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Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung – Steuerprogressionsschaden

LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 449/17, Urteil vom 24.04.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2017 – 4 Ca 2222/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung zum Ausgleich von Steuerschäden und um den Ersatz von Kosten für die Heranziehung eines Steuerberaters.

Die Klägerin war vom 01. Oktober 1993 bis 31. Mai 2016 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pharmaberaterin/Pharmareferentin im Außendienst tätig und verrichtete zuletzt ihre Tätigkeit von Z. aus.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 25. März 2009 zum 30. September 2009. Die von der Klägerin Kündigungsschutzklage nebst Antrag auf Weiterbeschäftigung war erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein infolge Urteils vom 03. September 2009 – 4 Ca 911/09 – erfolgreich. Die Berufung der Beklagten gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10. März 2010 – Az. 8 Sa 617/09 – zurückgewiesen. Die von der Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesarbeitsgericht durch der Beklagten am 10. Februar 2011 zugestellten Beschluss vom 27. Januar 2011 – 2 AZN 879/10 – zurückgewiesen.

Nach erstinstanzlichem Obsiegen der Klägerin im Kündigungsschutzprozess bot die Beklagte ihr mit Schreiben vom 09. Dezember 2009 eine Prozessbeschäftigung an und bat sie, zum Zeichen ihres Einverständnisses die beigefügte Zweitschrift unterzeichnet zurückzusenden. Die Klägerin teilte – zuletzt mit Schreiben vom 14. Januar 2010 – mit, dass die Notwendigkeit für einen weiteren schriftlichen Vertrag nicht gegeben sei. Mit gleicher Begründung lehnte die Klägerin einen im Berufungsverfahren von der Beklagten angebotenen Zwischenvergleich hinsichtlich einer Prozessbeschäftigung und ein während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens angebotenes Prozessarbeitsverhältnis ab.

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung - Steuerprogressionsschaden
Symbolfoto: Von XYZ images / Bigstock

Die Klägerin hat im August 2011 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein – 4 Ca 1396/11- gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für den Zeitraum Oktober 2009 bis 13. April 2011 erhoben, nachdem die Beklagte ihr infolge der Kündigung für diese Zeit keine Vergütung mehr gezahlt hatte. Im Verlauf des Rechtsstreits erster Instanz nahm die Beklagte zunächst Zahlungen für den Zeitraum Oktober 2009 bis 10. Dezember 2009 und 09. Februar 2011 bis 13. April 2011 vor. Zuletzt hat die Beklagte auch für den Zeitraum nach dem 13. April 2011 die monatlichen Zahlungen an die Klägerin unstreitig in Höhe von 3.829,50 Euro brutto wieder aufgenommen.

Das Arbeitsgericht hat der Annahmeverzugslohnklage im zuletzt noch unter Berücksichtigung erfolgter Zahlungen aufrecht erhaltenen Umfang mit Urteil vom 01. Dezember 2011 (Bl. 125 ff. der A.) stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil vom 16. Mai 2012 – 8 Sa 46/12 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, die Beklagte schulde für den Zeitraum 11. Dezember 2009 bis 09. Februar 2011 keinen Annahmeverzugslohn, weil die Klägerin in dieser Zeit einen möglichen anderweitigen Verdienst böswillig unterlassen habe. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung wird auf Bl. 138 ff. d. A. verwiesen. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – 5 AZN 2274/12 – eingelegt.

Die Parteien schlossen am 18. Januar 2013 eine notarielle Vereinbarung (Bl. 150 ff. d. A., im Folgenden: NotV), nach deren Ziff. 1 das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen auf Veranlassung der Beklagten mit Ablauf des 31. Mai 2016 endet. Ausweislich Ziff. 2 NotV wurde die Klägerin ab Vertragsunterzeichnung unter Verrechnung ihrer Urlaubsansprüche unwiderruflich unter Fortzahlung des Jahresgehaltes von 55.000,00 Euro brutto ab dem 01. Oktober 2012 (monatlicher Auszahlungsbetrag: 4.799,33 Euro brutto), von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Wegen der Einzelheiten der in Ziff. 2 vereinbarten Auszahlungsmodalitäten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen. Ziff. 4 NotV lautet:

„4. Die Firma zahlt für den Zeitraum vom 11.12.2009 bis 09.02.2011 die noch ausstehenden Gehälter schnellstmöglich, spätestens jedoch 6 (i.W.: sechs) Wochen nach der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung aus, nämlich für

Dezember 2009 EUR 2.510,54, – für das Jahr 2010 12 X EUR 3.849,50 = EUR 46.194,00,

– für Januar 2011 EUR 3.849,50,

– für Februar 2011 EUR 1.347,33.

Die Firma zahlt die Arbeitgeberanteile in den gesetzlich vorgeschriebenen Höhen, bezogen auf das auszuzahlende Bruttoentgelt mit Dienstwagenersatz, dazu. Ebenso werden von dem Bruttoentgelt mit Dienstwagenersatz die Arbeitnehmeranteile abgeführt. Die Firma erteilt für die vorstehend genannten Zeiträume jeweils einzelne, auf den jeweiligen Monat bezogene Entgeltabrechnungen. Eine Verrechnung mit laufendem Arbeitsentgelt hat nicht stattzufinden. Die Lohnsteuerklasse 1 ist anzuwenden. Die Firma zahlt an die Mitarbeiterin die Zinsen für die rückständige Vergütung ab den jeweiligen ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkten i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Nach Erhalt der richtigen Auszahlungsbeträge für den Zeitraum 11.12.2009 bis 09.02.2011 mit Zinsen verzichtet die Mitarbeiterin für diese Gehälter auf die Rechtsmittel aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.05.2012, Az. 8 SA 46/12.“

Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung vom 18. Januar 2013 wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 07. Februar 2013 teilte die Beklagte gegenüber dem Bundesarbeitsgericht unter Hinweis insbesondere auf Ziff. 4 NotV mit, dass sich die Parteien umfassend geeinigt hätten, so dass es aus ihrer Sicht nicht mehr auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ankomme. Das Bundesarbeitsgericht hat den Prozessbevollmächtigten der Parteien mit Schreiben des Berichterstatters vom 27. Februar 2013 (Bl. 225 f. d. A.) mitgeteilt, der Senat gehe davon aus, dass durch die von der Beklagten mitgeteilte notarielle Vereinbarung der Parteien auch die Nichtzulassungsbeschwerde erledigt sei. Das Verfahren wurde vom Bundesarbeitsgericht als „sonstige Erledigung“ ausgetragen. Eine Reaktion der Klägerin auf das Berichterstatterschreiben erfolgte nicht.

Nachdem die Parteien in Ziff. 2 NotV eine Erhöhung des monatlichen Grundgehaltes der Klägerin ab 01. Oktober 2012 vereinbart hatten, hat die Beklagte im Februar 2013 Differenzvergütung für die Monate Oktober bis Dezember 2012 in Höhe von monatlich 949,83 Euro brutto nachberechnet (Bl. 98 d. A.) und unter Berücksichtigung einer monatlichen Telefonpauschale von 30,00 Euro (ab September 2012) den sich aus dem Nachzahlungsbetrag von 2.969,49 Euro brutto ergebenden Nettobetrag im Februar 2013 an die Klägerin ausgezahlt.

Im Hinblick auf die Berechnung der sich aus Ziffer 4 NotV ergebenden Gesamtforderung nebst Zinsen beauftragte die Beklagte eine , die mit Schreiben vom 13. Februar 2013 eine Forderungsaufstellung im Hinblick auf die noch zu zahlenden Gehälter Dezember 2009, Januar bis Dezember 2010, Januar 2011 sowie Februar 2011 und die jeweilige Zinsberechnung bis zum 28. Februar 2013 überreichte. Wegen der Einzelheiten der Forderungsaufstellung wird auf Bl. 270 ff. d. A. verwiesen. Die Beklagte erstellte daraufhin im Februar 2013 für die noch zu zahlenden Gehälter 2009, Januar bis Dezember 2010, Januar 2011 sowie Februar 2011 entsprechende Entgeltabrechnungen (Bl. 279 – 293 d. A.), sowie in Bezug auf die Hauptforderung in Höhe von insgesamt 53.901,37 Euro brutto im Februar 2013 eine Entgeltabrechnung für 02/2013 in Höhe von 53.752,91 Euro brutto, wobei der Differenzbetrag in Höhe von 148,46 Euro brutto bereits in der Entgeltabrechnung 08/2010 berücksichtigt worden war (Bl. 294 und Bl. 287 d. A.). Den sich aus diesen Abrechnungen ergebenden Nettobetrag in Höhe von 19.511,73 Euro überwies die Beklagte gemäß Zahlungsbegleitliste-Überweisung vom 18. Februar 2013 (Bl. 295 d. A.) im Februar 2013 auf das Konto der Klägerin. In Bezug auf das Gehalt für Februar 2013 und Zinsen in Höhe von 7.085,14 Euro brutto erstellte die Beklagte eine weitere Entgeltabrechnung für 02/2013 (Bl. 296 d. A.). Auch dieser Gesamtnettobetrag in Höhe von EUR 9.928,08 wurde gemäß Zahlungsbegleitliste vom 18. Februar 2013 im Februar 2013 auf das Konto der Klägerin überwiesen. Daneben erzielte die Klägerin im Kalenderjahr 2013 ein steuerpflichtiges Einkommen in Höhe von 66.314,78 Euro brutto.

Die Klägerin betrieb im Februar 2014 aus der notariellen Urkunde vom 18. Januar 2013 die Zwangsvollstreckung. Nachdem die Beklagte in ihrer Vollstreckungsgegenklage vom 05. Februar 2014 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Az. 10 Ca 894/14 – dargelegt hatte, dass die Klägerin ihrer Auffassung nach die „richtigen Auszahlungsbeträge“ im Februar 2013 vollständig erhalten habe, haben die Parteien vor dem Arbeitsgericht Frankfurt in der Kammerverhandlung vom 09. Dezember 2014 einen Vergleich u.a. folgenden Inhalts geschlossen:

„1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Zwangsvollstreckung aus der Ziffer 2. der notariellen Urkunde des Notars Dr. jur. T. S., Urkundenrolle-Nr.: 253/2013 vom 18.01.2013 hinsichtlich der Ansprüche der Beklagten bezogen auf die Monate Oktober 2012 bis Oktober 2014 nicht mehr zulässig ist.

2. Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass die Zwangsvollstreckung aus Ziff. 4 der notariellen Urkunde des Notars Dr. jur. T. S., Urkundenrolle-Nr.: 253/2013 vom 18.01.2013 unzulässig ist. …“

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergleichs wird auf das Protokoll der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 09. Dezember 2014 (Bl. 268 f. d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin hat 05. Dezember 2016 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein vorliegende Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung zum Ausgleich von Steuerschäden sowie Ersatz von Steuerberatungskosten erhoben.

Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, ihr sei durch die verspätete Auszahlung von Gehalt nach der unwirksamen Kündigung ein Steuerschaden in Höhe von 14.992,91 Euro entstanden. Da die Beklagte die Vergütung für den Zeitraum 11. Dezember 2009 bis 09. Februar 2011 als Einmalzahlung, für den Zeitraum 01. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2012 als Nachzahlung und für den Zeitraum 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 als Normalzahlung nach der rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung erst im Jahre 2013 geleistet habe, statt monatliche Zahlungen zu erbringen, seien Lohnsteuer in Höhe von 55.075,00 Euro (statt 39.727,00 Euro) und Solidaritätszuschläge in Höhe von 3.029,12 Euro (statt 2184,97 Euro) angefallen. Abzüglich der an sie geleisteten Erstattungsbeträge in Höhe von 1.199,24 Euro ergebe sich der geltend gemachte Betrag. Darüber hinaus schulde die Beklagte ihr den Ersatz weiteren Steuerschadens in Höhe von 1.585,66 Euro nach der Berechnung der Steuerberaterin (Bl. 17 d. A.) und den Ersatz von Steuerberatungskosten in Höhe von EUR 886,55 EUR. Hinsichtlich der klägerischen Berechnung im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der Klageschrift und deren Anlagen K 1 bis K 15 (Bl. 6 ff. d. A.), auf S. 2 f. des Schriftsatzes vom 17. Mai 2017 (Bl. 206 f. d. A.), sowie S. 6 f. des Schriftsatzes vom 07.08.2017 (Bl. 318 f. d. A.) nebst zugehöriger Anlagen Bezug genommen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 – 8 Sa 46/12 – sei gerade nicht in Rechtskraft erwachsen. Da Rechtsmittelverzicht erst für den Fall vereinbart gewesen sei, dass sie die richtigen Auszahlungsbeträge erhalte, habe sie einen solchen weder erklärt, noch die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen. Bis heute sei die Auszahlung nicht richtig bzw. nicht vollständig erfolgt und es zu von der Beklagten zu vertretenden Falschabrechnungen hinsichtlich Steuer und Soli gekommen, wie das vorliegende Verfahren zeige. Ihre Ansprüche gründeten sich allein auf die notarielle Vereinbarung und deren Inhalt. Die geltend gemachte Forderung sei rechtzeitig geltend gemacht worden und auch nicht verjährt. Erst zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten Steuerbescheides im Jahr 2014 sei es ihr möglich gewesen, den Steuerschaden zu berechnen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 14.992,91 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere EUR 1.585,66 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere EUR 886,55 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, sie sei zur Auszahlung der Gehälter vom 11. Dezember 2009 bis 09. Februar 2011 vor Abschluss der notariellen Vereinbarung nicht verpflichtet gewesen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines erhöhten Grundgehaltes ab Oktober 2012 sei erst durch die Vereinbarung entstanden, nach der sie die Differenz ordnungsgemäß ausgezahlt habe. Die Verpflichtungen aus der notariellen Vereinbarung, mit der die Parteien die Zahlungsverpflichtungen der Beklagten dem Streit entzogen und auf eine völlig neue Grundlage gestellt hätten, habe sie – wie auch im vorliegenden Rechtsstreit erneut im einzelnen dargelegt – vollumfänglich und korrekt erfüllt. Dies werde auch an der gütlichen Einigung im Zwangsvollstreckungsverfahren deutlich, in welcher im Einvernehmen mit der Klägerin die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Ziff. 2. und 4. der notariellen Urkunde geregelt worden sei. Durch die ordnungsgemäße monatliche Zahlung der Vergütung im Jahr 2013 könne ein Steuerprogressionsschaden nicht entstanden sein. Der Klägerin sei auch ein Steuerverzögerungsschaden nicht entstanden. Ihre Berechnungen würden bestritten, auch habe sie nicht insgesamt 120.067,00 Euro an Vergütung nachgezahlt, sondern nur 53.752,91 Euro. Die Angaben in den Berechnungen der Anlagen, die im Übrigen ordnungsgemäßen Sachvortrag nicht ersetzen könnten, würden mit Nichtwissen bestritten. Gleiches gelte für den unschlüssig dargelegten Schadensersatzanspruch wegen Steuerberaterkosten. Darüber hinaus berufe sie sich vorsorglich auf Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird ergänzend auf den Tatbestand der erstinstanzlichen Entscheidung (Bl. 378 bis 386 d. A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 30. August 2017 (Bl. 377 ff. d. A.) abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die geltend gemachten Ansprüche ergäben sich nicht aus der notariellen Vereinbarung, aufgrund derer die Beklagte entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zur „steuerneutralen“ Zahlung und Abrechnung des rückständigen Betrages verpflichtet gewesen sei. Die Ansprüche ergäben sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, §§ 280, 286 BGB, da es sowohl an einer Schadensersatz begründenden Pflichtverletzung, als auch an einer substantiierten Darlegung eines Schadens fehle. Die Beklagte habe ihre Leistung nicht verzögert erbracht. Der notarielle Vertrag vom 18. Januar 2013 stelle einen Vergleich dar, der nach §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen sei, dass die Verzugslohnansprüche der Klägerin für die Vergangenheit auf eine neue Grundlage gestellt werden sollten, was einer Geltendmachung eines steuerlichen Verzugsschadens entgegenstehe. Hierfür spreche bereits der Wortlaut, aber auch die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung ihren Verpflichtungen aus der notariellen Verpflichtung sei die Beklagte vollumfänglich nachgekommen, ohne dass die Klägerin hiergegen konkrete Einwendungen erhoben habe. Schließlich bleibe die Klage auch ohne Erfolg, weil die Klägerin es trotz gerichtlichen Hinweises vom 13. März 2017 verabsäumt habe, die geltend gemachten Schadenspositionen substantiiert zu begründen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 386 ff. d. A. Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegen das ihr 04. Oktober 2017 zugestellte Urteil mit am 18. Oktober 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 17. Oktober 2017 Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017, bei Gericht eingegangen am 21. Dezember 2017, begründet.

Sie macht zur Begründung ihrer Berufung nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 20. Dezember 2017 und ihres Schriftsatzes vom 15. März 2018, hinsichtlich deren weiteren Inhaltes ergänzend auf Bl. 420 ff. d. A. und Bl. 474 ff. d. A. Bezug genommen wird, zweitinstanzlich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags geltend,

der Tatbestand der erstinstanzlichen Entscheidung enthalte im Einzelnen dargelegte Unrichtigkeiten und ungenaue Darstellungen. Die Klägerin stellt die in der Vorinstanz lediglich aus Anlagen ersichtlichen Berechnungsgrundlagen für den geltend gemachten Steuerprogressionsschaden hinsichtlich der Jahre 2010 bis 2013 in Höhe von 14.992,91 Euro im Einzelnen schriftsätzlich dar, wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen (vgl. S. 4 bis 6 der Berufungsbegründung = Bl. 423 bis 425 d. A). Die Tatsache, dass der durch das steuerliche Zuflussprinzip entstandene Steuerprogressionsschaden im Vergleich vom 18. Januar 2013 keine Erwähnung finde, lasse nicht darauf schließen, dass er nicht habe geregelt werden sollen. Die Einigung habe aus Klägersicht so gestaltet sein sollen wie ein obsiegendes Urteil bzw. ein obsiegender Beschluss im BAG-Verfahren mit allen Rechtsfolgen (ZV U. V.). Sie habe den entstandenen Schaden sehr wohl – in den Anlagen K 1 bis K 15 weitergehend detailliert – substantiiert dargelegt. Sie sei nicht verpflichtet, Mathematik zu exerzieren, habe dies jedoch trotzdem in der Klageschrift getan. Auch gehe das Arbeitsgericht fälschlich davon aus, dass die Beklagte ihre Leistung nicht verzögert erbracht habe, das ergebe sich bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2002 – 8 AZR 488/01 – zu einem gleichgelagerten Sachverhalt mit einem Prozessvergleich statt einer notariellen Vereinbarung. Zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung habe auch für die Beklagte ein prozessuales Risiko bestanden, zumal diese auch das Arbeitsverhältnis habe beenden wollen. Die Beklagte könne sich jedenfalls nicht auf ein nicht rechtskräftiges Urteil berufen. Selbstverständlich habe sie keine Nachteile erleiden, sondern ihre Ansprüche von der Beklagten nach den gesetzlichen Grundlagen erfüllt haben wollen. Es komme nur auf die Endfassung des Vergleichsinhaltes an, wobei es ihr insbesondere darauf angekommen sei, dass ihr die richtigen Beträge, sowohl in der Höhe als auch ohne steuerliche oder sonstige Nachteile von der Beklagten erstattet werden. Die Beklagte habe sich verpflichtet, die rückständigen Beträge im Nachhinein, somit als Annahmeverzugslohn zu zahlen. Der Hinweis des Arbeitsgerichts auf die geringe Erfolgsquote von Nichtzulassungsbeschwerden liege neben der Sache, da die Klägerin diese gerade zur Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung erhoben habe. Die Beweggründe der Parteien für den Vergleich seien unerheblich, dieser sei weder auslegungsfähig, noch -bedürftig. Die genauen Angaben zu den Auszahlungsbeträgen stünden der Tatsache nicht entgegen, dass es immer noch um Annahmeverzugslohn gegangen sei. § 242 BGB stehe der Durchsetzung des Steuerschadens nicht entgegen, da sie keine Nachricht vom Bundesarbeitsgericht erhalten habe, dass die Nichtzulassungsbeschwerde erledigt sei. Die Beklagte schulde neben dem Steuerschaden auch Ersatz der Steuerberaterkosten.

Die Klägerin beantragt:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30. August 2017 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an sie EUR 14.992,91 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an sie weitere EUR 1.585,66 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an sie weitere EUR 886,55 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das von der Klägerin angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 24. Januar 2018 (Bl. 445 ff. d. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird, und trägt zweitinstanzlich vor,

zutreffend sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen; die unsubstantiierte Behauptung der Klägerin, die notarielle Vereinbarung habe so gestaltet sein sollen, wie ein obsiegendes Urteil bzw. ein obsiegender Beschluss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, werde bestritten. Es seien keinerlei Umstände erkennbar, die diesen Schluss zuließen. Das Arbeitsgericht habe auch zu Recht angenommen, dass sie keine Leistung verzögert erbracht habe. Der Entscheidung des BAG vom 20. Juni 2002 – 8 AZR 488/01 – liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. Sie vertrete – in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts – die Auffassung, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn gehabt habe. Auch habe das Arbeitsgericht zu Recht gesehen, dass die Klägerin es versäumt habe, die Schadensposition substantiiert zu begründen; soweit die Klägerin nunmehr versuche, ihr Zahlenwerk in der Berufung schlüssig zu begründen, werde dieser Vortrag ausdrücklich als verspätet gerügt. Vorsorglich werde der gesamte Vortrag zu den Erstattungen und der anfallenden Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2010 bis 2013 ebenso mit Nichtwissen bestritten, wie die von der Klägerin als abzurechnend angegebenen Bruttosummen für die einzelnen Jahre und die Differenzen zwischen der abgeführten Lohnsteuer/ Solidaritätszuschlag und der richtigen Lohnsteuerzahlung/ Zahlung von Solidaritätszuschlag. Sie bestreite mit Nichtwissen, dass sich durch Abzug des Ausgleichs durch Einkommenssteuerveranlagungen in Höhe von 1.199,00 Euro der geltend gemachte Steuerprogressionsschaden ergebe. Zum Nichtvertreten-müssen eines vermeintlichen Schadens werde auf den erstinstanzlichen Vortrag verwiesen. Die teilweise redaktionellen Versehen im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils seien für das Ergebnis der Entscheidung ohne Relevanz.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 24. April 2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, wurde von der Klägerin nach Zu-stellung des erstinstanzlichen Urteils am 04. Oktober 2017 mit am 18. Oktober 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 17. Oktober 2017 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und innerhalb mit Beschluss vom 22. November 2017 bis 04. Januar 2018 verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit am 21. Dezember 2017 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender und ausführlicher Begründung zu Recht angenommen, dass der Klägerin die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht zu stehen. Die Berufungskammer nimmt auf die Entscheidungsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung (S. 10 – 18 des Urteils = Bl. 386 ff. d. A.) Bezug, macht sich diese zur Vermeidung von Wiederholungen zu Eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs 2 ArbGG). Die Angriffe der Berufung rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte wegen Schuldnerverzugs aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB auf Ersatz eines ihr entstandenen Steuerprogressionsschadens in Höhe von 14.992,91 Euro netto und 1.585,66 Euro netto, sowie von Steuerberatungskosten in Höhe von 886,55 Euro netto.

1.1. Gemäß §§ 280 Abs. 2 BGB kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 286 BGB wegen Verzögerung der Leistung Schadensersatz verlangen. Hat der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung ausgesprochen, gerät er gegenüber dem Arbeitnehmer regelmäßig mit der Zahlung der Vergütung in Annahmeverzug (§ 615 BGB). Annahmeverzugslohnansprüche entstehen auch während des Kündigungsschutzprozesses unbedingt und werden fällig, wie wenn die Dienste wirklich geleistet worden wären, ohne dass es einer Mahnung bedarf, da die Zahlungen nach dem Kalender bestimmt sind (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 488/01 – Rn. 37; 19. Oktober 2000 – 8 AZR 632/99 – Rn. 28, jeweils zitiert nach juris). Zum zu ersetzenden Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB kann auch ein durch die verspätete Zahlung entstandener Steuerschaden gehören (vgl. noch zu § 286 BGB: BAG 19. Oktober 2000 – 8 AZR 632/99 – Rn. 29, aaO). Nach dem im Steuerrecht geltenden “Zuflussprinzip” (§ 11 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 38 a Abs. 1 EStG) sind Arbeitsvergütungen grundsätzlich im Steuerjahr des Zuflusses zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsvergütung für ein dem Steuerjahr vorangegangenes Beschäftigungsjahr an den Arbeitnehmer nachgezahlt wird. Kommt es danach zu Nachzahlungen aus den Vorjahren, so kann die einmalige Zahlung zusammen mit der Zahlung der laufenden Arbeitsvergütung im Steuerjahr zu einer “progressionsbedingten” erhöhten Steuerbelastung führen. Auch dieser steuerliche Nachteil kann als Verzugsschaden geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen für Ersatz eines Verzugsschadens gegeben sind (vgl. insgesamt BAG 19. Oktober 2000 – 8 AZR 632/99 – Rn. 29, aaO).

1.2. Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch der Klägerin bereits deshalb ausscheidet, weil sie nicht dargelegt hat, dass sich die Beklagte angesichts der von den Parteien in der notariellen Vereinbarung vom 18. Januar 2013 getroffenen Regelungen im Hinblick auf die von der Klägerin ihrem Schadensersatzanspruch zugrunde gelegten Zeiträume in – für den behaupteten Schaden kausalem – Zahlungsverzug befunden hat.

1.2.1. Die Klägerin kann ihre Ansprüche auf Steuerschaden und Ersatz von damit im Zusammenhang stehenden Steuerberatungskosten als notwendige Rechtsverfolgungskosten weder auf verspätete Zahlungen aus dem Jahr 2012 stützen, noch auf Zahlungsverzug der Beklagten für Ansprüche aus dem Jahr 2013.

a) Für den Zeitraum Januar bis November 2012 hat die Beklagte sich unstreitig nicht in Zahlungsverzug befunden, nachdem sie bereits ab 14. April 2011 die monatlichen Zahlungen an die Klägerin wieder aufgenommen hatte. Soweit die Beklagte im Februar 2013 Differenzvergütung für die Zeit vom 01. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2012 an die Klägerin ausgekehrt hat, befand sie sich mit dieser Zahlung im Jahr 2012 ebenfalls nicht in Verzug, nachdem die Parteien die Erhöhung der monatlichen Vergütung der Klägerin ab Oktober 2012, welche Anlass für die Auszahlung der Differenzvergütung war, erst unter dem 18. Januar 2013 in Ziff. 2 NotV vereinbart hatten. Aus welchem Grund der Klägerin der erhöhte Betrag an Bruttomonatsvergütung bereits vor der Vereinbarung hätte zustehen sollen, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig hat die Klägerin schlüssig dargetan, welche weitergehende Vergütung die Beklagte ihr für das Jahr 2012 über die ausgezahlten Beträge hinaus noch schuldet.

b) Auch hinsichtlich der Zahlungen für das Jahr 2013 hat sich die Beklagte zumindest nicht in Zahlungsverzug befunden, der kausal für den von der Klägerin verfolgten Steuerprogressionsschaden sein könnte. Die Klägerin selbst behauptet nicht, dass die Beklagte ihr Arbeitsvergütung für das Beschäftigungsjahr 2013 in einem späteren Jahr nachgezahlt hätte.

c) Als Grundlage für den von der Klägerin verlangten Steuerprogressionsschaden kommt damit allenfalls ein Vergütungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 11. Dezember 2009 bis 09. Februar 2011 in Betracht. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte sich in diesem Zeitraum in Annahmeverzug nach § 615 S. 1 BGB befunden oder ob die Klägerin durch ihre Weigerung, einen Vertrag zur Prozessbeschäftigung zu unterzeichnen, die Erzielung anderweitigen Verdienstes böswillig unterlassen hat (§ 615 Satz 2 BGB) und daher keinen Annahmeverzugslohn beanspruchen konnte. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn unterstellt, hat das Arbeitsgericht zutreffend angenommen, dass die Parteien mit Ziff. 4 NotV zumindest den Fälligkeitszeitpunkt klägerischer Vergütungsansprüche neu geregelt haben. Die Beklagte befand sich daher nicht in Zahlungsverzug, der den Schadensersatzanspruch der Klägerin begründen könnte.

(1) Das Arbeitsgericht hat die notarielle Vereinbarung der Parteien zu Recht anhand der Regelungen der §§ 133, 157 BGB ausgelegt, wonach Verträge so auszulegen sind, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen; ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juni 2016 – 8 AZR 757/14 – Rn. 16, 10. Dezember 2014 – 10 AZR 63/14 – Rn. 21 mwN, jeweils zitiert nach juris). Die Interessenlage bzw. die (einseitigen) Vorstellungen einer Partei können im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB überhaupt nur dann maßgeblich sein, wenn sie für die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss erkennbar waren (vgl. BAG 23. Juni 2016 – 8 AZR 757/14 – Rn. 22; 8. April 2014 – 9 AZR 856/11 – Rn. 27, 41 ff., jeweils zitiert nach juris).

(2) Ausweislich des Wortlauts von Ziff. 4 Satz 1 NotV hat sich die Beklagte zur Zahlung der Gehälter für den Zeitraum vom 11. Dezember 2009 bis 09. Februar 2011 schnellstmöglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung verpflichtet. Nachdem abweichend zu diesem Zeitpunkt in Ziff. 4 Satz 7 NotV weiter eine Verzinsungspflicht der Beklagten ab dem jeweiligen ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkt vereinbart worden ist, spricht der Wortlaut der Vereinbarung dafür, dass es sich beim in Satz 1 geregelten Zahlungszeitpunkt um einen neuen Fälligkeitszeitpunkt handeln soll. Auch die Umstände der Vereinbarung legen dies nahe. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der notariellen Vereinbarung war die erstinstanzlich obsiegende Klägerin mit ihrer Klage auf Annahmeverzugslohn für den genannten Zeitraum im Berufungsverfahren unterlegen und hatte gegen die zweitinstanzliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsgericht die bei weitem nicht überwiegende Erfolgsquote von Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren heranzieht, um die Interessenlage der Parteien bei Abschluss der notariellen Vereinbarung zu beurteilen, auch wenn der Klägerin verständlicherweise an einer obsiegenden Entscheidung im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelegen gewesen sein mag. Trotz der vor diesem Hintergrund statistisch gesehen verhältnismäßig geringen Erfolgsaussichten des klägerischen Begehrens zum Annahmeverzugslohn hat sich die Beklagte bereit erklärt, die streitigen Gehälter nebst Zinsen ebenso zu zahlen, wie eine Gehaltserhöhung ab Oktober 2012. Dass sie darüber hinaus trotz Vereinbarung eines neuen Zahlungsziels die Steuerschäden erstatten sollte, die der Klägerin theoretisch bei Abstellen auf den ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkt infolge des Zuflussprinzips entstanden wären, lässt sich der vertraglichen Vereinbarung nicht entnehmen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die notarielle Vereinbarung der Parteien auffallend detailliert abgefasst worden ist, so dass besondere Anhaltspunkte für eine derartige Vereinbarung zu erwarten gewesen wären, die jedoch nicht ersichtlich sind. Ebenso wenig hat die Klägerin Tatsachen vortragen, aufgrund derer die Beklagte hätte darauf schließen können, dass die Klägerin durch die notarielle Vereinbarung in jedem Punkt genauso gestellt werden wollte, wie bei vollständigem Obsiegen im Annahmeverzugslohnprozess, einschließlich der Erstattung von Steuerschäden. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich insoweit aus der Formulierung in Ziff. 4 Satz 8 NotV, sie werde auf Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung nach Erhalt der richtigen Beträge verzichten, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Für die von der Klägerin offenbar vertretene Auffassung, dass unter die richtigen Beträge auch der Ersatz von Steuerprogressionsschäden fällt, sind der Vereinbarung Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Angesichts der genauen Bezeichnung sämtlicher Lohnsteuermerkmale und sonstigen Auszahlungsbeträge spricht die Formulierung vielmehr dafür, dass die Beklagte die vereinbarten Parameter umzusetzen hatte. Dass sie hierbei das steuerrechtliche Zuflussprinzip zu beachten hat, versteht sich von selbst. Welche Beträge darüberhinausgehend noch offen sein sollen, hat die Klägerin nicht dargelegt. Schließlich führt auch die von der Berufung angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2002 – 8 AZR 488/01 – nicht zu einem anderen Ergebnis. Der der genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich mit dem vorliegenden nicht vergleichen, nachdem zum einen bei Abschluss des Vergleichs für die dortige Arbeitgeberin kein obsiegendes Urteil im Annahmeverzugslohnprozess stritt und sich zum anderen die vorliegend streitgegenständliche notarielle Vereinbarung der Parteien in den dargestellten Einzelheiten zur Vereinbarung eines geänderten Fälligkeitszeitpunkts von der vergleichsweise getroffene Regelung im genannten Rechtsstreit unterscheidet.

1.3. Selbst wenn man zu vertretenden Zahlungsverzug der Beklagten unterstellt, scheitert der geltend gemachte Schadensersatzanspruch daran, dass die Klägerin den behaupteten Steuerprogressionsschaden bis zuletzt nicht substantiiert dargelegt hat. Nachdem sie in ihrer Berufungsbegründungsschrift zum behaupteten Schaden – anders als noch in erster Instanz – die von ihr für zutreffend gehaltenen Jahresbruttosummen für die Jahre 2010 bis 2013 schriftsätzlich ebenso beziffert hat, wie die Beträge an tatsächlich angefallener Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag und die nach ihrer Auffassung insoweit zutreffenden Beträge, kann der Klägerin zwar nicht länger vorgehalten werden, ihr Vortrag zum Schaden ergebe sich entgegen § 130 Nr. 3 ZPO nicht aus Schriftsätzen, sondern allenfalls aus beigefügten Anlagen, die schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen können (vgl. etwa BAG 21. Dezember 2016 – 5 AZR 363/16 – Rn. 10, zitiert nach juris). Dessen ungeachtet lässt sich jedoch auch dem schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren nicht entnehmen, wie sich die lediglich in Jahresbeträgen angegebenen Summen zusammensetzen, die nach Ansicht der Klägerin von der Beklagten abzurechnen gewesen wären. Nachdem die Beklagte sich im gesamten Rechtsstreit darauf berufen hat, dass die von ihr abgerechneten Beträge den tatsächlich geschuldeten entsprechen und die Berechnungen der Klägerin mit Nichtwissen bestritten hat, wäre es – worauf bereits das Arbeitsgericht hingewiesen hat – Aufgabe der Klägerin gewesen, nachvollziehbare Angaben zur Zusammensetzung der Klageforderung zu machen. Dem ist die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht abschließend nachgekommen.

1.4. Die Klägerin hätte das Recht, die behauptete Schadensersatzforderung – ihren Bestand unterstellt – gegenüber der Beklagten geltend zu machen, zudem verwirkt.

a) Mit der Verwirkung wird ausgeschlossen, Rechte illoyal verspätet geltend zu machen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Gläubiger sich längere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, so dass sich der Verpflichtete darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (vgl. BAG 20. September 2016 – 9 AZR 735/15 – Rn. 16, mwN, zitiert nach juris).

b) Die Voraussetzungen der Verwirkung sind vorliegend gegeben. Der Steuerbescheid für das Jahr 2013, aus dem sich der Umfang des Steuerprogressionsschadens ermitteln lässt, datiert vom 28. Juli 2014 (vgl. Anlage K 10, Bl. 15 d. A.). Selbst wenn man die Angaben der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer am 24. April 2018 zu ihren Gunsten als zutreffend unterstellt, dass die endgültige Schadensermittlung erst im November/Dezember 2014 abgeschlossen, weshalb ihr eine frühere Berufung auf einen Schaden nicht möglich war, hat die Klägerin mit der Geltendmachung des Steuerschadens, die nach den Erörterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24. April 2018 unstreitig erstmals mit vorliegender, am 05. Dezember 2016 beim Arbeitsgericht erhobener Klage erfolgt ist, an die zwei Jahre zugewartet und sich damit längere Zeit nicht auf ihr Recht berufen. Es liegen auch Umstände vor, angesichts derer die Beklagte nicht (mehr) damit rechnen musste, dass die Klägerin sich auf den streitgegenständlichen Schaden berufen würde. Es kann dahinstehen, ob derartige Umstände bereits darin zu sehen sind, dass die Klägerin ihre unter dem Aktenzeichen 5 AZN 2274/12 anhängige Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht im Annahmeverzugslohnprozess nach Abschluss der notariellen Vereinbarung Anfang 2013 – wenn auch nicht förmlich zurückgenommen – jedoch zumindest das Verfahren nicht länger betrieben und auch zu keinem Zeitpunkt wieder aufgenommen hat. Jedenfalls durfte die Beklagte nach dem im Vollstreckungsgegenklageverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt – Az. 10 Ca 894/14 – geschlossenen Vergleich vom 09. Dezember 2014 von der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Ziff. 4 NotV ausgehen, was einer Geltendmachung von Verzugsschäden entgegensteht. Auch wenn die Parteien eine allgemeine Abgeltungsklausel in den Vergleichstext nicht aufgenommen haben, die jeglichen Ansprüchen der Klägerin entgegengestanden hätte, durfte die Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerin sie wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Vereinbarungen aus der notariellen Vereinbarung vom 18. Januar 2013 – und damit auch wegen im Zusammenhang stehender Schadensersatzansprüche nicht länger in Anspruch nehmen würde.

B

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist mangels Vorliegens gesetzlicher Gründe nicht veranlasst (§ 72 Abs. 2 ArbGG).

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