Fristlose Kündigung Betriebsratsratsmitglied – Täuschung bei Arbeitserfassung und Tankkosten

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 12.400,00 EUR bestimmt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der Kläger war seit dem 19.04.2021 bei der Beklagten als Teamleiter zu einer durchschnittlichen Monatsbruttovergütung in Höhe von 3.100,00 € beschäftigt. Er war als Mitglied des Betriebsrats von der Arbeitsleistung freigestellt und weiterhin Vertreter der Vertrauensperson für die Schwerbehinderten des Betriebes.

Im Januar 2023 nahm der Kläger an einer Fortbildung mit dem Thema „Schwerbehindertenvertretung I“ teil. Er hatte sich für das Fortsetzungsseminar „Schwerbehindertenvertretung II“ in der Zeit vom 06. bis zum 10.02.2023 angemeldet und bei der Anmeldung angegeben, dass er bereits am Vorabend der Fortbildung anreisen werde. Das Seminar fand in Köln statt. Die Seminargebühren in Höhe von 1.399,00 € sowie die Hotelgesamtkosten im Hotel Park Inn by Radisson Köln City West in Höhe von 804,92 € wurden von der Beklagten getragen. Der Seminarort ist vom Arbeitsort des Klägers in C-Stadt 328 km entfernt. Für eine Anreise mit dem Auto wird eine Zeit von rund 3,5 Stunden benötigt. Für An- und Abreise zum Seminar stellte die Arbeitgeberin einen Mietwagen zur Verfügung. Der Kläger mietete das Fahrzeug für die Zeit vom 06.02.2023, 8.00 Uhr bis einschließlich den 11.02.2023, 20.00 Uhr an. Der Kläger legte der Beklagten nach Rückkehr vom Seminar Tankrechnungen in Höhe von insgesamt 388,64 Euro vor. Die Beklagte beglich die vom Kläger für die gesamten Fahrten vorgelegten Tankrechnungen.

Unstreitig war der Kläger am 06.02.2023 von C-Stadt aus nach Berlin gefahren, um dort an einem von der Gewerkschaft Ver.di organisierten Treffen mit dem Bundesarbeitsminister Herrn Heil teilzunehmen. Anschließend fuhr er von Berlin aus zum Seminarort nach Köln. Im Laufe des 07.02.2023 fuhr der Kläger von Köln aus nach Hannover, um dort an einem von der Gewerkschaft Ver.di organisierten Treffen mit dem Ministerpräsidenten Herrn Weil teilzunehmen. Anschließend kehrte er nach Köln zurück. Am 10.02.2023 fuhr der Kläger von Köln nach Frankfurt. Am 12.02.2023 fuhr er von Frankfurt nach C-Stadt, und gab dort den Mietwagen wieder bei der Entleihfirma zurück. Durch die längere Nutzung des Mietwagens und die Tatsache, dass der Kläger diesen nicht vollgetankt zurückgegeben hatte, entstanden weitere Kosten.

Die Beklagte forderte den Kläger auf, seine Arbeitszeit für das Seminar im Zeiterfassungssystem der Beklagten zu erfassen. Dort erfasste er seine Arbeitszeit am 01.03.2023 wie folgt:

06.02.2023: Abfahrt C-Stadt bis Köln 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr (Pause 1 Stunde)

07.02.2023: Seminar 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Pause 1 Stunde)

08.02.2023: Seminar 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Pause 1 Stunde)

09.02.2023: Seminar 9.00 bis 18.00 Uhr (Pause 1 Stunde)

10.02.2023: Seminar 9.00 bis 13.00 Uhr (Pause 1 Stunde)

Heimfahrt nach C-Stadt 14.00 bis Ankunft C-Stadt 20.15 Uhr.

Am 02.03.2023 fand ein Personalgespräch mit dem Kläger statt, bei dem auch die Betriebsratsmitglieder Wegner und Kaiser anwesend waren. Der Kläger wurde zu dem Vorwurf angehört, seine tatsächlichen Abwesenheitszeiten in der Zeiterfassung falsch eingetragen zu haben und Tankkosten vorgelegt zu haben für Fahrten, die nicht im Zusammenhang mit dem Seminar standen.

Mit Schreiben vom 06.03.2023 hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers an. Auf das Anhörungsschreiben mit einer detaillierten Darstellung der erhobenen Vorwürfe wird zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen Bezug genommen (Anlage B 1, Bl. 89 ff d. A.).

Der Betriebsrat bestätigte den Empfang des Schreibens am 06.03.2023 und leitete der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 07.03.2023 die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung zu (Bl. 99 d. A.).

Mit Schreiben vom 07.03.2023 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

Mit seiner am 21.03.2023 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit dieser Kündigung geltend. So habe er zunächst keinesfalls bewusst falsche Zeitangaben im Zeiterfassungssystem getätigt. Bisher sei es immer nur um pauschale Angaben der Arbeitszeit gegangen. Die Beklagte habe dieses Vorgehen wohl geändert, ohne ihm jedoch genauere Auskunft hierüber zu geben. Auch Betriebsratskollegen hätten auf seine Nachfrage hin nichts Genaues gewusst. So habe er die geplanten Seminarzeiten eingetragen. Wenn er der Beklagten die gesamten Tankrechnungen vorgelegt habe, so sei dies gerechtfertigt, weil es sich dabei um erforderliche Kosten seiner Betriebsratsarbeit gehandelt habe. Er sei berechtigt gewesen, zu den Veranstaltungen nach Berlin, Hannover und Frankfurt zu reisen. Es habe sich dabei jeweils um wichtige Themen für die Betriebsratsarbeit gehandelt, insbesondere um das Thema Datenschutz. Die Veranstaltung in Frankfurt ab Nachmittag am 10.03.2023 habe sich mit der Kommunikation mit Mitarbeitern befasst, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig seien. Die Kündigung sei auch unwirksam, da eine Zustimmung des Betriebsrats nicht vorliege. Der Betriebsrat sei nicht korrekt angehört worden. Insbesondere suggeriere die Anhörung, dass der Kläger bereits über die unstreitigen Fahrten hinaus noch weitere Ziele angesteuert habe, da die verwendeten Benzinmengen nicht mit den angegebenen Fahrten übereinstimmten. Dies sei nicht der Fall. Der Kläger habe auch jeweils vor Ort noch Parkplätze suchen müssen oder sei in Berlin zu zwei Zielen gefahren. Insoweit sei der Betriebsrat nicht korrekt angehört worden.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.07.2023 nicht aufgelöst worden ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum rechtkräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Teamleiter weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass es ihr unzumutbar sei, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fortzusetzen. Der Kläger sei der Aufforderung, seine Arbeitszeiten zu erfassen zwar nachgekommen, habe jedoch bewusst falsche Zeiten erfasst. Diese sollten vortäuschen, dass der Kläger die gesamte Zeit über bei der Fortbildung anwesend gewesen sei. Die Zeiterfassung sei unstreitig falsch und auch nicht durch Unwissenheit des Klägers gerechtfertigt. Hätte er Zweifel hinsichtlich der Modalitäten der Zeiterfassung gehabt, so hätte er jederzeit auch in der Personalabteilung nachfragen können. Der Beklagte habe erst durch Fotos, die in den sozialen Netzwerken am 17.02.2023 bemerkt wurden erfahren, dass der Kläger nicht entsprechend seiner eingetragenen Arbeitszeit von seiner Arbeitsstelle in C-Stadt abwesend gewesen sei. Daraufhin seien auch die Fahrtkosten des Klägers überprüft worden und man habe festgestellt, dass ausweislich der Tankrechnungen weit mehr Kilometer gefahren worden waren als allein für die Fahrt von C-Stadt nach Köln plausibel gewesen wäre. Der Kläger habe daher auch über den Grund für die eingereichten Tankkosten getäuscht. Da die Beklagte die eingereichten Tankrechnungen wegen des großen den Mitarbeitern entgegengebrachten Vertrauens nicht überprüfe, sondern sofort begleiche, wäre diese Täuschung nicht aufgefallen.

Der Kläger sei am 02.03.2023 zu den Umständen angehört worden und habe zunächst vorgegeben, er könne sich nicht erinnern bzw. er habe die Zeiten so angegeben wie tatsächlich angefallen. Zur Frage, warum er den Mietwagen bis zum 11.02.2023 im Voraus angemietet hätte, habe er angegeben, dass am Freitagabend den 10.02. keine Möglichkeit mehr bestanden hätte, das Fahrzeug zurückzugeben und er daher den 11.02. mit eingeplant habe. Dieses sei eine Ausflucht gewesen, zumal der Kläger dann das Fahrzeug erst am Sonntag, den 12.02.2023 zurückgegeben habe. Der Kläger habe gewusst, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, die Kosten für die Veranstaltungen in Berlin, Hannover und Frankfurt zu übernehmen. Dabei habe es sich um Gewerkschaftsveranstaltungen gehandelt, die keinen Zusammenhang mit den Betriebsratstätigkeiten gehabt hätten. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für das Verhalten des Klägers, der sich bewusst über mehrere im Betrieb geltende Regelungen zu Lasten der Beklagten hinweggesetzt habe. Die Beklagte habe auch keinerlei Vertrauen darauf, dass sich solche Vorkommnisse in Zukunft nicht wiederholen würden. Einem freigestellten Betriebsratsmitglied müsse wegen der großen Selbständigkeit seiner Arbeitsplanung ein besonderes Vertrauen entgegenbracht werden können. Der Kläger habe in der Anhörung bewusst nicht die Wahrheit gesagt und habe auch keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zahlreichen vorgelegten Unterlagen und die Protokolle zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis ist durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 07.03.2023 mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden.

1.

Voraussetzung für die nur außerordentlich mögliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats oder die Ersetzung dieser Zustimmung durch das Arbeitsgericht ( §§ 15 Abs. 1 KSchG, 103 BetrVG )

Die Kündigung vom 07.03.2023 ist nicht bereits wegen einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats und einer etwaig auf dieser beruhenden unbeachtlichen Zustimmung des Betriebsrates unwirksam.

a)

Nach § 102 Abs.1 S.2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Dazu hat er ihm allerdings nur diejenigen Kündigungsgründe mitzuteilen, auf die er die Kündigung stützen will, das heißt diejenigen, die für den Arbeitgeber ausschlaggebend sind. Die Anhörung muss nicht so ausgestaltet sein, dass dem Betriebsrat die selbstständige rechtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung ermöglicht wird. Kündigungsgründe, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht informiert hat, kann er im Kündigungsrechtsstreit allerdings nicht geltend machen ( vgl. Erfurter Kommentar-Kania § 102 BetrVG Rz 5 ff m.w.N. )

b)

Die schriftliche Anhörung des Betriebsrats ist umfassend. Dies gilt auch dann, wenn die Anlagen Anmeldung zum Seminar und dessen Programm, Mietvertrag Mietwagen und die Tankbelege der Anhörung tatsächlich nicht beigelegen hätten. Dies ist vom Betriebsrat nicht moniert worden. Zwei Betriebsratsmitglieder waren bereits bei der Anhörung am 02.03.2023 anwesend, in dem diese Unterlagen dem Kläger offensichtlich vorgelegt worden waren. Soweit in der Anhörung ausgeführt wird, dass auch bei Berücksichtigung der letztlich angegebenen Fahrten die tatsächlich gefahrenen 2391 km nicht vollständig nachvollziehbar seien, ist dies für die Entscheidung der Beklagten offensichtlich unerheblich gewesen. Dies dürfte auch für die Entscheidung des Betriebsrates der Fall gewesen sein, da bereits die unstreitigen Fahrten des Klägers, unabhängig davon ob noch ein weiteres Ziel angefahren worden ist oder nicht und das Verhalten anschließend – hier insbesondere die Angabe in der Zeiterfassung – die fristlose Kündigung rechtfertigen können. Dem Betriebsrat waren daher alle notwendigen die Entscheidung des Arbeitgebers tragenden Gründe bekannt, zumal sie in Anwesenheit von zwei Betriebsratsmitgliedern auch mit dem Kläger erörtert worden waren.

Die Beklagte hatte daher dem Betriebsrat alle hier bekannten Umstände mitgeteilt. Auch wird in der Anhörung deutlich, dass sie ihre Kündigungsabsicht im Wesentlichen auf die vorgelegten Tankrechnungen und die falsche Zeiterfassung stützt. Auf die Frage, ob die gefahrenen Kilometer sich tatsächlich mit den letztlich angegebenen Fahrten übereinstimmen oder ob tatsächlich ein Delta von 200 Kilometern auftaucht, kommt es daher nicht an.

2.

Die ausgesprochene Kündigung ist daher an den Voraussetzungen des § 626 BGB zu prüfen.

a)

Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dabei ist das Bestehen eines wichtigen Grundes im Rahmen einer zweistufigen Prüfung zu untersuchen. Es ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht.

Grundsätzlich ist zu prüfen, ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip oder auch ultima-ratio-Prinzip gewahrt worden ist. Eine außerordentliche Kündigung ist danach nur zulässig, wenn alle anderen, nach den jeweiligen Umständen des konkreten Falles möglichen und angemessenen milderen Mittel erschöpft sind, die geeignet wären, das in der bisherigen Form nicht mehr tragbare Arbeitsverhältnis fortzusetzen (vgl. BAG vom 9.7. 1998, EZA BGB § 626 Krankheit Nr. 1; Erfurter Kommentar § 626 BGB Rz. 44 ff¸ KR-Fischermeier § 626 Rz 251 m. z. w. N.). Eine außerordentliche Kündigung ist daher nur zulässig, wenn sie die unausweichlich letzte Maßnahme (ultima ratio) für den Kündigungsberechtigten ist, um die Vertragsstörung zu beseitigen.

Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgt unter Umständen die Notwendigkeit einer Abmahnung. Der Arbeitgeber muss vor dem Ausspruch der Kündigung in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise seiner Beanstandungen vorbringen und damit unmissverständlich den Hinweis verbinden, im Wiederholungsfall sei der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet. Erst wenn die Pflichtverletzung trotz Abmahnung erneut begangen wird, ergibt sich der nachhaltige Wille des Arbeitnehmers, den vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommen zu wollen. Nur in Ausnahmefällen ist eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Dies gilt bei besonders schweren Verstößen, wenn der Arbeitnehmer von vornherein nicht mit der Billigung seines Verhaltens rechnen kann und er sich bewusst sein muss, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt.

b)

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers gerechtfertigt. Es ist der Beklagten nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zur fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

aa)

Der Kläger hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegendem Maße verletzt, als er falsche Angaben in der Zeiterfassung eingegeben hat und der Beklagten Tankrechnungen für Fahrten vorlegte, die von dieser nicht als erforderliche Ausgaben der Betriebsratstätigkeit zu tragen waren.

Zur Überzeugung des Gerichtes hat der Kläger die Fahrten zu den Gewerkschaftsveranstaltungen nach Berlin, Hannover und Frankfurt bewusst nicht in das Zeiterfassungssystem der Beklagten eingegeben, da er die Beklagte veranlassen wollte, die dadurch entstandenen Reisekosten zu tragen.

Dafür spricht zunächst, dass er die entstandenen Tankrechnungen ohne weiteren Kommentar bei der Beklagten eingereicht hat und die Beklagte auch veranlasst hat, die Kosten für den Mietwagen bis zum 12.02.2023 zu tragen. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger von Vornherein geplant hatte, das Fahrzeug in diesem Zeitraum zu nutzen. Dafür spricht zum einen, dass er das Kfz bereits bis zum 11.02.2023 angemietet hatte, obwohl der Grund für diese längere Anmietung als die Nutzung für die Fortbildung nicht tragend ist. Offensichtlich war es möglich, das Fahrzeug am 12.02.2023, einem Sonntag, zurückzugeben. Warum dies daher nicht an einem Freitag möglich sei, ist nicht nachvollziehbar. In der Regel haben Mietwagenfirmen entsprechende Vorrichtungen zur Rückgabe der Schlüssel. Bereits darin zeigt sich, dass der Kläger die auch von ihm als Arbeitnehmer zu wahrenden Vermögensinteressen der Beklagten nicht wahrgenommen hat.

Dem Kläger war auch bewusst, dass es sich bei den Veranstaltungen in Köln, Hannover und Frankfurt um Gewerkschaftsveranstaltungen handelte, für deren Teilnahme er entweder eine Genehmigung des Betriebsrates oder der Arbeitgeber benötigt hätte. Jedenfalls hätte er der Arbeitgeberin seinen Aufenthalt dort mitteilen müssen. Darauf weist die Gewerkschaft in ihren Einladungen bereits hin.

Es ist für das Gericht unverständlich, warum der Kläger hier nicht transparent mit den von ihm getätigten Reisen umgegangen ist. Dazu gehört schon die Frage, warum er selbst gleichzeitig Termine der Gewerkschaft in insbesondere Hannover besuchen muss., wenn er sich doch für ein Seminar zum wichtigen Thema Schwerbehindertenvertretung angemeldet hatte, zu dem er wohl durch Beschluss des Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung entsandt worden ist. Wenn diese Veranstaltungen für den Betriebsrat tatsächlich so wichtig gewesen wären, hätte ein anderes Betriebsratsmitglied dort teilnehmen können.

Unverständlich ist auch, warum der Kläger hier meinte, dass auch finanziell für die Arbeitgeberin aufwändige Seminar nach eigenem Ermessen verlassen zu können bzw. später anzureisen. Das Gericht erkennt an, dass die verspätete Anreise am 06.02.203 allein keine Verletzung der insoweit bestehenden Anwesenheit beim Seminar gewesen wäre. Offensichtlich war diese frühere Ankunft nicht inhaltlich notwendig. Dies gilt jedoch nicht für den Nachmittag des 07.02.2023.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass er selbst eine andere Wertung für angemessen erachtet hat. Wenn er davon ausgegangen wäre, dass es sich tatsächlich vollständig um Betriebsratsarbeit gehandelt hätte, so hätte er auch entsprechend die Zeiten der Veranstaltungen in der Zeiterfassung der Beklagten eingeben können. Seine Behauptung, er habe die Regelungen der Zeiterfassung für Seminare nicht gekannt ist nicht schlüssig. Offensichtlich war es ihm bewusst, dass er genauere Angaben machen musste. Wegen seiner Zweifel hat er nach eigenen Angaben Betriebsratsmitglieder befragt, die ihm aber keine klare Antwort geben konnten. Es ist in einem derartigen Fall nach Auffassung des Gerichtes grob fahrlässig, sich bei dem bekannt wichtigen Thema Zeiterfassung sodann nicht bei der Personalstelle vorher zu versichern. Dies wäre einem freigestellten Betriebsratsmitglied ein Leichtes gewesen.

Der Kläger hat auch darüber getäuscht, dass die von ihm aufgewendeten Tankkosten tatsächlich erforderlich sind im Rahmen von § 42 BetrVG. Für das Gericht sind die Behauptungen, es habe sich um Themen des Datenschutzes gehandelt, nicht nachvollziehbar. Für keine der Veranstaltungen liegt eine Tagesordnung vor oder ein Protokoll, aus der sich derartiges ergibt. Hinsichtlich der Veranstaltung in Frankfurt ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wie auch die Fotos von den Veranstaltungen in Berlin und Hannover zeigen, sind die Treffen mit dem Bundesarbeitsminister und dem Ministerpräsidenten offensichtlich als Gewerkschaftsveranstaltungen geplant gewesen. Dies ergibt sich bereits aus der von den Teilnehmern getragenen Kleidung.

Grundsätzlich unterliegt die Tätigkeit eines Betriebsrats keinerlei Weisungen des Arbeitgebers. Er ist als freigestelltes Betriebsratsmitglied auch im Wesentlichen frei, die Betriebsratsarbeit zu gestalten und Informationen für diese einzuholen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Aufwand, der der Arbeitgeberin dadurch entstehen darf, nur auf das erforderliche Maß beschränkt ist ( § 40 BetrVG ). Erforderlich ist dabei, was zur Betriebsratsarbeit und damit für den einzelnen Betrieb als notwendig erachtet wird. Der Kläger konnte insoweit nicht darlegen, dass die Veranstaltungen in Berlin, Hannover und Frankfurt als in diesem strengen Rahmen erforderlich waren. Dies ist ihm als erfahrenen Betriebsrat auch zur Überzeugung des Gerichtes bewusst gewesen. Ihm muss bewusst gewesen sein, dass die Beklagte bei Begleichung der Tankrechnung zunächst davon ausgegangen war, dass diese allein für die Teilnahme am Seminar und die Fahrten von C-Stadt nach Köln und zurück aufgelaufen waren. Andere Dienstreisen hatte der Kläger nicht angemeldet. Warum er dies nicht getan hat, ist für das Gericht immer noch nicht nachvollziehbar. Ein transparenter Umgang des Klägers mit den von ihm beabsichtigten Fahrten im Vornherein und evtl. selbst nachträglich hätte ein Vertrauen des Arbeitgebers unter Umständen wiederhergestellt bzw. nicht beschädigt. Gleiches gilt auch gegenüber dem Betriebsratsgremium. SpäE.ens in der Anhörung am 02.03.2023 hätte der Kläger alle Umstände offenlegen können und müssen. Dies ist jedenfalls bei einer Veranstaltung, die letztlich gut drei Wochen vor Anhörungstermin stattgefunden hat, wohl eindeutig möglich, ohne dass man sich auf Erinnerungslücken zurückziehen müsste.

bb)

Das Verhalten des Klägers vor, während und im Nachgang zu dem Seminar macht es aus Sicht des Gerichtes für die Beklagte unzumutbar, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fortzusetzen. Dabei wird ausdrücklich betont, dass es nicht darum geht, Gewerkschaftstätigkeiten des Klägers zu unterbinden. Allerdings muss auch der Kläger sich an die im Betrieb grundsätzlich geltenden Regelungen halten. Dies betrifft insbesondere auch die Zeiterfassung und die Rücksichtnahme auf Vermögensinteressen der Beklagten. Hätte der Kläger seine tatsächlichen Reisen und die entsprechenden Kosten mit der Personalabteilung kommuniziert und eine entsprechende Einigung herbeigeführt, wäre das Gericht nicht unbedingt von einem Vertrauensbruch ausgegangen, der eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hätte. Allerdings bestand für den Kläger am 07.02.2023 die Pflicht, am Seminar Schwerbehindertenvertretung II teilzunehmen. Hierzu hatte er sich selbst angemeldet und damit dieses Seminar auch als wesentlich und wichtig für seine Betriebsratstätigkeit eingeschätzt. Das Gericht betrachtet die Kompetenz hinsichtlich der Regelungen der Vertretung von schwerbehinderten Menschen als wichtig und deshalb war dieses Seminar auch von der Beklagten bezahlt worden.

Dem Kläger war auch bewusst, dass die beim Besuch des Seminars maximal anfallenden Kilometer im Verhältnis zur einer geschätzten Kilometerleistung von 2391 Kilometern vom Arbeitgeber nicht ohne weitere Begründung als erforderlich angesehen werden muss. Jedenfalls konnte er nicht von Vornherein davon ausgehen, dass auch die Beklagte diesen Aufwand als erforderlich ansehen würde.

cc)

Die Kündigung ist auch unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt. Das Beendigungsinteresse der Beklagten überwiegt das Bestandinteresse des Klägers. Die Tätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds erfordert auch das Vertrauen des Arbeitgebers, dass der Betriebsrat seine Freiräume und Aufwendungen streng im Hinblick auf die ihm übertragene Aufgabe im Rahmen der Möglichkeiten und Grenzen des BetrVG ausübt. Dazu gehört auch die Berücksichtigung aller Regelungen, wie sie im übrigen für alle anderen Mitarbeiter des Betriebes gelten, hier insbesondere die korrekten Angaben in der Zeiterfassung. Gleiches gilt für die Durchführung von Dienstreisen und die entsprechende Abrechnung von Spesen. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagten möglicherweise kein direkter Schaden entstanden sein sollte oder der Kläger bereit ist, überzahlte Tankrechnungen zurückzuerstatten. Da das Arbeitsverhältnis lediglich zwei Jahre bestanden hatte und Unterhaltspflichten nicht zu berücksichtigen waren, ist die Kündigung auch verhältnismäßig.

Die Kündigung vom 07.03.2023 hat das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

3.

Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers besteht nicht. Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht widersprochen, die Kündigungsschutzklage ist abgewiesen.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Der Streitwert war in Höhe von insgesamt vier Monatsbruttovergütungen des Klägers für Bestandsantrag und Weiterbeschäftigungsantrag zu bestimmen.