Muss die Buchhalterin für Untreue und Scheckfälschung Schadensersatz zahlen?

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Hans Jürgen Kotz |am 7. August 2025 |in: Urteile zu sonstigen arbeitsrechtlichen Themen| Kontakt: Kanzlei Kotz

Eine Buchhalterin eines Zeitarbeitsunternehmens soll über Jahre hinweg über 10.000 Euro veruntreut und dafür Schecks sowie Quittungen gefälscht haben. Das Landesarbeitsgericht entschied nun, dass sie nicht nur einen Teil, sondern die volle Summe zurückzahlen muss.

Übersicht:

Das Urteil in 30 Sekunden
Die Fakten im Blick
Der Fall vor Gericht
Die Urteilslogik
Benötigen Sie Hilfe?
Das Urteil in der Praxis
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Glossar
- Juristische Fachbegriffe kurz erklärt
Wichtige Rechtsgrundlagen
Das vorliegende Urteil
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 255/21 – Urteil vom 17.02.2022

Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 255/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Urteil in 30 Sekunden

Das Problem: Ein Zeitarbeitsunternehmen forderte von einer ehemaligen Buchhalterin Schadensersatz. Es warf ihr vor, über Jahre hinweg Firmengelder veruntreut und Dokumente gefälscht zu haben.
Die Rechtsfrage: Musste die Buchhalterin dem Unternehmen das Geld zurückzahlen, das sie angeblich veruntreut hatte?
Die Antwort: Ja. Ein höheres Gericht entschied, dass die Buchhalterin dem Unternehmen die gesamte geforderte Summe zurückzahlen muss. Sie hatte ihre Position missbraucht und Gelder entnommen.
Die Bedeutung: Arbeitnehmer haften für vorsätzlich entnommene Firmengelder in voller Höhe. Sich auf fehlende Kenntnis zu berufen, ist bei eigener Verantwortung nicht zulässig.

Die Fakten im Blick

Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Datum: 17.02.2022
Aktenzeichen: 5 Sa 255/21
Verfahren: Berufungsverfahren
Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Schadensersatzrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Ein Unternehmen, das gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Es verlangte von ihrer ehemaligen Buchhalterin Schadensersatz für veruntreute Gelder.
Beklagte: Eine ehemalige Buchhalterin der Klägerin. Sie forderte die Abweisung der Klage und bestritt die Vorwürfe.

Worum ging es genau?

Sachverhalt: Eine Arbeitgeberin warf ihrer ehemaligen Buchhalterin vor, Gelder durch fingierte Scheckeinlösungen und Barauszahlungen an nicht berechtigte ehemalige Leiharbeitnehmer veruntreut zu haben. Die Buchhalterin soll dabei auch Auszahlungsquittungen gefälscht haben.

Welche Rechtsfrage war entscheidend?

Kernfrage: Muss eine ehemalige Buchhalterin ihrer früheren Arbeitgeberin Schadensersatz zahlen, weil sie Gelder durch gefälschte Schecks und Quittungen veruntreut haben soll?

Entscheidung des Gerichts:

Urteil im Ergebnis: Die Beklagte wurde zur Zahlung des gesamten eingeforderten Schadensersatzes verurteilt.
Zentrale Begründung: Das Gericht war überzeugt, dass die Beklagte ihre Position als Buchhalterin missbrauchte, indem sie Gelder durch gefälschte Dokumente entnahm und sich aneignete, wodurch der Arbeitgeberin ein direkter Schaden entstand.
Konsequenzen für die Parteien: Die Beklagte muss der ehemaligen Arbeitgeberin den gesamten geforderten Betrag von € 10.815,36 plus Zinsen zahlen und trägt alle Prozesskosten.

Der Fall vor Gericht

Welche Schadensersatzansprüche wurden gegen eine Buchhalterin wegen Untreue und Urkundenfälschung geltend gemacht?

Ein Zeitarbeitsunternehmen aus Rheinland-Pfalz forderte von seiner ehemaligen Buchhalterin Schadensersatz. Es warf ihr vor, über Jahre hinweg Gelder veruntreut und dafür Schecks sowie Auszahlungsquittungen gefälscht zu haben. Der Fall führte zu einem Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, der klären sollte, ob die Buchhalterin tatsächlich für diese Vorfälle haftbar ist und die geforderten Beträge zurückzahlen muss.

Welche Aufgaben hatte die Buchhalterin und wie kam es zu den Vorwürfen der Untreue?

Eine Buchhalterin manipuliert die Buchführung eines Zeitarbeitsunternehmens, indem sie mit Bargeld und gefälschten Dokumenten über Jahre hinweg mehr als 10.000 Euro veruntreut. — Buchhalterin soll über Jahre hinweg Gelder veruntreut und Dokumente gefälscht haben. | Symbolbild: KI-generiertes Bildbuchhalterin-haftet-fuer-untreue

Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen für gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung, beschäftigte Hunderte von Leiharbeitnehmern. Eine Frau, die 1974 geboren wurde, war seit dem Jahr 2000 als Buchhalterin im Betrieb tätig. Ihre Anstellung endete im Jahr 2016, nachdem sie selbst gekündigt hatte. Zu ihren Kernaufgaben gehörte es, die Personalakten zu führen, Lohnabrechnungen zu erstellen und insbesondere Restlohn- oder Urlaubsabgeltungen für Leiharbeitnehmer abzuwickeln, die das Unternehmen bereits verlassen hatten. Diese Auszahlungen konnte sie per Überweisung, Scheck oder bar veranlassen. Sie war auch für die korrekte Verbuchung aller Geldabflüsse aus der Kasse zuständig und kontrollierte die Bankauszüge. Außerdem hatte die Buchhalterin Zugriff auf Blankoschecks der Geschäftsführung, die sie für Lohnauszahlungen nutzen durfte.

Das Zeitarbeitsunternehmen warf der ehemaligen Mitarbeiterin vor, diese Position ausgenutzt und in insgesamt sieben Fällen Gelder für sich behalten zu haben. Dabei ging es um eine Summe von mehr als 10.000 Euro.

Welche konkreten Vorwürfe der Manipulation gab es in den Scheck- und Quittungsfällen?

Die Vorwürfe der Arbeitgeberin gliederten sich in zwei Kategorien: zwei „Scheckfälle“ und fünf „Quittungsfälle“.

In den Scheckfällen soll die Buchhalterin die Einlösung von Schecks durch bereits ausgeschiedene Leiharbeitnehmer nur vorgetäuscht haben. Das bedeutet, sie soll Papiere erstellt haben, die den Anschein erweckten, ein ehemaliger Mitarbeiter hätte einen Scheck erhalten und eingelöst, obwohl dies nicht der Fall war. Das Geld, das durch diese Scheckeinlösungen vom Firmenkonto abfloss, soll sie dann für sich selbst behalten haben. Im ersten Fall ging es um eine angebliche Urlaubsabgeltung von rund 2.530 Euro aus dem Jahr 2012 für einen ehemaligen Leiharbeitnehmer namens F. Im zweiten Fall betraf es eine ähnliche Urlaubsabgeltung von etwa 2.840 Euro aus dem Jahr 2013 für einen ehemaligen Leiharbeitnehmer namens K.

In den Quittungsfällen soll die Buchhalterin Barauszahlungen an fünf weitere ausgeschiedene Leiharbeitnehmer vorgetäuscht haben. Hierfür soll sie Auszahlungsquittungen mit den Namen dieser Personen unterschrieben und das Geld direkt aus der Firmenkasse entnommen und behalten haben. Die betroffenen Beträge lagen jeweils zwischen 850 Euro und 1.200 Euro und erstreckten sich über die Jahre 2011 bis 2013.

Wie ging das Verfahren vor Gericht weiter und wie entschied das Arbeitsgericht in erster Instanz?

Die Arbeitgeberin erstattete im März 2014 eine Strafanzeige wegen der mutmaßlichen Veruntreuungen. Daraufhin erließ das Amtsgericht Koblenz im Februar 2017 einen Strafbefehl gegen die Buchhalterin. Ein Strafbefehl ist eine Entscheidung im Strafverfahren, die eine Strafe ohne Gerichtsverhandlung festsetzt, wenn der Angeklagte dem nicht widerspricht. Hier ging es um die Vorwürfe der Untreue und Urkundenfälschung in den beiden Scheckfällen. Kurz darauf, im April 2017, reichte das Zeitarbeitsunternehmen die vorliegende Klage auf Schadensersatz vor dem Arbeitsgericht Koblenz ein. Der Zivilprozess wurde zunächst ausgesetzt, während das Strafverfahren nach einem Einspruch der Buchhalterin weiterlief. Im Mai 2020 wurde das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Dies bedeutet, das Verfahren wurde ohne eine formelle Verurteilung beendet, ist aber auch kein Freispruch und erfolgte unter bestimmten Bedingungen, wie der Zahlung eines Betrages.

Vor dem Arbeitsgericht forderte die Arbeitgeberin die Zahlung der gesamten Summe von 10.815,36 Euro zuzüglich Zinsen. Die Buchhalterin beantragte, die Klage vollständig abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Koblenz entschied im April 2021, dass die Buchhalterin einen Teil der geforderten Summe zahlen muss, nämlich 5.373,97 Euro. Dieser Betrag betraf die beiden Scheckfälle. Die weitergehende Klage, also die Forderung für die fünf Quittungsfälle, wies das Gericht jedoch ab.

Warum legten beide Parteien Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ein?

Nach diesem Urteil legten sowohl die Arbeitgeberin als auch die Buchhalterin Berufung ein. Eine Berufung ist ein Rechtsmittel, mit dem man eine gerichtliche Entscheidung von einer höheren Instanz überprüfen lassen kann.

Die Arbeitgeberin war mit der Abweisung der Klage in den Quittungsfällen unzufrieden. Sie wollte, dass die Buchhalterin auch die restlichen 5.441,39 Euro zuzüglich Zinsen für diese fünf Fälle zahlt. Die Arbeitgeberin betonte, dass die betreffenden Leiharbeitnehmer unstreitig keine Abrechnungen erhalten und auch nicht persönlich zur Abholung von Bargeld im Betrieb gewesen seien. Auch die Quittungen hätten sie nicht unterschrieben. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass die Buchhalterin diese angeblichen Auszahlungen nur im Kassenbuch erfasst, die Quittungen gefälscht und das Geld stattdessen selbst entnommen habe. Der angebliche Kassenfehlbetrag und dessen buchhalterische Bereinigung seien nicht relevant, da der Schaden durch die direkte Entnahme des Geldes entstanden sei.

Die Buchhalterin hingegen wollte erreichen, dass die gesamte Klage abgewiesen wird und sie auch die 5.373,97 Euro für die Scheckfälle nicht zahlen muss. Sie argumentierte, das Arbeitsgericht habe sich zu Unrecht auf ein Sachverständigengutachten aus dem Strafverfahren gestützt, da dieses keine beweissicheren Ergebnisse zu ihren Lasten ergeben habe. Sie rügte, dass ihr unterstellt worden sei, Unterschriften gefälscht zu haben und die Beweislast unzulässig umgekehrt worden sei. Sie bestritt alle Vorwürfe der Urkundenfälschung und behauptete, keine eigene Kenntnis von den Vorgängen zu haben, weshalb die Beweislast beim Unternehmen liege. Auch der Schaden sei nicht schlüssig dargelegt worden. Bezüglich der Quittungsfälle bestritt sie ebenfalls, Quittungen oder Namenszüge gefälscht zu haben. Sie habe diese Beträge nur gebucht, weil ihr entsprechende Belege vorgelegen hätten. Sie wies darauf hin, dass auch andere Personen Zugriff auf die Kasse gehabt hätten und die Klägerin lediglich spekuliere, dass sie die Täterin sei. Sie behauptete, die Kasse sei ihr zudem mit einem erhöhten Bestand übergeben worden und ein Geschäftsführer habe selbst Gelder ohne Nachweise entnommen.

Wie urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Berufungsverfahren über die Schadensersatzforderung?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 255/21) entschied am 17. Februar 2022. Es gab der Berufung der Arbeitgeberin statt und wies die Berufung der Buchhalterin zurück. Das bedeutet, das Gericht verurteilte die Buchhalterin dazu, die gesamte ursprünglich geforderte Summe von 10.815,36 Euro zuzüglich Zinsen an die Arbeitgeberin zu zahlen. Die Zinsen fallen dabei ab den Zeitpunkten der jeweiligen Geldentnahmen an. Eine Revision, also eine weitere Überprüfung des Urteils durch eine noch höhere Instanz, wurde nicht zugelassen.

Auf welche rechtlichen Grundlagen stützte das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung?

Das Landesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung auf mehreren wichtigen Rechtsgrundsätzen:

Schadensersatzpflicht: Das Gericht stützte sich auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), genauer auf die §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB. Diese Paragrafen legen fest, dass jemand, der vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum oder andere Rechte eines anderen verletzt, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Hierbei kommt auch eine Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht.
Straftat als Grundlage: Als solche Schutzgesetze sah das Gericht die Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) an, die Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) unter Strafe stellen. Untreue liegt vor, wenn jemand seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dem anderen dadurch einen Vermögensnachteil zufügt. Urkundenfälschung ist das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde oder der Gebrauch einer solchen, um im Rechtsverkehr zu täuschen.
Schadensberechnung (Differenzhypothese): Der Schaden wurde nach der sogenannten Differenzhypothese (§§ 249 ff. BGB) berechnet. Diese Methode vergleicht die tatsächliche Vermögenslage des Geschädigten nach dem schädigenden Ereignis mit der Vermögenslage, die ohne dieses Ereignis bestanden hätte. Es wird also gefragt: Wie viel Geld hätte das Unternehmen gehabt, wenn die Buchhalterin die Beträge nicht entnommen hätte?
Verzugszinsen: Für die Zinsforderungen wurden die §§ 288 Abs. 1 und 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB angewendet. Diese Paragrafen regeln, wann jemand in Verzug gerät und somit Verzugszinsen zahlen muss. Bei der rechtswidrigen Entziehung von Geldbeträgen tritt der Verzug nach dem Gesetz sofort ein.
Bestreiten mit Nichtwissen: Das Gericht betonte die Regel des § 138 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach ist es einer Partei im Gerichtsverfahren nicht erlaubt, eine Behauptung des Gegners einfach mit „Ich weiß es nicht“ zu bestreiten, wenn sie eigentlich über das Wissen verfügen muss oder nach der allgemeinen Lebenserfahrung wissen müsste.

Warum bestätigte das Gericht die Schadensersatzpflicht für die fingierten Scheckeinlösungen?

Das Landesarbeitsgericht schloss sich den Ausführungen des Arbeitsgerichts zu den beiden Scheckfällen an. Es sah es als erwiesen an, dass die Buchhalterin ihre Befugnis als Buchhalterin missbraucht und dem Unternehmen vorsätzlich, also mit Absicht, einen finanziellen Nachteil zugefügt hatte.

Fall 1 (ehemaliger Leiharbeitnehmer F.): Die Buchhalterin hatte 2012 eine Abrechnung für die Urlaubsabgeltung des ehemaligen Leiharbeitnehmers F. erstellt. Obwohl dessen Bankverbindung bekannt war und der Betrag hätte überwiesen werden können, stellte die Buchhalterin stattdessen einen Scheck aus, der das Empfängerfeld offen ließ. Sie gab diesen Scheck einer anderen Büromitarbeiterin zur Einlösung bei der Bank. Das Gericht war überzeugt, dass die Buchhalterin das Geld nach der Scheckeinlösung selbst an sich nahm. Als Beweis dienten Indizien wie die nachträgliche handschriftliche Ergänzung des Namens „D. F.“ und des unzutreffenden Zusatzes „Scheck erhalten am 4.4.12“ auf der Scheckkopie. Diese Fälschung nahm die Buchhalterin selbst zu den Personalunterlagen. Das Gericht sah dies als bewusste Vortäuschung und planmäßiges Vorgehen. Ein schriftgraphologisches Gutachten aus dem Strafverfahren, das die Unterschrift mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Buchhalterin zuordnete, stützte diese Annahme. Dem Unternehmen entstand ein Schaden, weil sein Konto belastet wurde, ohne dass F. den Betrag erhalten hatte oder die Schulden gegenüber F. damit beglichen wurden.
Fall 2 (ehemaliger Leiharbeitnehmer K.): Ähnlich wie im Fall F. stellte das Gericht fest, dass die Buchhalterin auch hier planvoll vorging. Der ehemalige Leiharbeitnehmer K. war am fraglichen Tag im Oktober 2013 nicht im Büro der Arbeitgeberin, und ihm wurde der Betrag nicht ausgezahlt. Die Buchhalterin vermerkte jedoch handschriftlich auf der Lohnabrechnung, K. habe den Betrag „per Scheck am 18.10.13 erhalten!“, um den Empfang des Geldes vorzutäuschen. Auch hier war das Gericht überzeugt, dass die Buchhalterin das Bargeld für sich behielt.

Wie begründete das Landesarbeitsgericht die Schadensersatzpflicht bei den gefälschten Quittungen?

Das Landesarbeitsgericht korrigierte die Entscheidung des Arbeitsgerichts in den fünf Quittungsfällen und bejahte hier ebenfalls einen Vermögensschaden des Zeitarbeitsunternehmens in Höhe von 5.441,39 Euro. Das Gericht war aufgrund einer umfassenden Bewertung der Umstände überzeugt, dass die Buchhalterin auch in diesen Fällen die Unterschriften der ehemaligen Leiharbeitnehmer auf den Quittungen gefälscht, die entsprechenden Bargeldbeträge aus der Kasse entnommen und für sich verwendet hatte.

Detaillierte Prüfung der Einzelfälle: In allen fünf Fällen war es unbestritten, dass die jeweiligen Leiharbeitnehmer zum angeblichen Auszahlungszeitpunkt nicht im Büro des Unternehmens waren und die angeblich ausgezahlten Beträge nie erhalten hatten. Dies wurde durch schriftliche Aussagen der ehemaligen Leiharbeitnehmer in den Ermittlungsverfahren bestätigt. In einigen dieser Fälle war die Lohnzahlung sogar üblicherweise per Überweisung erfolgt. Die Abrechnungen, die gefälschten Quittungen und die entsprechenden Buchungen der Barauszahlungen wurden stets von der Buchhalterin erstellt und durchgeführt. In einem Fall befand sich der betreffende Leiharbeitnehmer zur fraglichen Zeit sogar in Haft, und in einem anderen Fall war der Betrag bereits zuvor korrekt per Überweisung ausgezahlt worden, sodass keine offene Forderung mehr bestand. Die Unterschriften auf den Quittungen stammten unstreitig nicht von den Leiharbeitnehmern, waren also Fälschungen.
Gesamtwürdigung und Täterkreis: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Buchhalterin die alleinige Fälscherin sein musste. Sie hatte den gesamten Prozess der Abrechnung, der vermeintlichen Auszahlung und der Verbuchung in ihrer Hand. Es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass eine andere unbekannte Person die Unterschriften gefälscht, das Geld entnommen und die Buchhalterin dann zur falschen Buchung veranlasst hätte. Die teils große Zeitspanne zwischen dem Datum der Abrechnung und dem Datum auf der Quittung (manchmal Wochen oder Monate) sowie die Tatsache, dass Quittungen mit Datumsangabe nur am Tag des Geldempfangs ausgestellt werden können, untermauerten, dass die Buchhalterin am Auszahlungstag Kontakt mit den Empfängern gehabt haben musste – was aber nicht der Fall war.
Schadensentstehung: Das Gericht stellte klar, dass dem Zeitarbeitsunternehmen ein Schaden in der geforderten Höhe entstanden war, da das Firmenvermögen direkt um diese Beträge gemindert wurde. Das frühere Missverständnis des Arbeitsgerichts, es hätte keinen Schaden gegeben, weil es eine Kassendifferenz gab, wurde korrigiert. Es gab keinen Kassenüberschuss, sondern einen Fehlbestand, da der tatsächliche Kassenbestand niedriger war als der im Kassenbuch verzeichnete. Ein Gesellschafterbeschluss, der diese Kassendifferenz später als „Entnahme der Gesellschafter“ verbuchte, diente lediglich dazu, die Bücher in Ordnung zu bringen. Dieser buchhalterische Akt entlastete die Buchhalterin nicht, denn ihre Taten hatten das Vermögen des Unternehmens unmittelbar geschmälert. Wären die Beträge nicht aus der Kasse entnommen worden, wäre der Kassenbestand entsprechend höher gewesen.

Welche Argumente der Buchhalterin wies das Landesarbeitsgericht als unbegründet zurück?

Das Landesarbeitsgericht prüfte die Argumente der Buchhalterin detailliert und wies diese als unbegründet zurück:

Bestreiten mit Nichtwissen: Die Buchhalterin konnte sich in keinem der Fälle erfolgreich darauf berufen, sie habe die Vorgänge nicht gewusst. Das Gericht stellte fest, dass sie die Abrechnungen selbst erstellte, Schecks ausfüllte oder Quittungen schrieb und die entsprechenden Buchungen vornahm. Das Geschehen spielte sich also nicht außerhalb ihrer Wahrnehmung ab. Wenn jemand eigenes Wissen hat oder nach der Lebenserfahrung haben muss, ist es nicht zulässig, sich auf Unkenntnis zu berufen.
Graphologisches Gutachten: Die Buchhalterin konnte sich nicht darauf berufen, dass das graphologische Gutachten aus dem Strafverfahren keine beweislastende Feststellung zur Urheberschaft der Unterschriften getroffen habe. Das Gericht betonte, dass die Unterschriften unstreitig nicht von den Leiharbeitnehmern stammten und somit Fälschungen waren. Es gab keine konkreten Hinweise darauf, dass die Fälschungen von einer unbekannten dritten Person stammen könnten.
Ablage von Schecks/Abrechnungen am Empfang: Die Behauptung der Buchhalterin, sie habe Schecks oder Abrechnungen einfach am Empfang abgelegt und vom weiteren Geschehen nichts mitbekommen, wurde als unrichtige Schutzbehauptung gewertet. Die zeitliche Diskrepanz zwischen den Daten auf den Abrechnungen und den Quittungen/Scheckkopien sowie die Tatsache, dass die Buchhalterin selbst konkrete Übergabedaten auf diesen Dokumenten vermerkt hatte, die sie nach ihrem eigenen Vortrag nicht hätte kennen können, widerlegten ihre Darstellung.
Kassenführung durch mehrere Personen und „keine Buchung ohne Beleg“: Auch die pauschalen Einwände der Buchhalterin, dass mehrere Personen Zugang zur Kasse gehabt hätten und sie nur Belege gebucht habe („keine Buchung ohne Beleg“), wurden als reine Schutzbehauptungen abgewiesen. Das Gericht hob hervor, dass die Buchhalterin in den Quittungsfällen den gesamten Abrechnungs-, Zahlungs- und Buchungsvorgang selbst in der Hand hatte. Die Erklärung, Quittungen seien für sie zur späteren Buchung hinterlegt worden, macht keinen Sinn, da eine datierte Quittung einen direkten Kontakt am Auszahlungstag voraussetzt, was Dritte als Täter ausschließt.
Kassendifferenz und Gesellschafterbeschluss: Das Gericht korrigierte das Missverständnis des Arbeitsgerichts, dass es einen Kassenüberschuss gegeben hätte. Vielmehr gab es einen Fehlbestand. Der Beschluss der Gesellschafter, diesen Fehlbetrag als Entnahme zu verbuchen, war ein notwendiger buchhalterischer Schritt zur Bereinigung der Differenz. Die Taten der Buchhalterin minderten jedoch direkt das Vermögen des Zeitarbeitsunternehmens und führten zu den Schäden in der jeweiligen Höhe.
Vortrag zum Geschäftsführer: Das Gericht ging auf den spezifischen Vortrag der Buchhalterin zu angeblichen Geldentnahmen durch einen Geschäftsführer nicht explizit ein, da die umfassende Beweiswürdigung der einzelnen Veruntreuungsfälle die Täterschaft der Buchhalterin belegte und somit die Annahme einer anderweitigen Kassenmanipulation für die hier streitigen Beträge widerlegt wurde.

Die Revision, also die Möglichkeit, das Urteil noch einmal von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen, wurde vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Die Urteilslogik

Gerichte bekräftigen, dass Mitarbeiter, die ihre Vertrauensposition missbrauchen und Firmengelder manipulieren, für den entstandenen Schaden vollumfänglich haften.

Haftung bei Vertrauensmissbrauch: Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, vorsätzlich missbraucht und dem Unternehmen dadurch einen finanziellen Nachteil zufügt, muss dafür voll einstehen.
Prozessuale Wahrheitspflicht: Eine Partei kann sich im Gerichtsverfahren nicht auf Unkenntnis berufen, wenn sie über Sachverhalte aufgrund ihrer Position oder der allgemeinen Lebenserfahrung Bescheid wissen muss.
Beweis der Schadensentstehung: Ein Vermögensschaden entsteht einem Unternehmen unmittelbar, sobald Gelder unrechtmäßig entzogen werden; buchhalterische Korrekturen oder Fehlbestände ändern nichts an der Haftung, und Gerichte beweisen die Täterschaft durch eine geschlossene Indizienkette.

Diese Grundsätze untermauern die strenge Verantwortung von Mitarbeitern in Vertrauenspositionen und die Bedeutung einer transparenten und nachvollziehbaren Finanzführung.

Benötigen Sie Hilfe?

Sind Sie mit Untreue-Vorwürfen oder Schadensersatzforderungen im Arbeitsrecht konfrontiert? Erhalten Sie eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Anliegens.

Das Urteil in der Praxis

Wer dachte, in der Buchhaltung ließe sich mit „Nichtwissen“ tricksen, wird von diesem Urteil eines Besseren belehrt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz demonstriert eindrucksvoll, wie es die Lücken in der Verteidigung einer ehemaligen Buchhalterin mit akribischer Beweiswürdigung schloss. Die konsequente Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO, der das Bestreiten mit Nichtwissen bei eigener Prozessverantwortung ausschließt, sendet eine klare Botschaft an alle, die Finanzprozesse verantworten. Für Arbeitgeber ist dies eine Bestätigung, dass systematische Veruntreuung auch ohne direkte Geständnisse wirkungsvoll verfolgt werden kann, wenn die interne Kontrolle und Dokumentation stimmen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Warum muss ich als Mitarbeiter für Untreue haften?

Als Mitarbeiter müssen Sie für Untreue persönlich haften, wenn Sie vorsätzlich Ihre Befugnis missbrauchen, über fremdes Vermögen zu verfügen, und Ihrem Arbeitgeber dabei einen Vermögensschaden zufügen. Juristen nennen das einen Vertrauensbruch mit finanziellen Folgen. Das Gesetz macht klare Vorgaben: Wer das Vermögen des Arbeitgebers durch Täuschung oder Missbrauch seiner Stellung schädigt, wird zur Rechenschaft gezogen. Die persönliche Haftung ist eine direkte Konsequenz solcher Handlungen.

Der Grund: Ihr Arbeitgeber vertraut Ihnen, wenn er Ihnen Zugriff auf Finanzen oder wichtige Unterlagen gewährt. Dieses Vertrauen ist die Basis vieler Arbeitsverhältnisse. Missbraucht ein Angestellter diese Vertrauensposition, indem er Gelder beiseite schafft oder die Buchhaltung manipuliert, verletzt er nicht nur seinen Arbeitsvertrag. Gleichzeitig begeht er eine Straftat. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in solchen Fällen eine Schadensersatzpflicht vor, um den entstandenen Verlust auszugleichen.

Stellen Sie sich vor, eine Buchhalterin fälscht Schecks oder Quittungen, um sich über Jahre hinweg Gelder von mehr als 10.000 Euro anzueignen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verurteilte eine solche Mitarbeiterin, weil sie vermeintliche Auszahlungen an Dritte vortäuschte und das Geld selbst behielt. Trotz anfänglicher Teilerfolge vor Gericht musste sie am Ende die gesamte Summe zurückzahlen. Hier zählte die klare Absicht, den Arbeitgeber zu schädigen.

Wer in einer Vertrauensposition arbeitet, sollte jede Buchung und Entnahme sauber dokumentieren. Persönlicher Schadensersatz kann schnell ins Tausende gehen.

zurück zur FAQ Übersicht

Kann mein Arbeitgeber Schadensersatz wegen Untreue fordern?

Ja, Ihr Arbeitgeber kann Schadensersatz fordern, wenn Sie ihm vorsätzlich oder fahrlässig einen Vermögensschaden zufügen. Besonders bei Untreue, also dem Missbrauch von Befugnissen zum Nachteil des Unternehmens, macht das Gesetz klare Vorgaben. Hier geht es um das zivilrechtliche Zurückfordern von Geldern, die aufgrund einer Pflichtverletzung oder sogar einer Straftat entstanden sind. Das Arbeitsrecht lässt hier keine Grauzonen zu.

Das Arbeitsverhältnis basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Arbeitnehmer haben die Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitgebers zu schützen. Entsteht durch vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit ein Schaden, beispielsweise durch Unterschlagung oder Veruntreuung, greift das Bürgerliche Gesetzbuch scharf ein. Juristen nennen dies die Haftung aus unerlaubter Handlung.

Einem Zeitarbeitsunternehmen aus Rheinland-Pfalz widerfuhr genau das: Eine Buchhalterin soll über Jahre hinweg Gelder veruntreut und dafür Schecks sowie Quittungen gefälscht haben – ein Betrag von über 10.000 Euro. Klingt nach einem Kavaliersdelikt? Nicht vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verurteilte die ehemalige Mitarbeiterin zur vollständigen Rückzahlung, gestützt auf Paragrafen zur Untreue und Urkundenfälschung. Jede Manipulation, jede gefälschte Unterschrift zählte schwer.

Suchen Sie bei derartigen Vorwürfen umgehend rechtlichen Rat und bewahren Sie alle relevanten Dokumente auf.

zurück zur FAQ Übersicht

Gilt mein Bestreiten mit Nichtwissen vor Gericht?

Ihr Bestreiten mit Nichtwissen hat vor Gericht nur selten Erfolg. Juristen nennen das prozessualen Selbstmord. Sie können sich nicht einfach unwissend stellen, wenn Sie über einen Sachverhalt eigentlich Wissen haben müssen oder nach allgemeiner Lebenserfahrung dazu verpflichtet sind, diese Kenntnis zu haben.

Das Gesetz macht hier klare Vorgaben: § 138 Abs. 4 ZPO ist unmissverständlich. Eine Partei darf Behauptungen des Gegners nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn diese die eigene Handlung oder Wahrnehmung betreffen. Der Grund: Prozessparteien müssen aktiv zur Aufklärung beitragen. Besonders bei Fachleuten, die für bestimmte Bereiche verantwortlich sind, erwartet das Gericht genaue Kenntnis über ihre Tätigkeiten.

Die Buchhalterin aus dem vorliegenden Fall erfuhr das schmerzlich. Sie sollte sich angeblich nicht an fingierte Scheckeinlösungen oder gefälschte Quittungen erinnern. Das Landesarbeitsgericht wies ihr Bestreiten mit Nichtwissen rigoros zurück. Schließlich hatte sie selbst die Abrechnungen erstellt, Schecks ausgefüllt und die Buchungen vorgenommen. Wie konnte sie da kein Wissen haben? Das Gericht sah dies als bloße Schutzbehauptung. Die Konsequenz? Sie musste über 10.000 Euro zurückzahlen.

Wer vor Gericht bestehen will, muss seine Argumente wasserdicht machen und Fakten liefern.

zurück zur FAQ Übersicht

Wann muss ich Verzugszinsen auf meinen Schadensersatz zahlen?

Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen auf Ihren Schadensersatz beginnt oft sofort mit der rechtswidrigen Entziehung von Geldbeträgen. Konkret bedeutet das: Sobald jemandem unrechtmäßig Geld entzogen wird, tickt die Zinsuhr – das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat dies in einem aktuellen Fall bestätigt. Es geht um den Zeitpunkt des Schadenseintritts, nicht erst um eine Mahnung.

Der Grund für diese strenge Regelung? Das Gesetz macht klare Vorgaben. Juristen sprechen hier von einem sofortigen Verzugseintritt, wenn die Leistung, wie etwa die Rückzahlung eines unrechtmäßig entzogenen Betrags, sofort fällig ist und klar ist, dass keine weitere Mahnung nötig ist. Geregelt ist das im Bürgerlichen Gesetzbuch, genauer in den Paragrafen 288 Absatz 1 und 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB.

Ein konkretes Beispiel liefert das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Eine ehemalige Buchhalterin hatte ihrem Arbeitgeber über Jahre hinweg Gelder entzogen. Das Gericht entschied: Die Zinsen auf den Schadensersatz liefen nicht etwa ab Klageerhebung oder Urteilsverkündung, sondern bereits ab dem Moment jeder einzelnen Geldentnahme. Der Arbeitgeber erlitt in diesem Augenblick einen Vermögensverlust, der sofort zu verzinsen war.

Diese juristische Klarstellung zeigt: Wer sich an fremdem Vermögen vergreift, muss sofort mit Zinskosten rechnen. Eine Mahnung ist nicht erforderlich, weil der Charakter der Tat – die rechtswidrige Entziehung – den Verzug automatisch auslöst. Es ist ein Warnsignal für jeden, der mit fremden Geldern hantiert.

Dokumentieren Sie stets lückenlos, wann und wie ein Vermögensschaden entsteht, um Ihre Verzugszinsen bei Untreue oder anderen Delikten von der ersten Sekunde an geltend machen zu können.

zurück zur FAQ Übersicht

Was passiert, wenn mir fingierte Auszahlungen vorgeworfen werden?

Werden Ihnen fingierte Auszahlungen vorgeworfen, drohen empfindliche Schadensersatzforderungen und strafrechtliche Konsequenzen. Für Unternehmen bedeutet das einen direkten Vermögensschaden, der unerbittlich eingefordert wird. Eine solche Anschuldigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernsthafte Bedrohung für Ihre berufliche und persönliche Zukunft.

Der Grund ist klar: Juristen nennen das meist Untreue oder Urkundenfälschung. Sie haben als Beschuldigter eine Vertrauensposition missbraucht, um Gelder, die dem Unternehmen zustehen, beiseitezuschaffen. Das Gesetz macht hier klare Vorgaben: Solche Taten verletzen unmittelbar das Vermögen des Geschädigten.

Stellen Sie sich vor, einer ehemaligen Buchhalterin wurden vorgetäuschte Scheckeinlösungen und Barauszahlungen in Höhe von über 10.000 Euro angelastet. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verurteilte sie zur vollständigen Zahlung, da sie die Vorgänge selbst abgewickelt hatte. Ein Bestreiten mit Nichtwissen half ihr nicht, wenn die Umstände ihre Täterschaft belegten.

Gerichte legen großen Wert auf Indizien und Umstände, die eine Entnahme belegen. Wenn Sie selbst Zugriff auf Kasse oder Konten hatten und Belege manipuliert wurden, wird es schwierig, die Vorwürfe zu entkräften. Jeder Euro, der durch solche fingierten Auszahlungen abfließt, zählt als direkter Schaden für das Unternehmen.

Suchen Sie bei solchen Vorwürfen sofort juristischen Beistand.

zurück zur FAQ Übersicht

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar

Juristische Fachbegriffe kurz erklärt

Bestreiten mit Nichtwissen

Das Bestreiten mit Nichtwissen bedeutet im Zivilprozess, dass eine Partei behauptet, ihr fehle die Kenntnis über Tatsachen, die ihr Gegner vorbringt. Die Zivilprozessordnung erlaubt es einer Partei jedoch nicht, Behauptungen des Gegners einfach mit „Ich weiß es nicht“ zu bestreiten, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung dazu in der Lage sein müsste, diese Kenntnis zu haben. Das Gesetz will damit verhindern, dass sich Prozessbeteiligte vorsätzlich unwissend stellen und so die Wahrheitsfindung behindern.

Beispiel: Die Buchhalterin konnte ihr Bestreiten mit Nichtwissen im Fall der manipulierten Scheckeinlösungen und Quittungen nicht erfolgreich vor Gericht durchsetzen, da sie selbst die Abrechnungen erstellt und die Buchungen vorgenommen hatte.

Zurück zur Glossar Übersicht

Differenzhypothese

Die Differenzhypothese ist eine Methode zur Berechnung eines Vermögensschadens, bei der man die tatsächliche Vermögenslage nach einem schädigenden Ereignis mit der hypothetischen Vermögenslage vergleicht, die ohne dieses Ereignis bestanden hätte. Dieses Prinzip stellt sicher, dass der Geschädigte genau den Betrag erhält, der ihm entgangen ist oder den er durch die Schädigung zusätzlich aufwenden musste. Der Gesetzgeber will damit einen vollständigen Ausgleich des erlittenen Schadens herbeiführen.

Beispiel: Das Landesarbeitsgericht wendete die Differenzhypothese an, um den Schaden zu berechnen, der dem Zeitarbeitsunternehmen entstand, weil die Buchhalterin Gelder entnommen hatte, die ohne ihre Taten im Kassenbestand geblieben wären.

Zurück zur Glossar Übersicht

Strafbefehl

Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung im Strafverfahren, die eine Strafe ohne vorherige öffentliche Gerichtsverhandlung festsetzt. Dieses vereinfachte Verfahren dient dazu, leichtere Straftaten schnell und effizient abzuwickeln, sofern der Beschuldigte keine Einwände gegen die auferlegte Strafe hat. Damit möchte der Gesetzgeber die Justiz entlasten und für bestimmte Delikte eine rasche Rechtsklarheit schaffen.

Beispiel: Das Amtsgericht Koblenz erließ einen Strafbefehl gegen die Buchhalterin wegen Untreue und Urkundenfälschung in den Scheckfällen, woraufhin das Zivilverfahren zunächst ruhte.

Zurück zur Glossar Übersicht

Untreue

Juristen nennen Untreue den vorsätzlichen Missbrauch einer Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, der dem Eigentümer einen Vermögensnachteil zufügt. Dieses Delikt schützt das Vertrauen des Geschädigten in Personen, denen er Vermögensinteressen anvertraut. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Amtsträger oder Angestellte ihre Stellung zum persönlichen Vorteil ausnutzen und ihrem Arbeit- oder Dienstgeber schaden.

Beispiel: Die Buchhalterin wurde der Untreue beschuldigt, weil sie ihre Zugriffsrechte auf Blankoschecks und Bargeld dazu nutzte, sich über 10.000 Euro des Zeitarbeitsunternehmens zu Unrecht anzueignen.

Zurück zur Glossar Übersicht

Urkundenfälschung

Als Urkundenfälschung bezeichnet man das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde oder den Gebrauch einer solchen, um im Rechtsverkehr zu täuschen. Das Gesetz schützt mit diesem Verbot die Sicherheit und Verlässlichkeit von Urkunden im Rechtsverkehr. Es stellt sicher, dass Schriftstücke, die als Beweismittel dienen können, nicht manipuliert werden.

Beispiel: Die Arbeitgeberin warf der Buchhalterin vor, Urkundenfälschung begangen zu haben, indem sie die Unterschriften von ehemaligen Leiharbeitnehmern auf Quittungen und Scheckkopien fälschte.

Zurück zur Glossar Übersicht

Verzug

Verzug beschreibt den Zustand, in dem ein Schuldner seine fällige Leistung nicht erbringt und bestimmte gesetzliche Voraussetzungen dafür vorliegen. Bei einer rechtswidrigen Entziehung von Geldbeträgen tritt der Verzug oft sofort ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Dieses Konzept stellt sicher, dass der Geschädigte nicht nur seinen Vermögensschaden ersetzt bekommt, sondern auch für die verspätete Rückzahlung Zinsen, die sogenannten Verzugszinsen, verlangen kann.

Beispiel: Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die Verzugszinsen auf den Schadensersatz der Buchhalterin bereits ab dem Zeitpunkt jeder einzelnen Geldentnahme fällig waren, da der Verzug sofort eingetreten war.

Zurück zur Glossar Übersicht

Wichtige Rechtsgrundlagen

Schadensersatzpflicht bei Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) und § 823 Abs. 2 BGB
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder gegen ein Gesetz verstößt, das zum Schutz anderer dient, muss den dadurch entstandenen Schaden ersetzen.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Dieser Paragraph ist die zentrale Rechtsgrundlage dafür, dass die Buchhalterin überhaupt zum Schadensersatz an ihren ehemaligen Arbeitgeber verpflichtet werden konnte, weil sie dessen Vermögen vorsätzlich geschädigt hat.
Untreue und Urkundenfälschung als Schutzgesetze (§ 266 Abs. 1 StGB), § 267 Abs. 1 StGB
Untreue liegt vor, wenn jemand seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dem Eigentümer dadurch einen Nachteil zufügt; Urkundenfälschung ist das Herstellen oder Verfälschen einer Urkunde, um andere zu täuschen.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Gerichte sahen die Taten der Buchhalterin als Verstöße gegen diese Schutzgesetze an, was ihre Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB begründete, da sie das Vermögen des Unternehmens durch diese Straftaten geschädigt hatte.
Bestreiten mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO)
Eine Partei darf im Gerichtsverfahren eine Behauptung des Gegners nicht einfach mit „Ich weiß es nicht“ bestreiten, wenn sie die betreffenden Fakten eigentlich kennen muss oder nach der Lebenserfahrung kennen sollte.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Dieser Paragraph war entscheidend, um die Verteidigung der Buchhalterin abzuweisen, da sie sich bei Vorgängen, die sie selbst bearbeitet hatte, nicht auf Unkenntnis berufen konnte, was ihre Verantwortung für die Schäden untermauerte.
Schadensberechnung (Differenzhypothese) (§ 249 BGB) ff. BGB
Der Schaden wird berechnet, indem man den tatsächlichen Wert des Vermögens nach dem schädigenden Ereignis mit dem Wert vergleicht, den es ohne dieses Ereignis gehabt hätte.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht nutzte diese Methode, um den genauen Schaden des Unternehmens zu bestimmen, indem es feststellte, um wie viel das Vermögen des Unternehmens geringer war, als es ohne die Veruntreuung der Buchhalterin gewesen wäre.
Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 BGB), § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB
Wer Geld zu Unrecht entzieht oder nicht rechtzeitig zahlt, gerät in Verzug und muss ab diesem Zeitpunkt zusätzliche Zinsen auf den geschuldeten Betrag zahlen.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Diese Paragraphen ermöglichten es dem Gericht, die Buchhalterin zur Zahlung von Zinsen auf die veruntreuten Beträge zu verurteilen, da sie das Geld widerrechtlich entzogen und somit sofort in Verzug geraten war.

Das vorliegende Urteil

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 255/21 – Urteil vom 17.02.2022

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus weitere € 5.441,39 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 856,76 seit dem 06.06.2011, aus € 1.015,28 seit dem 31.08.2012, aus € 1.200,87 seit dem 20.02.2012, aus € 1.178,82 seit dem 30.10.2012 und aus € 1.189,66 seit dem 25.04.2013 zu zahlen.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin.

Die Klägerin betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung; sie beschäftigt über hundert Leiharbeitnehmer. Die 1974 geborene Beklagte ist Bürokauffrau. Sie war bei der Klägerin seit Mai 2000 beschäftigt, zuletzt als Buchhalterin. Das Arbeitsverhältnis endete durch eine Kündigung der Beklagten im Jahr 2016.

In ihrer Funktion als Buchhalterin war die Beklagte damit betraut, die Personalakten zu führen und zu verwalten sowie die Lohnabrechnungen zu erstellen. Es gehörte zu ihren Pflichten für die ausgeschiedenen Leiharbeitnehmer den Restlohn und die Urlaubsabgeltung abzurechnen, die Auszahlung per Überweisung, Scheck oder in bar zu veranlassen, die Geldabflüsse in der Kasse zu verbuchen, Bankauszüge zu kontrollieren sowie die Unterlagen für den Steuerberater vorzubereiten. Die Beklagte durfte auf Blankoschecks der Geschäftsführer der Klägerin zugreifen, um insbesondere Lohnforderungen zu begleichen.

Die Klägerin wirft der Beklagten vor, dass sie in zwei Fällen Scheckeinlösungen durch ausgeschiedene Leiharbeitnehmer (F., K.) fingiert habe, um die eingelösten Geldbeträge für sich zu behalten. In fünf Fällen soll die Beklagte Bargeldauszahlungen an ausgeschiedene Leiharbeitnehmer (Z., M., Sch., Y., W.) fingiert, die Auszahlungsquittungen mit deren Namen unterschrieben, das Geld der Barkasse entnommen und für sich behalten haben. Im Einzelnen:

………

Die Klägerin erstattete im März 2014 Strafanzeige gegen Unbekannt. Am 09.02.2017 hat das Amtsgericht Koblenz (2010 Js 57603/14) nach Beschränkung gem. § 154 Abs. 1 StPO einen Strafbefehl wegen Untreue und Urkundenfälschung in den Fällen 1 und 2 gegen die Beklagte erlassen. Daraufhin erhob die Klägerin am 12.04.2017 die vorliegende Zahlungsklage gegen die Beklagte. Das Arbeitsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 24.08.2017 gem. § 149 ZPO ausgesetzt. Auf den Einspruch der Beklagten wurde das Strafverfahren wegen der zwei Scheckfälle fortgesetzt und am 05.05.2020 gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO eingestellt.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie € 10.815,36 nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 2.531,79 ab 04.04.2012, aus € 2.842,18 ab 18.10.2013, aus € 856,76 ab 06.06.2011, aus € 1.015,28 ab 31.08.2012, aus € 1.200,87 ab 20.02.2012, aus € 1.178,82 ab 30.10.2012 und aus € 1.189,66 ab 25.04.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 15.04.2021 Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat mit dem vorbezeichneten Urteil die Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 5.373,97 (Fälle 1 und 2) nebst Zinsen zu zahlen und die weitergehende Klage (Fälle 3 bis 7) abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 15.04.2021 Bezug genommen.

Gegen das am 22.06.2021 zugestellte Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Berufung der Beklagten ist am 21.07.2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und innerhalb der bis zum 22.09.2021 verlängerten Frist am 20.09.2021 begründet worden. Die Berufung der Klägerin ist am 22.07.2021 eingegangen und mit Schriftsatz vom 16.08.2021 begründet worden.

Die Klägerin macht geltend, das Arbeitsgericht habe ihre Klage auf Schadensersatz iHv. € 5.441,39 in den Fällen 3 bis 7 („Quittungsfälle“) zu Unrecht abgewiesen. Es sei unstreitig, dass den fünf ausgeschiedenen Leiharbeitnehmern keine Abrechnung ihres Restlohns zugesandt worden sei. Sie seien deshalb nicht im Betrieb erschienen, um den Lohn in bar abzuholen; auch die Quittungen seien nicht von ihnen unterzeichnet worden. Die Beklagte habe im Kassenbuch eine vermeintliche Auszahlung des Restlohns an die fünf Leiharbeitnehmer erfasst, die Quittungen gefälscht, das Bargeld aus der Kasse genommen und für sich behalten. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei ihr ein Schaden entstanden. Hätte die Beklagte die Geldbeträge nicht der Kasse entnommen und für sich behalten, wäre der Kassenbestand um die veruntreuten Beträge höher gewesen. Zwar habe das Kassenbuch nicht mit dem Bestand der Barkasse übereingestimmt. Der Differenzbetrag sei auf Hinweis ihres Steuerberaters als Entnahme gebucht worden. Der in der Barkasse fehlende Betrag von € 23.003,25 sei aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 15.08.2013 als Entnahme der einzelnen Gesellschafter nachgebucht worden. Damals habe sie die Veruntreuungen der Beklagten nicht gekannt.

Die Klägerin beantragt zweitinstanzlich,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie über die zugesprochenen Beträge hinaus weitere € 5.441,39 nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 856,76 ab 06.06.2011, aus € 1.015,28 ab 31.08.2012, aus € 1.200,87 ab 20.02.2012, aus € 1.178,82 ab 30.10.2012 und aus € 1.189,66 ab 25.04.2013 zu zahlen,

2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen,

2. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie macht geltend, das Arbeitsgericht habe sie zu Unrecht zur Zahlung von € 5.373,97 in den Fällen 1 und 2 („Scheckfälle“) verurteilt. Das Arbeitsgericht habe die Ermittlungsakte beigezogen und die Entscheidung auf das vermeintliche Ergebnis des im Strafverfahren eingeholten graphologischen Sachverständigengutachtens gestützt. Der Gutachter habe indes keine beweissicheren bzw. zu ihren Lasten verwertbaren Fälschungshandlungen festgestellt. Das Arbeitsgericht habe Fälschungen unterstellt. Obwohl sich die Fälle 1 und 2 außerhalb ihrer Wahrnehmung abgespielt hätten, habe es aus dem Umstand, dass sie einen irrelevanten Teil, nämlich eine Übergabe der Schecks an die Büromitarbeiterin X., nicht ausdrücklich bestritten habe, die Unzulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen zur Scheckeinlösung hergeleitet. Damit habe das Arbeitsgericht die Beweislast unzulässig umgekehrt. Die Übergabe der Schecks an die Büromitarbeiterin X. zur Einlösung bei der Sparkasse habe mit dem Tatvorwurf nichts zu tun. Dass sie in den Fällen 1 und 2 die Abwesenheit dieser Mitarbeiterin ausgenutzt habe, um Eintragungen vorzunehmen, sei eine bloße Vermutung der Klägerin, die das Arbeitsgericht übernommen habe. Die ihr vorgeworfenen Urkundenfälschungen habe sie bezüglich aller Umstände bestritten, sie habe keine Unterschriften und Eintragungen gefälscht. Sie habe außerdem vorgetragen, dass sie keine eigene Wahrnehmung habe. Die Beweislast liege daher bei der Klägerin. Im Fall 1 habe das Arbeitsgericht ausgeführt, der Gutachter sei im Strafverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unterschrift des Leiharbeitnehmers F. mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht von diesem, sondern von ihr (der Beklagten) stamme. Der Gutachter habe jedoch auch ausgeführt, dass eine belastbare Aussage hinsichtlich ihrer möglichen Urheberschaft bezüglich der fraglichen Unterschrift nicht gerechtfertigt sei. Diese klare inhaltliche Aussage des Gutachters zu ihren Gunsten habe das Arbeitsgericht unrichtig wiedergegeben. Im Fall 2 fehle es trotz ihres Bestreitens an der Einholung eines Gutachtens. Auch hier weise das beigezogene graphologische Gutachten auf reduzierte Vergleichsmöglichkeiten hin, die eine Berücksichtigung im Ergebnis finden müssten. Ein Beweis sei der Klägerin auch im Fall 2 nicht gelungen, zumal der Schaden nicht bereits aus einer vermeintlichen Fälschung herrühren könne.

In den Fällen 3 bis 7 sei sie nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Sie habe keine Quittungen und Namenszüge gefälscht. Die Klägerin spekuliere über ihre Täterschaft. Zwar lägen die Aussagen der fünf ehemaligen Leiharbeitnehmer vor, dass sie kein Geld bekommen und keine Quittungen unterschrieben hätten. Sie habe die Beträge in die Kasse gebucht, weil ihr entsprechende Auszahlungsbelege vorgelegen hätten („keine Buchung ohne Beleg“). Die von der Klägerin behauptete Identität zwischen auszahlender und buchender Person sei nicht üblich gewesen und unzutreffend. Auf die Kasse hätten mehrere Personen zugreifen können. Sie selbst habe mit den ausgeschiedenen Leiharbeitnehmern keinen Kontakt gehabt. In bar ausgezahlte Vorschüsse seien von dem jeweils Kassenberechtigten ausgezahlt worden, wenn kein Geschäftsführer greifbar gewesen sei. Die Quittungen seien für sie zum späteren Buchen hinterlegt worden. Der Vortrag der Klägerin zum Kassenbuch, den Fehlbeständen und den angeblichen Nettoausschüttungen werfe eine Reihe von Fragen auf. Bei dem Beschluss der Gesellschafterversammlung handele es sich um einen „buchhalterischen Gestaltungsakt“ mit dem ein Schaden im Sinne der Differenzhypothese nicht geltend gemacht werden könne. Die Kasse sei ihr mit einem erhöhten Kassenbuchbestand und den Worten „gewöhn‘ dich dran“ übergeben worden. Der tatsächliche Kassenbestand sei erheblich niedriger gewesen. Der Geschäftsführer P. habe Beträge der Kasse entnommen, ohne hierfür Nachweise und Belege zu erbringen. Dies sei nach ihrer Kenntnis in der Gesellschafterversammlung festgestellt worden. Der Fehlbetrag sei von den Gesellschaftern ausgeglichen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Beide Berufungen sind zulässig, aber nur die Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, sie ist daher zurückzuweisen. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin Schadensersatz iHv. insgesamt € 10.815,36 nebst Verzugszinsen zu zahlen. Das erstinstanzliche Urteil ist deshalb teilweise abzuändern und der Klage in voller Höhe stattzugeben.

Die Berufungen beider Parteien sind nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Beide Berufungen genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO und erweisen sich auch sonst als zulässig.

II.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass sie verpflichtet ist, der Klägerin in den Fällen 1 und 2 („Scheckfälle“) gem. §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB iVm. §§ 266 Abs. 1, 267 Abs. 1 StGB Schadensersatz in Höhe von € 5.372,97 nebst Zinsen zu leisten.

1. Zur Begründung seiner Entscheidung in den „Scheckfällen“ hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe im Fall 1 am 04.04.2012 einen Blankoscheck über einen Betrag von € 2.531,79 ausgefüllt und das Feld für den Namen des Scheckempfängers freigelassen. Erst nachdem der Scheck bei der Sparkasse eingelöst worden sei, habe die Beklagte auf die zur Personalakte genommene Scheckkopie mit schwarzem Kugelschreiber den Namen „D. F.“ und den Zusatz „Scheck erhalten am 4.4.12“ sowie die Unterschrift „D. F.“ eingetragen, um eine Scheckabholung bzw. -einlösung durch F. zu fingieren und das Geld für sich zu behalten. Der ausgeschiedene Leiharbeitnehmer F. sei am 04.04.2012 unstreitig nicht im Büro der Klägerin gewesen und habe keinen Barscheck in Empfang genommen. Vielmehr habe die Beklagte sowohl einen Scheck über € 1.500,00, der als Empfängerin die Büromitarbeiterin X. ausweise, als auch den Scheck über € 2.531,79 zur Einlösung bei der Sparkasse an X. übergeben. Diesen Umstand habe die Beklagte – anders als die Aushändigung des Scheckbetrags – nicht bestritten. Die behauptete Übergabe des Schecks könne die Beklagte als eigene Handlung nicht mit Nichtwissen bestreiten. Zudem habe auch die Beklagte erklärt, dass die Büromitarbeiterin X. in ihren Mittagspausen zur Sparkasse geschickt worden sei, um Geld für die Barkasse zu holen. Diesen Umstand habe die Beklagte ausgenutzt. Sodann habe sie auf der zur Personalakte genommenen Scheckkopie mit schwarzem Kugelschreiber als Scheckempfänger „D. F.“ nachgetragen, was bei einem flüchtigen Blick nicht auffalle. Dieses Vorgehen belege bereits, dass die Beklagte bewusst vorgetäuscht habe, F. habe den Scheck und in der Folge das Geld erhalten. Ferner habe sie unstreitig auf der Scheckkopie den unzutreffenden Zusatz ergänzt, dass F. den Scheck am 04.04.2012 erhalten habe, obwohl diesem ein Urlaubsabgeltungsanspruch nicht bekannt gewesen sei, weshalb er an diesem Tag nicht im Büro der Klägerin erschienen sei und keinen Scheck erhalten habe. Dementsprechend sei das im Strafverfahren vom Amtsgericht Koblenz eingeholte graphologische Gutachten zum Ergebnis gelangt, dass die Unterschrift unter dem Zusatz „Scheck erhalten am 4.4.12“ mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Leiharbeitnehmer F., sondern von der Beklagten stamme. Der Vortrag der Beklagten, sie habe bei ausgeschiedenen Leiharbeitnehmern die erstellte Abrechnung mit dem ausgefüllten Blankoscheck an der Rezeption hinterlegt, stelle sich als unrichtige Schutzbehauptung dar. Bereits der Umstand, dass die Abrechnung der Urlaubsabgeltung von der Beklagten am 09.02.2012 erfolgt sei, während sie den Scheck erst fast zwei Monate später am 04.04.2012 ausgestellt habe, widerspreche der behaupteten Vorgehensweise. Zudem habe sie selbst die Quittung mit dem konkreten Scheckübergabedatum auf der Scheckkopie vermerkt, eine Erklärung hierfür jedoch nicht abgegeben.

Ebenso sei die Beklagte beim Scheck für den ausgeschiedenen Leiharbeitnehmer K. im Fall 2 über einen Betrag von € 2.842,18 vorgegangen. K. sei weder am 18.10.2013 im Büro der Klägerin gewesen, noch habe er einen Scheck erhalten und am selben Tag bei der Sparkasse eingelöst. Dennoch habe die Beklagte hierüber – auf der zur Personalakte genommenen Lohnabrechnung – eine Quittung erstellt. Auf der Lohnabrechnung für September 2013 habe sie „Betrag per Scheck am 18.10.2013 erhalten“ vermerkt, um vorzutäuschen, dass K. den Scheck und das Geld erhalten habe. Auffällig sei dabei auch, dass die Beklagte im Fall 2 (anders als im Fall 1) keine Scheckkopie zur Personalakte genommen, sondern den Quittungsvermerk auf der Lohnabrechnung selbst angebracht habe. In ihrer allgemein gehaltenen Einlassung zu ihrer Vorgehensweise bei Abrechnungen und Auszahlungen an ausgeschiedene Leiharbeitnehmer sei dieses Verfahren nicht vorgesehen. Zudem habe die Beklagte keine Erklärung für das von ihr selbst auf der Lohnabrechnung handschriftlich vermerkte Übergabedatum abgegeben. Dementsprechend komme das im Strafverfahren eingeholte graphologische Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Unterschrift des Leiharbeitnehmers K. mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht von diesem, sondern von der Beklagten stamme.

Die Beklagte habe in den Fällen 1 und 2 die ihr als Buchhalterin durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dadurch der Klägerin, deren Vermögensinteressen sie zu betreuen hatte, vorsätzlich einen Nachteil zugefügt. Der Klägerin sei in der jeweiligen Scheckhöhe auch ein Schaden entstanden, weil die jeweiligen Beträge ihrem Konto am 04.04.2012 und am 18.10.2013 ohne ein Äquivalent belastet worden seien. Insbesondere sei die Klägerin nicht von ihren Verbindlichkeiten gegenüber den ehemaligen Leiharbeitnehmern F. und K. frei geworden. Dies zeige anschaulich der Fall des Arbeitnehmers F., der die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Koblenz (Az. 10 Ca 3030/15) auf Zahlung der abgerechneten Urlaubsabgeltung verklagt habe.

2. Die Berufungskammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu den „Scheckfällen“ an und stellt dies gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der Darstellung eigener Entscheidungsgründe wird daher abgesehen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin bietet lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen:

a) Es ist unstreitig, dass die Beklagte für den am 31.01.2012 ausgeschiedenen Leiharbeitnehmer F. mit Datum vom 09.02.2012 eine Abrechnung über Urlaubsabgeltungsansprüche iHv. € 2.729,86 brutto (für 37 Urlaubstage x 7 Stunden x € 10,54) fertigte. Sie errechnete einen Nettobetrag von € 2.531,79, weil sie keine Sozialversicherungsbeiträge abzog und die Lohnsteuer (bei Steuerklasse 5) mit nur € 198,07 ermittelte. F. wurde weder die Abrechnung übersandt noch der abgerechnete Nettobetrag überwiesen, obwohl seine Bankverbindung bekannt und auf der Abrechnung aufgeführt war. F. erhielt auch keine Benachrichtigung, dass er im Büro der Klägerin vorbeikommen soll, um sich einen Barscheck abzuholen. Er meldete sich in der Folgezeit nicht, um Urlaubsabgeltung zu verlangen. Am 04.04.2012 fertigte die Beklagte – anlasslos – einen Scheck aus, indem sie auf einem vom damaligen Geschäftsführer unterzeichneten Blankoscheck handschriftlich den Scheckbetrag von € 2.531,79 eintrug. Auf dem Original-Scheck, der an diesem Tag der Sparkasse zur Auszahlung vorgelegt wurde, vermerkte sie an der dafür vorgesehenen Stelle keinen Empfänger. Der Barscheck war zahlbar an den Überbringer. Die Beklagte gab den Scheck, was sie nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen bestreitet kann, der Büromitarbeiterin X. mit, die am 04.04.2012 einen weiteren Scheck über € 1.500,00 bei der Sparkasse einlösen sollte. Der Scheck über den Betrag von € 1.500,00 wurde ausweislich der Aufzeichnungen der Sparkasse um 11:43 Uhr, der Scheck über den Betrag von € 2.531,79 um 11:44 Uhr eingelöst. Dem vorgelegten Kontoauszug ist zu entnehmen, dass am 04.04.2012 auf dem Geschäftsgirokonto der Klägerin entsprechende Belastungsbuchungen erfolgten.

Auch die Berufungskammer ist aufgrund der Gesamtumstände davon überzeugt, dass die Beklagte den Geldbetrag von € 2.531,79 nach der Aushändigung durch die Büromitarbeiterin X. an sich genommen und – wie von Anfang an geplant – für eigene Zwecke verwendet hat. Es spricht nichts dafür, dass Frau X. oder eine unbekannte andere Person das Bargeld an sich genommen haben könnte. Im Gegenteil: Alle Indizien belasten die Beklagte. Auf der Kopie des Schecks, den die Beklagte zu den Personalunterlagen des ausgeschiedenen Arbeitnehmers F. genommen hat, trug sie mit schwarzem Kugelschreiber handschriftlich erst nachträglich als Zahlungsempfänger „D. F.“ ein. Außerdem vermerkte sie auf der Kopie des Schecks handschriftlich „Scheck erhalten am 4.4.12“. Da der ausgeschiedene Arbeitnehmer F. am 04.04.2012 nicht im Büro der Klägerin war, ferner keinen Scheck erhalten und eingelöst hat, kann er nicht Urheber der Unterschrift unter dem Quittungstext sein. Aufgrund einer Gesamtschau der die Beklagte belastenden Indizien ist auch die Berufungskammer davon überzeugt, dass sie die Unterschrift des Arbeitnehmers F. nachgemacht hat, um so vorzutäuschen, dass dieser den Scheck und in der Folge das Geld erhalten habe.

Dass der graphologische Gutachter im Strafverfahren hinsichtlich der Urheberschaft der Unterschrift noch keine ausreichend belastbare Feststellung zu Lasten der Beklagten treffen konnte, entlastet sie im Streitfall nicht. Die Unterschrift unter dem Quittungstext „Scheck erhalten am 4.4.12“, der laut Gutachter mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Beklagten gefertigt worden ist, stammt unstreitig nicht von F.. Es handelt sich um eine Fälschung. Es gibt keinen tatsachenfundierten Anhaltspunkt dafür, dass die Fälschung von einem unbekannten Dritten stammt.

Das Argument der Berufung, die Beklagte habe jede Beteiligung bestritten und bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass sich sämtliche Umstände außerhalb ihrer Wahrnehmung abgespielt haben, verfängt nicht. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die Beklagte nicht auf eine Erklärung mit Nichtwissen iSv. § 138 Abs. 4 ZPO zurückziehen kann. Sie hat für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer F. am 09.02.2012 die Abrechnung erstellt, den Auszahlungsbetrag jedoch nicht auf das bekannte Konto überwiesen und ihm auch keine Benachrichtigung übersandt, dass er im Büro der Klägerin vorbeikommen soll, um sich einen Scheck über € 2.531,79 abzuholen. Einen plausiblen Grund, weshalb sie knapp zwei Monate nach der Abrechnung einen Barscheck gefertigt hat, obwohl sich F. nicht gemeldet hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch das Vorbringen der Beklagten, sie habe den Barscheck am Empfang abgelegt und vom weiteren Geschehen nichts mehr mitbekommen, findet im Tatsächlichen keine Stütze. Die Beklagte hat den Quittungstext „Scheck erhalten am 4.4.12“ geschrieben. Dieses Datum hätte sie nach ihrem eigenen Vortrag gar nicht kennen können. Hinzu kommt, dass sie das Original des Überbringerschecks vor der Übergabe an die Büromitarbeiterin Wild kopiert und erst nachträglich auf der Kopie den Namen „D. F.“ hinzugefügt hat. Das zeigt die Planmäßigkeit mit der die Beklagte vorgegangen ist. Es spricht nichts dafür, dass ein unbekannter Dritter die Unterschrift des Leiharbeitnehmers F. gefälscht und das Bargeld an sich genommen hat.

b) Auch im Fall 2 ist unstreitig, dass der am 30.09.2013 ausgeschiedene Leiharbeitnehmer K. am 18.10.2013 nicht im Büro der Klägerin erschienen ist, um dort einen Barscheck über € 2.842,18 abzuholen. Die Beklagte erstellte am 09.10.2013 eine Abrechnung über € 2.875,46 brutto (für 38 Urlaubstage x 7 Stunden x € 10,81). Sie errechnete einen Nettobetrag von € 2.842,18, weil sie (bei Steuerklasse 1) keine Steuern und lediglich € 33,38 für Sozialversicherungsbeiträge abzog. Dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer K. übersandte sie weder die Abrechnung noch eine Benachrichtigung, dass er im Büro der Klägerin vorbeikommen soll, um sich einen Barscheck abzuholen. K. hat auf der ihm unbekannten Abrechnung, die von der Beklagten zu seinen Personalunterlagen genommen worden ist, keine Quittung unterschrieben. Der handschriftliche Quittungstext „Betrag per Scheck am 18.10.13 erhalten!“ stammt von der Beklagten. Angesichts dieser Umstände kann sich die Beklagte nicht auf Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) zurückziehen. Wo eigenes Wissen vorhanden ist oder nach der Lebenserfahrung eigenes Wissen vorhanden sein muss, darf die Partei nicht „mit Nichtwissen“ bestreiten (vgl. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 415/13 – Rn. 23 mwN). Da die Beklagte den Quittungstext mit Datumsangabe geschrieben hat, kann die Unterschrift nicht ohne ihr Wissen unter den Text gelangt sein. Der Scheck über den Betrag von € 2.842,18 ist am 18.10.2013 ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs bei der Sparkasse eingelöst worden. Bei Würdigung der Gesamtumstände und des planvollen Vorgehens der Beklagten ist auch die Berufungskammer davon überzeugt, dass sie das Bargeld iHv. € 2.842,18 für sich behielt und für eigene Zwecke verwendete.

3. Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Klägerin in den Fällen 1 und 2 durch die Untreuehandlungen und Urkundenfälschungen der Beklagten ein Schaden in einer Gesamthöhe von € 5.373,97 entstanden ist, den ihr die Beklagte gem. §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB iVm. §§ 266 Abs. 1, 267 Abs. 1 StGB zu ersetzen hat.

III.

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil kann insoweit keinen Bestand haben, als dort zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin in den Fällen 3 bis 7 („Quittungsfälle“) gem. §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB iVm. §§ 266 Abs. 1, 267 Abs. 1 StGB weitere € 5.441,39 Schadensersatz nebst Zinsen zu leisten.

1. Das Arbeitsgericht hat zu den fünf Quittungsfällen im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht geklärt werden müsse, ob die Beklagte die Unterschriften der ausgeschiedenen Leiharbeitnehmer (Z., M., Sch., Y., W.) auf den jeweiligen Quittungen gefälscht habe, weil kein Vermögensschaden der Klägerin festgestellt werden könne. Die Barkasse habe im maßgeblichen Zeitraum nicht gestimmt, sie sei sogar stetig angewachsen. Am 23.08.2013 habe die Kasse einen Überschuss von € 23.000,00 aufgewiesen. Allein der Umstand, dass die quittierten Beträge im Kassenbuch eingetragen worden seien, belege in dieser besonderen Konstellation noch nicht, dass ein entsprechender Fehlbetrag in der Kasse bestanden habe.

2. Dem folgt die Berufungskammer nicht. Sie ist aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände davon überzeugt, dass die Beklagte auch in diesen Fällen die Unterschriften der fünf ausgeschiedenen Leiharbeitnehmer (Z., M., Sch., Y., W.) auf den Quittungen gefälscht, die Bargeldbeträge in einer Gesamthöhe von € 5.441,39 der Barkasse entnommen und für eigene Zwecke verwendet hat. Dadurch ist der Klägerin entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ein entsprechender Vermögensschaden entstanden.

a) Der bereits am 16.02.2011 ausgeschiedene Leiharbeitnehmer Z. war am 06.06.2011 nicht im Büro der Klägerin, um sich den auf dem Quittungsformular bezeichneten „Restlohn 02/2011“ in bar abzuholen. Z. war am 06.06.2011 unstreitig in der JVA Wittlich inhaftiert. Ihm wurde der auf der Quittung angegebene Barbetrag von € 856,76 nicht ausgezahlt. Die Abrechnung vom 08.03.2011 für den Monat Februar 2011 wurde von der Beklagten erstellt, die Quittung wurde von ihr geschrieben, eine Barauszahlung aus der Kasse am 06.06.2011 von ihr gebucht. Ausweislich seiner schriftlichen Zeugenanhörung im Ermittlungsverfahren vom 02.11.2016 überwies die Klägerin dem Arbeitnehmer Z. den Lohn regelmäßig auf sein Konto. Er ist nach seinem Ausscheiden nicht benachrichtigt worden, um Restlohn im Büro der Klägerin in bar abzuholen. Die Unterschrift unter der Quittung stammt nicht von ihm. Es handelt sich um eine Fälschung.

Der Leiharbeitnehmer M. war vom 10.04. bis 27.06.2012 bei der Klägerin beschäftigt. Die Löhne für April und Mai wurden ihm auf sein Girokonto überwiesen. Laut Abrechnung für Juni 2012 betrug sein Nettoverdienst (einschließlich Urlaubsabgeltung für vier Tage) im Austrittsmonat € 1.495,28. Dieser Betrag wurde ihm am 14.08.2012 auf sein Girokonto überwiesen. M. war am 31.08.2012 nicht im Büro der Klägerin, um sich den auf dem Quittungsformular bezeichneten „RL 06/2012“ in bar abzuholen. Dazu bestand keinerlei Anlass, weil bereits eine Überweisung erfolgt war; es stand keine Forderung mehr offen. Ihm wurde der auf der Quittung angegebene Barbetrag von € 1.015,28 nicht ausgezahlt. Die Abrechnung vom 09.07.2012 wurde von der Beklagten erstellt, die Quittung von ihr geschrieben, eine Barauszahlung aus der Kasse am 31.08.2012 von ihr gebucht. Ausweislich seiner schriftlichen Zeugenanhörung im Ermittlungsverfahren vom 27.10.2016 wurde M. der Lohn immer regelmäßig auf sein Konto überwiesen. Er ist nach seinem Ausscheiden nicht benachrichtigt worden, um Restlohn im Büro der Klägerin in bar abzuholen. Die Unterschrift unter der Quittung stammt nicht von ihm. Es handelt sich um eine Fälschung.

Der am 29.02.2012 ausgeschiedene Leiharbeitnehmer Sch. war am 20.04.2012 nicht im Büro der Klägerin, um sich den auf dem Quittungsformular bezeichneten „RL 02/2012“ in bar abzuholen. Ihm wurde der auf der Quittung angegebene Barbetrag von € 1.200,87 nicht ausgezahlt. Die Abrechnung mit Datum vom 09.03.2012 wurde von der Beklagten erstellt, die Quittung mit Datum vom 20.04.2012 von ihr geschrieben, eine Barauszahlung aus der Kasse am 20.04.2012 von ihr gebucht. Ausweislich seiner schriftlichen Zeugenanhörung im Ermittlungsverfahren vom 30.10.2016 ist Sch. nicht benachrichtigt worden, um Restlohn im Büro der Klägerin in bar abzuholen. Die Unterschrift unter der Quittung stammt nicht von ihm. Es handelt sich um eine Fälschung. Sch. hat ferner angegeben, er habe kein Kündigungsschreiben erhalten, man habe ihn vielmehr angerufen und erklärt, dass er nicht mehr zu kommen brauche „und das wars“. Er habe vergeblich darum gebeten, ihm die letzte Lohnabrechnung zuzusenden.

Der am 30.09.2012 ausgeschiedene Leiharbeitnehmer Y. war am 30.10.2012 nicht im Büro der Klägerin, um sich den auf dem Quittungsformular bezeichneten „RL 09/2012“ in bar abzuholen. Ihm wurde der auf der Quittung angegebene Barbetrag von € 1.178,82 nicht ausgezahlt. Die Abrechnung mit Datum vom 08.10.2012 wurde von der Beklagten erstellt, die Quittung mit Datum vom 30.10.2012 von ihr geschrieben, eine Barauszahlung aus der Kasse am 30.10.2012 von ihr gebucht. Ausweislich seiner schriftlichen Zeugenanhörung im Ermittlungsverfahren erhielt Y. den Lohn immer per Überweisung. Er ist nicht benachrichtigt worden, um Restlohn im Büro der Klägerin in bar abzuholen. Die Unterschrift unter der Quittung stammt nicht von ihm. Es handelt sich um eine Fälschung.Der am 31.01.2013 ausgeschiedene Leiharbeitnehmer W. war am 25.04.2013 nicht im Büro der Klägerin, um sich den auf dem Quittungsformular bezeichneten Restlohn „RL 01/2013“ in bar abzuholen. Ihm wurde der auf der Quittung angegebene Barbetrag von € 1.189,66 nicht ausgezahlt. Die Abrechnung mit Datum vom 08.02.2013 wurde von der Beklagten erstellt, die Quittung mit Datum vom 25.04.2013 von ihr geschrieben, eine Barauszahlung aus der Kasse am 25.04.2013 von ihr gebucht. Ausweislich der schriftlichen Zeugenanhörung im Ermittlungsverfahren vom 27.10.2016 wurde der Lohn an W. regelmäßig auf dessen Konto überwiesen. Er ist nicht benachrichtigt worden, um Restlohn im Büro der Klägerin in bar abzuholen. Die Unterschrift unter der Quittung stammt nicht von ihm. Es handelt sich um eine Fälschung.

b) Bei dieser Sachlage kann sich die Beklagte nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen. Die Fälle spielten sich nicht außerhalb ihrer Wahrnehmung ab. Die Berufungskammer ist aufgrund der objektiven Tatsachen im Rahmen einer Gesamtwürdigung davon überzeugt, dass die Beklagte in diesen fünf Fällen die Unterschriften unter den Quittungen gefälscht, das Bargeld der Kasse entnommen und für sich verwendet hat. Sämtliche Quittungen sind von der Beklagten – mit Datumsangabe – handschriftlich (auf einem Zweckform Quittungsvordruck) ausgefertigt worden, keiner der Arbeitnehmer hat das Bargeld im Büro der Klägerin abgeholt und die Unterschrift auf der jeweiligen Quittung geleistet. Als Fälscherin kommt nur die Beklagte in Betracht, weil sie in den fünf Fällen den gesamten Abrechnungs-, Zahlungs- und Verbuchungsvorgang in der Hand hielt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine unbekannte Person (aus dem Kreis der damaligen Geschäftsführer oder der Bürobelegschaft der Klägerin) die Unterschriften der fünf Leiharbeitnehmer gefälscht, das Bargeld aus der Kasse genommen und die Beklagte anschließend veranlasst haben könnte, Buchungen mit den gefälschten Belegen durchzuführen.

Das lediglich pauschale Entlastungsvorbringen der Beklagten erweist sich als bloße Schutzbehauptung. In allen Fällen ist den ausgeschiedenen Leiharbeitnehmern keine Restlohnabrechnung per Post zugesandt worden verbunden mit der Bitte, den Betrag im Büro der Klägerin persönlich abzuholen. Diese Vorgehensweise wurde von der Klägerin unstreitig nur gewählt, wenn Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden persönlich im Büro erscheinen sollten, um bei dieser Gelegenheit noch fehlende Arbeitsmittel (zB. Schlüssel, Sicherheitspässe, Bekleidung, Werkzeug) zurückzugeben oder Formalitäten zu erledigen. Die Klägerin wollte durch diese „Zug-um-Zug-Abwicklung“ die Arbeitnehmer anhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. In den fünf hier zu beurteilenden Fällen wurde den Arbeitnehmern die (von der Beklagten zeitnah nach ihrem jeweiligen Ausscheiden erstellte) letzte Abrechnung jedoch nicht per Post übersandt, sie wurden auch nicht aufgefordert, im Büro zu erscheinen, um bestimmte Arbeitsmittel zurückzugeben oder Formalitäten zu klären. Die von der Beklagten behauptete Hinterlegung der fertiggestellten Abrechnungen an der Rezeption der Klägerin macht keinen Sinn, weil für die fünf Arbeitnehmer ohne Benachrichtigung überhaupt kein Anlass bestand, das Büro der Klägerin nach ihrem Ausscheiden aufzusuchen. Außerdem ergibt der Vortrag der Beklagten keinen Sinn, sie habe handschriftlich fünf Quittungen vorbereitet und gemeinsam mit den Abrechnungen an der Rezeption hinterlegt. Zwischen Abrechnungsdatum und Quittungsdatum liegen mehrere Wochen bzw. Monate (im Fall Z. 08.03.-06.06.2011; im Fall M. 09.07.-31.08.2012; im Fall Sch. 09.03.-20.04.2012; im Fall Y. 08.10.-30.10.2012; im Fall W. 08.02.-25.04.2013). Da Quittungen mit Datumsangabe nur am Tag des Geldempfangs geschrieben werden können, hätte die Beklagte logischerweise auch am Auszahlungstag mit dem Bargeldempfänger Kontakt haben müssen. Dritte scheiden somit als Täter aus.

c) Der Klägerin ist ein Schaden in geltend gemachter Höhe entstanden. Wenn die Beklagte die fünf Einzelbeträge in einer Gesamthöhe von € 5.441,39 nicht aus der Barkasse genommen und für sich verwendet hätte, wäre das Vermögen der Klägerin nicht um diesen Betrag gemindert.

Die Schadensberechnung richtet sich nach §§ 249 ff. BGB. Die Frage, ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sog. Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH 21.10.2021 – IX ZR 9/21 – Rn. 10 mwN). Nach der Differenzhypothese ist der Klägerin ein Schaden von € 5.441,39 entstanden. Es kommt für die Beurteilung nicht darauf an, dass das Kassenbuch der Klägerin am 15.08.2013 nicht mit dem tatsächlichen Bestand der Barkasse übereinstimmte. Der Ansicht des Arbeitsgerichts, die Klägerin habe einen Fehlbetrag von € 5.441,39 nicht belegen können, weil die Barkasse im maßgeblichen Zeitraum nicht gestimmt habe, liegt ein offensichtliches Missverständnis zugrunde. Die Kasse hatte keinen Überschuss, vielmehr bestand eine Kassendifferenz, weil der tatsächliche Kassenbestand um € 23.003,35 geringer war als der Buchbestand. Deshalb bestand für die Gesellschafter die (auch steuerrechtliche) Notwendigkeit durch Gesellschafterbeschluss vom 15.08.2013 einen Betrag von € 23.003,35 als Entnahme der Gesellschafter zu verbuchen. Dieser Umstand, den die Beklagte als „buchhalterischen Gestaltungsakt“ bezeichnet, entlastet sie nicht. Die Beklagte hat die Geldbeträge, die die fünf ausgeschiedenen Leiharbeitnehmer (Z., M., Sch., Y., W.) nicht erhalten haben, im Kassenbuch jeweils als Ausgaben eingetragen. Hätte die Beklagte die fünf Geldbeträge nicht der Kasse entnommen, wäre der Kassenbestand um die veruntreuten Beträge höher gewesen. Eine Diskrepanz zwischen Kassenbuch und tatsächlichem Kassenbestand ist durch ihre Tatausführung nicht entstanden, weil sie die der Barkasse entnommenen Geldbeträge im Kassenbuch mit gefälschten Belegen ausgebucht hat.

IV.

Die Beklagte ist der Klägerin ab dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Entziehung der einzelnen Geldbeträge gem. §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB zur Zinsleistung verpflichtet. Sie ist unmittelbar in Verzug geraten (vgl. BGH 13.12.2007 – IX ZR 116/06 – Rn. 13 mwN). Auf die Bestimmung des § 849 BGB, die auch auf die Entziehung von Geld anwendbar ist, muss daher nicht eingegangen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen, § 72 Abs. 2 ArbGG, nicht vorliegen.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt in der Kanzlei Kotz in Kreuztal. Ich bin nicht nur ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht, sondern auch der stolze Gründer der Kanzlei Kotz, die ich am 15. November 1983 gründete. Meine tiefe Leidenschaft für das Recht und mein unermüdliches Engagement für meine Mandanten haben mir im Laufe der Jahre einen Namen gemacht, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. […] mehr über Hans Jürgen Kotz.