwerdeführern offenzulegen. Sollte im Verfahren vor der Ethikkommission der Hochschule eine Gehörsverletzung erfolgt und die Wiederaufnahme jenes Verfahrens zu Unrecht verweigert worden sein, handele es sich jedenfalls nicht um eine so gravierende Vertragsverletzung, dass sie die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes rechtfertige. Das Verfahren sei jedenfalls formal zugunsten des Klägers abgeschlossen worden. Die zwar für einen unbefangenen Betrachter „drastisch“ wirkende Formulierung des Distanzierungstextes sei nicht als Verunglimpfung, bewusst unwahre Tatsachenbehauptung, Schmähung oder Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu werten. Der Kläger werde in dem Text nicht unmittelbar persönlich herabgesetzt; dieser beziehe sich erkennbar auf eine inhaltliche Auseinandersetzung des Präsidiums mit der Quellensammlung des Klägers. Die Kritik an dieser möge hart wirken, sei aber vom auch dem Präsidium der Hochschule zuzubilligenden Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Auch sei der Text in Wahrnehmung der Aufgabe verfasst worden, die Lernfreiheit der Studenten zu schützen. Weil beide Parteien für ihre Sichtweise das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit in Anspruch nehmen könnten, habe das Gericht nicht zu entscheiden, ob die Kritik überzogen sei, zumal die von den Parteien vorgelegten divergierenden Gutachten zeigten, wie komplex diese Frage sei. Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne sei der Hochschule im Zusammenhang mit der Entfernung des Distanzierungstextes nicht vorzuwerfen. Die auf ihn folgende kritische Presseberichterstattung und die vom Kläger behaupteten übrigen Weiterungen seien dem beklagten Land nicht zuzurechnen; zumindest in Ostfriesland sei der Kläger als ehemaliger Kreisvorsitzender der Partei „Alternative für Deutschland“ als Person des öffentlichen Lebens anzusehen; der hochschulöffentlich verfasste Distanzierungstext des Präsidiums könne von dem Kläger gegenüber kritisch eingestellten Dritten weitergegeben worden sein. Gegen von ihm als Verunglimpfung oder Schmähung empfundene Presseberichte könne der Kläger um Rechtsschutz nachsuchen.

Die zur Neutralität verpflichtete Hochschule habe den Kläger nicht in dem Konflikt mit einer früheren Studentin durch öffentliche Erklärungen oder materielle Hilfen unterstützen müssen; welche Seite Recht gehabt habe, sei nicht klar gewesen. Dass die Hochschule die Flugblattaktion auf ihrem Campus wohlwollend geduldet habe, sei nicht erwiesen. Das Gespräch ihres Präsidenten mit Beteiligten und Pressevertretern habe dazu gedient, den Konflikt zu deeskalieren und die Aktion aus der Öffentlichkeit zu nehmen. Die im Anschluss durch Initiatoren der Aktion gegen den Kläger erstattete Strafanzeige sei nicht der Hochschule zuzurechnen. Dass diese laut Presseberichterstattung die Strafanzeige mit Interesse zur Kenntnis genommen habe, sei nicht pflichtwidrig, zumal sie auch darauf hingewiesen habe, sich im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren weiterer Kommentierungen zu enthalten.

Soweit für das Sommersemester 2023 im Fachbereich Wirtschaft ein alternatives Lehrangebot zu den Veranstaltungen des Klägers aufgelegt worden sei und dies über die Ostfriesenzeitung kommuniziert worden sei, könne offenbleiben, ob ein Eingriff in die Lehrfreiheit Entschädigungsansprüche auslösen könne. Denn der gerügte Eingriff sei nicht derart gravierend, dass er einen solchen Anspruch rechtfertige. Die Lehre durch den Kläger werde nicht unterbunden. Zudem stünden der Lehrfreiheit des Klägers die Organisationshoheit der Hochschule und die Lernfreiheit der Studenten gegenüber; der AStA der Hochschule habe ein alternatives Lehrangebot zum Angebot des Klägers gefordert.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsvergütung. Es sei nicht zu erkennen, dass die von seinen Rechtsanwälten gefertigte Strafanzeige erforderlich oder erfolgversprechend gewesen sei; die Staatsanwaltschaft habe das Strafverfahren eingestellt. Soweit er weitere Rechtsanwaltsvergütung für vorgerichtliches Tätigwerden seiner Prozessbevollmächtigten verlange, sei die Erstattung durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen.

Gegen das ihm am 2. Oktober 2023 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger am 1. November 2023 Berufung eingelegt und sie am Montag, den 4. Dezember 2023 begründet.

Die Berufung führt aus: Die Beauftragung des nachmaligen Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes mit dem Rechtsgutachten sei ermessensfehlerhaft gewesen; zugrunde gelegen habe nicht das aktuelle Unterrichtsgeschehen, sondern eine Quellensammlung, die nur einmalig im Mai 2019 für eine Projektwoche verwendet worden sei und deren konkrete Verwendung im Zeitpunkt der Beschwerde der Gleichstellungsbeauftragten – November 2019 – nur noch auf dem hochschulinternen Laufwerk archiviert gewesen sei. Während der Projektwoche sei es nicht zu Beschwerden der Studenten gekommen. Die Gleichstellungsbeauftragte sei nicht in das Unterrichtsgeschehen involviert gewesen. An der Hochschule nehme sie in erster Linie eine sachfremde politische Funktion wahr; daher liege es auf der Hand, dass sie im hochschulinternen digitalen Archiv des Klägers nach vermeintlich belastendem Material gesucht habe, um ihm wegen seiner politischen Einstellung zu schaden. Dass die Hochschule dem durch die Beauftragung eines Rechtsgutachtens bewusst Vorschub geleistet habe, sei nicht ermessensfehlerfrei. Erst recht nicht nachvollziehbar sei der an das entlastende Rechtsgutachten anschließende Gutachtenauftrag an Herrn Prof. O., der „bekennendes“ Mitglied und öffentliche „Werbefigur“ (sic) der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ sei. Im Widerspruch zu wissenschaftlichen Standards seien ihm die Identität des Klägers und dessen politischer Hintergrund offengelegt worden. Wie vom Hochschulpräsidium bezweckt, sei das Gutachten nicht unabhängig und neutral ausgefallen. Eine weitere gravierende Pflichtverletzung liege darin, den Kläger erst im November 2020 informiert und ihm während der laufenden „Ermittlungen“ kein Gehör gewährt zu haben. Auch die weiteren Verstöße gegen die Verfahrensordnung der Ethikkommission seien bedeutsam, denn entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts habe das Verfahren negative Folgen für den Kläger gehabt: Es sei zum Anlass genommen worden, ihn mit der Veröffentlichung des Distanzierungstextes an den „hochschulöffentlichen Pranger“ zu stellen und ihn damit zur Löschung seines Lehrmaterials zu nötigen, obschon offiziell kommuniziert worden sei, das Verfahren vor der Ethikkommission sei eingestellt worden. Aufgrund dieser Sanktionierung wäre die Hochschule verpflichtet gewesen, den Kläger, etwa durch Wiedereröffnung des Verfahrens, ordnungsgemäß anzuhören und sich auch mit dem von ihm eingeholten Gegengutachten auseinanderzusetzen.

Für den Inhalt des Distanzierungstextes könnten sich das beklagte Land, die Hochschule und deren Präsidium als Grundrechtsverpflichtete nicht ihrerseits auf Grundrechte berufen; sie hätten nicht das Recht zur „Zensur“ der vom Kläger im Unterricht behandelten Themen. Das Arbeitsgericht habe die erforderliche Abwägung unterlassen. Die Veröffentlichung des Distanzierungstextes stelle sich auch aufgrund seines verunglimpfenden und nicht sachbezogenen Inhalts als rechtswidrig dar. Der Text bezichtige den Kläger, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu dulden. Es heiße dort zudem, er benutze polemische Zuspitzungen, die im Diskussionsmilieu des organisierten Rechtsextremismus Parallelen fänden, obwohl die Quellensammlung lediglich eine als Diskussionsgrundlage dienende Sammlung von Artikeln und Berichten überwiegend namhafter Verlags- und Medienhäuser zum Thema „Fake Science“ enthalte, ohne dass der Kläger sich die dort vertretenen Meinungen zu eigen mache. Durch den Distanzierungstext sei die wissenschaftliche Reputation des Klägers zerstört worden. In Wahrheit sei die Quellensammlung lediglich als Anlass vorgeschoben worden, um eine „politische Generalabrechnung“ mit ihm vorzunehmen. Das Hochschulpräsidium habe den Text in dem vollen Bewusstsein verbreitet, dass sich durch diese Veröffentlichung die Reichweite der anschließenden Weiterverbreitung nicht mehr kontrollieren ließe. Der folgende mediale „Shitstorm“ gegen den Kläger sei daher der Hochschule zurechenbar. Bezüglich der Flugblattaktion auf dem Hochschulcampus habe das Arbeitsgericht rechtsfehlerhaft von einer Beweisaufnahme abgesehen. Der Kläger habe Beweis dafür angeboten, dass die Hochschule der Flugblattaktion und der anschließenden Presseberichterstattung Vorschub geleistet habe. Auch sei unberücksichtigt geblieben, dass weder während der Aktion noch im Nachgang das Gespräch mit dem betroffenen Kläger gesucht worden sei; die Hochschule, deren Präsident mit den Initiatoren gut bekannt sei, habe nur die „politischen Aktivisten“, nicht aber den Kläger, zum Gespräch mit dem Präsidenten eingeladen und hierzu ein Pressestatement abgegeben. Dies sei eine beharrliche Kommunikationsverweigerung, die ein gewichtiges Indiz für ein „Mobbing“ darstelle. Dass die Hochschulleitung eine „Umgehungslehrplanung“ zu Lasten des Klägers initiiert habe, greife systematisch in den „absoluten Kernbereich“ von dessen Lehrfreiheit ein, zumal dies nur in Bezug auf den Kläger geschehen und ferner vom Präsidium bewusst über die örtliche Presse in die Öffentlichkeit getragen worden sei. Fehlerhaft sei das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass in Ermangelung weiterer Umstände die Datenschutzverletzung keinen Entschädigungsanspruch auslöse. Es handle sich nicht um einen singulären Verstoß, sondern um fortgesetzte, systematische Verstöße im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, die in der Gesamtschau einen gewichtigen Bestandteil des vom Kläger gerügten „Mobbings“ darstellten. Schließlich wäre die Hochschule gehalten gewesen, den Kläger gegen die unrichtige Behauptung einer ehemaligen Studentin zu unterstützen, sie sei bei der Bewertung der Präsentation ihrer Masterarbeit aus rassistischen Motiven heraus diskriminiert worden zu sein. Die Frage, ob die Masterprüfung ordnungsgemäß abgelaufen sei, betreffe nicht nur den Kläger als Erstprüfer, sondern auch den Vizepräsidenten der Hochschule als Zweitprüfer und somit letztlich die Ordnungsmäßigkeit der Notengebung. Sie sei damit keine reine Privatangelegenheit des Klägers und unterliege als Tatsachenfrage nicht einem Neutralitätsgebot. Wäre nicht gerade der unliebsame Kläger betroffen, hätte die Hochschule die unberechtigten Vorwürfe aufgeklärt. Sie habe die arbeitsvertraglich geschuldete Fürsorge vermissen lassen, den Kläger alleingelassen und ihm nicht einmal eine kostenmäßige Unterstützung gewährt, obwohl er nicht nur seinen eigenen, sondern auch den Ruf der gesamten Hochschulinstitution verteidigt habe. Es sei auch nicht offen, welche Seite Recht habe, denn beide Prüfer hätten die Ordnungsmäßigkeit des Prüfungsablaufs bestätigt.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, ihm

1. ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 50.000 Euro aber nicht unterschreiten sollte;

2. 9.307,03 Euro;

3. vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.306,82 Euro

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt das angegriffene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 21. Dezember 2023 (Bl. 1016 bis 1027 d.A.) und führt insbesondere aus: Die Hochschule habe ein berechtigtes Interesse, mittels neutraler Expertise einen an sie herangetragenen Sachverhalt umfassend aufzuarbeiten, um rechtmäßiges Verhalten zu gewährleisten. Ein schützenswertes Interesse des Klägers, mit dem Abschluss des Unterrichtsgeschehens für Inhalte dieses Unterrichts nicht mehr einstehen zu müssen, bestehe nicht, zumal es ihm freigestanden habe, die Quellensammlung vom hochschulinternen Server zu entfernen. Bei der Gutachterauswahl habe sich das Präsidium an den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und der Deutschen Forschungsgemeinschaft orientiert. Herr Prof. Dr. O. habe diese Kriterien erfüllt. Der Distanzierungstext sei zwar in zeitlicher Nähe zu dem Verfahren der Ethikkommission verfasst worden, jedoch in seiner rechtlichen Zulässigkeit unabhängig davon zu bewerten. Er sei von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Um einen Diskurs zu ermöglichen, könne es erforderlich sein, sich inhaltsbezogen mit wissenschaftlichen Erträgen auseinanderzusetzen und abweichende Positionierungen deutlich zu machen. Das Präsidium habe denselben Kommunikationskanal verwendet wie der Kläger. Zensur sei nicht ausgeübt worden. Bezugspunkt des Distanzierungstextes sei das generelle methodische und unreflektierte Vorgehen des Klägers in wissenschaftsethischer Hinsicht im Hinblick auf die genannten Quellen.

Die Weitergabe von Daten des Klägers sei rechtmäßig erfolgt; selbst wenn ein Datenschutzverstoß vorläge, führte dieser mangels eines konkreten haftungsbegründenden Schadens nicht zu einem Entschädigungsanspruch. Schadensersatz für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts werde nur bei schwerwiegenden Eingriffen gewährt, während hier allenfalls ein Bagatellfall vorliege. Ein Anspruch des Klägers auf ein öffentliches Statement seines Arbeitgebers zum Konflikt mit einer ehemaligen Studentin bestehe gleichfalls nicht.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung bleibt erfolglos.

I.

Die Berufung ist nur zum Teil zulässig.

1.

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung ist gemäß § 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig, soweit es den Schmerzensgeldanspruch betrifft. Insoweit ist sie nicht nur form- und fristgerecht eingelegt, sondern auch ordnungsgemäß begründet worden.

2.

Dagegen fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung, soweit der Kläger den Ersatz von Rechtsanwaltskosten weiterverfolgt. Insoweit ist die Berufung daher unzulässig.

a)

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Sie muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden; für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (Kammer 19. März 2024 – 10 Sa 422/21 – Rn. 58; BAG 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 13; 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14 – Rn. 13).

b)

Diesem Erfordernis werden die Ausführungen der Berufung bezogen auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten nicht gerecht.

aa)

Das Arbeitsgericht hat die Abweisung der beiden hierauf gerichteten Anträge wie folgt begründet: Es sei nicht erkennbar, dass die Strafanzeige gegen die frühere Studentin erforderlich bzw. erfolgversprechend gewesen sei, weil die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt habe. Auch bestehe kein Anspruch auf Erstattung vom Kläger gezahlter vorgerichtlicher Rechtsanwaltsvergütung, insbesondere hinsichtlich seiner Vertretung vor der Ethikkommission, des Distanzierungstextes, der Datenschutzbeschwerde, der Dienstaufsichtsbeschwerde, der Strafanzeige gegen das Hochschulpräsidium sowie wegen „Mobbings“. Solche Ansprüche seien gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen.

bb)

Mit diesen tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung setzt sich die Berufungsbegründung nicht einmal ansatzweise auseinander. Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die Auffassung vertreten haben, die in der Berufungsbegründung formulierte Bezugnahme auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen reiche aus, ist dies offensichtlich unhaltbar. Die zivilprozessuale Zulässigkeitsregelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. u.a. BAG 18. Mai 2011 – 4 AZR 552/09 – Rn. 14; 15. März 2011 – 9 AZR 813/09 – Rn. 11; 28. Mai 2009 – 2 AZR 223/08 – Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 – 2 AZR 596/02 – BAGE 105, 200). Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG 28. Mai 2009 – 2 AZR 223/08 – aaO). Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 18. Mai 2011 – 4 AZR 552/09 – Rn. 14; 17. Januar 2007 – 7 AZR 20/06 – Rn. 11 mwN, BAGE 121, 18; 25. April 2007 – 6 AZR 436/05 – Rn. 14 mwN, BAGE 122, 190). Hieran fehlt es vorliegend.

II.

Soweit zulässig, ist die Berufung nicht begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Entschädigung nicht schlüssig dargetan. Dies hat das Arbeitsgericht im Ergebnis und in weiten Teilen der Begründung zutreffend erkannt. Die Ausführungen der Berufung rechtfertigen nicht die Abänderung der Entscheidung.

1.

Das beklagte Land schuldet dem Kläger die begehrte Entschädigung nicht wegen einer Verletzung von dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG.

a)

Nach § 241 Abs. 2 BGB erwachsen jeder Vertragspartei aus einem Schuldverhältnis nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme und zum Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, ihn vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, zu schützen und ihn keinem Verhalten auszusetzen, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 31 mwN).

Ein Schadensersatzanspruch wegen „Mobbings“ kann aber auch als deliktischer Anspruch insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB – bzw. § 831 BGB folgen (BAG 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 33). § 823 Abs. 1 BGB verbietet nicht nur eine widerrechtliche Verletzung der in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgeführten, besonders geschützten Rechtsgüter. Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als „sonstiges Recht“ iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Seine widerrechtliche Verletzung kann demnach Schadensersatzansprüche auslösen. Allerdings ist zu beachten, dass die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen seiner Eigenart als Rahmenrecht nicht absolut festliegt, sondern grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BAG 23. November 2017 – 8 AZR 372/16 – Rn. 62; 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 33 mwN).

Ist – wie hier – nicht der vermögenswerte, sondern der ideelle Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen, setzt der Anspruch auf Entschädigung zusätzlich voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt und dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. November 2017 – 8 AZR 372/16 – Rn. 63; 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 33 mwN).

Stützt der Arbeitnehmer seinen Anspruch darauf, der Arbeitgeber habe ihn widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so kann er zwar ebenfalls eine billige Entschädigung in Geld fordern. Dieser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BAG 23. November 2017 – 8 AZR 372/16 – Rn. 64; 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 35 mwN).

b)

Danach schuldet das beklagte Land dem Kläger keine Entschädigung wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Kläger hat keine hinreichenden, einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG begründenden Tatsachen dargelegt.

aa)

Das vom Kläger als „Umgehungslehrplan“ bezeichnete Angebot alternativer Lehrveranstaltungen verletzt ihn nicht in seinem Grundrecht auf Lehrfreiheit. Auch wenn der Kläger, wie er vorträgt, der einzige Lehrer an seiner Fachhochschule ist, zu dessen Veranstaltungen es Alternativangebote gibt, so verwehrt ihm dies in keiner Weise, seine eigenen Veranstaltungen weiterhin anzubieten und abzuhalten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er von der Hochschule verlangen könnte, dass sie die Studenten zwingt, gerade seine Lehrveranstaltungen zu besuchen, zumal sie mit dem Alternativangebot einer Forderung des Allgemeinen Studierendenausschusses entsprach. Es war der Hochschule auch nicht verboten, die von ihr gewählte Organisation der Lehrveranstaltungen gegenüber der örtlichen Presse zu kommunizieren.

bb)

Dafür, dass die Hochschule die sogenannte Flugblattaktion auf ihrem Campus und der anschließenden Presseberichterstattung „Vorschub geleistet“ habe, ist der Kläger auch in der Berufungsinstanz konkreten Tatsachenvortrag schuldig geblieben. Die Frage, ob „Vorschub geleistet“ wurde, ist einer Beweisaufnahme nicht zugänglich, weil es sich um eine bloße, nicht durch konkreten Sachvortrag unterlegte Wertung handelt. Sie ist einem Beweis nicht zugänglich.

Soweit die Berufung rügt, es sei unberücksichtigt geblieben, dass die Hochschulleitung statt mit dem Kläger nur mit den „politischen Aktivisten“ gesprochen und hierzu ein Pressestatement abgegeben habe, ist daraus eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht ersichtlich. Die Hochschule äußerte sich in diesem Zusammenhang nicht negativ über den Kläger.

cc)

Die Hochschule ließ im Konflikt einer ehemaligen Studentin mit dem Kläger keine diesem geschuldete Unterstützung vermissen. Soweit der Kläger sich darauf beruft, es hätte im eigenen Interesse der Hochschule gelegen, sich gegen die unberechtigten Vorwürfe zu wehren, weil die Ordnungsmäßigkeit von deren Prüfungen in Zweifel gezogen worden sei, vermag dies eigene Ansprüche des Klägers nicht zu begründen. Soweit er darauf abstellt, es sei nicht offen gewesen, welche Seite Recht habe, weil beide Prüfer bestätigt hätten, dass die Prüfung ordnungsgemäß abgelaufen sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zwischen den beiden Hochschulangehörigen war – und ist wohl noch immer – im Streit, wessen Sichtweise zutrifft. In dieser unklaren Situation war die Hochschule nicht verpflichtet, öffentlich für eine Seite Partei zu ergreifen und sie in dem Streit zu unterstützen.

dd)

Die Einholung der beiden Gutachten zu rechtlichen bzw. wissenschaftsethischen Fragen verletzte den Kläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, löste die Vergabe der Gutachtenaufträge keine Rufschädigung und auch keine sonstigen Rechtsgutsverletzungen aus; die Gutachten wurden nicht veröffentlicht.

Im Übrigen war die Hochschule, wenn nicht verpflichtet, so jedenfalls berechtigt, Hinweisen der Gleichstellungsbeauftragten nachzugehen, auch wenn der Kläger meint, diese nehme „in erster Linie eine sachfremde politische Funktion an der Hochschule“ wahr. Diesen Standpunkt unterlegt der Kläger nicht mit Tatsachen; er deckt sich auch nicht mit den in §§ 3 Abs. 3, 42 NHG geregelten Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten. Weshalb die Hochschule ihre Hinweise auf mögliche strafbare Inhalte der Quellensammlung übergehen sollte oder auch nur dürfte, ist nicht ersichtlich. Dass sich die Inhalte später als nicht strafbar herausstellten, ändert hieran nichts.

Weshalb die beiden mit der Erstattung der Gutachten beauftragten Personen ungeeignet sein sollen, erschließt sich nicht. Wie der Kläger selbst ausführt, konnte der beauftragte Rechtsanwalt ein rechtlich relevantes Fehlverhalten nicht feststellen, so dass seine Auswahl bereits keine Rechtsverletzung auslösen konnte. Dass es auf sachfremden Erwägungen beruht hätte, im Nachgang zu der rechtlichen Bewertung noch ein wissenschaftsethisches Gutachten einzuholen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch erschließt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht, weshalb Herr Prof. Dr. O. dafür ungeeignet sei; seine vom Kläger hervorgehobene Mitgliedschaft in der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, die mit der Partei „Alternative für Deutschland“, welcher der Kläger angehört, im politischen Wettbewerb steht, reicht dafür nicht aus.

Im Übrigen informierte die Hochschule den Kläger vom Ausgang des Verfahrens vor der Ethikkommission, dem die Gutachten zugrunde lagen, dahingehend, dass kein Fehlverhalten festgestellt worden sei und dass das Vorprüfungsverfahren nunmehr beendet werde. Auch vor diesem Hintergrund hat die Einholung der Gutachten nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt.

ee)

Aus letzterem Gesichtspunkt folgt, dass die Frage dahingestellt bleiben kann, ob das Verfahren vor der Ethikkommission korrekt ablief. Da es mit einem für den Kläger positiven Ergebnis endete, nämlich seiner Entlastung vom Vorwurf des Fehlverhaltens, kommt es nicht darauf an, ob auf dem Weg dahin alle Verfahrensregeln eingehalten wurden oder nicht.

ff)

Allerdings setzte sich die Hochschule mit ihrem Distanzierungstext in Widerspruch zu ihrem vorangegangenen Verhalten und verletzte den Kläger hierdurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Rechtsverletzung erreicht jedoch nicht eine derartige Intensität, dass sie eine Entschädigung in Geld erforderte.

(1)

In dem Text erklärte die Hochschule mit Bezug auf den Kläger, sie lehne jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und stelle sich der Duldung jeglicher Form von Gewalt oder Fremdenfeindlichkeit deutlich entgegen. Ein Gutachten und die Ethikkommission kämen zu einer negativen Bewertung, und der Kläger arbeite mit einseitigen, überwiegend polemischen Quellen, vermeide fast durchweg Diskurse zugunsten von Suggestionen und nutze polemische Zuspitzungen, die im Diskussionsmilieu des organisierten Rechtsextremismus Parallelen fänden. Hierin liegt zum einen der Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens und zum anderen die Tatsachenbehauptung, die Ethikkommission missbillige das Verhalten des Klägers. Dies ist mit der Erklärung, das Verfahren sei abgeschlossen worden, ohne dass ein Fehlverhalten festgestellt worden sei, nicht in Einklang zu bringen.

(2)

Darin liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Zu Unrecht beruft sich das beklagte Land insoweit auf die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule. Zwar schützt entgegen der Auffassung des Klägers Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auch staatliche (Fach-)Hochschulen, soweit durch sie freie Forschung und Lehre autonom organisiert wird und sie daher des qualifizierten Grundrechtsschutzes bedürfen (Dürig/Herzog/Scholz/Gärditz, 103. EL, Stand: Januar 2024, GG Art. 5 Abs. 3 Rn. 132). Dies umfasst jedoch nicht das Recht, hochschulöffentlich zu behaupten, die Ethikkommission und zuvor ein deren Entscheidung zugrundeliegendes Gutachten seien zu einer negativen Bewertung gekommen, wenn die Hochschule andererseits für sich in Anspruch nimmt, dem Kläger sei schon deshalb kein Unrecht geschehen, weil ein Fehlverhalten nicht festgestellt sei. Bei der Frage, ob die Ethikkommission ein Fehlverhalten festgestellt hat oder nicht, handelt es sich um eine nachprüfbare Tatsache und nicht um eine Meinungsäußerung.

(3)

Allerdings wiegt diese Persönlichkeitsrechtsverletzung bei einer Gesamtabwägung aller Umstände, auch soweit sie nachfolgend nicht ausdrücklich genannt sind, nicht so schwer, dass eine Geldentschädigung geboten wäre.

(a)

Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch den Text, wie er annimmt, „genötigt“ worden wäre, seine Unterrichtsmaterialien vom Hochschulserver zu entfernen. Dass beide Seiten davon Abstand nahmen, die jeweils veröffentlichen Texte dort weiterhin hochschulöffentlich zu machen, beruhte auf einer entsprechenden Übereinkunft. Ferner trägt der Kläger selbst vor, die Quellensammlung sei nur einmalig im Mai 2019 für eine Projektwoche verwendet worden, und die Gleichstellungsbeauftragte müsse „im hochschulinternen digitalen Archiv des Klägers“ nach vermeintlich belastendem Material gesucht haben, um ihm zu schaden. Demnach maß der Kläger selbst diesen Materialien jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer Löschung keine große Bedeutung mehr bei. Es ist daher nicht ersichtlich, dass er ein besonderes Interesse daran gehabt hätte, die Materialien an ihrem für Hochschulangehörige zugänglichen Speicherort zu belassen. Wäre es anders gewesen, hätte er die Möglichkeit gehabt, gegen die Veröffentlichung des Distanzierungstextes einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, anstatt sich mit der Hochschule wie geschehen zu einigen und später gleichwohl auf die Entfernung seiner Quellensammlung Ersatzansprüche zu stützen.

(b)

Erst recht liegt keine „Zensur“ vor. Weder wurde es dem Kläger im Sinne einer Vorzensur (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) untersagt, seine Quellensammlung zu veröffentlichen, noch nahm die Hochschule sie im Nachhinein von ihrem Server. Sie wies in dem Distanzierungstext im Gegenteil darauf hin, dass sie „auf der Basis der … wissenschaftsethischen Bewertung … nicht legitimiert (sei), in dieses Publikationsrecht einzugreifen und den Beitrag zu löschen“.

(c)

Die Hochschule veröffentlichte den Distanzierungstext an gleicher Stelle wie der Kläger seine Quellensammlung und zog ihn wieder zurück, sobald der Kläger diese nicht mehr auf dem Server hochschulöffentlich zur Verfügung stellte. Eine besondere Intensität der Rechtsverletzung kann daraus nicht hergeleitet werden. Ein, wie der Kläger formuliert, „medialer Shitstorm“ ist dem beklagten Land nicht zuzurechnen: Wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, ist nicht ersichtlich, dass die Presseberichterstattung durch den Distanzierungstext verursacht wurde. Soweit der Kläger vorträgt, er und seine Familie seien in der Folge Anfeindungen ausgesetzt gewesen, hat er dies auch nicht näher konkretisiert.

(d)

Das Berufungsgericht folgt nicht der Auffassung des Klägers, er sei in schwerwiegender Weise verunglimpft worden. Die Äußerungen bewerten seine Arbeitsweise, stellen jedoch keine Schmähkritik dar. Bereits der Speicherort des Distanzierungstextes zeigt, dass er sich auf die an gleicher Stelle abgelegte Quellensammlung bezieht und an diese anknüpft. Eine besondere „Prangerwirkung“, wie der Kläger sie behauptet, ergibt sich daraus nicht. Sein Vorbringen, die Äußerungen hätten seine wissenschaftliche Reputation zerstört, hat er nicht mit Tatsachen unterlegt.

2.

Soweit die Hochschule bei der Vergabe der beiden Gutachtenaufträge Daten des Klägers an die Gutachter weitergab, liegt darin kein Verstoß, der zu einem Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung führt. Die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung sind nicht erfüllt; auch handelt es sich nicht, wie der Kläger geltend macht, um einen Teil einer gegen ihn gerichteten „Mobbing“-Strategie.

a)

Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Aus dem Wortlaut der Bestimmung geht klar hervor, dass das Vorliegen eines Schadens eine der Vor-aussetzungen für den Anspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind. Auch wäre die gesonderte Erwähnung eines „Schadens“ und eines „Verstoßes“ in Art. 82 Abs. 1 DSGVO überflüssig, wenn der Unionsgesetzgeber davon ausgegangen wäre, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung für sich allein in jedem Fall ausreichend wäre, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (EuGH 4. Mai 2023 – C-300/21 – Rn. 32 ff.).

b)

Einen Schaden irgendeiner Art, der ihm gerade durch die Weitergabe seiner Daten an die beiden Gutachter entstanden wäre, hat der Kläger indes nicht dargetan. Soweit er den Anspruch darauf stützt, bei dem Verstoß handle sich um einen Teil einer systematischen „Mobbing“-Strategie des beklagten Landes bzw. der Hochschulorgane, kann dem nicht gefolgt werden. Wie oben unter 1. ausgeführt, liegt in der Formulierung des Textes, mit dem sich die Hochschule von der Quellensammlung des Klägers distanzierte, zwar eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es treten jedoch keine weiteren Umstände hinzu, die den Schluss zuließen, die Hochschule habe bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wurde. Der Datenschutzverstoß, der für sich genommen nicht zu einem Schaden führte, deutet auch im Lichte der zu beanstandenden Formulierung des Distanzierungstextes nicht auf ein zielgerichtetes Vorgehen in diesem Sinne hin.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingewiesen.