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Schadensersatz bei Nichtübernahme eines Auszubildenden

LAG Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 47/98, Urteil vom 26.11.1998

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. März 1998 – 19 Ca 13607/96 – teilweise, und zwar insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von mehr als DM 5.565,70 brutto sowie zur Zahlung von Zinsen aus dem sich aus DM 1.766,88 brutto ergebenden Nettobetrag seit 1. Mai 1997 verurteilt hat:

Im Umfang der Abänderung wird die Klage abgewiesen.

2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter weiterer Abänderung dieses Urteils des Arbeitsgerichts verurteilt, weitere DM 1.116,25 brutto nebst 4 % Zinsen p.a. aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 1. Februar 1997 zu bezahlen.

3. Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 zu tragen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden dem Kläger zu 1/5 und der Beklagten zu 4/5 auferlegt.

Wert des Gegenstands im 2. Rechtszug: 7.332,60 DM bis zum 29. Juli 1998 und 8.448,85 DM ab diesem Zeitpunkt

Tatbestand

Von der Mitteilung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil der Revision nicht unterfällt.

Entscheidungsgründe

Schadensersatz bei Nichtübernahme eines Auszubildenden
Symbolfoto: smolaw/Bigstock

Die an sich statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten hat nur teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage überwiegend zu Recht stattgegeben. Zu Lasten des Klägers abzuändern ist das Urteil nur insoweit, als das Arbeitsgericht dem Kläger DM 1.766,88 als Urlaubsabgeltung für 8 Tage zu je DM 220,86 brutto zugesprochen hat. Darüber hinaus stehen dem Kläger aber die eingeklagten Schadensersatzansprüche zu, wobei er für die Dauer des Urlaubsanspruchs, den er im Falle der Begründung eines Arbeitsverhältnisses erworben hätte, die erhöhte Vergütung von weiteren 50 % (“zusätzliches Urlaubsgeld”) der auf diesen Zeitraum fallenden Ansprüche nach § 4 .3 des Urlaubsabkommens vom 1. Januar 1997 (883,44 DM) zu beanspruchen hat. Diese ist ihm durch die Weigerung der Beklagten, ihn in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, ebenso entgangen wie im übrigen die geltend gemachten Vergütungsansprüche abzüglich des von ihm genannten anderweitig erzielten Einkommens. Deshalb hat auch die Anschlussberufung des Klägers, die einen bislang nicht klageweise geltend gemachten Anspruch für den Rest des Monats Januar 1997 betrifft, Erfolg.

1. Die Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als das Arbeitsgericht dem Kläger zu Unrecht einen Betrag in Höhe von DM 1.766,88 brutto als Urlaubsabgeltung (“Urlaubsentgelt”) zugesprochen hat.

Der Kläger hat nach § 251 Abs. 1 BGB Anspruch auf den Geldbetrag, der ihm dadurch entgangen ist, dass ihm die Beklagte nicht im Anschluss an seine Berufsausbildung die Einstellung in einem Arbeitsverhältnis angeboten hat. Es ist aber davon auszugehen, dass der Kläger, der bei der Beklagten nur bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt gewesen wäre, zu dem er seinen Grundwehrdienst anzutreten hatte, seinen Urlaub zuvor in Natur erhalten hätte. Zumindest hat er keine Umstände vorgetragen, aus denen sich im Sinne des § 252 BGB die Wahrscheinlichkeit ergeben hätte, dass ihm Urlaub nicht in Natur gewährt worden wäre. Dies ist aber ein Tatbestandselement seines Anspruchs, das zur Schlüssigkeit seiner Anspruchsbegründung gehört. Darauf, dass die Beklagte auf diesen Umstand nicht abgehoben hat, kommt es nicht an. In diesem Punkt ist die Klage demnach auf die Berufung der Beklagten zusammen mit dem insoweit zuerkannten Zinsanspruch abzuweisen.

2. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat allerdings keinen Erfolg. Gegenüber dem der Höhe nach unstreitigen Anspruch des Klägers liegen keine begründeten Einwendungen der Beklagten vor, weil keine personenbedingten Gründe im Sinne der Ziff. 3 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 10.3.1994 (TV BS) der Übernahme entgegenstanden. Dieser Tarifvertrag ist aufgrund beidseitiger Tarifbindung auf die Rechtsbeziehungen der Parteien anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei dem Streit der Parteien, ob personenbedingte Gründe einer Einstellung entgegenstehen, nicht der Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes anzuwenden. Vielmehr ist auf den Sinn dieser Tarifbestimmung, nämlich die Arbeitslosigkeit im Anschluss an die Berufsausbildung für eine Mindestfrist von sechs Monaten zu vermeiden, abzustellen. Dabei handelt es sich um eine Befristungsmöglichkeit mit einem sozialen Sachgrund (vgl. BAG, Urteil vom 14. Oktober 1997, aaO., I 4 der Gründe). Nach dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast bezüglich dieser Einwendung als Ausnahmefall von der Regel nicht durch den Vortrag allein von Krankheitszeiten, die während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses aufgetreten sind. Erforderlich sei vielmehr eine Prognose des Arbeitgebers, in welcher Weise und in welchem Ausmaß das Arbeitsverhältnis in seiner zukünftigen Durchführung durch unerwartete Fehlzeiten belastet sein werde. Hierfür könnten zwar in der Vergangenheit liegende krankheitsbedingte Fehlzeiten ein Indiz sein; dies erspare aber nicht den Vortrag des Arbeitgebers über Art und Umfang der drohenden Beeinträchtigung des ggf. nur sechs Monate andauernden Arbeitsverhältnisses.

Die Beklagte greift in ihrer Argumentation auf den Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zurück, wenn sie in der Berufungsbegründungsschrift ausführt, die zu erwartenden Fehltage des Klägers und die von ihnen hervorgerufenen betrieblichen Auswirkungen überschritten die Mindestanforderungen, die an § 1 Abs. 2 KSchG zu stellen wären. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ließe keinen Raum für ein “Erfordernis, wonach die Anforderungen des § 1 II KSchG noch zu übertreffen wären”. Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten genannten Umstände, auch wenn der Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG wie einer Kündigung wegen zu erwartender häufiger entgeltfortzahlungspflichtiger Fehltage anzulegen wäre, diese Anforderungen erfüllen könnten. Nach dem vom Kläger bereits im ersten Rechtszug genannten Krankheitsursachen lassen neun Fehltage in der Zeit vom 18. bis 28. Juni 1996 (Oberarmprellung) und zwei Fehltage vom 9. bis 10. Mai 1996 (Handekzem) keine Prognose auf eine Wiederholung im Jahr 1997 zu. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat sich nicht auf Umstände oder Beweisanträge bezogen, die diesen Vortrag als unrichtig erscheinen lassen könnten. Von den von der Beklagten genannten 33 Fehltagen wären also nur 22 Arbeitstage für 1997 in eine für den Kläger negative Prognose einzustellen. Die im Jahr 1995 angefallenen 52 Krankheitstage sind nicht in diesem Umfang prognosefähig, nachdem die Zahl der Krankheitstage im Jahr 1996 deutlich zurückgegangen ist. Bei der in Rede stehenden Beschäftigungsdauer von sechs Monaten müsste die Beklagte prognostisch elf Tage einkalkulieren. Krankheitstage einer solchen Dimension erfüllen aber das Merkmal “entgegenstehen” nicht. In Bezug auf den Sinn der Einstellungszusage, nämlich befristet die Arbeitslosigkeit des ehemaligen Auszubildenden zu vermeiden, handelt es sich um Umstände von geringerem Gewicht, die die Einstellung nicht als von vornherein sinnlos erscheinen lassen, auch wenn diese Tage entgeltpflichtig sein sollten. Den vom Arbeitsgericht diesbezüglich angestellten Erwägungen ist beizutreten. Konkret zu erwartende Betriebsablaufstörungen mit Ausnahme der Erwähnung eines Vertretungsbedarfs hat die Beklagte nicht dargelegt. Gegen die Übernahme des Klägers in ein Arbeitsverhältnis sprachen sonach keine erheblichen Gründe, die das Merkmal “entgegenstehen” hätten rechtfertigen können. Die der fraglichen tariflichen Bestimmung der Nr. 3.1 TV BS innewohnende sozialpolitische Intention fordert ohnehin, dass der Arbeitgeber wirtschaftliche Gründe nicht als allein ausschlaggebend gegen eine wenigstens kurzfristige Einstellung von einem halben Jahr heranziehen kann; der Arbeitgeber wird ja ohnehin angehalten, die ehemaligen Auszubildenden zu übernehmen, obwohl für deren Ausbildungsberuf kein Bedarf besteht. Die fragliche Tarifbestimmung bürdet also dem Arbeitgeber eine nicht rein wirtschaftlich motivierte, sondern in seiner sozialen Verantwortung wurzelnde Pflicht auf, die berufliche und wirtschaftliche Zukunft des ehemaligen Auszubildenden zu erleichtern und fördern. Um dieses sozialpolitische Ziel zu erreichen, dürfen aber auch krankheitsbedingte Fehlzeiten nach dem erkennbar gewordenen Willen der Tarifvertragsparteien nur in ganz ungewöhnlichem Umfang eine entscheidende Rolle spielen, wenn nicht seitens des Arbeitgebers seinerseits das normale Maß überschreitende Belastungen eingewandt werden können, was vorliegend nicht der Fall ist. Andernfalls würde das Wort “entgegenstehen” seines Sinngehalts beraubt, ohne dass sich dies aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang und dem erkennbar gewordenen Normzweck rechtfertigen ließe. Die sprachliche Auslegung dieses Begriffs meint Umstände, die dem Arbeitgeber nicht lediglich lästig sind und die ihn, wenn er keinem Kontrahierungszwang unterläge, von einer Einstellung abgehalten hätten. Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die von solchem Gewicht sind, dass es dem Arbeitgeber nicht angesonnen werden kann, dem ehemaligen Auszubildenden die ihm von der fraglichen Tarifnorm zugedachte soziale Vergünstigung zu gewähren. Der Grad der Verwertbarkeit der wirtschaftlichen Leistung des Arbeitnehmers darf jedenfalls nach dieser Konzeption der Norm nicht allein ausschlaggebend sein. Demnach liegen ersichtlich keine Umstände vor, die der Einstellung des Klägers auch nur für sechs Monate im Sinne der genannten Tarifnorm entgegengestanden hätten.

3. Zwischen den Parteien ist weiterhin streitig, ob die Beklagte die Tatsache, dass sie dem Kläger pflichtwidrig den Abschluss eines mindestens auf ein halbes Jahr befristeten Arbeitsvertrags nicht angeboten hat, zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Schuldner einer Leistung, die unmöglich geworden ist, hat nach § 276 Abs. 1 BGB (§ 279 BGB ist hier ersichtlich nicht einschlägig) Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten. Da die Beklagte, was der Kläger nicht in Abrede stellte, die Auffassung vertrat, zur Abgabe eines Angebots im Sinne des § 2 TV BS nicht verpflichtet gewesen zu sein, kommt nur die fahrlässige Begehungsweise in Betracht, und zwar im Hinblick auf einen verschuldeten Rechtsirrtum, weil sich die Beklagte zu Unrecht für berechtigt hielt, dem Kläger gegenüber kein Angebot abgeben zu müssen.

Ein entschuldbarer Rechtsirrtum liegt vor, wenn der Schuldner sich für seine Rechtsauffassung auf eine höchstrichterliche Entscheidung berufen und geltend machen kann, auch im Gesetzgebungsverfahren sei diese Rechtsauffassung vertreten worden (vgl. BAG, Urteil vom 12. November 1992 – 8 AZR 503/91 – AP Nr. 1 zu § 285 BGB). Auf eine solche höchstrichterliche Entscheidung kann sich die Beklagte hier zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht berufen. Es war vielmehr zum Zeitpunkt des erforderlichen Einstellungsangebots völlig offen, wie die fraglichen Tarifbestimmungen auszulegen sind. Ist die Rechtslage ungeklärt, kommt aber ebenfalls ein das Verschulden ausschließender Rechtsirrtum in Betracht. Jedoch ist ein Verschulden des Schuldners auch dann nicht ohne weiteres ausgeschlossen, wenn er seinem Verhalten die Rechtsansicht zugrunde legt, die in den Gründen eines zwischen den Parteien ergangenen rechtskräftigen oberlandesgerichtlichen Urteil niedergelegt ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1974 – KZR 6/73 – LM Nr. 14 zu Vorb. zu § 145 BGB = NJW 1974, 1903, 1904). Das Risiko, die Rechtslage unzutreffend zu beurteilen, trägt grundsätzlich der Schuldner (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 – VIII ZR 255/82 – LM Nr. 35 zu § 276 (Hb) BGB = BGHZ 89, 296 ff; I 3 b der Gründe).

Demgegenüber wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass bei einer umstrittenen Rechtsfrage, die noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist, derjenige nicht schuldhaft handelt, der auch nur eine Minderheit von veröffentlichten Entscheidungen für sich hat und darauf vertraut, die ihm günstige Rechtsauffassung in der höchsten Instanz durchsetzen zu können. Bei objektiv zweifelhafter Rechtslage sei niemandem zuzumuten, ohne weiteres nachzugeben. Es sei nicht schuldhaft, eine zweifelhafte Rechtsfrage auszutragen (vgl. Staudinger-Löwisch, BGB 13. Aufl., § 285 Rz. 27 m.w.Nw.). In die Nähe dieser Rechtsauffassung begibt sich das Bundesarbeitsgericht aber nur in den Fällen der Beurteilung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Arbeitskämpfen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 21 März 1978 – 1 AZR 11/76 – AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Dort hebt das Bundesarbeitsgericht darauf ab, dass für die Schuldnerin (eine Gewerkschaft) keine Möglichkeit bestand, die Rechtslage nach noch so sorgfältiger Prüfung zuverlässig zu beurteilen. Das Risiko einer Fehlbeurteilung sei erheblich gewesen.

Auch vorliegend kann die Beklagte das Risiko einer Beurteilung, die, aus welchen Gründen auch immer, im Laufe des Rechtszugs vom Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich nicht anerkannt wird, für ihren Standpunkt ins Feld führen. Die unsorgfältige redaktionelle Umsetzung des hinter Nr. 3 TV BS stehenden Ziels, die sich in der untechnischen Verwendung von Begriffen und sprachlichen Unsauberkeiten wie etwa der diesseits als Katachrese verstandenen Formulierung vom “erfolgreichen” Bestehen einer Abschlussprüfung, also der Verschränkung des erfolgreichen Ablegens einer Prüfung und – dazu synonym – ihres Bestehens, geben in der Tat zu Zweifeln über die zutreffende Auslegung der Tarifnorm hinreichend Anlass. Darauf wurde auch schon im Urteil der Kammer vom 28. März 1996 in der dieselbe Auslegungsfrage betreffenden Rechtsstreitigkeit unter dem Aktenzeichen 4 Sa 104/95 (19 Ca 6521/94 Arbeitsgericht Stuttgart) abgehoben. Hierauf wird Bezug genommen. Dementsprechend hat die erkennende Kammer auch ein Verschulden der Beklagten im Hinblick auf die Unklarheit der Tarifnorm in Bezug auf eine objektive Verletzung der Pflicht, dem dortigen Kläger die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Berufsausbildung anzubieten, verneint. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch im Revisionsverfahren im Urteil vom 14. Oktober 1997 (7 AZR 298/96 – AP Nr. 154 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie) ein Verschulden bejaht, weil im Streitfall nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Beklagte die Rechtslage sorgfältig geprüft habe noch habe auf Anhaltspunkte verweisen können, die ihre Rechtsmeinung als richtig habe erscheinen lassen. Es mag dahingestellt bleiben, ob sich aus diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Anhaltspunkte dafür ergeben, die die Rechtsmeinung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Urteil als richtig erscheinen lassen können. Jedenfalls ist mit dieser Entscheidung höchstrichterlich geklärt, welche Anforderungen an das Vorliegen personenbedingter Gründe, die einem Einstellungsangebot entgegenstehen können, zu stellen sind (vgl. zu II 1 b der Gründe des genannten Urteils). Damit hat sich für die Beklagte ein für sie vorhersehbares Risiko verwirklicht.

Ein Verschulden entfällt nicht schon dann, wenn die Auslegung eines Tarifvertrags nicht einfach ist. An einen unverschuldeten Rechtsirrtum sind strenge Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht dem Gläubiger zuschieben kann (vgl. BAG, Urteil vom 25. Oktober 1994 – 3 AZR 987/93 – nicht veröffentlicht, B der Gründe unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. Urteil vom 27. September 1989 – IVa ZR 156/88 – NJW-RR 1990, 160,161). Im Urteil vom 23. Mai 1990 (I ZR 176/88 – LM Nr. 310 zu § 3 UWG = NJW-RR 1990, 1187) führt der Bundesgerichtshof unter B II der Gründe für den Bereich des Wettbewerbsrechts aus, dass fahrlässig handele, wer sich – für ihn erkennbar – in einem Grenzbereich des wettbewerbsrechtlich Zulässigen bewegt, in dem er mit einer von der eigenen abweichenden Beurteilung seines jedenfalls bedenklichen Verhaltens rechnen muss. Diese Entscheidung wird bestätigt vom Bundesgerichtshof im dem weiteren Urteil vom 18. Dezember 1997 – (I ZR 97/95 – NJW 1998, 2144). Danach ist ein Rechtsirrtum nur entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Bei einer zweifelhaften Rechtsfrage, für welche der rechtsirrig Handelnde keine einheitliche Rechtsprechung zu finden scheint, braucht dies aber nicht zu bedeuten, dass für den Handelnden die Möglichkeit einer ihm ungünstigen gerichtlichen Entscheidung hätte ausgeschlossen sein müssen. Auch in dieser Entscheidung wird Fahrlässigkeit dann angenommen, wenn sich der Handelnde in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung des rechtlich Zulässigen des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen musste.

Diese Voraussetzungen für das Vorliegen dieses Verschuldensmerkmals sind aber erfüllt. Es mag zwar einiges für die Richtigkeit der Rechtsmeinung der Beklagten gesprochen haben. Sie musste aber damals damit rechnen, dass die fraglichen Bestimmungen in einem ihr ungünstigen Sinn ausgelegt werden. Diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen zu haben, obwohl sie damit rechnen konnte, macht in Anwendung der erwähnten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs ihr Verschulden aus. Indem sie sich ihrer Rechtsauffassung gemäß verhielt, hat sie das Risiko in Kauf genommen, dem Kläger ein Angebot verweigert zu haben, zu dessen Abgabe sie nach den Umständen verpflichtet war. Dass aufgrund der von ihr sorgfältig gebildeten Überzeugung an eine solche Möglichkeit auch nicht im Entferntesten zu rechnen war, ist nicht ersichtlich. Deshalb hat die Beklagte es auch zu vertreten, dass sie pflichtwidrig dem Kläger nicht ein Einstellungsangebot für wenigstens sechs Monate gemacht hat. Dies gilt jedenfalls angesichts der von der Beklagten vorgetragenen Umstände bezüglich der Befürchtung, der Kläger hätte in einem Arbeitsverhältnis weiterhin krankheitsbedingte Fehlzeiten aufgewiesen.

4. Nach allem ist auch der erstmals im zweiten Rechtszug vom Kläger im Wege der Anschlussberufung rechtshängig gemachte Zahlungsantrag für den Rest des Monats Januar 1997, dem die Beklagte nicht eigens entgegengetreten ist, begründet. Insbesondere finden die Ausschlussfristen des § 18 des sonst auf ein Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrags vom 18. Dezember 1996/06. Oktober 1997 keine Anwendung, da ein Arbeitsverhältnis ja gerade nicht zustande gekommen ist, für das Berufsausbildungsverhältnis aber keine Ausschlussfristen vorgesehen sind.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. ZPO und berücksichtigt das unterschiedliche Maß des Erfolgs der Parteien in beiden Instanzen.

Der nach § 25 Abs. 2 GKG festzusetzende Gebührenstreitwert bemisst sich nach der Höhe der in diesem Rechtszug angefallenen Forderungen (§ 3 ZPO).

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