Übersicht:
- Das Wichtigste im Überblick
- LAG Hessen: Wie wird der Vergleichswert berechnet?
- Redaktionelle Leitsätze
- Warum reine Verhandlungen keinen Vergleichsmehrwert begründen
- Wann Bonusregelungen im Vergleich den Wert erhöhen
- Aktienoptionen gegen Dritte zählen nur zu 20 %
- Wann erhöht ein Arbeitszeugnis den Vergleichswert?
- Wie wehrt man sich gegen falsche Streitwertfestsetzungen?
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Zahle ich höhere Anwaltsgebühren für ein Zeugnis, wenn die Note vorab gar nicht strittig war?
- Steigt mein Streitwert, wenn wir im Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses zeitlich nach hinten verschieben?
- Wie berechnet sich der Gegenstandswert, wenn meine Aktienoptionen gegen eine ausländische Konzernmutter gerichtet sind?
- Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben mir, wenn ich die zweiwöchige Frist zur Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss verpasse?
- Kann ich die Abwertung meiner Ansprüche verhindern, indem der Arbeitgeber eine explizite Einstandspflicht im Vergleich bestätigt?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Ta 18/26
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
- Datum: 17.02.2026
- Aktenzeichen: 12 Ta 18/26
- Verfahren: Beschwerde gegen Wertfestsetzung
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kostenrecht
- Streitwert: 69.654,70 EUR
- Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Anwälte bei Kündigungsvergleichen
Das Landesarbeitsgericht erhöht den Vergleichswert nur teilweise trotz Streitigkeiten über Aktienoptionen und Bonusansprüche.
- Ein Vergleichsmehrwert entsteht nur bei vorab wirklich streitigen oder ungewissen Forderungen der Parteien.
- Aktienoptionen zählen mit zwanzig Prozent des Wertes bei bloßer Absicherung gegen Dritte.
- Das reine Hinausschieben des Beendigungstermins löst keine Erhöhung des gerichtlichen Streitwertes aus.
- Ein Zeugnis zählt mit vollem Monatsgehalt bei konkretem Streit über die Arbeitsleistung.
LAG Hessen: Wie wird der Vergleichswert berechnet?
Die Festsetzung der Anwaltsgebühren erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), konkret gemäß § 33. Die Bemessung der Einigungsgebühr – also die zusätzliche Gebühr, die der Anwalt erhält, wenn er einen Streit durch einen Kompromiss statt durch ein Urteil beendet – richtet sich dabei nach VV 1000 Abs. 1 der Anlage 1 zum RVG. Um eine bundeseinheitliche Bewertung sicherzustellen, orientieren sich die Gerichte an einem speziellen Leitfaden, dem sogenannten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 1. Februar 2024. Dieser Katalog legt fest, wie viel Euro bestimmte Streitpunkte im Rahmen der Gebührenberechnung „wert“ sind.
Das Hessische Landesarbeitsgericht musste diese formale Berechnungsmethode in einem Streit zwischen einem Anwalt und der Vorinstanz über die korrekte Höhe eines gerichtlichen Vergleichs anwenden.
Redaktionelle Leitsätze
- Richten sich in einem Vergleich geregelte Ansprüche auf Aktienoptionen nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen ein Drittunternehmen, ist für den Vergleichsmehrwert lediglich das Titulierungsinteresse in Höhe eines Bruchteils des Anspruchswerts anzusetzen.
- Die Einigung auf eine bestimmte Note im Arbeitszeugnis erhöht den Gegenstandswert eines Vergleichs um ein Bruttomonatsgehalt, wenn über die Leistungsbeurteilung zuvor ein nachweisbarer, inhaltlicher Streit zwischen den Parteien bestand.
- Ein Vergleichsmehrwert für künftige Vergütungsansprüche entsteht nicht, wenn diese erst durch eine im Vergleich vereinbarte Verlängerung des Arbeitsverhältnisses begründet werden und zuvor weder streitig noch ungewiss waren.
Anwalt fordert Verdopplung des Streitwerts
Zuvor hatte das Arbeitsgericht Darmstadt den Wert in dem Kündigungsschutzverfahren auf 61.005,10 Euro festgelegt. Der Rechtsanwalt der entlassenen Angestellten forderte jedoch eine deutliche Anhebung auf insgesamt 130.977,10 Euro. Das Landesarbeitsgericht korrigierte die Summe unter dem Aktenzeichen 12 Ta 18/26 letztlich auf 69.654,70 Euro und gab dem Anwalt damit nur teilweise recht.
Warum reine Verhandlungen keinen Vergleichsmehrwert begründen
Ein Vergleichsmehrwert entsteht nur, wenn die zusätzlich im Vergleich geregelten rechtlichen Ansprüche vor der Einigung tatsächlich streitig oder zumindest ungewiss waren. Das bedeutet konkret: Es werden Gebühren für Themen berechnet, die ursprünglich gar nicht Teil der Klage waren, aber nun mitgelöst werden. Reine Vergleichsverhandlungen, bloße Klarstellungen oder formale Regelungen zur Vermeidung eines möglichen Streits reichen dafür nicht aus. Entscheidend für den Gegenstandswert ist immer das zugrunde liegende Rechtsverhältnis, über das verhandelt wurde, und nicht lediglich das auf dem Papier festgehaltene Ergebnis.
Gegenstand des Vergleichs ist nicht das, worauf sich die Parteien geeinigt haben (Verhandlungsergebnis bzw. Zugeständnisse), sondern das, worüber sie gestritten haben. Der Gegenstand, aus dessen Wert sich die Einigungsgebühr berechnet, ist also nicht die nach dem Vergleich zu erbringende Leistung, sondern das Rechtsverhältnis, über das der Streit oder die Ungewissheit bestanden hat, die der Vergleich beseitigt – so das Hessische Landesarbeitsgericht
Sichern Sie sich ab, indem Sie bereits im Vorfeld des Vergleichs schriftlich dokumentieren, welche Punkte (z. B. Bonus-Höhe oder Zeugnisnoten) konkret strittig sind. Nur wenn diese Uneinigkeit aus der Akte hervorgeht, kann Ihr Anwalt später einen Vergleichsmehrwert geltend machen, was direkten Einfluss auf die Kostenberechnung hat.
Die detaillierte Aufschlüsselung der Richter zeigt, wie diese abstrakten Vorgaben im Gerichtsalltag angewendet werden. Den eigentlichen Kündigungsschutzantrag bewertete das Gericht mit drei Bruttomonatsgehältern.
Kein Mehrwert durch Vertragsverlängerung
Ein zusätzlich gestellter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung wurde nach den gesetzlichen Maßgaben (§ 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GKG) mit einem weiteren Bruttomonatsgehalt in die Berechnung einbezogen. Ein Hilfsantrag ist ein Begehren, über das das Gericht nur entscheiden muss, wenn der Hauptantrag – hier die Klage gegen die Kündigung – Erfolg hat. Die Parteien hatten sich zudem darauf geeinigt, das Ende des Arbeitsverhältnisses vom 31. Dezember 2025 auf den 31. Mai 2026 zu verschieben. Nach Ziffer I.25.1.1 des Streitwertkatalogs führte diese rein zeitliche Verschiebung jedoch zu keinem zusätzlichen Mehrwert.
Wann Bonusregelungen im Vergleich den Wert erhöhen
Ein Mehrwert für Bonusansprüche kann nur dann angesetzt werden, wenn im Moment des rechtlichen Vergleichsschlusses ein offener Streit oder eine echte Ungewissheit über diese Bonuszahlungen herrschte. Geht es um Zeiträume nach dem ursprünglich anvisierten Kündigungstermin, entfällt ein solcher Mehrwert. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis faktisch nur noch formell abgewickelt wird und keine echten Vergütungsansprüche mehr zur Diskussion stehen.
In der Prüfung des Falls aus dem Jahr 2026 unterschied das Landesarbeitsgericht exakt zwischen zwei verschiedenen Kalenderjahren, um diese rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
Warum das LAG Boni nach Kalenderjahren trennt
Die Differenz zwischen dem erwarteten Zielbonus und dem tatsächlich ausgezahlten Bonus für das Jahr 2025 wurde mit 8.593 Euro als gültiger Vergleichsmehrwert anerkannt. Eine weitere Forderung des Juristen, der 5.100 Euro für das Folgejahr 2026 berechnen wollte, wiesen die Richter hingegen ab. Da die Kündigung bereits rechtswirksam zum Jahresende 2025 ausgesprochen war, gab es über eine Vergütungspflicht in der verlängerten Phase bis Mai 2026 keinen rechtlichen Streit.
Aktienoptionen gegen Dritte zählen nur zu 20 %
Sind bei Aktienoptionen Faktoren wie die grundsätzliche Zuteilung, der Zeitpunkt der fälligkeit oder die exakte Höhe umstritten, können diese den Gegenstandswert nach oben treiben. Liegt die Verpflichtung zur Auszahlung der Optionen jedoch gar nicht beim eigentlichen Arbeitgeber, sondern bei einer dritten Firma, ändert sich die Berechnungsgrundlage drastisch. In solchen Fällen wird nicht der volle Aktienwert herangezogen, sondern lediglich das sogenannte Titulierungsinteresse berücksichtigt. Das bedeutet konkret: Da über den Anspruch an sich nicht gestritten wird, sondern nur eine vollstreckbare Urkunde (der „Titel“) geschaffen werden soll, wird nur ein Bruchteil des eigentlichen Wertes für die Gebühren angesetzt.
Diese Unterscheidung spielte bei den Berechnungen des Anwalts eine zentrale Rolle, da er für virtuelle Optionen und „Restricted Stock Units“ einen hohen Gegenwert von 43.248 Euro geltend machte.
Gestützt auf den von der Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog 2024 wird ein Vergleichsmehrwert bei unstreitigen und gewissen Ansprüchen, deren Durchsetzung jedoch ungewiss ist, für das Titulierungsinteresse mit 20 % des Wertes des Anspruchs angenommen – so das Hessische Landesarbeitsgericht
Nur Titulierungsinteresse bei Forderungen gegen Konzernmütter
Die Auszahlungsansprüche der Mitarbeiterin richteten sich vertraglich nicht gegen ihren eigentlichen Arbeitgeber, sondern gegen ein externes Drittunternehmen, das im Verfahren als Firma A bezeichnet wurde. Aus diesem Grund setzte das Gericht für die Zeit bis Ende 2025 lediglich ein Titulierungsinteresse in Höhe von 20 Prozent an, was den berechnungsfähigen Wert auf 8.649,60 Euro reduzierte. Für den Zeitraum im Jahr 2026 entfiel ein Ansatz komplett.
Dieser Fall zeigt eine wichtige Grenze bei Bonusansprüchen oder Aktienoptionen: Wenn die Forderung rechtlich nicht gegen den Arbeitgeber selbst, sondern gegen ein Drittunternehmen (wie eine ausländische Konzernmutter) besteht, wird im Vergleich oft nur ein Bruchteil des Wertes als Titulierungsinteresse angesetzt. Prüfen Sie in Ihren Unterlagen genau, wer der rechtliche Schuldner der Zusage ist, da dies die finanzielle Gewichtung des Vergleichs massiv reduzieren kann.
Wann erhöht ein Arbeitszeugnis den Vergleichswert?
Die finanzielle Einstufung einer Zeugnisregelung orientiert sich an den Vorgaben des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Wenn zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer ein konkreter Konflikt über die erbrachte Arbeitsleistung und die entsprechende Formulierung bestand, kann das Zeugnis zur Streitbeilegung mit einem vollen Bruttomonatsgehalt in den Wert einfließen.
Die konkrete Ausgestaltung des Zeugnisses war im vorliegenden Fall mehr als nur eine routinemäßige Formalie, die das Ende des Arbeitsverhältnisses begleitete.
Streit über Leistungsnote rechtfertigt volles Monatsgehalt
Das Gericht bewertete die Vereinbarung über ein qualifiziertes Zeugnis mit der begehrten Gesamtnote „sehr gut“ mit einem vollen Bruttomonatsgehalt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war der eigene Sachvortrag des Anwalts. Als Sachvortrag bezeichnet man die Darstellung der Tatsachen, die eine Partei dem Gericht präsentiert, um ihren Anspruch zu begründen. Er hatte darauf hingewiesen, dass seiner Mandantin im direkten Vergleich zum restlichen Team eine geringere Leistung vorgeworfen worden war. Dadurch stellte die Einigung auf eine sehr gute Abschlussbewertung keine bloße Klarstellung der gesetzlichen Erteilungspflicht dar, sondern den Abschluss einer echten Auseinandersetzung.
Dies ist hinsichtlich einer mitgeregelten Zeugniserteilungspflicht regelmäßig anzunehmen, wenn im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung eine Regelung zum Arbeitszeugnis mit inhaltlichen Festlegungen zu Leistung und Verhalten in den Vergleich aufgenommen wird, ohne dass der Zeugnisanspruch bereits Gegenstand der Klage war. – so das Hessische Landesarbeitsgericht
Der entscheidende Hebel für die volle Anrechnung des Zeugniswerts war hier der nachweisbare Streit über die Leistungsnote. Ein Vergleichsmehrwert entsteht regelmäßig nur dann, wenn Sie belegen können, dass die konkrete Bewertung (z. B. „sehr gut“) bereits vor der Einigung Gegenstand einer echten Auseinandersetzung war. Reine Routine-Klauseln zur Zeugniserteilung ohne vorherigen inhaltlichen Konflikt erhöhen den Gegenstandswert meist nicht.
Wie wehrt man sich gegen falsche Streitwertfestsetzungen?
Fühlt sich ein Prozessbeteiligter bei der Festsetzung der Kosten benachteiligt, kann er nach § 33 RVG eine Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts einlegen. In einem ersten Schritt prüft das Arbeitsgericht selbst über eine sogenannte Nichtabhilfeentscheidung, ob es dem Einspruch stattgibt und den Wert korrigiert. Das bedeutet konkret: Das Gericht, das die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat, prüft zunächst selbst, ob die Beschwerde berechtigt ist, bevor der Fall an die nächsthöhere Instanz geht. Lehnt das Gericht dies ab, wandert die Angelegenheit in die nächste Instanz zur zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts.
Handeln Sie schnell: Für die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung gilt eine strikte Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses. Versäumen Sie diese Frist, bleibt die Kostenfestsetzung endgültig, selbst wenn die Berechnung fehlerhaft war.
Der zeitliche Ablauf des Verfahrens dokumentiert die schnelle Abfolge der juristischen Schritte in der gerichtlichen Praxis sehr präzise.
Achtung: Nur zwei Wochen Frist für Beschwerde
Der Rechtsanwalt der Angestellten reichte am 21. Januar 2026 offiziell Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt (Az. 3 Ca 333/25) vom 14. Januar ein. Das Arbeitsgericht lehnte eine Korrektur seiner Entscheidung am Folgetag ab. Letztlich passte das Hessische Landesarbeitsgericht den Wertfestsetzungsbeschluss in Bezug auf den Vergleichsmehrwert teilweise an. In allen weiteren Streitpunkten wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen, woraufhin das Gericht dem Beschwerdeführer die angefallenen Verfahrensgebühren als Kosten auferlegte.
Fazit: Vergleichsmehrwert erfordert echten inhaltlichen Streit
Dieses Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts konkretisiert die Anwendung des aktuellen Streitwertkatalogs 2024 und besitzt hohe Bindungswirkung für künftige Kostenfestsetzungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es verdeutlicht, dass bloße zeitliche Verschiebungen des Austrittsdatums wertlos für den Gegenstandswert sind und Ansprüche gegen Konzerndritte nur mit einem Bruchteil (hier 20 Prozent) gewichtet werden.
Für Sie bedeutet das: Wollen Sie die Gebühren für Ihren Prozess oder Vergleich beeinflussen, müssen Sie den „echten Streit“ über Boni oder Zeugnisdetails nachweisbar führen. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass jede Klausel im Vergleich den Streitwert automatisch erhöht, sondern lassen Sie Ihren Anwalt prüfen, ob die gewählte Formulierung nach dem Streitwertkatalog tatsächlich einen finanziellen Mehrwert auslöst.
Praxis-Check: So vermeiden Sie Abwertungen beim Streitwert
Prüfen Sie Ihren Vergleichsentwurf darauf, ob alle finanziellen Posten gegen Ihren direkten Arbeitgeber gerichtet sind. Bestehen Ansprüche gegen Dritte (z. B. Konzernmütter), fordern Sie eine explizite Bestätigung der Einstandspflicht Ihres Arbeitgebers an, um eine massive Abwertung des Streitwerts zu vermeiden. Überprüfen Sie zudem Ihre Rechtsschutzversicherung, ob diese auch die Kosten eines Beschwerdeverfahrens zur Streitwertfestsetzung deckt, falls Sie gegen die Gebührenberechnung vorgehen müssen.
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Experten Kommentar
Oft werden Routineklauseln zum Arbeitszeugnis nur deshalb in den Vergleich gepackt, um das Anwaltshonorar gezielt in die Höhe zu treiben. Viele Mandanten nicken das ahnungslos ab, weil sie den komplizierten Mechanismus der Gebührenberechnung überhaupt nicht durchschauen. Streicht das Arbeitsgericht diesen künstlichen Mehrwert dann nachträglich zusammen, ist der Frust in der Kanzlei naturgemäß groß.
Wer ohne Rechtsschutzversicherung prozessiert, zahlt bei einem künstlich aufgeblähten Streitwert am Ende massiv aus eigener Tasche drauf. Betroffene fahren deshalb wesentlich besser, wenn sie vor der Unterschrift kritisch nachfragen, ob eine zusätzliche Regelung im Vergleichstext wirklich nötig ist. So lassen sich völlig überzogene Überraschungen bei der finalen Kostenabrechnung recht einfach vermeiden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Zahle ich höhere Anwaltsgebühren für ein Zeugnis, wenn die Note vorab gar nicht strittig war?
NEIN, Sie zahlen keine höheren Anwaltsgebühren für ein Zeugnis, wenn die Leistungsnote vorab unstrittig war, da in diesem Fall kein gebührenpflichtiger Vergleichsmehrwert durch die bloße Dokumentation entsteht. Eine reine Routine-Klausel zur gesetzlichen Erteilungspflicht erhöht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit regelmäßig nicht.
Die Anwaltsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert, der gemäß dem Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nur dann steigt, wenn über einen Punkt ein inhaltlicher Konflikt bestand. Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber sich über die Note bereits einig waren, stellt die Aufnahme in den Vergleich lediglich eine formale Klarstellung ohne wirtschaftlichen Eigenwert dar. Ein echter Mehrwert für die Gebührenberechnung wird nach der aktuellen Rechtsprechung nur anerkannt, wenn die Parteien über die Leistungsbeurteilung zuvor nachweisbar gestritten haben. Prüfen Sie daher genau Ihre Korrespondenz, ob die gewünschte Note bereits vor den Vergleichsverhandlungen schriftlich akzeptiert wurde, um eine unnötige Erhöhung der Kostenlast zu vermeiden.
Steigt mein Streitwert, wenn wir im Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses zeitlich nach hinten verschieben?
NEIN. Der Streitwert erhöht sich nicht, wenn Sie im Vergleich lediglich das Austrittsdatum nach hinten verschieben, da dies keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Wert darstellt. Diese rein zeitliche Anpassung des Beendigungszeitpunkts bleibt für die Berechnung der Anwaltsgebühren vollkommen neutral.
Das Gericht wendet hierbei die Ziffer I.25.1.1 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit strikt an, wonach eine bloße Fristverlängerung keinen rechtlichen Mehrwert begründet. Obwohl Sie durch die Verschiebung faktisch länger Gehalt beziehen, werden durch diese Einigung keine neuen Ansprüche gelöst, die zuvor tatsächlich streitig oder ungewiss waren. Da der Fokus der Streitwertfestsetzung auf dem rechtlichen Kern des ursprünglichen Konflikts liegt, führt die bloße Anpassung eines Datums nicht zu einer höheren Basis für die Kostenrechnung.
Ein Mehrwert entstünde nur, wenn über die Wirksamkeit einer Kündigung zu diesem späteren Termin bereits ein nachweisbarer rechtlicher Streit bestanden hätte. Ohne diese dokumentierte Ungewissheit bleibt die zeitliche Streckung des Arbeitsverhältnisses für die gerichtliche Kostenfestsetzung bedeutungslos.
Wie berechnet sich der Gegenstandswert, wenn meine Aktienoptionen gegen eine ausländische Konzernmutter gerichtet sind?
Richten sich Ansprüche auf Aktienoptionen gegen ein Drittunternehmen wie eine Konzernmutter, beträgt der Gegenstandswert für den Vergleichsmehrwert lediglich 20 % des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes der Optionen. In diesen Fällen wird rechtlich nur ein sogenanntes Titulierungsinteresse (das Interesse an der Erlangung einer vollstreckbaren Urkunde) als Streitgegenstand anerkannt.
Das Gericht unterscheidet hierbei strikt zwischen dem Arbeitgeber als eigentlicher Partei des Rechtsstreits und externen Dritten, selbst wenn diese zum selben Konzernverbund gehören. Da der Arbeitgeber rechtlich nicht über Forderungen verfügen kann, die einem anderen Unternehmen zustehen, kann gegen die Konzernmutter im Arbeitsgerichtsprozess kein direkt vollstreckbarer Titel erstritten werden. Gemäß dem aktuellen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit wird daher nur die bloße Dokumentation des Anspruchs im Vergleich bewertet, was zu einer pauschalen Reduzierung auf ein Fünftel des Marktwerts führt. Dieser Mechanismus mindert den Gebührenwert Ihres Falls erheblich, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung der Aktienpakete für Sie persönlich unverändert hoch bleibt.
Prüfen Sie in Ihrem Optionsvertrag (Grant Agreement) deshalb exakt, ob Ihr direkter Arbeitgeber oder die Konzernmutter als rechtlicher Vertragspartner (Issuer) aufgeführt ist. Besteht der Anspruch ausnahmsweise direkt gegen den Arbeitgeber, kann der volle Marktwert der Optionen als Streitwert für die Gebührenberechnung angesetzt werden.
Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben mir, wenn ich die zweiwöchige Frist zur Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss verpasse?
Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist gibt es keine rechtliche Handhabe mehr, um gegen die Wertfestsetzung aktiv vorzugehen. Mit dem Verstreichen dieser Ausschlussfrist wird die Entscheidung unanfechtbar und eine Korrektur der Gebührenbasis ist dauerhaft ausgeschlossen. Eine Überprüfung durch die nächsthöhere Instanz findet nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr statt.
Die strikte Fristenregelung ergibt sich aus § 33 Abs. 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), wonach die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden muss. Da es sich hierbei um eine Notfrist handelt, führt ihr Versäumnis zum sofortigen Verlust des Rechtsbehelfs und zur Unanfechtbarkeit des ursprünglichen Beschlusses. Das Gericht darf den Wert nach diesem Zeitpunkt selbst dann nicht mehr ändern, wenn die ursprüngliche Berechnung offensichtliche Rechenfehler oder rechtliche Fehlbewertungen enthielt. Eine Ausnahme bildet lediglich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (also die rückwirkende Heilung des Fristversäumnisses), sofern das Versäumnis unverschuldet war. Dieser Nachweis ist in der juristischen Praxis jedoch an extrem hohe Anforderungen geknüpft und scheitert meist schon bei geringer Fahrlässigkeit.
Eine minimale Chance besteht in der Anregung einer Änderung von Amts wegen, welche das Gericht gemäß § 63 Abs. 3 GKG innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft theoretisch vornehmen kann. Hierauf besteht jedoch kein einklagbarer Rechtsanspruch des Betroffenen, da die Entscheidung über eine solche nachträgliche Korrektur im freien Ermessen des Gerichts liegt.
Kann ich die Abwertung meiner Ansprüche verhindern, indem der Arbeitgeber eine explizite Einstandspflicht im Vergleich bestätigt?
JA, durch eine explizite Bestätigung der Einstandspflicht Ihres Arbeitgebers für Ansprüche gegen Dritte im Vergleich können Sie eine massive Abwertung des Streitwerts verhindern. Durch die Erklärung wird Ihr Arbeitgeber zum direkten Schuldner, sodass der volle Wertansatz statt des bloßen Titulierungsinteresses von 20 Prozent greift. Diese Vorgehensweise sichert die finanzielle Anerkennung Ihrer Forderungen im Gebührenrecht.
Forderungen wie Aktienoptionen oder Boni richten sich oft gegen eine Konzernmutter, weshalb Gerichte bei einem Vergleich meist nur ein geringes Titulierungsinteresse von 20 Prozent ansetzen. Diese Abwertung erfolgt laut Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit immer dann, wenn der Arbeitgeber rechtlich nicht der eigentliche Schuldner der zugesagten Leistung ist. Sobald Ihr Arbeitgeber jedoch im Vergleichstext einen ausdrücklichen Schuldbeitritt erklärt, übernimmt er die volle Haftung für die Erfüllung dieser Ansprüche gegenüber Ihnen persönlich. Dadurch wird aus der bloßen Bestätigung einer Drittforderung eine direkte Zahlungsverpflichtung der Prozesspartei, was den vollen Wertansatz für die Gebührenberechnung ermöglicht.
Um die Abwertung sicher zu vermeiden, muss die Formulierung im Vergleich eine vollstreckungsfähige Verpflichtung wie einen echten Schuldbeitritt des Arbeitgebers enthalten. Bloße Absichtserklärungen oder unverbindliche Bestätigungen über die Existenz von Programmen Dritter genügen den strengen Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung zur Streitwerterhöhung meist nicht.
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Das vorliegende Urteil
Az.: 12 Ta 18/26 – Beschluss vom 17.02.2026
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