Abwicklungsvereinbarung

Eine Abwicklungsvereinbarung regelt alle Modalitäten. Das heißt, dort wird zum Beispiel die Höhe der Abfindung festgesetzt, aber auch der Wortlaut des Arbeitszeugnis oder auch wann ein Dienstwagen abzugeben ist und ähnliches. Damit ähnelt der Abwicklungsvertrag stark dem Auflösungsvertrag, besitzt jedoch einen großen Unterschied: Die Abwicklungsvereinbarung löst das Arbeitsverhältnis nicht selbst auf, sondern wird durch eine zeitlich vorgeschaltete Kündigung des Arbeitgebers oder einem anderen Beendigungsgrund benötigt. In der Regel greifen die in der Abwicklungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen erst nach dem Ablauf der Klagefrist, wodurch dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bleibt, die Kündigung auf ihre Rechtsmäßigkeit zu prüfen. Allerdings kommt ein Abwicklungsvertrag nur zustande, wenn beide Seiten mit der Kündigung einverstanden sind. In der Vereinbarung wird also festgehalten, dass der Arbeitnehmer die Kündigung als wirksam ansieht und er daher keine sogenannte Kündigungsschutzklage erheben wird. Im Gegenzug zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes.