Karenzentschädigung – mit einer zu gering bemessenen Entschädigung

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Hans Jürgen Kotz |am 5. November 2017 |in: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung, Urteile zu Lohn- und Gehalt, Urteile zu sonstigen arbeitsrechtlichen Themen| Kontakt: Kanzlei Kotz

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 12331/16, Urteil vom 20.01.2017

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Juli 2016 zu zahlen.

II.

III.

IV.

VI.

VII.

VIII.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin darüber hinaus Karenzentschädigung von jeweils monatlich 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto), fällig jeweils am 1. Februar 2017, 1. März 2017, 1. April 2017, 1. Mai 2017 und 1. Juni 2017, für die Monate Februar bis Juni 2017 zu zahlen.

IX.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Wert der Streitgegenstände wird auf (12 x 1.874,25 Euro = ) 22.491,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Karenzentschädigung - mit einer zu gering bemessenen Entschädigung — Symbolfoto: stokkete/Bigstock

Es geht um sogenannte „Karenzentschädigung“. – Vorgefallen ist folgendes:

I. Die (heute1) 40-jährige Klägerin trat im Januar 2004 als „Junior-Projektleiterin“ in die Dienste der Beklagten (Kopie Arbeitsvertrag2: Urteilsanlage I.), die mit einer nicht festgestellten Zahl von Beschäftigten (wohl3) eine Werbeagentur betreibt. Der nach Erscheinungsbild und Diktion von der Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag, auf dessen übrige Einzelheiten verwiesen wird, trifft unter anderem folgende Bestimmungen (Satzziffern sind vom Gericht eingefügt; d.U.):

„§ 5 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im räumlichen Gebiet von Deutschland weder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmittelbar oder mittelbar an der Gründung oder im Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwirken.

(2) 1Verstößt der Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot, so hat er dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 zu zahlen. 2Im Falle eines Dauerverstoßes (Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen länger als ein Monat) ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt, in ihrer Höhe aber auf EUR 4.000 beschränkt. …

§ 17 Salvatorische Klausel

1Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. 2Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. 3Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke“.

Auf dieser Basis bezog die Klägerin zur Zeit der Ereignisse, die den Hintergrund des Rechtsstreits bilden, ein Monatssalär von zuletzt durchschnittlich 3.748,50 Euro4 (brutto).

II. Mit besagten „Ereignissen“ hat es folgende Bewandtnis:

1. Unter Begleitumständen, die die Parteien teilweise divergierend schildern, schied die Klägerin mit dem 30. Juni 2016 nach Eigenkündigung aus dem Arbeitsverhältnis aus. Mit Anwaltsschreiben vom 19. Juli 2016 (Kopie5: Urteilsanlage II.), auf dessen Einzelheiten gleichfalls verwiesen wird, brachte sie das in § 5 ArbV geregelte Wettbewerbsverbot zur Sprache und forderte unter Hinweis auf die in § 74 HGB6 kodifizierten Bestimmungen Karenzentschädigung von monatlich 1.874,25 Euro.

2. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 5. August 2016 (Kopie7: Urteilsanlage III.), auf das abermals verwiesen sei, – ihrerseits anwaltlich – ab.

III. Hiermit will es die Klägerin nicht bewenden lassen. Sie nahm die Beklagte mit ihrer (vorab per Fax) am 19. September 2016 eingereichten und eine Woche später (26. September 2016) zugestellten Klage zunächst auf Ausgleich entsprechender Karenzzahlungen von jeweils 1.874,25 Euro (brutto) für Juli bis September 2016 in Anspruch. Außerdem verlangt sie die Feststellung, dass die Beklagte im Bindungszeitraum auch weiterhin monatliche Karenzentschädigung in besagter Höhe zu entrichten habe. Sie hält die Beklagte trotz fehlender vertraglicher Entschädigungsregelung für zahlungspflichtig und macht dazu (rechtliche) Ausführungen8. – Mit Schriftsatz vom 30. November 20169 erweiterte die Klägerin ihre Zahlungsklage auf die Monate bis Dezember 2016, ehe sie diese im Kammertermin am 20. Januar 201710 nochmals, nun also bis Januar 2017, neuerlich aktualisierte.

IV. Die Klägerin beantragt zuletzt sinngemäß,

1. die Beklagte zu verurteilen, ihr 1.874,25 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2016 zu zahlen;

2.die Beklagte zu verurteilen, ihr 1.874,25 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. August 2016 zu zahlen;

3.die Beklagte zu verurteilen, ihr 1.874,25 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2016 zu zahlen;

4.die Beklagte zu verurteilen, ihr 1.874,25 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen;

5.die Beklagte zu verurteilen, ihr 1.874,25 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. November 2016 zu zahlen;

6.die Beklagte zu verurteilen, ihr 1.874,25 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2016 zu zahlen;

7.die Beklagte zu verurteilen, ihr 1.874,25 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 211. Januar 2017 zu zahlen;

8. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr darüber hinaus Karenzentschädigung von jeweils monatlich 1.874,25 Euro (brutto), fällig jeweils am 1. Februar 2017, 1. März 2017, 1. April 2017, 1. Mai 2017 und 1. Juni 2017, für die Monate Februar bis Juni 2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

V. Sie hält die Klage für gegenstandslos12. Hierfür legt sie zunächst Wert auf die Feststellung, die Klägerin habe ihrem Geschäftsführer sowie auch in Kundengesprächen erklärt, „sie wolle eine längere Kreativpause einlegen und in der Zeit nicht arbeiten“13, und damit „keinen Zweifel daran gelassen, dass sie in der nächsten Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben“ wolle14. Außerdem sei im hiesigen Arbeitsvertrag keine Karenzentschädigungszusage enthalten15. Über das Wettbewerbsverbot sei zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt gesprochen worden16. Zudem sei selbst im Falle einer Konkurrenztätigkeit der Klägerin nicht zu befürchten, dass diese ihr (Beklagte) „erheblichen Schaden zufügen würde“17. Industrie- oder Wirtschaftsgeheimnisse würden in ihrer Branche nicht vermarktet18. Allein das Wissen über betriebliche Abläufe repräsentiere keine „sensiblen Kenntnisse“19. Insofern sei die Klägerin folglich nicht in einem Bereich tätig gewesen, der vom Sinn und Zweck der §§ 74 ff. HGB erfasst werde20. Endlich befähigten ihre Kenntnisse die Klägerin, so die Beklagte weiter21, bei entsprechenden Bemühungen auch eine unmittelbare Anschlusstätigkeit zu finden. Unabhängig davon stelle es sich, wie die Beklagte meint, als „Rechtsmissbräuchlichkeit“ dar, wenn die Klägerin sie nun mit dem Wunsch nach Karenzentschädigung „überrasche“, nachdem sie zuvor nicht erklärt habe, Konkurrenztätigkeit aufnehmen zu wollen22. Wie bereits erwähnt (s. oben, S. 4 [V.]), habe sie vielmehr „über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder deutlich gemacht“, dass sie nicht arbeiten wolle, jedenfalls nicht in Konkurrenz23. Hätte sie gegenläufige Absichten früher angedeutet, so die Beklagte weiter, so wäre es ihr (Beklagte) möglich gewesen, auf das aus ihrer Sicht überflüssige Wettbewerbsverbot beizeiten ausdrücklich zu verzichten oder auf einvernehmliche Aufhebung zu drängen24. Stattdessen habe die Klägerin bei ihr (Beklagte) „einen Irrtum“ hervorgerufen, „der nun zu einer Vermögensverfügung verhelfen“ solle25. – Endlich müsse die Klägerin sich, wie die Beklagte meint, auf etwaige Karenzentschädigung nach § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB26 jedenfalls anrechnen lassen, was sie durch anderweitige Verwertung ihrer Arbeitskraft erwerbe oder zu erwerben böswillig unterlasse27. Insofern sei die Klägerin auch gemäß § 74 c Abs. 2 HGB28 aufgefordert, über ihre seit Juli 2016 erzielten Einkünfte Auskunft zu erteilen.

VI. Hierzu erwidert die Klägerin unter anderem29, sie habe wegen ihrer Eigenkündigung bei der Bundesagentur für Arbeit bis 22. September 2016 eine zwölfwöchige Sperrfrist in Kauf nehmen müssen30. Seither beziehe sie monatlich 1.093,20 Euro31. Es treffe auch nicht zu, dass sie eine „kreative Pause“ machen wolle32. Jedenfalls habe sie „bereits zahlreiche Bewerbungen geschrieben“ und befinde sich nach wie vor im aktiven Bewerbungsprozess33. – Sie erläutert zudem die Gründe ihrer Eigenkündigung als Ausdruck gesundheitlichen Selbstschutzes34 und widerspricht der Annahme der Beklagten, es seien Anrechnungstatbestände gegeben35.

VII. Die Beklagte entgegnet mit Schriftsatz vom 17. Januar 201736 unter anderem, es werde zu Unrecht suggeriert, dass ihr Geschäftsführer unbotmäßigen Druck auf die Klägerin ausgeübt habe37. Insbesondere hätten die geschilderten gesundheitlichen Probleme keinen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Hause38. Im Übrigen werde bestritten, dass sich die Klägerin in ausreichendem Maße anderweitig beworben habe39. Sie wohne in einer Region, die „eine große Vielzahl von Arbeitsangeboten“ aufweise40. Sie sei „auch weit entfernt von einem rentennahen Alter“41. Insofern wäre es ihr, so die Beklagte, „ohne weiteres möglich gewesen, eine anderweitige Beschäftigung aufzunehmen“42.

VIII. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. – Nicht inbegriffen sind die Ausführungen der Beklagten im vorerwähnten Schriftsatz vom 17. Januar 2017, zu dem die Klägerin kein ausreichendes rechtliches Gehör erhalten hat. Soweit hier aus diesem Schriftsatz zitiert oder berichtet wird, geschieht dies daher nicht zur Feststellung irgendwelcher Tatsachen (§ 314 ZPO43), sondern ausschließlich zur Illustration.

Entscheidungsgründe

Der Klage kann der Erfolg nicht vorenthalten bleiben. Die Beklagte schuldet der Klägerin die geforderte Karenzentschädigung. Ihre Einwände ändern daran nichts. – Im Einzelnen:

A. Die Zahlungsklagen (Anträge zu 1. bis 7.)

Soweit die Klägerin zunächst rückständige Karenzentschädigung für Juli 2016 bis Januar 2017 nebst Verzugszinsen fordert, erweist sich die Klage als begründet. Der Anspruch beruht wegen der Hauptforderungen auf den § 611 Abs. 144 und 2 BGB45 in Verbindung mit den kodifizierten Vorgaben des § 74 HGB46, während die Zinsen aufgrund der §§ 288 Abs. 147, 286 Abs. 2 Nr. 148, 614 Satz 149 BGB zu entrichten sind. – Der Reihe nach:

I. Zum normativen Rahmen ist gedanklicher Ausgangspunkt die erwähnte Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB:

1. Sie bestimmt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot – wie somit auch das hiesige in § 5 Abs. 1 ArbV (s. oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I.2.) – für den Handlungsgehilfen (hier: Klägerin) nur dann „verbindlich“ ist, wenn sich der Prinzipal (hier: Beklagte) darin verpflichtet, für die Dauer der geforderten Enthaltsamkeit des Adressaten eine Entschädigung zu zahlen, die nicht unter der Hälfte des zuletzt bezogenen Vertragssalärs liege. Was die so konfigurierte Aussage über die „Verbindlichkeit“ beruflicher Restriktionen für die Zielperson mit dem im Streitfall von der Klägerin verfolgten Zahlungsanspruch zu tun haben sollte, könnte zwar auf den ersten Blick fraglich erscheinen. Hier hat die Beklagte sich im offenbar einseitig gestellten Regelwerk von der Klägerin ja zum einen besagte „Enthaltsamkeit“ (s. § 5 Abs. 1 ArbV) und zum anderen das Versprechen einer „Vertragsstrafe“ bei Zuwiderhandlung ausbedungen, von eigener Gegenleistung aber kein Wort verlauten lassen. Damit wäre die Unterwerfung der Klägerin unter die vertraglich geforderte Abstinenz zwar objektiv „unverbindlich“, damit hätte es aber womöglich auch sein Bewenden. Die nötige Anspruchsgrundlage der Klägerin für ihr Zahlungsverlangen wäre – so schiene es – allein mit diesen Befunden mangels Zusage noch nicht in Sicht.

2. Das bliebe aber vordergründig. Denn tatsächlich stellt sich die Rechtslage weit differenzierter dar:

a. Immerhin ist anerkannt, dass dem Adressaten eines Wettbewerbsverbots jedenfalls dann hinsichtlich der Einhaltung ihm dergestalt zugedachter Bewegungsbeschränkungen ein Wahlrecht darüber zusteht, ob er sich daran hält oder nicht, wenn der Arbeitgeber ihm eine zu geringe Entschädigung zusichert50. Dann kann die Zielperson nicht nur selbst darüber bestimmen, ob sie auf Wettbewerb im Karenzzeitraum verzichtet; sie kann den Arbeitgeber dann vielmehr – jedenfalls nach aus Sicht der Kammer zutreffender Ansicht51 – auch auf die gesetzliche Mindestentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB52) in Anspruch nehmen53. – Etwas anderes soll demgegenüber gelten, wenn der „Prinzipal“ dem Betroffenen überhaupt keine Geldentschädigung für die Beschränkung seiner Berufsfreiheit verspricht: Dann soll das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vielmehr allumfassend mit der Folge nichtig sein, dass weder die eine noch die andere Seite sich darauf „berufen“ und namentlich der Arbeitnehmer den anderen Teil nicht kraft Wahlrechts auf Bindung und folglich Entschädigungsleistungen in Anspruch nehmen könne54.

b. Plausibel ist solche Abstufung der Rechtsfolgen nicht55:

ba. So leuchtet nämlich keineswegs ein, dass der Geschäftsherr mit für ihn schonenderen Rechtsfolgen aus gesetzwidriger Ausgestaltung des Wettbewerbsverbots ausgerechnet dann rechnen kann, wenn er die Asymmetrie der Vertragsabrede auf die Spitze treibt und den nach dem gesetzlichen Regelungsmodell des § 74 HGB intendierten Interessenausgleich nicht nur partiell, sondern komplett negiert:

(1.) Bekanntlich gilt auch sonst der intuitiv einleuchtende Rechtssatz, dass es einem Vertragsteil im Zweifel nicht zum Vorteil gereichen darf, wenn er gesetzliche Vorgaben ignoriert56. Danach sollte in Fällen, in denen statt zu geringer Entschädigung überhaupt keine Kompensation für die vertragliche Selbstbeschränkung der Berufsausübung im Fremdinteresse zugesagt ist, besagtes Wahlrecht erst Recht eingeräumt sein. Anderenfalls wäre zudem ein ebenso deutlicher wie kontraproduktiver – und auch empirisch wohl weidlich genutzter57 – Anreiz für Unternehmen gesetzt, sich bei ungünstigem Verlauf schlicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Vertragsgestaltung zurückzuziehen (vulgo: „April, April!“), um ihre Karenzzwecke wenigstens in den übrigen Fällen zum begehrten „Nulltarif“ zu erreichen.

(2.) Soweit der erwähnten Ansicht die Suggestivkraft des Umstandes zugrunde liegt, dass im zweiten Fall eben eine Karenzentschädigung nicht vereinbart (und also nicht „gewollt“) sei58, überschätzte dies den solcherart genutzter Privatautonomie gebührenden Respekt: Immerhin belegt das gesetzliche Regelungsmodell, welches für die nachträgliche Wettbewerbsenthaltung eine Entschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt maßgeblichen Vergütung als Ausdruck ausgewogenen Interessenausgleichs ansieht und fordert, den angesichts der Machtverhältnisse beim Vertragsschluss schon frühzeitig erkannten Korrekturbedarf allzu freien Spiels der Kräfte59. Endgültig überholt sollte der „Bann“ gesetzwidrig verschriftlichten Vertragswillens jedoch spätestens in Zeiten der AGB-Kontrolle geworden sein, die sich bekanntlich gerade dem Versagen ungezügelter Privatautonomie verdankt60. Hält man somit diese Überlegungen – wie die befasste Kammer – auch für die hiesige Problemlage mit den ersichtlich einseitig konfigurierten Formularvertragsbestimmungen für maßgeblich, so ergäbe schon daraus das besagte Wahlrecht für die Klägerin, das diese ausweislich ihres Anwaltsschreibens vom 19. Juli 2016 (s. oben, S. 2-3 [II.1.]; Urteilsanlage II.) auch ausgeübt hat.

bb. Die jüngere Praxis der Gerichte für Arbeitssachen scheint zwar im Ergebnis die hiesigen Plausibilitätsstrukturen zu teilen, erreicht die danach gebotenen Konsequenzen aber in der rechtlichen Begründungsweise einstweilen nur auf Umwegen:

(1.) Eine der Varianten liegt dem schon erwähnten61 Urteil des Zehnten Senats des BAG vom 28. Juni 2006: Dort fand sich im formularvertraglichen Wettbewerbsverbot einer Ergotherapeutin ohne Entschädigungsregelung62 wenigstens die ergänzende Klausel: „Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB“. Dies genügte dem Senat seinerzeit, um einer Klassifizierung des Karenzverbots als „nichtig“ zu entgehen und die damaligen Entschädigungsforderungen der Anspruchstellerin zu bestätigen63. Hier knüpft beispielsweise eine Entscheidung des LAG Köln aus dem Mai 201064 an, die gleichermaßen bestrebt zu sein scheint, die als offenbar unnötig schroff empfundene Nichtigkeitsfolge der erwähnten Judikatur zu vermeiden: Dort fand sich im – wiederum entschädigungslos konfigurierten – Wettbewerbsverbot eine auf Rechtstreue hindeutende Formel65, die für die damalige Kammer ebenfalls anbot, der auf Karenzentschädigung gerichteten Zahlungsklage zu entsprechen66.

(2.) Einen anderen Weg schlägt die denn auch von den hiesigen Parteien intensiv diskutierte neuere Judikatur etwa des LAG Hamm ein, wenn dessen 10. Kammer in einem Urteil im Mai 201567 ganz ähnlich wie eine vorherige Entscheidung der 14. Kammer desselben Gerichts68 die (auch dortige69) „salvatorische Klausel“ benutzt, um einen verschriftlichten Anker im vertraglichen Regelwerk zu finden, der sich zur Auffüllung mit Entschädigungsinhalten anbiete70. Die hiergegen zugelassene Revision ist eingelegt worden71. Sie steht mittlerweile zur Verhandlung beim Bundesarbeitsgericht unmittelbar an72. – Wie dieses entscheidet, wird man sehen.

II. Für den Streitfall braucht darauf nicht gewartet zu werden. Denn unabhängig vom besagten Revisionsverfahren führt nach den beschriebenen normativen Grundsätzen an einer Verurteilung der Beklagten zur Entrichtung der beanspruchten Karenzvergütung kein Weg vorbei. Ihre Einwände helfen dem, wie schon angeklungen (s. oben, S. 6 [vor A.]), nicht ab:

1. Die Beklagte hat der Klägerin als Teil ihres Regelwerks (s. oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I.2.) per Formularvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt, das sie zwar ihrerseits nicht durch Entschädigungsleistungen honoriert, wohl aber umgekehrt durch Androhung empfindlicher Strafzahlungen (§ 5 Abs. 2 ArbV) effektiv abgesichert wissen will. Diese Einseitigkeit der Vertragsgestaltung liefert ein Paradebeispiel zur Herausforderung offenbar bitter benötigter73 Reaktionen der Rechtsordnung. Da hierfür entsprechende kodifikatorische Klarstellungen nach wie vor fehlen, geht es zwar ohne richterliche Rechtsfortbildung74 nicht ab. Hierfür bietet sich jedoch eine Anlehnung an das – in der Tat ehrwürdige75 – gesetzliche Leitbild in § 74 Abs. 2 HGB76 nachdrücklich an.

2. Das will nun die Beklagte nicht gelten lassen. Dies hilft aber nicht weiter:

a. Soweit sie zunächst beharrlich versichert (s. oben, S. 4 [V.]), die Klägerin habe keinerlei Anstalten gemacht, trotz zugänglicher Möglichkeiten konkurrierende Anschlussbeschäftigungen zu finden, sondern gerade umgekehrt zu erkennen gegeben, dass sie lieber „eine längere Kreativpause“ einlegen wolle, enthebt sie das nicht der Konsequenzen eigener Vertragsgestaltung. Abgesehen davon, dass ihre Schilderungen zur angeblich bekundeten Haltung der Klägerin weit entfernt davon bleiben, überprüfbare Lebensvorgänge identifizierbar zu machen, kommt es für die Verpflichtung zur Karenzentschädigung nicht darauf an, ob die Zielperson neben dem vertraglich fixierten Enthaltsamkeitsgebot noch andere Motive für berufliche Passivität entwickelt. Dergleichen wäre im Zweifel auch ohnehin schwer kontrollierbar. Insofern genügt es vielmehr für die Entstehung des Entschädigungsanspruchs der Klägerin, sich konkurrierender Betätigungen schlicht zu enthalten77. – Ähnliches gilt für die Hinweise der Beklagten darauf (s. nochmals oben, S. 4 [V.]), sie habe in ihrem geschäftlichen Metier gar kein Interesse daran, die Klägerin kostspielig aus ihrem Betätigungsfeld fernzuhalten. Immerhin hat die Beklagte demgegenüber darauf Wert gelegt, sich den erwähnten Interessenausgleich vertraglich eigens besiegeln lassen. Insofern stünde schon die verschriftlichte Verlautbarung des Gewollten78 der Vorstellung durchgreifend entgegen, die Beklagte könne die Bindungskraft ihrer damaligen Erklärungen im Nachhinein in irgendeiner Weise zulasten der Klägerin relativieren. Erst recht dies gilt angesichts der Tatsache, dass den Akteuren des Marktes für die Ausgestaltung eigener Geschäftsbedingungen mehr als genug Zeit zur sorgfältigen Reflektion der darin festzuschreibenden Eigenbelange zur Verfügung steht.

b. Es steht der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Karenzentschädigung auch nicht entgegen, dass die Parteien darüber keine besondere Urkunde geschaffen haben. Zwar trifft es zu, dass § 74 Abs. 1 HGB79 die Verbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots an die Wahrung der Schriftform (§ 126 BGB80) bindet. Dass es hier daran fehlt, ist jedoch kein Gesichtspunkt, den die Beklagte der Klägerin mit Erfolg entgegen halten kann: Zum einen fällt die Regelungsabstinenz hier unübersehbar in den Verantwortungsbereich der Beklagten, die als Klauselverwenderin die Obliegenheit zur tunlichst gesetzeskonformen Textgestaltung träfe. Zum anderen widerspräche die von der Beklagten beanspruchte Möglichkeit, sich zur Befreiung von jeder Entschädigungslast auf Schriftformmangel zu berufen, grundlegenden Strukturprinzipien der geltenden Zivilrechtsordnung: Nach den in § 162 Abs. 1 BGB81 verankerten Grundsätzen bleibt demjenigen, der den Eintritt einer ihm nachteiligen Bedingung, treuwidrig verhindert, der Einwand des Nichteintritts besagter Bedingung versagt. Auf gleicher Linie liegt das Diktum, das der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vor mittlerweile mehr als 20 Jahren82 für vergleichbare Problemlagen geprägt hat: Danach ist bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben „eine gewisse Konsistenz zu wahren“83. Dem haben sich andere Senate wiederholt angeschlossen84 und das muss auch die Beklagte gegen sich gelten lassen. Sie kann der Klägerin keine urkundlichen Defizite als Anspruchshindernis entgegen halten, die sie selber anlässlich des Vertragsschlusses durch gesetzwidrige Asymmetrie ihrer Vertragsklauseln zum Wettbewerbsverbot geschaffen hat85.

3. Kann es nach allem nur noch um die Frage gehen, in welcher Höhe die Beklagte der Klägerin fällige Entschädigung schuldet, so ist auch die mit monatlich 1.874,25 Euro (brutto) von 50 v.H. der jüngsten Arbeitsvergütung (s. oben, S. 2 [vor II.]; S. 3 [vor 2.]) erfolgte Bezifferung angesichts der gesetzlichen Vorgaben in § 74 Abs. 2 HGB86 nicht zu beanstanden. – Soweit die Beklagte auch hiergegen Einwände erhebt, vermag das Gericht dem ebenfalls nicht zu folgen:

a. Nichts zu erinnern gab es insofern allerdings gegen deren Verlangen (s. oben, S. 5 [vor VI.]) nach Auskunft der Klägerin über ihre Bezüge im Karenzzeitraum. Solche Erkundigung ist durch § 74 c Abs. 2 HGB87 im Gesetz vorgezeichnet und ihr gutes Recht. – Allerdings hat sich die Klägerin sodann entsprechend offenbart88 (s. auch schon oben, S. 6 [VI.]), so dass es damit auch sein Bewenden hat.

b. Anrechnungstatbestände sind demgegenüber gleichfalls nicht ersichtlich. Wenn die Beklagte dies mit der Erwägung anders sieht (s. oben, S. 5 [vor VI.]), die Klägerin habe sich anrechnen zu lassen, was sie an anderweitigen Einkünften zu erzielen, böswillig unterlasse, so beschreibt sie damit zwar mit Rücksicht auf § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB89 zutreffend die so sogar kodifizierte Rechtslage. Das hilft aber nicht weiter, weil tatsächliche Ansatzpunkte für eine Verwirklichung einschlägiger Nachlässigkeiten weder aufgezeigt noch naheliegend sind. Der hierzu von der Beklagten geltend gemachte Optimismus (s. oben, S. 6 [VII.]) über etwaige Möglichkeiten der Klägerin zur Anschlussbeschäftigung ersetzt überprüfbaren Vortrag nicht. Zudem spricht diese selber von anderen Erfahrungen90. Soweit die Beklagte sich hierzu jüngst dahin erklärt hat, die Klägerin habe sich über die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots schon deshalb im Klaren sein müssen, weil sie (Beklagte) darauf schon vorgerichtlich hingewiesen habe91, erweist sich dies neuerlich als wegen des erwähnten „Konsistenzgebots“ (s. oben, S. 14-15 mit Fn. 83) untauglicher Versuch, von den Folgeeffekten eigenen Vorverhaltens (hier: § 5 ArbV; s. oben, S. 2 [I.]) bei geänderter Interessenlage abzurücken. Nur beiläufig sei dazu im Übrigen nochmals an das überzeugende Wort des Dritten Senats des BAG bereits aus dem Mai 199092 erinnert, wonach die „Unklarheiten eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots“ nicht „zu Lasten des Arbeitnehmers gehen“ dürften. – So ist es auch hier.

III. Die Konsequenzen dieser Befunde spiegelt der Tenor zu I. bis VII. des Urteils.

B. Die Feststellungsklage (Anträge zu 8.)

Auch die von der Klägerin erstrebte Feststellung ist zu treffen:

I. Das Rechtsschutzbegehren ist auch insoweit zulässig. Ihm fehlt es namentlich nicht an dem aufgrund der § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG93, §§ 495 Abs. 194, 256 Abs. 195 ZPO wegen der im Raum stehenden Möglichkeit künftiger Leistungsklagen erforderlichen Feststellungsinteresse. Zwar könnte die Klägerin bei ungünstigem Verlauf Monat für Monat aufs Neue ihre weitere Karenzentschädigung einklagen. Damit wäre aber niemandem gedient. Insbesondere widerspräche eine solche Prozedur allen Geboten sogenannter Prozesswirtschaftlichkeit96. Damit macht die Beklagte der Klägerin besagtes Feststellungsinteresse zu Recht nicht streitig, sodass sich insofern weitere Ausführungen erübrigen.

II. Das somit statthafte Rechtsschutzbegehren ist auch in der Sache berechtigt, wofür auf die Ausführungen zur Zahlungsklage (s. oben, S. 6-13 [A.]) verwiesen sei. – Daher: Tenor zu VIII.

C. Kosten und Streitwerte

Für Kosten und Streitwerte lässt es sich gleichfalls kurz machen:

I. Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO97). Diese Kosten hat es nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO98 der Beklagten zuweisen müssen, weil sie im Rechtsstreit unterlegen ist (Tenor zu IX.).

II. Den Wert der Streitgegenstände hat das Gericht aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG99 im Tenor festgesetzt. Sie hat es mit den bezifferten Werten der Zahlungsanträge bemessen und wegen des Feststellungsantrags in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG100 mit dem verbleibenden Wertanteil bis zum Ablauf des hiesigen Karenzjahres. Das macht zusammen ([7 x 1.874,25 Euro = ] 13.119,75 Euro + [5 x 1.874,25 Euro = ] 9.371,25 Euro = ) 22.491,– Euro und erklärt den Tenor zu XI.

Fußnoten

Geboren im Juni 1976.

S. Kopie des Arbeitsvertrags vom 6.1.2004 als Anlage zur Klageschrift (Bl. 41-45 der Gerichtsakte [künftig kurz: „GA“]).

S. zum Tätigkeitsbereich der Klägerin § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbV; Text: „Das Arbeitsgebiet des Arbeitnehmers umfasst folgende Aufgaben: – Projektkonzeption und -umsetzung im Promotions- und Eventbereich (Ausrichtung Werbung für Produkte), Projekte im Bereich Promotion (below-the-line) und Veranstaltung sowie Büroorganisation“.

S. Klageschrift S. 3 [oben] (Bl. 31 GA).

S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 48-54 GA).

S. Text: „§ 74 [Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz] (1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. – (2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen erreicht“.

S. Kopie als Anlage K 4 zur Klageschrift (Bl. 55-56 GA).

S. Klageschrift S. 4-12 (Bl. 32-40 GA).

S. Schriftsatz vom 30.11.2016 S. 1-7 (Bl. 121-127 GA) nebst Anlagen K 4 bis K 6 (Bl. 128-133 GA).

10)

S. Sitzungsniederschrift vom 20.1.2017 S. 1 (Bl. 141 GA).

11)

Soweit im Sitzungsprotokoll für Januar 2017 der 1. (statt 2.) des Monats als Zinsbeginn angegeben ist, hält das Gericht dies angesichts des sonstigen Verzinsungsmusters (jeweils ab 2. des Monats) für ein Redaktionsversehen; d.U.

12)

S. Klageerwiderungsschrift vom 10.102016 S. 1-10 (Bl. 70-79 GA).

13)

S. Klageerwiderungsschrift S. 1 [I.] (Bl. 70 GA).

14)

S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [oben] (Bl. 71 GA).

15)

S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [vor II.] (Bl. 71 GA).

16)