Erstattung der Sonderausstattung beim Firmenwagen: Wer zahlt für Extras?

Eine Erstattung der Sonderausstattung beim Firmenwagen forderte ein Vorstandsfahrer, der tausende Euro für exklusive Privat-Extras gezahlt hatte. Nach dem plötzlichen Entzug des Fahrzeugs ist unklar, ob der Arbeitgeber für diesen wertsteigernden Eigenanteil an den Kosten des Firmenwagens tatsächlich aufkommen muss.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 Sa 696/22

Wer trägt die Kosten für die Sonderausstattung beim Firmenwagen?

Ein Firmenwagen ist oft mehr als nur ein Arbeitsmittel – er ist ein Statussymbol und ein Gehaltsbestandteil. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer tausende Euro in die private Sonderausstattung investiert und der Arbeitgeber kurz darauf den Wagen zurückfordert? Über diese kostspielige Frage stritten ein langjähriger Vorstandsfahrer und sein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Köln.

Der Fall zeigt eindrücklich, wie schnell der Traum vom individuell konfigurierten Dienstwagen zu einem finanziellen Albtraum werden kann. Es geht um enttäuschte Erwartungen, komplexe Leasingverträge und die Frage, wer am Ende auf den Kosten sitzen bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Position sich ändert.

Der konkrete Streit entzündete sich an einem Eigenanteil von fast 13.000 Euro, den der Mitarbeiter für Extras wie spezielle Sitze oder ein Soundsystem aus eigener Tasche zahlte. Als er seine Position als Fahrer verlor und den Wagen abgeben musste, wollte er sein Geld zurück. Das Gericht musste entscheiden: Besteht ein Anspruch auf Erstattung der Sonderausstattung beim Firmenwagen, wenn das Auto nicht mehr genutzt werden darf?

Der Fall: Ein teures Missverständnis um Ledersitze und Hightech

Im Zentrum des Geschehens stand ein erfahrener Mitarbeiter, der seit dem Jahr 2004 als Vorstandsfahrer für das Unternehmen tätig war. Ursprünglich als Beamter beschäftigt, wurde sein Dienstverhältnis später in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt. Im März 2019 schlossen der Mann und sein Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Überlassung eines neuen Dienstwagens.

Das Unternehmen gab ein striktes Budget vor: 2.000 Euro durfte die zusätzliche Sonderausstattung kosten. Alles, was darüber hinausging, musste der Mitarbeiter selbst tragen. Der Fahrer, der viel Zeit in dem Fahrzeug verbrachte, entschied sich für eine umfangreiche Ausstattung. Er bestellte Extras im Gesamtwert von 14.797,65 Euro. Nach Abzug des Budgets des Arbeitgebers blieb ein Eigenanteil an den Kosten des Firmenwagens von stolzen 12.797,65 Euro.

Der Fahrer unterschrieb eine Erklärung, dass er diesen Betrag übernimmt. Zudem enthielt das Formular den expliziten Hinweis, dass eine spätere Erstattung dieses Eigenanteils ausgeschlossen sei. Doch der Mann hatte eine Hoffnung: Er behauptete später, ein Mitarbeiter der Leasingfirma habe ihm eine **Kaufoption nach dem Leasingende** in Aussicht gestellt. In dem Glauben, das Auto später ohnehin privat übernehmen zu können, investierte er die hohe Summe.

Doch es kam anders. Im März 2021 widerrief der Arbeitgeber die Berechtigung zur Nutzung des Fahrzeugs, da die Tätigkeit als Vorstandsfahrer weggefallen war. Der Wagen wurde Ende 2021 an die Leasinggesellschaft zurückgegeben. Der Mitarbeiter fühlte sich ungerecht behandelt: Er hatte tausende Euro für eine Ausstattung gezahlt, die er nun nicht mehr nutzen konnte. Er klagte auf die Zahlung von 6.934,18 Euro nebst Zinsen – als Ausgleich für den verlorenen Wert und für steuerliche Nachteile.

Welche Rechtsgrundlagen gelten für den Aufwendungsersatz?

Um zu verstehen, warum das Gericht so entschied, muss man die rechtlichen Spielregeln im Arbeitsrecht betrachten. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer Geld zurückverlangen kann, das er im Zusammenhang mit seiner Arbeit ausgegeben hat.

Hier kommt § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ins Spiel. Diese Vorschrift regelt den Ersatz von Aufwendungen bei einer Beauftragung. Im Arbeitsrecht wird dieser Paragraph oft entsprechend angewendet.

Machen der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Das klingt zunächst vielversprechend für den Fahrer. Doch die Hürde liegt im Detail: Die Aufwendungen müssen „erforderlich“ sein und im Interesse des Arbeitgebers liegen. Wenn ein Mitarbeiter also Geld ausgibt, um seine Arbeit besser erledigen zu können, muss der Chef oft zahlen. Wenn er das Geld aber für seinen privaten Luxus ausgibt, sieht die Sache anders aus.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Bereicherungsrecht nach § 812 BGB. Wer etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, muss es herausgeben. Der Fahrer argumentierte, dass sein Arbeitgeber durch die teure Sonderausstattung bereichert sei. Schließlich habe die Firma ein deutlich wertvolleres Auto zurückerhalten, als sie bestellt hatte.

Zusätzlich standen Fragen der Haftung im Raum: Muss der Arbeitgeber für Aussagen geradestehen, die ein Dritter – hier der Mitarbeiter der Leasingfirma – getätigt hat? Hier geht es um die Haftung für einen Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB.

Wie argumentierten der Fahrer und das Unternehmen?

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln prallten zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Der Widerruf der Firmenwagennutzung war zwar rechtlich unstrittig, aber die finanziellen Folgen waren heftig umkämpft.

Die Position des Mitarbeiters

Der ehemalige Vorstandsfahrer fühlte sich getäuscht und finanziell geschädigt. Seine Argumentation stützte sich auf drei Säulen:

1. Die Kaufoption: Er habe sich nur auf die teure Investition eingelassen, weil ihm der Mitarbeiter der Leasingfirma, ein Herr S., versichert habe, er könne den Wagen später kaufen. Da diese Zusage nicht eingehalten wurde, sei ihm ein Schaden entstanden.
2. Die Bereicherung: Die Sonderausstattung sei nun im Besitz des Arbeitgebers bzw. des Konzerns. Es sei ungerecht, dass die Firma von den Extras profitiere, die er bezahlt habe.
3. Der Steuerschaden: Durch den hohen Listenpreis des Autos (inklusive der Extras) sei sein zu versteuernder geldwerter Vorteil gestiegen. Er habe also monatlich mehr Steuern gezahlt für ein Auto, das er nun nicht mehr habe.

Die Verteidigung des Arbeitgebers

Das Unternehmen wies alle Forderungen strikt zurück. Die Juristen des Konzerns argumentierten nüchtern und formal:

1. Keine Zurechnung: Was irgendein Mitarbeiter der Leasingfirma versprochen habe, gehe das Unternehmen nichts an. Dieser Mann sei kein Mitarbeiter des Arbeitgebers gewesen.
2. Keine Bereicherung: Das Unternehmen habe das Auto gar nicht behalten. Der Wagen sei an die Leasinggeberin zurückgegangen. Wenn überhaupt jemand etwas von den Extras habe, dann die Leasingfirma – und die sei eine eigenständige juristische Person.
3. Kein Steuerschaden: Der Fahrer habe den behaupteten steuerlichen Nachteil gar nicht korrekt berechnet. Zudem habe man den geldwerten Vorteil über mehrere Monate gar nicht vom Lohn abgezogen, wodurch der Fahrer sogar gespart habe.

Warum scheiterte die Klage auf Kostenerstattung?

Das Landesarbeitsgericht Köln fällte am 15.03.2023 ein eindeutiges Urteil (Az. 11 Sa 696/22). Es wies die Berufung des Fahrers zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, des Arbeitsgerichts Bonn. Der Mitarbeiter erhält keinen Cent zurück. Die Begründung der Richter ist eine Lehrstunde in Sachen Vertragsrecht und Beweislast.

Haftet der Chef für Versprechen der Leasingfirma?

Ein zentraler Punkt war die angebliche Zusage der Kaufoption. Der Fahrer hatte sich auf das Wort des Leasing-Mitarbeiters verlassen. Das Gericht stellte jedoch klar: Der Arbeitgeber haftet nicht für Aussagen von Dritten, die nicht in seinem Namen handeln.

Der Mitarbeiter der Leasingfirma war kein „Erfüllungsgehilfe“ des Arbeitgebers im Sinne von § 278 BGB. Er handelte für die Leasinggesellschaft, um deren Autos an den Mann zu bringen. Das Gericht führte aus:

Eine Zurechnung dieses Verhaltens an die Beklagte scheitert, weil nicht dargetan ist, dass die Tätigkeit des Zeugen S eine von der Beklagten gewollte und gebilligte Mitwirkung bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Änderungsvereinbarung vom 21.03.2019 gewesen sei.

Mit anderen Worten: Nur weil der Chef sagt „Such dir ein Auto bei Firma X aus“, haftet er nicht für alles, was der Verkäufer von Firma X dem Mitarbeiter ins Ohr flüstert.

Wer ist durch die Ausstattung bereichert?

Auch der Versuch, das Geld über das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) zurückzuholen, scheiterte. Der juristische Knackpunkt war die Frage: Wer hat den Vorteil erlangt?

Der Arbeitgeber selbst hatte das Auto nur geleast. Nach dem Ende der Nutzung ging der Wagen zurück an die Leasinggeberin. Die Bereicherung durch die Sonderausstattung fand also – wenn überhaupt – im Vermögen der Leasingfirma statt. Da diese Firma rechtlich vom Arbeitgeber getrennt ist (auch wenn sie vielleicht zum gleichen Konzern gehört), kann der Fahrer seinen Chef nicht zur Kasse bitten.

Das Gericht betonte, dass der Arbeitgeber keine Verfügungsmacht über die Ausstattung erlangt hat. Er konnte die Ledersitze nicht ausbauen und verkaufen. Er gab lediglich den Schlüssel an den Eigentümer weiter.

Waren die Ausgaben „erforderlich“?

Besonders interessant für alle Dienstwagenfahrer ist die Ablehnung des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB. Das Gericht prüfte, ob die Bestellung der teuren Extras notwendig war, um den Job als Vorstandsfahrer zu erfüllen.

Das Ergebnis war ernüchternd für den Kläger. Die Richter definierten den Erforderlichkeitsmaßstab sehr streng. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nur, wenn die Ausgaben im Interesse des Arbeitgebers zwingend nötig waren.

Bei Komfort-Extras wie einem besseren Soundsystem, speziellen Felgen oder exklusivem Interieur fehlt es an dieser Notwendigkeit. Das sind private Annehmlichkeiten, die das Fahren angenehmer machen, aber für die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erforderlich sind. Da das Unternehmen ein Budget von 2.000 Euro für Extras bereitgestellt hatte, war alles darüber hinaus „Privatvergnügen“ des Fahrers.

Warum wurde der Steuerschaden abgelehnt?

Der wohl komplexeste Teil des Urteils betrifft die Steuer. Der Fahrer argumentierte: „Ich habe wegen der teuren Extras jeden Monat mehr Steuern gezahlt. Jetzt ist das Auto weg, also war die Steuerzahlung umsonst.“ Er forderte Schadenersatz für diesen steuerlichen Nachteil.

Das Gericht wies diesen Anspruch zurück, weil der Fahrer seiner Darlegungslast nicht nachkam. Wer einen Schadenersatz will, muss den Schaden exakt berechnen. Im Steuerrecht gilt hier die sogenannte Differenzhypothese.

Der Mitarbeiter hätte dem Gericht zwei Szenarien konkret vorrechnen müssen:

• Wie hoch war seine tatsächliche Steuerlast mit dem teuren Auto?
• Wie hoch wäre seine Steuerlast gewesen, wenn er den geldwerten Vorteil nicht gehabt hätte?

Pauschale Behauptungen reichen hier nicht. Der Fahrer hätte seine Steuerbescheide vorlegen und eine präzise Vergleichsrechnung aufstellen müssen. Das Gericht rügte:

Mangels substantiierten Vortrags zur konkreten Höhe des steuerlichen Nachteils kann der geltend gemachte Betrag nicht zugesprochen werden.

Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der Arbeitgeber über mehrere Monate hinweg den geldwerten Vorteil versehentlich gar nicht abgerechnet hatte. Dieser Vorteil kompensierte einen möglichen Schaden zusätzlich.

Was bedeutet das Urteil für Dienstwagenfahrer?

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine deutliche Warnung an alle Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen zur privaten Nutzung konfigurieren. Wer eigenes Geld in ein fremdes Auto steckt, geht ein hohes Risiko ein.

Das Risiko der Zuzahlung

Das Urteil bestätigt, dass Zuzahlungen zur Sonderausstattung im Regelfall verloren sind, wenn das Auto zurückgegeben werden muss. Eine Erstattung der getätigten Aufwendungen ist kaum durchsetzbar, es sei denn, es wurde vertraglich explizit etwas anderes vereinbart.

Das Argument „Aber ich habe es doch für die Arbeit gebraucht“ zieht bei Luxus-Extras nicht. Wer Ledersitze bestellt, tut dies meist für den eigenen Komfort, nicht für den Chef.

Vorsicht bei mündlichen Zusagen

Verlassen Sie sich niemals auf mündliche Zusagen von Autohändlern oder Leasing-Mitarbeitern über eine spätere Kaufoption. Wie der Fall zeigt, sind solche Versprechen für den Arbeitgeber nicht bindend. Wenn Sie das Auto später übernehmen wollen, brauchen Sie eine schriftliche Vereinbarung mit dem Leasinggeber oder Ihrem Arbeitgeber – und selbst dann ist Vorsicht geboten, da sich Leasingverträge ändern können.

Steuerliche Nachteile sind schwer einzuklagen

Wer glaubt, zu viel gezahlte Lohnsteuer vom Arbeitgeber als Schadenersatz zurückzubekommen, steht vor hohen Hürden. Die Berechnung von einem Steuerschaden ist juristisch extrem anspruchsvoll. Gerichte verlangen detaillierte Nachweise und komplexe Vergleichsrechnungen. Meistens ist der Weg über die eigene Einkommensteuererklärung erfolgversprechender als eine Klage gegen den Chef.

Das Urteil (Az. 11 Sa 696/22) macht klar: Der Firmenwagen ist geliehenes Eigentum. Jede Investition in dieses Eigentum sollte man als Konsumausgabe betrachten, die man abschreibt, sobald man den Motor startet – und nicht als Geldanlage, die man bei Vertragsende zurückerhält.

Das vorliegende Urteil

Az.: 11 Sa 696/22 – Urteil vom 15.03.2023

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