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Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses – Vergleichsmehrwert und Streitwert

LAG Sachsen – Az.: 4 Ta 258/13 (5) – Beschluss vom 17.01.2014

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20.08.2013 – 3 Ca 1315/13 – wird, soweit dort ein Gegenstandswert in Höhe von 5.625,00 € für den am 23.07.2013 festgestellten Vergleich festgesetzt wurde, zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts ihrer anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich vom 23.07.2013.

Die seit 01.01.2013 bei der Beklagten als Mitarbeiterin in der Abteilung Lager zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.500,00 € beschäftigte Klägerin begehrte mit ihrer Kündigungsschutzklage vom 03.06.2013 die Feststellung der Unwirksamkeit einer ihr gegenüber ausgesprochenen Änderungskündigung vom 27.05.2013 zum 31.08.2013.

Das zwischen den Parteien geführte Kündigungsschutzverfahren fand seine Erledigung durch einen vom Arbeitsgericht unter dem 23.07.2013 festgestellten Vergleich sein Ende.

Der Vergleich hat – soweit hier von Interesse – unter den Ziffern 4 und 5 folgenden Wortlaut:

4. Die Klägerin wird in jedem Fall ab 01.09.2013 durch die Beklagte von ihrer Arbeitsverpflichtung unter Fortführung der vertragsgemäß geschuldeten Vergütung sowie unter Anrechnung von evtl. bestehenden Resturlaubsansprüchen sowie Zeitguthaben aus Überstunden etc. freigestellt.

5. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält die Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis.

Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses - Vergleichsmehrwert und Streitwert
Symbolfoto: Von shisu_ka /Shutterstock.com

Das Arbeitsgericht setzte auf Antrag der Klägerinvertreterin/Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 20.08.2013 den Streitwert für den Vergleich auf 5.625,00 € fest. Dabei bewertete es die Freistellungsvereinbarung unter Ziffer 4 des Vergleichs vom 23.07.2013 mit 750,00 €; den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unter Ziffer 5 des Vergleichs vom 23.07.2013 mit 375,00 €.

Hiergegen hat die Klägerinvertreterin/Beteiligte zu 1. mit Schriftsatz vom 05.09.2013 Beschwerde eingelegt.

Sie ist der Auffassung, dass die Freistellungsvereinbarung der Klägerin, die länger als einen Monat dauerte, pauschalierend in Höhe eines Monatsgehalts der Arbeitnehmerin festzusetzen sei und für die Vereinbarung hinsichtlich des Arbeitszeugnisses regelmäßig ein Wert in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Ansatz zu bringen sei.

Dem ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht entgegengetreten.

Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat das Arbeitsgericht der Beschwerde der Klägerinvertreterin/Beteiligten zu 1. nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 Abs. 3 RVG. Insbesondere liegt eine Streitwertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG vor. Es fehlt vorliegend an einem Wert i. S. d. § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Rechtsstreit ist durch einen Vergleich erledigt worden. Gerichtsgebühren sind unter keinem Gesichtspunkt zu erheben. Ein Gegenstandswert ist deshalb nicht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG festzusetzen. Demgemäß stellt der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Streitwerts keinen nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, sondern einen gemäß § 33 Abs. 1 RVG dar.

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist statthaft (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) und zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) eingelegt worden. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 € ist ebenfalls erreicht (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG).

2. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht als Gegenstandswert für die Freistellungsvereinbarung unter Ziffer 4 des Vergleichs vom 23.07.2013 750,00 € und für den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unter Ziffer 5 des Vergleichs vom 23.07.2013 375,00 €, mithin insgesamt 1.125,00 €, angesetzt. Unter Berücksichtigung des Verfahrenswerts in Höhe von 4.500,00 € beträgt der Gegenstandswert für den Vergleich bzw. die Einigungsgebühr somit 5.625,00 €.

a) Der vom Arbeitsgericht angesetzte Vergleichsmehrwert für die Freistellungsvereinbarung unter Ziffer 4 des Vergleichs vom 23.07.2013 in Höhe von 750,00 € ist zutreffend.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Freistellungsvereinbarung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. statt vieler: Beschlüsse vom 12.08.2010 – 4 Ta 149/10 – und vom 08.04.2003 – 4 Ta 62/03 -) mit 1/4 des Bruttomonatsgehalts, hier 375,00 € für jeden Monat der Freistellung, mithin hier zutreffend für zwei Monate Freistellung mit 750,00 € bewertet.

Dies entspricht zumindest für die hier streitgegenständlichen zwei Monate Freistellung auch der Festsetzung im Streitwertkatalog, der unter Vorsitz des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz a. D. … und unter Mitarbeit der weiteren Kommissionsmitglieder aus den Bezirken der Landesarbeitsgerichte Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hessen, Nürnberg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstellt wurde (vgl. Bader/Jörchel, Vereinheitlichung der arbeitsgerichtlichen Streitwerte, NZA 2013, S. 809 ff.). Danach wird gemäß Ziffer 25.2 des Streitwertkatalogs die Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt mit 25 % der Vergütung für den Zeitraum, der zu einer tatsächlichen Freistellung durch den Vergleich führt, max. jedoch mit einer Monatsvergütung bewertet.

Ob hier eine zeitliche Begrenzung auf eine Monatsvergütung, wie die Streitwertkommission meint, zu erfolgen hat, kann vorliegend dahinstehen, da die Freistellung der Klägerin lediglich für den Zeitraum von zwei Monaten erfolgte und auch nach der Streitwertkommission unter Ziffer 25.2 und der dortigen Bewertung 25 % der Vergütung für zwei Monate anzusetzen sind. Dies ist hier zutreffend erfolgt.

b) Der vom Arbeitsgericht angesetzte Vergleichsmehrwert für den Zeugniserteilungsanspruch unter Ziffer 5 des Vergleichs vom 23.07.2013 in Höhe von 375,00 € ist ebenfalls zutreffend.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag zu Ziffer 5 auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. statt vieler: Beschlüsse vom 26.06.2013 – 4 Ta 107/13 – und vom 06.02.2013 – 4 Ta 340/11 -) mit 1/4 des monatlichen Entgelts, mithin hier zutreffend mit 375,00 €, bewertet.

Die Beschwerdekammer sieht hier keine Veranlassung, insoweit von seiner Rechtsprechung im Hinblick auf den Streitwertkatalog der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte im Arbeitsgerichtsverfahren (vgl. Streitwertkatalog NZA 2013, 80 ff.) abzuweichen.

Dort ist zwar geregelt, dass dann, wenn im Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche mitgeregelt werden, hierfür im Hinblick auf das Titulierungsinteresse 20 % des normalen Wertes des Anspruchs anzusetzen sind, wobei dies insbesondere auch für das unstreitig zu erteilende, aber nicht eingeklagte (qualifizierte) Zeugnis gilt.

Gleichwohl erscheint der Beschwerdekammer die Bewertung mit 25 % der Vergütung des Arbeitnehmers hier angemessen und sachgerecht, da die Bewertung mit 25 % statt mit 20 % die Wertigkeit der Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit auch den wirtschaftlichen Wert des Titulierungsinteresses besser widerspiegelt.

Nach alledem war daher die Beschwerde zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen (§ 568 Satz 1 ZPO i. V. m. §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG)

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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