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Kündigung – Auslieferungsbeleg Einwurf-Einschreiben

Anscheinsbeweis für Zugang?

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 3 Sa 38/19 – Urteil vom 17.09.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019 – 7 Ca 89/18 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses über den 31. Juli 2017 hinaus.

Der am 00. Dezember 0000 geborene Kläger war seit 1. Januar 2017 bei der Beklagten auf der Grundlage des Dienstvertrags vom 16. Januar 2017 (Bl. 7 bis 9 d. ArbG-Akte) nebst Nachtrag vom 12. April 2017 (Bl. 10 d. ArbG-Akte) zu einem Bruttomonatsentgelt von durchschnittlich 3.400,00 € als Rettungsassistent beschäftigt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger am 29. Juni 2017 ein auf den 19. Juni 2017 datiertes Kündigungsschreiben (Bl. 19 d. ArbG-Akte) zugegangen ist.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens der Parteien und der gestellten Anträge wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Juli 2017 hinaus fortbesteht, stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die arbeitgeberseitige Kündigung vom 19. Juni 2017 habe das Arbeitsverhältnis der Parteien schon deshalb nicht aufgelöst, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Kündigung dem Kläger gem. § 130 Abs.1 BGB zugegangen sei. Vorliegend habe die Beklagte nach ihrem Vorbringen die Übermittlungsform des sogenannten Einwurf-Einschreibens gewählt. Sie habe einen Einlieferungsbeleg vom 28. Juni 2017 vorgelegt sowie einen Auslieferungsbeleg, nach welchem die Sendung am 29. Juni 2017 zugestellt worden sei. Allein durch Vorlage eines Ein- und Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens könne kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung begründet werden. Der Zugang einer Sendung zu dem in einem Auslieferungsbeleg dokumentierten Zeitpunkt sei kein derart typischer Geschehensablauf, dass er einen Anscheinsbeweis begründen könnte. Bei Postzustellungen erfolgten nicht selten Fehlleistungen. Die Beklagte habe trotz gerichtlichen Hinweises weder vorgetragen, inwiefern das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren eingehalten wurde, noch entsprechende Beweise angeboten, sondern lediglich den Einlieferungsbeleg und die Zustellbestätigung in Kopie vorgelegt. Mangels Zugangs einer schriftlichen Kündigung bestehe das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fort.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 12. April 2019 zugestellte arbeitsgerichtliche Urteil am 6. Mai 2019 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. Juli 2019 am 12. Juli 2019 begründet.

Sie trägt vor: Die Kündigung sei dem Kläger am 29. Juni 2017 unter seiner Anschrift S. 0, 00000 A.-E. zugestellt worden. Unter dieser Anschrift habe der Kläger auch die Gehaltsabrechnung vom Juni 2017 erhalten. Die Beklagte habe als Zustellungsart das Einwurf-Einschreiben gewählt, das sich von einem Einschreiben per Rückschein in der Weise unterscheide, dass das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen und der Einwurf von dem Mitarbeiter der Deutschen Post mit Datums- und Uhrzeitangabe dokumentiert wird. Dieses Einschreiben gehe dem Empfänger mit Einwurf in den Briefkasten zu. Bei nachgewiesener Absendung eines Einwurfeinschreibens sei ein Anscheinsbeweis für dessen Zugang herzuleiten. Sowohl aus dem Ein- als auch aus dem Auslieferungsbeleg folge eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, darzulegen, inwieweit das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren bei der Deutschen Post eingehalten wurde, nachdem dies seitens des Klägers nicht bestritten worden sei. Auch ein entsprechender Beweisantritt durch das Benennen des Zustellers führe zu keinem anderen Beweiswert betreffend den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens, nachdem sich der Zusteller in Anbetracht der Vielzahl der zuzustellenden Briefsendungen an die Zustellung eines konkreten Schreibens nicht erinnere, sondern lediglich angeben könne, dass er, entsprechend seinen Vermerken, die Zustellung an einem bestimmen Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit an einer bestimmten Adresse bewirkt habe.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019, Az. 7 Ca 89/18, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Kündigung - Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens
(Symbolfoto: Von Michal Ludwiczak/Shutterstock.com)

Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt ergänzend vor: Aus der von der Beklagten vorgelegten Anlage B2 ergebe sich nicht, an welche Adresse das Einwurf-Einschreiben adressiert war, und aus der Statusmitteilung nicht, wann die Postsendung zugestellt wurde. Es gebe rechtssichere Möglichkeiten der Zustellung einer Kündigung, etwa per Bote oder durch Bestätigung des Empfängers per Unterschrift. Die Beklagte habe sich für eine unsichere Zustellungsart entschieden und könne dieses Risiko nicht dem Kläger auferlegen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens in beiden Instanzen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

A

Die Berufung der Beklagten ist statthaft (§ 64 Abs. 2 lit. c ArbGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO).

B

Die Berufung ist in der Sache nicht begründet.

Wie bereits das Arbeitsgericht kann auch die Berufungskammer nicht feststellen, dass dem Kläger das Kündigungsschreiben vom 19. Juni 2017 zugegangen ist.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief (dafür z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. März 2019 – 2 Sa 139/18 – juris; zum Meinungsstand LAG Rheinland-Pfalz 17. September 2019 – 8 Sa 57/19 – juris). Denn im vorliegenden Verfahren hat die Beklagte schon gar keine Reproduktion eines Auslieferungsbelegs vorgelegt. Beim Einwurf-Einschreiben dokumentiert der hiermit betraute Mitarbeiter der Deutschen Post AG den Einwurf der eingeschriebenen Sendung in den Empfängerbriefkasten mit einer genauen Datums- und Uhrzeitangabe. Der dabei gefertigte Auslieferungsbeleg wird dann in einem Lesezentrum zentral für Deutschland eingescannt, sodass die genauen Auslieferungsdaten zur Verfügung stehen. Zwar wird das Original des Auslieferungsbelegs beim Scanvorgang zerstört, jedoch kann der Absender anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG festhalten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 – 5 Sa 18/13 – juris; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 – 5 Ca 129/14 – juris; KR/Klose 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 156). Im Prozess wird dann häufig noch versucht, den unsicheren Beweisantritt über den Auslieferungsbeleg durch Benennung des Zustellers als Zeugen zu flankieren, wobei dessen Vernehmung regelmäßig nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, es handele sich um ein untaugliches Beweismittel, da die Zustellung eines Einwurfeinschreibens für den Zusteller eine reine Routinetätigkeit darstelle, an die er sich im Falle seiner Vernehmung regelmäßig nicht mehr erinnern könne (Sachadae, jurisPR-ArbR 38/2014 Anm. 2).

Im zu entscheidenden Fall hat die Beklagte aber keinen Auslieferungsbeleg im dargestellten Sinne vorgelegt, sondern nur einen Einlieferungsbeleg und einen „Sendungsstatus“, wonach eine Sendung am 29. Juni 2017 zugestellt worden sein soll, deren Nummer einer der Sendungsnummern entspricht, die auf dem Einlieferungsbeleg vom 28. Juni 2017 vermerkt sind. Der Sendungsstatus hat mit einem Auslieferungsbeleg nichts gemein, sondern bietet dem Absender die Möglichkeit, unter Angabe der Lieferungsnummer den jeweiligen Status der Sendung, vornehmlich den Hinweis auf deren Zustellung, bestätigt zu bekommen (Putz NJW 2008, 2450). Aus dem Sendungsstatus geht weder der Name des Zustellers hervor, noch beinhaltet er eine technische Reproduktion einer Unterschrift des Zustellers, mit der dieser beurkundet, die Sendung eingeworfen zu haben. Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen (AG Kempen 22. August 2006 – 11 C 432/05 – NJW 2007, 1215).

Auf weitere Belege für den behaupteten Zugang des Kündigungsschreibens beim Kläger hat sich die Beklagte nicht berufen; den von ihr zu erbringenden Zugangsbeweis hat sie somit nicht geführt, weshalb der Klage stattzugeben war. Unerheblich ist, ob den Kläger die Abrechnung für Juni 2017 unter der Adresse S. 0 in A.-E. erreicht hat.

C

I.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

II.

Gründe für die Zulassung der Revision i.S.v. § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor.

 

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