Fristlose hilfsweise ordentliche Arbeitnehmerkündigung – Weiterbeschäftigung – Schadenersatz

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17. Januar 2024 – 2 Ca 163/23 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Widerklage betrifft.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und um Weiterbeschäftigung; mit seiner Widerklage macht der Beklagte Schadensersatz geltend. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien nebst Anträgen sowie der Würdigung, die jenes Vorbringen dort erfahren hat, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17. Januar 2024 (Bl. 394 bis 409 d.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit sie in der Berufungsinstanz angefallen ist, und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Beklagten stehe für die außerordentliche Kündigung ein wichtiger Grund nicht zur Seite. Das vom Kläger in Auftrag gegebene Projekt „Gesundheitsdatenbank“ sei vom damaligen Vorstand beschlossen worden. Dieser habe das eingesetzte Know-how und das finanzielle Engagement des Beklagten gekannt; dies werde durch die schriftliche Stellungnahme des damaligen Vorstandsvorsitzenden bestätigt. Weil der Vorstand den Kläger nicht darüber unterrichtet habe, dass nunmehr eine andere Form der Kommunikation gewünscht sei, seien die Vorwürfe unberechtigt. Ein bloß ungünstiger Vertragsabschluss würde den Beklagten nicht zur Kündigung ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung berechtigen, denn es würde sich um eine bloße Schlechtleistung handeln. Ein vorsätzliches Fehlverhalten sei dem Kläger nicht anzulasten. Aus den gleichen Gründen sei die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt. Der Kläger könne seine Weiterbeschäftigung verlangen. Die Widerklage sei unbegründet, denn der Kläger habe keine Pflichtverletzung begangen. Der neue Vorstand müsse sich die abweichend vom Arbeitsvertrag gelebte Praxis des alten Vorstands entgegenhalten lassen. Er hätte die vom Kläger für den Beklagten abgeschlossenen Verträge jederzeit einsehen können. Auch sei nicht erkennbar, dass dem Beklagten ein Schaden entstanden sei. Den Zahlungen hätten Leistungen gegenübergestanden; die Gesundheitsdatenbank sei entwickelt worden und befinde sich im praktischen Einsatz. Der Beklagte habe nicht dargelegt, weshalb die gesamten hierfür aufgewendeten Kosten einen ersatzfähigen Schaden darstellten, ebenso wenig, dass sich durch ein pflichtwidriges Verhalten des Klägers die Kosten für das Projekt erhöht hätten. Die Datenbank in Auftrag zu geben, habe einem Vorstandsbeschluss entsprochen. Es habe sich auch nicht um nutzlose Aufwendungen gehandelt, weil ein endgültiges Fehlschlagen nicht ersichtlich sei.

Gegen das ihm am 31. Januar 2024 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Beklagte am 6. Februar 2024 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Frist am 18. April 2024 begründet.

Die Berufung führt aus: Der Kläger sei nicht berechtigt gewesen, den Beklagten mit den Aufwendungen für das Projekt „Gesundheitsdatenbank“ zu verpflichten. Dies ergebe sich aus seinem Arbeitsvertrag, der die Einwilligung des Vorstands vorsehe, sowie aus der Satzung, nach welcher der Beklagte jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder nach außen vertreten werde und für Vorstandsbeschlüsse die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern erforderlich sei. Der damalige Vorstandsvorsitzende habe im Alleingang kurz vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger das Gehalt des Klägers erhöht und seine Kündigungsfrist verlängert. Der vom Kläger mit der Firma I. geschlossene Vertrag sei den Vorstandsmitgliedern nicht bekannt gewesen. Laut einer von dem Rechtsanwalt D. gefertigten Aktennotiz habe der frühere Vorstandsvorsitzende gesagt, er habe von Zahlungen und vertraglichen Vereinbarungen nichts gewusst. Den vom Kläger vorgelegten Text habe der unterzeichnete frühere Vorstandsvorsitzende nicht persönlich formuliert. Das Arbeitsgericht hätte seine Entscheidung nicht auf ihn stützen dürfen. Es sei unzutreffend, dass die Vorgaben des Arbeitsvertrages und die Unterrichtung durch den Kläger für den Vorstand nicht von Bedeutung gewesen wären. Hätte der damalige Vorstandsvorsitzende mit dem Kläger abweichende Vereinbarungen getroffen, so stellte dies ein kollusives Zusammenwirken dar und könne den Kläger nicht entlasten. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung sei daher gegeben. Die Widerklage sei begründet. Der Kläger habe seine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt, indem er Verträge abgeschlossen habe, ohne sie zuvor dem Vorstand vorzulegen. Sein heimliches Vorgehen zeige sich auch darin, dass er die Rechnung an seine eigene E-Mail-Anschrift habe senden lassen. Ein Schaden sei gegeben. Die Investitionen seien ersichtlich nutzlos. Es sei nicht der Fall, dass den Zahlungen entsprechende Dienstleistungen gegenübergestanden hätten. Die Verpflichtungen seien nicht mit dem Willen des Vorstands eingegangen worden. Es sei erstinstanzlich hinreichend dargelegt worden, dass die Aufwendungen für den Beklagten nutzlos gewesen seien.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern, die Klage abzuweisen und auf die Widerklage den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 217.017,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungsbeantwortung (Bl. 282 bis 316 d.A.) und macht insbesondere geltend: Die vom Beklagten vorgelegte Aktennotiz des Rechtsanwalts D. sei verändert worden. Die Ursprungsfassung lasse erkennen, dass der Vorstand lange vor Mitte April 2023 von der Beteiligung an dem Projekt gewusst habe und dass die vier dort genannten Vorstandsmitglieder an der Sitzung im Mai 2022 teilgenommen hätten, in der das Projekt vorgestellt worden sei. In der Sitzung habe der Kläger sie über das Projekt einschließlich der Kostenaspekte im Rahmen einer Präsentation informiert und die bisher gewonnenen Sponsoren benannt. Im Nachgang zu intensiven Diskussionen habe der Vorstand die Entscheidung für das „zukunftsweisende Projekt“ getroffen. Der frühere Vorstandsvorsitzende des Beklagten stehe zum Inhalt seiner vom Kläger vorgelegten persönlichen Erklärung, obgleich er von einem Vorstandsmitglied des Beklagten bedroht worden sei. Das Protokoll der Delegiertenversammlung vom 23. Mai 2022 zeige, dass der Kläger den ca. 100 anwesenden Mitgliedern das Projekt der Gesundheitsdatenbank erläutert habe. Noch am 14. November 2022 habe der neue Vorstand dem Kläger bestätigt, seine Geschäfte ordnungsgemäß geführt zu haben. Die Widerklage sei unbegründet, weil der Beklagte die Nutzlosigkeit der Aufwendungen nicht näher begründet habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig und im Übrigen unbegründet.

I.

Die Berufung ist nur zulässig, soweit sich der Beklagte gegen die Stattgabe des Feststellungsantrages und des Weiterbeschäftigungsantrages wendet. Bezüglich der Widerklage ist sie mangels hinreichender Begründung unzulässig.

1.

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung ist gemäß § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519, 520 ZPO zulässig, soweit es den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und auf Weiterbeschäftigung betrifft. Insoweit ist sie nicht nur form- und fristgerecht eingelegt, sondern auch ordnungsgemäß begründet worden.

2.

Dagegen fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung, soweit der Beklagte mit seiner Widerklage den Zahlungsanspruch weiterverfolgt. Insoweit ist die Berufung daher unzulässig.

a)

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Sie muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten seien und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden; für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (Kammer 28. Mai 2024 – 10 Sa 698/23 – Rn. 25; 19. März 2024 – 10 Sa 422/21 – Rn. 58; BAG 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 13; 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14 – Rn. 13).

b)

Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung auf mehrere, voneinander unabhängige, das Urteil selbstständig tragende rechtliche Erwägungen, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen (stRspr., vgl. BAG 14. Mai 2019 – 3 AZR 274/18 – Rn. 19; BGH 29. November 2018 – III ZB 19/18 – Rn. 11). Anderenfalls ist die Berufung unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen (Kammer 17. November 2021 – 10 Sa 128/21; BAG 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 – Rn. 14; LAG München 7. November 2019 – 3 Sa 234/19 – Rn. 26 mwN).

c)

Die Berufungsbegründung wird diesen Anforderungen in Bezug auf die Widerklage nicht gerecht.

aa)

Sie führt aus: Dem Kläger sei eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, denn der Beklagte habe dessen vom Arbeitsvertrag abweichendes Verhalten nicht gebilligt. Der Kläger hätte die Verträge nicht unterzeichnen dürfen, ohne sie vorher dem Vorstand zur Beschlussfassung vorzulegen. Dem Beklagten sei durch den Abschluss ein Schaden entstanden. Er habe dargelegt, dass die Investition ersichtlich nutzlos gewesen sei. Das Arbeitsgericht hätte sich nicht darauf berufen dürfen, dass den Zahlungen entsprechende Dienstleistungen gegenübergestanden hätten; dies sei nicht der Fall. Der Beklagte habe den Schaden auch hinreichend substantiiert dargelegt. Unzutreffend sei auch die Annahme des Arbeitsgerichts, dass keine vergeblichen bzw. nutzlosen Aufwendungen vorgelegen hätten. Der Beklagte habe hinreichend dargelegt, dass die Investition für ihn nutzlos gewesen sei.

bb)

Diese Ausführungen stellen keine hinreichende Auseinandersetzung mit dem selbständig tragenden Argument des angegriffenen Urteils dar, dass ein ersatzfähiger Schaden nicht hinreichend dargelegt worden sei, weil die Datenbank entwickelt worden sei, sich im praktischen Einsatz befinde und nicht ersichtlich sei, dass ein pflichtwidriges Verhalten des Klägers die Kosten für das Projekt erhöht habe. Eine Auseinandersetzung damit fehlt. Die Berufung nimmt lediglich Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, ohne sich mit den tragenden Argumenten der angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen. So erschließt sich nicht, weshalb den Zahlungen keine entsprechenden Leistungen gegenübergestanden haben sollen, denn die Berufung nimmt nicht in Abrede, dass die Gesundheitsdatenbank erstellt wurde und sich im praktischen Einsatz befindet.

cc)

Die Ausführungen des Beklagten aus dem Schriftsatz vom 16. September 2024 können der Berufung nicht zur Zulässigkeit verhelfen, denn sie sind außerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgt.

II.

Soweit zulässig, ist die Berufung nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzanträgen und dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben.

1.

Insoweit folgt das Berufungsgericht der angefochtenen Entscheidung, stellt dies hiermit gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen deren sorgfältig formulierte Gründe in Bezug.

2.

Die Berufungsangriffe sind nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen.

a)

Der Beklagten steht ein wichtiger Grund iSv. § 626 BGB für die außerordentliche Kündigung nicht zur Seite.

aa)

Nach den vom Arbeitsgericht getroffenen Feststellungen wurde das Projekt der Gesundheitsdatenbank bereits vor Jahren vom damaligen Vorstand des Beklagten beschlossen. Dies wird von der Berufung nicht angegriffen und ist folglich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Entscheidung des Berufungsgerichts zugrunde zu legen. Die Aktennotiz Herrn D. in der vom Beklagten vorgelegten Version (Anlage B 2 zur Berufungsbegründung – Bl. 272 f. d.A. II. Instanz) bestätigt dies. Sie gibt folgende Äußerung des früheren Vorstandsvorsitzenden wieder:

„Das Thema I. [sic] GmbH (Gesundheitsdatenbank) sei von S. mehrfach angesprochen worden. S. habe seinen Unmut darüber geäußert, dass die F. nicht bereit sei, eine Gesundheitsdatenbank anzulegen. Dann müsse man das selbst machen. Man müsse Sponsoren suchen, um Gelder zu bekommen.

Von Zahlungen und vertraglichen Vereinbarungen zwischen I. und dem Pferdezuchtverband, ggf. vertreten durch A., habe man allerdings nichts gewusst.“

Hieraus folgt, dass der Beklagte beschlossen hatte, die Gesundheitsdatenbank anzulegen bzw. in Auftrag zu geben, und dass dies nicht umzusetzen war, ohne dass dem Beklagten Kosten entstanden. Auch die Mitwirkung der Firma I. war dem Beklagten danach bekannt. Ferner wusste er, dass der Kläger an dem Projekt arbeitete, denn er berichtete bei mehreren Gelegenheiten den Mitgliedern des Beklagten und denen seines Vorstands von den Fortschritten.

bb)

Die Berufung führt aus, arbeitsvertraglich sei der Kläger nicht berechtigt gewesen, den Beklagten mit den – diesem nicht bekannten – Aufwendungen für das Projekt zu verpflichten. Der Vorstand der Beklagten habe darauf Wert gelegt, dass der Kläger die Vorgaben des Arbeitsvertrages einhielt, ihn unterrichtete und ihm die abzuschließenden Verträge zur vorherigen Beschlussfassung vorlegte.

cc)

Daraus folgt nicht ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung.

(1)

Aufgrund der Kenntnis des Beklagten von dem Projekt, von der kontinuierlichen Arbeit des Klägers daran und von dem Umstand, dass es Kosten auslöste, hätte nichts näher gelegen, als den Kläger nach den Einzelheiten zu fragen, falls diese den Vorstand interessiert hätten. Auch ist nicht ersichtlich, was den Vorstand davon abhielt, die Verträge einzusehen und die hierauf geleisteten Zahlungen nachzuverfolgen. Soweit der Beklagte vorträgt, der Kläger habe heimlich gehandelt, indem er die Rechnung an seine eigene E-Mail-Anschrift habe senden lassen, stünde dies einer Überprüfung der Konten und Verträge nicht entgegen. Darauf, dass es sich bei der E-Mail-Anschrift – unstreitig – nicht um eine private Adresse des Klägers handelt, sondern um seine dienstliche Mailadresse, kommt es danach nicht mehr an.

(2)

Dass der Kläger durch den Vertragsabschluss und die Zahlung sich oder Dritte unberechtigt begünstigt hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das der Firma I. versprochene und gezahlte Honorar überhöht wäre.

(3)

Unbehelflich ist auch das Vorbringen, die Erstellung der Gesundheitsdatenbank bringe dem Beklagten keinen Nutzen. Wie bereits ausgeführt, erfolgte sie mit Wissen und Wollen des Vorstands. Wenn sich dieser dazu nunmehr anders positioniert, so ist das nicht dem Kläger anzulasten. Dass er den Beklagten über den Nutzen der Datenbank vorsätzlich getäuscht hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

(4)

Wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, verbleibt danach nur der Vorwurf, der Kläger habe entgegen § 1 Abs. 3 Buchst. d des Arbeitsvertrages dem Vorstand nicht den Vertragsabschluss zur Zustimmung vorgelegt. Dies vermag eine außerordentliche Kündigung, noch dazu ohne vorausgegangene einschlägige Abmahnung, jedoch nicht zu begründen.

(a)

In diesem Verhalten liegt bereits keine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers. Wie bereits ausgeführt, wusste und wollte der Vorstand des Beklagten, dass der Kläger das mit Kosten verbundene Projekt vorantrieb. Dass der Vorstand keine Vorstellung davon hatte, dass die im Arbeitsvertrag für das Zustimmungserfordernis gezogenen Grenzen überschritten werden könnten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich und erscheint dem Berufungsgericht auch unrealistisch. In Ermangelung irgendeiner vorstandsseitigen Nachfrage durfte der Kläger daher von einer Billigung seines Handelns ausgehen.

(b)

Selbst wenn man in dem Verhalten jedoch eine schuldhafte Pflichtverletzung sähe, berechtigte es nicht zu einer Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung.

(aa)

Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist (stRspr., z.B. LAG Niedersachsen 20. Februar 2024 – 9 Sa 577/23 – Rn. 45 mwN).

(bb)

Vorliegend ist weder ersichtlich, dass eine Abmahnung erfolglos geblieben wäre, noch dass selbst die erstmalige Hinnahme des Verhaltens für den Kläger erkennbar ausgeschlossen gewesen wäre. Angesichts seines wiederholten Austauschs mit dem Beklagten in Person seines Vorstands und seiner Mitglieder über das Projekt kann nicht von einer offensichtlich ausgeschlossenen Hinnahme des Vorgehens die Rede sein. Ein heimliches Handeln des Klägers, das darauf hindeuten könnte, dass er die fehlende Billigung seines Tuns kannte, liegt nicht vor. Die Verwendung seiner eigenen dienstlichen E-Mail-Anschrift bei der Korrespondenz mit der Firma I. ist hierfür nicht indiziell. Weshalb dieses – nicht ungewöhnlich erscheinende – Vorgehen geeignet gewesen sein soll, den gesamten Vorgang zu verheimlichen, wird vom Beklagten nicht erläutert. Folglich brauchte der Kläger sich nicht einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung zu versehen. Die Kündigung ist mithin unverhältnismäßig.

b)

Die ordentliche Kündigung ist sozial ungerechtfertigt. Wie bereits ausgeführt, ist dem Kläger keine Pflichtverletzung anzulasten, die es rechtfertigen könnte, das Arbeitsverhältnis ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung zu kündigen. Dies gilt in gleicher Weise bezüglich der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.

c)

Weil das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen nicht aufgelöst ist, kann der Kläger verlangen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiterbeschäftigt zu werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingewiesen.