Übersicht:
- Das Wichtigste im Überblick
- BAG: Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige ist strikt unwirksam
- Redaktionelle Leitsätze
- Anzeige muss zwingend vor der Kündigung vorliegen
- Nachträgliche Heilung einer fehlenden Anzeige ist ausgeschlossen
- Unwirksamkeit der Kündigung folgt direkt aus EU-Recht
- BAG-Urteil nutzen: So sichern Sie Ihre Abfindung
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Ist meine Kündigung unwirksam, wenn die Anzeige erst am Tag des Erhalts eingereicht wurde?
- Verliere ich meinen Anspruch auf Unwirksamkeit, wenn ich die dreiwöchige Klagefrist versäumt habe?
- Wie erhalte ich Auskunft darüber, ob die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit vorliegt?
- Kann mein Arbeitgeber die Kündigung retten, indem er die fehlende Anzeige einfach nachträglich einreicht?
- Bekomme ich trotzdem Arbeitslosengeld, wenn meine Kündigung wegen der fehlenden Anzeige rechtlich unwirksam ist?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 AS 22/23
Das Wichtigste im Überblick
Arbeitgeber müssen Massenentlassungen vor dem Ausspruch von Kündigungen wirksam anzeigen, ansonsten bleiben die Kündigungen unwirksam.
- Kündigungen bei Massenentlassungen sind ohne vorherige ordnungsgemäße Anzeige bei der Arbeitsagentur ungültig.
- Die gesetzliche Sperrfrist beginnt erst mit dem Eingang einer fehlerfreien Anzeige zu laufen.
- Fehlende oder fehlerhafte Anzeigen können Arbeitgeber nicht nachträglich heilen oder wirksam nachholen.
- Eine Kündigung ohne Anzeige verletzt das Ziel, rechtzeitig Lösungen für Betroffene zu finden.
- Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Datum: 19.03.2026
- Aktenzeichen: 2 AS 22/23
- Verfahren: Anfrageverfahren
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht
- Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte bei Massenentlassungen
BAG: Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige ist strikt unwirksam
Eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist rechtlich unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor dem Ausspruch keine wirksame Anzeige nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erstattet hat. Eine solche Entlassung kann das Arbeitsverhältnis erst dann beenden, wenn die gesetzliche Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 KSchG abgelaufen ist. Das bedeutet konkret: Das Gesetz ordnet eine Wartezeit an, während der die Kündigung noch keine Wirkung entfaltet, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Diese wichtige Sperrfrist beginnt jedoch erst zu laufen, sobald eine ordnungsgemäße Anzeige nach Art. 3 Abs. 1 der europäischen Massenentlassungsrichtlinie (MERL) bei der zuständigen Behörde vorliegt.
Wichtig für Ihre Fristplanung: Auch wenn die Kündigung wegen der fehlenden Anzeige unwirksam ist, müssen Sie zwingend innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Schreibens Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung trotz des Fehlers als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG).
Redaktionelle Leitsätze
- Eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist unwirksam, wenn ihr keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG vorausgegangen ist; die gesetzliche Sperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG kann ohne eine solche Anzeige weder anlaufen noch ablaufen.
- Eine fehlende oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige kann nach Ausspruch der Kündigung nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden; eine schwebende Aussetzung der Kündigungswirkungen bis zur nachträglichen Erfüllung der Anzeigepflicht ist unionsrechtlich ausgeschlossen.
- Die Unwirksamkeit einer ohne vorherige ordnungsgemäße Anzeige erklärten Kündigung ergibt sich unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Massenentlassungsrichtlinie; eines Rückgriffs auf nationale Sanktionsvorschriften oder auf § 134 BGB bedarf es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Entlassung nicht.
Dieses Urteil ist nur anwendbar, wenn Ihr Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet war, eine Anzeige zu erstatten. Dies hängt von der Betriebsgröße und der Anzahl der innerhalb von 30 Tagen entlassenen Mitarbeiter ab. Bei kleineren Entlassungswellen, die die gesetzlichen Schwellenwerte nicht erreichen, entfällt die Anzeigepflicht – und damit auch dieser spezifische Angriffspunkt gegen die Wirksamkeit der Kündigung.
Anfrageverfahren sichert einheitliche Rechtsprechung der BAG-Senate
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte mit seinem Urteil vom 19. März 2026 unter dem Aktenzeichen 2 AS 22/23 die strikte Unwirksamkeit solcher Kündigungen. Der Zweite Senat hielt damit an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, nachdem der Sechste Senat über ein formelles Anfrageverfahren nach § 45 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) um eine rechtliche Klärung gebeten hatte. Das Bundesarbeitsgericht ist in verschiedene Fachabteilungen, sogenannte Senate, unterteilt. Ein Anfrageverfahren ist immer dann vorgeschrieben, wenn ein Senat von der bisherigen Linie eines anderen Senats abweichen möchte, um eine einheitliche Rechtsprechung zu garantieren.
Anzeige muss zwingend vor der Kündigung vorliegen
Bei einem großflächigen Personalabbau schreibt das europäische Recht eine strikte Verfahrensabfolge vor. Zunächst muss das Unternehmen zwingend die zuständigen Arbeitnehmervertreter konsultieren. Erst im Anschluss darf die beabsichtigte Massenentlassung der zuständigen Behörde gemeldet werden, und dies muss zwingend geschehen, bevor die eigentlichen Kündigungen ausgesprochen werden.
Keine Sperrfrist ohne vorherige ordnungsgemäße Anzeige
Der Zweite Senat betonte in seiner Entscheidung, dass ohne eine vorherige, korrekte Anzeige kein Ablauf der Sperrfrist eintreten kann. Spricht ein Unternehmen die Entlassungen vor dieser Meldung aus, gefährdet dies das zentrale Ziel der europäischen Richtlinie, der Behörde einen gesicherten Zeitraum zur Suche nach alternativen Lösungen zu verschaffen. Die Erfurter Richter stützten sich bei dieser Auslegung maßgeblich auf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, der diese unionsrechtlichen Prinzipien in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2025 (Aktenzeichen C-134/24
Da diese Frist ab der wirksamen, dh. ordnungsgemäßen, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der MERL genügenden Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung läuft, kann eine Kündigung ohne eine solche Anzeige mangels An- und damit Ablaufens der Sperrfrist das Arbeitsverhältnis nicht beenden. – so das Bundesarbeitsgericht
Der entscheidende Faktor für die Unwirksamkeit ist die Reihenfolge: Die Anzeige bei der Behörde muss zwingend vor dem Zugang der Kündigung erfolgen. Wenn Sie prüfen wollen, ob das Urteil auf Sie zutrifft, vergleichen Sie das Datum des Erhalts Ihres Kündigungsschreibens mit dem Eingangsdatum der Anzeige bei der Arbeitsagentur. Erfolgte die Anzeige erst am selben Tag oder später, ist die Kündigung nach dieser Rechtsprechung nicht zu retten.
Nachträgliche Heilung einer fehlenden Anzeige ist ausgeschlossen
Eine fehlende oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige lässt sich nach dem Ausspruch der Kündigung nicht mehr wirksam nachholen. Eine nachträgliche Heilung, durch die eine Entlassung einfach 30 Tage nach der verspäteten Meldung wirksam würde, ist rechtlich ausgeschlossen. Unter einer Heilung versteht man im Recht die nachträgliche Korrektur eines Fehlers, die ein eigentlich unwirksames Dokument doch noch gültig macht. Ebenso wenig können die rechtlichen Wirkungen einer verfrüht erklärten Kündigung vorübergehend ausgesetzt werden, bis der Arbeitgeber die formellen Mängel beseitigt hat.
Ablehnung einer schwebenden Unwirksamkeit
Die obersten Arbeitsrichter lehnten die Möglichkeit einer solchen nachträglichen Korrektur explizit ab. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit ergibt sich nach Auffassung des Gerichts unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Massenentlassungsrichtlinie. Das Gericht verwarf zudem das Argument, man könne die Kündigungswirkung schwebend aussetzen, bis die Anzeige ordnungsgemäß nachgeholt sei, da dies den strengen Schutzmechanismus der Richtlinie unterlaufen würde. Schwebend unwirksam bedeutet, dass die Gültigkeit der Kündigung vorerst in der Schwebe bleibt und erst durch eine spätere Handlung – wie die Anzeige – endgültig eintritt.
Deshalb kann ein Arbeitgeber, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vorgenommen hat, ohne der zuständigen Behörde die beabsichtigte Massenentlassung […] anzuzeigen, die fehlende Anzeige auch nicht in der Weise nachholen, dass damit die Kündigung 30 Tage nach der Nachholung wirksam würde. – so das BAG
Vermeiden Sie es, nach einer fehlerhaften Kündigung voreilig Aufhebungsverträge oder neue Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber zu unterschreiben, um den Fehler „zu heilen“. Da die Unwirksamkeit rechtlich nicht rückwirkend korrigiert werden kann, haben Sie eine hervorragende Verhandlungsposition für eine Abfindung, die Sie nicht durch voreilige Unterschriften gefährden sollten.
Unwirksamkeit der Kündigung folgt direkt aus EU-Recht
In der juristischen Praxis besteht die Auffassung, dass eine Kündigung ohne vorherige Meldung gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verstößt. Dieser Paragraph besagt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein ausdrückliches gesetzliches Verbot verstößt, in der Regel von Anfang an nichtig und damit wirkungslos ist. Allerdings enthält bereits Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der europäischen Richtlinie selbst die Rechtsfolge für das Fehlen einer Anzeige. Ein zusätzlicher Rückgriff auf Art. 6 der Richtlinie, der die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Sanktionen verpflichtet, ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Entlassung gar nicht erforderlich.
Relevanz nationaler Sanktionen verneint
Der Sechste Senat hatte in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2023 (Aktenzeichen 6 AZR 157/22 (B)) explizit angefragt, ob die seit 2012 bestehende Rechtsprechung (Aktenzeichen 2 AZR 371/11) zu diesem Verbotsgesetz fortgeführt werden soll. Der Zweite Senat entschied nun, dass im Rahmen dieses Anfrageverfahrens nicht abschließend geklärt werden muss, ob die Unwirksamkeit zwingend aus § 134 BGB oder aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 18 Abs. 1 KSchG folgt. Eine unionsrechtskonforme Auslegung bedeutet konkret: Deutsche Gesetze müssen so interpretiert werden, dass sie die Ziele und Vorgaben des Europarechts vollständig erfüllen. Für die zentrale Frage, ob das Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, stufte das Gericht die Festlegung einer nationalen Sanktion nach Art. 6 der Richtlinie schlichtweg als irrelevant ein.
BAG-Urteil nutzen: So sichern Sie Ihre Abfindung
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat höchste Bindungswirkung für alle deutschen Arbeitsgerichte und ist auf sämtliche Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen übertragbar, bei denen die gesetzlichen Schwellenwerte erreicht sind. Da das BAG eine nachträgliche Heilung des Fehlers oder eine schwebende Unwirksamkeit ausgeschlossen hat, ist Ihre Rechtsposition bei einer fehlerhaften oder verspäteten Anzeige extrem stark. Nutzen Sie dieses Urteil als Hebel in Verhandlungen, um eine deutlich höhere Abfindung zu erzwingen oder die Rücknahme der Kündigung zu erreichen.
Prüfen Sie jetzt sofort das Datum Ihres Kündigungszugangs und fordern Sie über einen Anwalt Auskunft bei der Agentur für Arbeit über den exakten Zeitpunkt des Eingangs der Massenentlassungsanzeige an. Handeln Sie schnell, um die Drei-Wochen-Klagefrist nicht zu versäumen und Ihren Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder Entschädigung zu sichern.
Massenentlassung? Prüfen Sie jetzt Ihre Kündigung
Das aktuelle BAG-Urteil stärkt Ihre Position erheblich, wenn die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft oder verspätet war. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht prüft die Einhaltung der gesetzlichen Fristen und die Wirksamkeit Ihres Kündigungsschreibens. Sichern Sie sich Ihre Verhandlungsvorteile für eine angemessene Abfindung, bevor die wichtige Drei-Wochen-Frist verstreicht.
Experten Kommentar
Was oft übersehen wird: Selbst wenn die Anzeige rechtzeitig bei der Arbeitsagentur eingeht, ist sie in der Praxis erstaunlich oft fehlerhaft ausgefüllt. Personalabteilungen scheitern regelmäßig an den strengen formalen Vorgaben der Behörde, etwa bei den exakten Berufsgruppen oder den zwingenden Angaben zur Betriebsratsanhörung. Ein einziger Formfehler führt dazu, dass die Anzeige rechtlich als „nicht erstattet“ gilt.
Für Betroffene bedeutet das, sich nicht von einem bloßen Sendeprotokoll des Arbeitgebers blenden zu lassen. Ich rate dazu, im Kündigungsschutzprozess die vollständige Akte der Arbeitsagentur detailliert prüfen zu lassen. Oft entpuppt sich eine scheinbar wasserdichte Kündigungswelle genau an diesem bürokratischen Detail als hochgradig angreifbar.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist meine Kündigung unwirksam, wenn die Anzeige erst am Tag des Erhalts eingereicht wurde?
JA, die Kündigung ist unwirksam. Eine Massenentlassung ist rechtlich nichtig, wenn die Anzeige nicht nachweislich vor dem Zugang des Kündigungsschreibens bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Ein zeitlicher Gleichlauf am selben Kalendertag reicht für die Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aus.
Gemäß § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber Massenentlassungen anzeigen, bevor er die Kündigungen ausspricht, um der Arbeitsverwaltung eine frühzeitige Vermittlung der betroffenen Mitarbeiter zu ermöglichen. Das Bundesarbeitsgericht fordert hierbei eine strikte chronologische Reihenfolge, bei der die Anzeige zwingend zeitlich vor dem Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer liegen muss. Erfolgen beide Ereignisse am selben Tag, trägt der Arbeitgeber die volle Beweislast für die zeitliche Priorität der behördlichen Meldung gegenüber dem Briefkasteneinwurf. Da eine nachträgliche Heilung dieses Formfehlers rechtlich ausgeschlossen ist, führt bereits eine minimale zeitliche Überschneidung zur endgültigen Unwirksamkeit der Entlassung. Betroffene sollten daher den exakten Zeitstempel der Einreichung bei der Behörde prüfen lassen, um die Unwirksamkeit gerichtlich geltend zu machen.
Diese Rechtsfolge greift jedoch nur, wenn die Schwellenwerte für eine Massenentlassung nach § 17 KSchG tatsächlich erreicht sind und der Betrieb eine entsprechende Größe aufweist. Ohne gesetzliche Anzeigepflicht spielt der Zeitpunkt der behördlichen Meldung für die Wirksamkeit der Kündigung keine Rolle.
Verliere ich meinen Anspruch auf Unwirksamkeit, wenn ich die dreiwöchige Klagefrist versäumt habe?
JA. Sie verlieren Ihren Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit endgültig, wenn Sie die dreiwöchige Klagefrist nach Erhalt der Kündigung verstreichen lassen. Nach dem Ablauf dieser gesetzlichen Frist wird die Kündigung rechtlich so behandelt, als wäre sie von Anfang an fehlerfrei und wirksam gewesen.
Dieser Rechtsverlust tritt aufgrund der sogenannten Fiktionswirkung des § 7 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ein, die selbst bei schwerwiegenden Fehlern des Arbeitgebers ausnahmslos greift. Selbst wenn die Kündigung wegen einer fehlenden Massenentlassungsanzeige eigentlich unwirksam wäre, wird dieser Mangel durch Ihr bloßes Abwarten rechtlich vollständig geheilt. Das Gesetz priorisiert an dieser Stelle die notwendige Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien gegenüber der materiellen Gerechtigkeit im konkreten Einzelfall. Sie müssen daher zwingend innerhalb von genau 21 Tagen nach dem Zugang des Kündigungsschreibens eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.
Wie erhalte ich Auskunft darüber, ob die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit vorliegt?
Auskunft über die Massenentlassungsanzeige erhalten Sie durch eine offizielle Anfrage bei der zuständigen Agentur für Arbeit, idealerweise durch einen beauftragten Rechtsanwalt. Sie können den exakten Eingangszeitpunkt der Anzeige direkt bei der Behörde abfragen, um die Wirksamkeit Ihrer Kündigung sowie Ihre Abfindungsansprüche rechtssicher zu überprüfen.
Die Agentur für Arbeit führt eine genaue Dokumentation über den Eingang jeder Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG, da hiervon der Beginn gesetzlicher Sperrfristen abhängt. Als betroffener Arbeitnehmer haben Sie ein berechtigtes Interesse an dieser Information, da eine Kündigung ohne vorherige ordnungsgemäße Anzeige nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam ist. Ein Rechtsanwalt kann für Sie Akteneinsicht oder eine schriftliche Auskunft verlangen, um die notwendigen Beweise für einen etwaigen Formfehler des Arbeitgebers gerichtsfest zu sichern. Verlassen Sie sich keinesfalls auf unverbindliche mündliche Aussagen der Personalabteilung, da nur das behördliche Eingangsdatum für die rechtliche Beurteilung Ihrer Klagefrist und Abfindungschancen maßgeblich ist.
Beachten Sie unbedingt, dass die Einholung dieser Auskunft die gesetzliche Drei-Wochen-Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht unterbricht oder verlängert. Sie müssen die Klage daher oft bereits vorsorglich einreichen, noch bevor die Bestätigung der Agentur für Arbeit über den Anzeigezeitpunkt vorliegt.
Kann mein Arbeitgeber die Kündigung retten, indem er die fehlende Anzeige einfach nachträglich einreicht?
NEIN. Der Arbeitgeber kann eine wegen fehlender Massenentlassungsanzeige unwirksame Kündigung nicht durch eine nachträgliche Meldung bei der Agentur für Arbeit heilen oder rückwirkend wirksam machen. Die rechtliche Wirksamkeit einer Entlassung beurteilt sich ausschließlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs beim Arbeitnehmer.
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine schwebende Unwirksamkeit oder eine nachträgliche Korrektur dieses formellen Fehlers unionsrechtlich ausdrücklich ausgeschlossen ist. Da die gesetzliche Sperrfrist gemäß § 18 Abs. 1 KSchG erst mit einer ordnungsgemäßen Anzeige beginnt, kann eine vorher ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis niemals rechtlich beenden. Ein Arbeitgeber muss in einem solchen Fall eine vollständig neue Kündigung aussprechen, wodurch sich die Kündigungsfrist für den betroffenen Mitarbeiter entsprechend verlängert. Diese strikte Auslegung garantiert der Arbeitsverwaltung den notwendigen Zeitraum zur Vermittlung der betroffenen Arbeitnehmer gemäß der europäischen Massenentlassungsrichtlinie.
Trotz der Unheilbarkeit des Fehlers wird die Kündigung als wirksam fingiert, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhebt. Nur durch die rechtzeitige Klage bleibt die Unwirksamkeit dauerhaft bestehen und verhindert eine faktische Korrektur des Fehlers durch bloßen Zeitablauf.
Bekomme ich trotzdem Arbeitslosengeld, wenn meine Kündigung wegen der fehlenden Anzeige rechtlich unwirksam ist?
JA, Sie erhalten Arbeitslosengeld im Wege der sogenannten Gleichwohlgewährung, sofern Ihr Arbeitgeber trotz der unwirksamen Kündigung keine Lohnzahlungen mehr leistet und Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Agentur für Arbeit springt in diesen Fällen vorläufig ein, um Ihre finanzielle Absicherung während des laufenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Entlassung zu garantieren. Damit wird verhindert, dass Sie aufgrund der Zahlungsverweigerung Ihres Arbeitgebers ohne Einkommen dastehen.
Obwohl das Arbeitsverhältnis wegen der fehlenden Massenentlassungsanzeige rechtlich nicht beendet wurde und Ihr Lohnanspruch gegen den Chef eigentlich fortbesteht, greift hier das Subsidiaritätsprinzip der Sozialversicherung. Da Sie faktisch nicht beschäftigt werden und kein Gehalt beziehen, übernimmt die Arbeitsagentur die Zahlung vorerst, um eine existenzbedrohende Versorgungslücke zu schließen. Dieser Anspruch auf Gleichwohlgewährung gemäß § 157 Abs. 3 SGB III stellt sicher, dass der Streit um die Wirksamkeit der Kündigung nicht auf Ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Behörde fordert die gezahlten Beträge später direkt vom Arbeitgeber zurück, sobald die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich festgestellt oder vom Arbeitgeber anerkannt wurde.
Um diesen Anspruch nicht zu gefährden, müssen Sie sich zwingend innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden und zeitnah eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Ohne den Nachweis, dass Sie aktiv gegen die Entlassung vorgehen, könnte die Agentur für Arbeit die Zahlung verweigern, da die Unwirksamkeit der Kündigung sonst rechtlich nicht verbindlich festgestellt werden kann.
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Das vorliegende Urteil
BAG – Az.: 2 AS 22/23 – Urteil vom 19.03.2026
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