16.000 Euro auf dem Spiel – und keine Revision zugelassen. Doch wer lediglich die falsche Rechtsanwendung der Vorinstanz rügt, übersieht die entscheidende Hürde: Gefordert ist eine ungeklärte, abstrakte Rechtsfrage, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht.
Übersicht:
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann ist eine Nichtzulassungsbeschwerde im Arbeitsrecht zulässig?
- Redaktionelle Leitsätze
- Versetzung vor Betriebsübergang zulässig?
- Wann fehlt die Betriebsratszustimmung?
- Warum kostet die Beschwerde 16.000 Euro?
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Kann ich mich beschweren, wenn das Landesarbeitsgericht das Recht im Urteil falsch angewandt hat?
- Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn meine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht scheitert?
- Wie formuliere ich eine abstrakte Rechtsfrage, die über meinen persönlichen Einzelfall hinausgeht?
- Gilt eine Rechtsfrage als klärungsbedürftig, wenn schon ältere Urteile zu diesem Thema existieren?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 AZN 90/26
Das Wichtigste im Überblick
BAG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig, weil der Kläger keine klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigte.
- Das Gericht ließ die Revision nicht zu und verwies auf unzureichende Begründung.
- Die erste Frage war bereits geklärt: Versetzung vor Betriebsübergang kann wirksam sein.
- Die zweite Frage war keine Rechtsfrage und warf nur Einzelfälle auf.
- Eine bloße Behauptung fehlender höchstrichterlicher Klärung reicht für die Beschwerde nicht.
- Gericht: Bundesarbeitsgericht
- Datum: 18.05.2026
- Aktenzeichen: 6 AZN 90/26
- Verfahren: Beschluss über Nichtzulassungsbeschwerde
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Nichtzulassungsbeschwerde
- Streitwert: 16.000,00 Euro
- Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte bei Versetzung und Betriebsübergang
Wann ist eine Nichtzulassungsbeschwerde im Arbeitsrecht zulässig?
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann sich nach den Vorgaben des Arbeitsgerichtsgesetzes auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage stützen. Das bedeutet konkret: Wenn ein Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zulässt, kann der Verlierer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde versuchen, das höchste Arbeitsgericht doch noch zur Überprüfung zu bewegen – das Gericht prüft dann aber nur, ob die gesetzliche Zulassungshürde erfüllt ist, nicht den eigentlichen Streitfall. Eine solche grundsätzliche Bedeutung liegt erst vor, wenn die Entscheidung von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen rechtlichen Fragestellung abhängt, deren endgültige Beantwortung weitreichende allgemeine Bedeutung besitzt. Um ein Verfahren vor das höchste Gericht zu bringen, müssen Beschwerdeführer die Klärungsbedürftigkeit, die Entscheidungserheblichkeit sowie die generelle Relevanz in ihrer Begründung detailliert und explizit darlegen. Dabei muss die aufgeworfene Frage zwingend die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den konkreten Inhalt einer Norm betreffen, da isolierte Fragestellungen zu den Umständen eines individuellen Einzelfalls rechtlich unzulässig sind.
Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat. Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. – so das Bundesarbeitsgericht
Im Arbeitsrecht gibt es drei Instanzen: Das Arbeitsgericht entscheidet als erste Instanz, das Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz und das Bundesarbeitsgericht als letzte Instanz. Das Bundesarbeitsgericht überprüft dabei nur, ob die Vorinstanzen Rechtsfehler gemacht haben – es ermittelt nicht selbst den Sachverhalt neu und ist deshalb keine sogenannte dritte Tatsacheninstanz.
Für Ihre eigene Beschwerde folgt daraus eine harte Anforderung: Sie müssen in der Begründungsschrift eine abstrakte Rechtsfrage formulieren, deren Beantwortung über Ihren Einzelfall hinaus für eine Vielzahl von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern bedeutsam ist. Die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht allein zu rügen, reicht nicht – das Bundesarbeitsgericht ist keine dritte Tatsacheninstanz. Formulieren Sie die Rechtsfrage so, dass sie sich auf Auslegung, Anwendbarkeit oder Geltungsbereich einer konkreten Norm bezieht.
Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Beschwerde eines Arbeitnehmers am 18. Mai 2026 unter dem Aktenzeichen 6 AZN 90/26 als unzulässig. Der Mann hatte sich gegen ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Az. 5 SLa 215/25 vom 11.09.2025) gewehrt und versucht, über zwei formulierte Rechtsfragen eine Revision zu erzwingen. Das höchste Gericht stellte jedoch fest, dass die Argumentation die strengen gesetzlichen Anforderungen zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit nicht erfüllte. Die Richter betonten deutlich, dass eine bloße Rüge, die Vorinstanz habe das Recht fehlerhaft angewandt, keinen gesetzlichen Zulassungsgrund für ein Verfahren darstellt.
Redaktionelle Leitsätze
- Eine im Vorfeld eines Betriebsübergangs angeordnete Versetzung ist im Rahmen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts rechtmäßig, sofern sie auf einer unternehmerischen Entscheidung beruht und die individuellen Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden.
- Eine Nichtzulassungsbeschwerde erfordert zwingend die Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage, die sich unmittelbar auf die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den konkreten Inhalt einer normativen Bestimmung bezieht.
- Für eine rechtswirksame Darlegung der Klärungsbedürftigkeit genügt die pauschale Behauptung mangelnder höchstrichterlicher Entscheidungen zu einer spezifischen Fallkonstellation ebenso wenig wie die bloße Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch die gerichtliche Vorinstanz.
Viele Beschwerdeführer scheitern, weil sie ihren konkreten Einzelfall in den Mittelpunkt stellen. Das Bundesarbeitsgericht prüft in diesem Stadium aber nicht, ob das Landesarbeitsgericht Ihren Fall falsch bewertet hat. Es geht ausschließlich darum, ob eine ungeklärte, abstrakte Rechtsnorm für eine Vielzahl zukünftiger Fälle verbindlich ausgelegt werden muss. Die Begründungsschrift muss daher zwingend herausarbeiten, warum die Antwort auf diese Frage über das eigene Arbeitsverhältnis hinaus von allgemeiner Bedeutung ist.
Versetzung vor Betriebsübergang zulässig?
Damit eine Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren als behandlungsbedürftig gilt, darf sie höchstrichterlich – also vom Bundesarbeitsgericht selbst – noch nicht entschieden worden sein und ihre Beantwortung darf nicht völlig offenkundig auf der Hand liegen. In der arbeitsrechtlichen Praxis ist eine vorgelagerte Versetzung zur Vorbereitung eines Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs rechtlich grundsätzlich möglich und kann wirksam umgesetzt werden. Ein Betriebsübergang bedeutet: Ein Betrieb oder Betriebsteil geht auf einen neuen Inhaber über, etwa durch Verkauf oder Ausgliederung, und die Arbeitsverhältnisse wechseln automatisch zum neuen Arbeitgeber. Die entscheidende Voraussetzung nach § 106 der Gewerbeordnung ist dabei, dass ein Arbeitgeber bei einer solchen unternehmerischen Entscheidung die Interessen der betroffenen Angestellten jederzeit angemessen berücksichtigt. Diese Vorschrift regelt das sogenannte Direktionsrecht des Arbeitgebers – also seine Befugnis, Arbeitsinhalt, Arbeitsort und Arbeitszeit einseitig zu bestimmen, soweit der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen. Betroffene Arbeitnehmer sollten bei einer solchen Versetzung die konkrete Interessenabwägung des Arbeitgebers prüfen lassen – wurde Ihre individuelle Situation tatsächlich angemessen berücksichtigt oder diente die Versetzung nur der erleichterten späteren Ausgliederung?
Die gerichtliche Bewertung der vorbereitenden Maßnahme
Der betroffene Mitarbeiter fragte in seiner Begründung explizit, ob der Paragraf 106 der Gewerbeordnung es erlaube, mittels einer Versetzung eine Betriebsabspaltung zu initiieren, um damit einen späteren Arbeitgeberwechsel durch einen Betriebsübergang vorzubereiten. Er behauptete, diese spezielle Konstellation sei durch bisherige Urteile noch nicht abschließend behandelt worden.
Die Richter am Bundesarbeitsgericht widerlegten diese Darstellung umgehend und verwiesen auf bestehende Entscheidungen des Zweiten Senats. Bereits in den Verfahren vom 30. Januar 2025 (Az. 2 AZR 88/23 und 2 AZR 93/23) sowie vom 21. März 2024 (Az. 2 AZR 79/23) wurde bestätigt, dass eine solche vorgelagerte Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts rechtmäßig sein kann, sofern ein Arbeitgeber die Interessenabwägung korrekt durchführt. Auch auf ein weitaus älteres Urteil vom 18. April 2012 (Az. 10 AZR 134/11) berief sich der Mann erfolglos, da das Gericht die generelle Zulässigkeit längst bejaht hatte. Weil die Rechtslage bereits geklärt war, fehlte der formulierten Frage schlichtweg die zwingend erforderliche Klärungsbedürftigkeit.
Bevor eine Rechtsfrage als klärungsbedürftig angemeldet wird, muss zwingend geprüft werden, ob andere Senate des Bundesarbeitsgerichts oder frühere Entscheidungen dieselbe Thematik bereits behandelt haben. Wer eine Frage einreicht, die das Gericht in der Vergangenheit bereits beantwortet hat, riskiert die sofortige Verwerfung der Beschwerde. Die Darlegungslast, dass genau diese spezifische Konstellation noch nie entschieden wurde, liegt voll beim Beschwerdeführer.
Wann fehlt die Betriebsratszustimmung?
Fragen, die an das Bundesarbeitsgericht gerichtet werden, müssen sich präzise auf die Anwendung oder den abstrakten Inhalt einer ganz bestimmten Rechtsnorm beziehen. Es genügt den hohen prozessualen Hürden nicht, lediglich ältere höchstrichterliche Rechtsprechung zu zitieren und daran die bloße Behauptung zu knüpfen, diese habe sich mit einer spezifischen Thematik noch niemals befasst. Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegt, muss daher in der Begründung die Norm genau benennen und darlegen, warum zu dieser konkreten Vorschrift trotz bestehender Urteile noch Klärungsbedarf besteht. Allgemeine Verweise auf frühere Entscheidungen genügen nicht.
Der Begriff „höchstrichterlich“ bezieht sich auf Entscheidungen der höchsten Gerichte. Die verschiedenen Senate des Bundesarbeitsgerichts sind jeweils für bestimmte Rechtsgebiete zuständig – etwa der Zweite Senat für Kündigungsrecht oder der Zehnte Senat für Gratifikationen.
Der Beschwerdeführer warf als zweiten Streitpunkt die Frage auf, ob es im Rahmen eines Betriebsübergangs maßgeblich darauf ankomme, dass exakt zum Zeitpunkt des Wechsels die juristischen Voraussetzungen zur Ersetzung einer fehlenden Betriebsratszustimmung vorgelegen haben. Die Bundesrichter ließen diese Formulierung ebenfalls nicht zu. Sie entschieden, dass diese gewählte Fragestellung rechtlich keine verwertbare Normenklärung darstellt. Da sie sich weder auf die Wirksamkeit noch auf den Geltungsbereich einer konkreten Rechtsvorschrift bezog, wurde die Beschwerde auch in diesem zweiten entscheidenden Punkt vollständig abgewiesen.
Im Ergebnis beschränkt sich die Beschwerde unter ausführlicher Darlegung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers lediglich auf die Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht. Eine unzutreffende Rechtsanwendung stellt jedoch keinen der im Gesetz abschließend aufgeführten Zulassungsgründe dar. – so das Bundesarbeitsgericht
Die Betriebsratszustimmung ist bei bestimmten personellen Maßnahmen wie Versetzungen oder Einstellungen gesetzlich vorgeschrieben. Fehlt diese Zustimmung, kann der Arbeitgeber sie unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzen lassen.
Warum kostet die Beschwerde 16.000 Euro?
Am Ende eines gefällten Beschlusses setzen die Gerichte den endgültigen Wert des Beschwerdegegenstands fest, aus dem sich in der Folge die Gebühren berechnen. Der Streitwert ist die rechnerische Größe, nach der sich sowohl die Gerichtsgebühren als auch die Anwaltskosten bemessen – je höher der festgesetzte Wert, desto teurer wird das Verfahren für beide Seiten. Die entstandenen Kosten eines abgewiesenen Verfahrens werden dabei ausnahmslos der jener Partei auferlegt, deren juristische Bemühungen keinen Erfolg brachten.
Das bedeutet für Sie: Eine erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht ist mit erheblichen Kosten verbunden. Die Gerichtsgebühren bemessen sich am festgesetzten Streitwert – im vorliegenden Fall 16.000 Euro. Kalkulieren Sie vor Einlegung der Beschwerde das finanzielle Risiko und prüfen Sie die Erfolgsaussichten sorgfältig. Eine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe sollte frühzeitig geklärt werden.
Aufgrund der durchgehenden Unzulässigkeit der Beschwerde trug der Arbeitnehmer die finanziellen Konsequenzen des Verfahrens. Das Bundesarbeitsgericht setzte den Streitwert auf 16.000 Euro fest und legte dem Mann die gesamten anfallenden Verfahrenskosten auf, da sein Versuch, das ablehnende Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zu kippen, vollumfänglich gescheitert war.
Was bedeutet der BAG-Beschluss?
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2026 (Az. 6 AZN 90/26) zeigt die hohen Hürden für eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde. Als Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts entfaltet sie zwar keine formelle Bindungswirkung über den Einzelfall hinaus, prägt aber die zukünftige Spruchpraxis aller Landesarbeitsgerichte und Senate. Die strengen Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit sind auf jede Nichtzulassungsbeschwerde übertragbar – unabhängig vom konkreten Rechtsgebiet.
Prüfen Sie vor Einlegung einer Beschwerde zwingend: Ist Ihre Rechtsfrage tatsächlich höchstrichterlich ungeklärt? Existieren bereits Entscheidungen anderer Senate zu Ihrem Thema? Formulieren Sie eine abstrakte Normfrage, keine Einzelfallkritik. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, droht die Verwerfung als unzulässig mit voller Kostentragungspflicht. Eine sorgfältige Rechtsprechungsrecherche durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht ist vor Einreichung der Beschwerde unverzichtbar.
Nichtzulassungsbeschwerde – Klärungsbedarf oder Kostenfalle?
Die Hürden für eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde sind hoch. Der Beschluss zeigt, dass eine unzureichend formulierte abstrakte Rechtsfrage oder mangelnde Recherche zu Vorentscheidungen zur sofortigen Verwerfung und erheblichen Kosten führen kann. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht analysiert Ihre Ausgangslage, formuliert mit Ihnen eine zulässige Rechtsfrage und prüft verbindlich die Klärungsbedürftigkeit sowie das Kostenrisiko, bevor Sie eine Beschwerde einlegen.
Experten Kommentar
Die meisten Nichtzulassungsbeschwerden scheitern gar nicht an der Komplexität des Rechts, sondern schlicht am verletzten Ego der Mandanten. Nach einer bitteren Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht wollen viele Beteiligte aus purem Trotz in die letzte Instanz, um doch noch irgendwie „Recht“ zu bekommen. Wenn dann noch eine Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage erteilt, wird oft wider besseres Wissen ein aussichtsloser Prozess geführt.
Wer hier als Berater nicht konsequent die Reißleine zieht und dem Mandanten reinen Wein einschenkt, verbrennt nur wertvolle Zeit und Vertrauen. Vor dem Bundesarbeitsgericht zählt kein persönliches Schicksal mehr, sondern ausschließlich eiskalte, abstrakte Juristerei. Liegt keine echte, bundesweit relevante Rechtslücke vor, sollte man das Verfahren nach der Berufung schlicht und ergreifend beenden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann ich mich beschweren, wenn das Landesarbeitsgericht das Recht im Urteil falsch angewandt hat?
NEIN, die bloße Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht reicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus. Das Bundesarbeitsgericht ist keine dritte Tatsacheninstanz und korrigiert nicht einfach jedes vermeintlich falsche Urteil.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn Sie eine abstrakte, noch ungeklärte Rechtsfrage aufwerfen, die über Ihren Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Entscheidend ist also nicht, dass Sie das Urteil für falsch halten, sondern dass die Auslegung oder der Anwendungsbereich einer Norm höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Schreiben Sie deshalb nicht, das Gericht habe etwa § 106 GewO falsch verstanden, sondern dass die Auslegung dieser Vorschrift in der konkreten, verallgemeinerungsfähigen Rechtsfrage ungeklärt ist. Genau deshalb verwarf das Bundesarbeitsgericht Beschwerden, die sich nur auf angebliche Fehler der Vorinstanz stützten.
Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn meine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht scheitert?
Sie tragen bei einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde die Gerichtskosten und regelmäßig auch die Anwaltskosten der Gegenseite, berechnet nach dem festgesetzten Streitwert. Im Beispielsfall mit 16.000 Euro Streitwert kann daraus schnell eine hohe vierstellige Belastung werden.
Der Grund ist das Kostenrecht: Im arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Streitwert, den das Gericht am Ende festsetzt. Verliert der Beschwerdeführer, muss er die Kosten des Verfahrens grundsätzlich selbst tragen, einschließlich der gesetzlichen Gebühren des gegnerischen Anwalts. Eine „Beschwerde“ ist deshalb keineswegs automatisch ein kleines oder günstiges Verfahren, sondern kann finanziell ähnlich belastend sein wie ein regulärer Prozess. Besonders riskant ist das, wenn die Beschwerde unzulässig ist, weil das Gericht dann meist ohne inhaltliche Prüfung scheitert.
Für die Risikoabschätzung ist entscheidend, welchen Streitwert das Bundesarbeitsgericht voraussichtlich ansetzt; häufig orientiert er sich im Arbeitsrecht an mehreren Bruttomonatsgehältern. Wer das Verfahren nur „auf gut Glück“ führt, sollte vorher klären, ob Rechtsschutzversicherung, Prozesskostenhilfe oder eigene Mittel die Kosten abdecken. Andernfalls kann schon die Zulässigkeitsfrage über eine erhebliche Zahlungsbelastung entscheiden.
Wie formuliere ich eine abstrakte Rechtsfrage, die über meinen persönlichen Einzelfall hinausgeht?
Sie formulieren eine abstrakte Rechtsfrage, indem Sie Ihren Einzelfall in eine allgemeine Normfrage übersetzen und Namen, Firma sowie reine Tatsachen aus der Frage streichen. Statt „War die Versetzung von Herrn Müller okay?“ fragen Sie etwa: „Darf ein Arbeitgeber nach § 106 GewO eine Versetzung anordnen, um einen späteren Betriebsübergang vorzubereiten?“
Die Frage muss sich auf die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer konkreten Norm beziehen, nicht auf die Bewertung Ihres persönlichen Konflikts. Das Bundesarbeitsgericht verlangt eine Rechtsfrage, die auch für viele andere Arbeitsverhältnisse relevant ist und deren Antwort nicht von besonderen Umständen Ihres Falls abhängt. Deshalb ersetzen Sie „ich“, „mein Chef“ und „mein Betrieb“ durch „ein Arbeitnehmer“ und „ein Arbeitgeber“ und fragen nach den Grenzen des Direktionsrechts, der Versetzung oder einer anderen gesetzlichen Befugnis. Formulieren Sie die Frage so, dass sie als Lehrbuchüberschrift taugen würde, nicht als Beschwerdesatz über Ihr eigenes Verfahren.
Unzulässig bleibt eine Frage, die im Kern nur nach einer Interessenabwägung oder nach der Richtigkeit der gerichtlichen Würdigung im Einzelfall fragt, etwa ob die Abwägung in Ihrem Fall korrekt war. Solche Tatsachenfragen hängen gerade von den Umständen des konkreten Arbeitsverhältnisses ab und erfüllen die Anforderungen an eine abstrakte Rechtsfrage nicht.
Gilt eine Rechtsfrage als klärungsbedürftig, wenn schon ältere Urteile zu diesem Thema existieren?
Nein, ältere Urteile schließen die Klärungsbedürftigkeit gerade oft aus. Eine Rechtsfrage ist nur klärungsbedürftig, wenn sie höchstrichterlich noch nicht beantwortet ist und deshalb eine offene Rechtsunsicherheit besteht.
Hat das Bundesarbeitsgericht oder ein anderer zuständiger Senat dieselbe Rechtsfrage bereits entschieden, gilt sie grundsätzlich als geklärt, auch wenn die Entscheidung schon Jahre zurückliegt. Für die Nichtzulassungsbeschwerde reicht es deshalb nicht, auf eine angeblich neue Fallgestaltung zu verweisen; entscheidend ist, ob die konkrete Normfrage in ihrem rechtlichen Kern schon beantwortet wurde. Wer eine Beschwerde begründet, muss daher die einschlägige Rechtsprechung sorgfältig nach älteren und neueren Leitentscheidungen durchsuchen und darlegen, warum gerade die eigene Nuance noch offen sein soll. Verlassen Sie sich dabei nicht auf ein bloßes Bauchgefühl, denn das Gericht prüft streng, ob wirklich noch eine ungeklärte Rechtsfrage vorliegt.
Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die frühere Rechtsprechung die heutige Konstellation nicht erfasst oder durch neue gesetzliche Änderungen, neue unionsrechtliche Vorgaben oder einen echten Widerspruch in der Rechtsprechung überholt ist. Dann kann trotz älterer Urteile noch Klärungsbedarf bestehen.
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Das vorliegende Urteil
BAG – Az.: 6 AZN 90/26 – Beschluss vom 18.05.2026
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