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Überzahlungsansprüche aus beendeten Arbeitsverhältnis

ArbG Solingen – Az.: 2 Ca 420/19 – Urteil vom 30.01.2020

1. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen.

2. Streitwert: 38.230,08 €.

Tatbestand

Die Parteien streiten Überzahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Beklagte war vom 01.11.2017 bis 31.01.2019 bei den beiden Klägerinnen beschäftigt. Die Vergütung lag bei der Klägerin zu 1 bei 2.300,00 Euro brutto monatlich und bei der Klägerin zu 2 bei 400,00 Euro brutto monatlich. Die Arbeitsverhältnisse endeten durch Vergleich vor dem Arbeitsgericht Solingen (1 Ca 100/19). Danach endete das Arbeitsverhältnis einvernehmlich.

Die Klägerinnen verkaufen seit vielen Jahren Produkte für die Landwirtschaft, insbesondere Verpackungen, Schäler, Messer und Folien rund um die Spargelsaison.

Die Klägerinnen behaupten, der Beklagte habe im Zusammenwirken mit dem ihm – unstreitig – bekannten bzw. verwandten Herrn G zugunsten von dessen Konkurrenzunternehmen Ware unterschlagen, Daten an diesen weitergeleitet, die er zuvor gestohlen habe und schließlich hierdurch unter anderem Rechtsanwaltskosten verursacht, die die Klägerinnen ersetzt verlangen. Im Einzelnen: Die Klägerinnen behaupten, der Beklagte habe 12.400 Daten gestohlen. Diese habe er an Herrn G weitergeleitet. Denn im Januar 2019 hätten sie erfahren, dass Herr G die Artikel-Nummern „F- “ und „F-“ bei einer eigenen Anfrage für sein Konkurrenzunternehmen „“(…) verwandt habe. Herr G habe über das Kontaktformular der … GmbH eine Anfrage an die …GmbH gerichtet. Es habe sich

die Frage gestellt, wie Herr G in Besitz der individuellen Artikelnummern der Klägerinnen gelangt sei. Zunächst sei deshalb eine E-Mail-Anfrage an Herrn G gesendet worden, die unstreitig mit E-Mail vom 16. Januar 2019 von Frau G beantwortet worden war. Im Rahmen dieser Antwort – E-Mail wird auch die „berufliche Situation“ des Beklagten beleuchtet, hierzu wird auf Blatt 25 der Akte verwiesen. Die Klägerinnen behaupten, der Beklagte habe Daten von der Festplatte des ihm überlassenen Computers gelöscht. Diese gelöschten Daten hätten die Klägerinnen durch einen EDV-Sachverständigen wiederherstellen lassen. Dieser habe festgestellt, dass sich auf der externen Festplatte eine Adressdatenbank mit den Daten von 12.400 Kunden und Lieferanten der Klägerinnen befunden habe. Ebenso hätten sich auf der Festplatte Daten von dem Konkurrenzunternehmen befunden. Da auf der externen Festplatte sich nur Bilddateien hätten befinden dürfen, sei der Beklagte nicht befugt gewesen, Kunden- und Lieferantendaten auf der Festplatte zu speichern. Er habe sie also gespeichert, um sie aus dem Unternehmen der Klägerinnen zu stehlen und für den neuen Betrieb der Familie zu verwenden.

Weiterhin sei aufgefallen, dass Herr G: Sparschäler und Küchenmesser über das Internet verkaufe. Am 14. Februar 2019 sei daher ein Testkauf durchgeführt worden. Es seien insgesamt 500 Sparschäler gekauft worden, die nur von den Klägerinnen stammen könnten. Bei einer Inventur sei außerdem festgestellt worden, dass aus dem Lagerder Klägerinnen erhebliche Mengen an Schälern etc. gefehlt hätten. Die Klägerinnen gehen daher davon aus, dass der Beklagte die Schäler während seiner Tätigkeit bei den Klägerinnen unterschlagen habe. Hierbei habe es sich um einen Einkaufswert von 3.976,00 netto gehandelt.

Die Klägerinnen gehen außerdem davon aus, dass der Beklagte das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot unter Ziffer 9.1 des Arbeitsvertrages missachtet habe. Hier heißt es unstreitig:

„Über alle die mit der Tätigkeit erlangten vertraulichen Kenntnisse von Kunden- und Firmendaten ist Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere beim Ausscheiden aus der Firma mit einer Frist von fünf Jahren.“

Die Klägerinnen behaupten, mit seiner gleichzeitigen Tätigkeit für das Unternehmen von Herrn G habe der Beklagte gegen dieses Wettbewerbsverbot verstoßen. Aus diesem Grunde sei die – unstreitig – ursprünglich ausgesprochene fristlose Kündigung vom 17. Januar 2019 erfolgt. Die Klägerinnen sind daher zudem der Ansicht, der Beklagte habe eine Vertragsstrafe verwirkt. Sie verweisen auf § 10 des Arbeitsvertrages, in dem – unstreitig – der Passus „Vertragsstrafen“ aufgenommen worden ist.

Die Klägerinnen behaupten weiterhin, der Beklagte habe sich wettbewerbswidrig nach § 3 Absatz 1, § 3a UWG verhalten. Erst mit Schreiben vom 26. März 2019 habe der Beklagte – was unstreitig ist – eine modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Er habe sich verpflichtet, es zu unterlassen, sich die Daten von

Kunden und Lieferanten der Klägerinnen zu verschaffen, diese zu sichern, zu verwerten oder jemandem mitzuteilen. Darüber hinaus habe er sich verpflichtet, die Daten der … GmbH zu löschen bzw. zu vernichten (Blatt 61 der Akte). Hierdurch, so meinen die Klägerinnen, habe der Beklagte den Löschungs- und Vernichtungsanspruch aber nur zu einem geringen Teil erfüllt. Denn die Unterlassungserklärung habe sich nur auf die… GmbH und nicht wie gefordert auf sämtliche Kunden und Lieferanten bezogen. Daher sei der Beklagte auch diesbezüglich noch zur Unterlassung zu verurteilen. Da der Beklagte sich außerdem – was ebenfalls unstreitig ist – geweigert habe, Schadenersatz zu leisten, sei er wegen der Verwendung der gestohlenen Daten zum Leisten von Schadenersatz zu verurteilen. Im Rahmen des § 17 UWG sei anerkannt, dass die dreifache Schadensberechnung Anwendung fände. Der Schaden könne damit nach einer fiktiven Lizenzgebühr berechnet werden. Denn nach der Lebenserfahrung könne davon ausgegangen werden, dass dem Verletzten entsprechende Aufträge entgangen seien. Die Klägerinnen berechnen die fiktive Lizenzgebühr insgesamt in Höhe von 8.853,60 Euro.

Schließlich meinen die Klägerinnen, von dem Beklagten wegen der „unterschlagenen Ware“ einen Schadenersatz in Höhe von 14.705,19 Euro fordern zu können, sowie die Kosten der Rechtsverfolgung, die sich – so behaupten die Klägerinnen – in folgender Höhe ergeben hätten: Für den Testkauf 374,85 Euro, für das Sachverständigengutachten wegen der Wiederherstellung der Daten 868,64 Euro, für die Anzeige bei der Landesdatenschutzbeauftragten 406,50 Euro, wegen des Schaltens einer Strafanzeige 321,30 Euro.

Die Klägerinnen haben daher zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen

1. an die Klägerin zu 1 eine Vertragsstrafe von 2.300,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und an die Klägerin zu 2 eine Vertragsstrafe von 400,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. sämtliche Daten von Kunden und Lieferanten der Klägerinnen zu löschen bzw. zu vernichten;

3. an die Klägerinnen eine fiktive Lizenzgebühr von 8.853,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 7.440,00 Euro seit dem 26. März 2019 und aus einem Betrag in Höhe von 1.413,60 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

4. an die Klägerin zu 2 Schadenersatz in Höhe von 14.705,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 8.000,00 Euro seit dem 26. März 2019 und aus einem Betrag von 6.705,19 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen und

5. an die Klägerinnen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.971,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. März 2019 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, weder Daten gestohlen noch gelöscht zu haben. Er weist darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis im Übrigen einvernehmlich vor dem Arbeitsgericht Solingen per Vergleich zum 31.01.2019 beendet worden war. Er verweist weiter darauf, dass diverse Dritte ebenfalls Zugang zur Datenverwendung gehabt hätten und bestreitet, Ware in jedweder Form unterschlagen und / oder gestohlen zu haben. Er bestreitet, sich vertragswidrig oder illegal verhalten zu haben und verweist darauf, dass das Lager bei den Klägerinnen frei zugänglich sei bzw. offen stünde. Der Beklagte meint, es sei seitens der Klägerinnen nicht substantiiert dargelegt worden, welche Unterschlagungshandlung überhaupt vorliegen solle. Es sei nicht seine Aufgabe, im Prozess darzulegen, woher „seine Schäler“ stammten. Außerdem ergebe sich aus dem Gutachten lediglich, dass 12.400 Daten von Kunden und Lieferanten vorhanden gewesen seien. Etwaige Unterschlagungshandlungen seien aus dem Gutachten allerdings nicht ersichtlich. Im Übrigen bestreite er, dass die Festplatte, die der Sachverständige untersucht habe, überhaupt diejenige gewesen sei, die er im Besitz gehabt hatte. Der Beklagte bestreitet darüber hinaus sämtlichen Vortrag im Zusammenhang mit den durchgeführten Inventuren und verweist hinsichtlich der geltend gemachten Vertragsstrafe darauf, dass das Arbeitsverhältnis – unstreitig – einvernehmlich und eben nicht einseitig aufgehoben worden war. Schließlich behauptet er, bereits bei einer einfachen -Anfrage könnten jederzeit Spargelschäler der Klägerinnen erworben bzw. ersteigert werden.

Wegen desweiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend zulässig, aber insgesamt unbegründet.

1. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.300,00 bzw. 400,00 Euro nach Maßgabe des zwischen den Parteien ursprünglich geltenden Arbeitsvertrages. Unangesehen der möglichen Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel als solcher, greift diese vorliegend schon deshalb nicht ein, weil das Arbeitsverhältnis per gerichtlichem Vergleich einvernehmlich beendet worden ist. Die Vertragsstrafenregelung in Ziffer 10 des Arbeitsvertrages stellt auf eine außerordentlich Kündigung des Arbeitsgebers durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers ab. Auch wenn nach dem Vortrag der Klägerinnen ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten vorgelegen haben soll, welches – unstreitig – zunächst zur fristlosen Kündigung geführt hat, so ist das Arbeitsverhältnis schließlich auf der Grundlage des gerichtlichen Vergleiches einvernehmlich beendet worden. Der Vertragsstrafenanspruch scheitert schon aus diesem Grunde.

2. Der Antrag zu 2 ist bereits unzulässig. Der Antrag „sämtliche Daten von Kunden und Lieferanten der Klägerinnen zu löschen bzw. zu vernichten“ ist der Vollstreckung nicht zugänglich.

3. Die geltend gemachte „fiktive Lizenzgebühr“ sowie der in Höhe von 14.705,19 Euro geltend gemachte Schadenersatz waren den Klägerinnen nicht zuzusprechen, weil es an der Darlegung der erforderlichen Kausalität fehlt. Die Klägerinnen haben sich im Hinblick auf die entsprechenden Anspruchsbegründungen lediglich in Allgemeinplätzen ergangen. So wird über Seiten hinweg davon gesprochen, der Beklagte habe „gestohlen“ oder „unterschlagen“. Es werden Rückschlüsse aus später bekannt gewordenen Fakten gezogen. So soll anhand einer späteren Inventur klar geworden sein, dass das Fehlen der Waren eben nur auf das illegale Vorgehen des Beklagten zurückzuführen sein kann. Welche Handlung genau der Beklagte in welchem Zusammenhang zu welcher Zeit wie vorgenommen haben soll, haben die Klägerinnen nicht dargelegt. Insgesamt werden auf der Grundlage familiärer Bande und Mutmaßungen Ansprüche konstruiert, die auf der Grundlage der §§ 823, 826 BGB sowie dem UWG prozessual nicht ausreichend dargelegt worden sind. Die Klägerinnen haben nicht einmal die notwendige Verletzungshandlung, nämlich die rechtswidrige Entfernung der Daten bzw. der Verkaufsartikel dargelegt, geschweige denn die entsprechende Kausalität. Letztlich mutmaßen die Klägerinnen, dass wegen der verwandtschaftlichen Verhältnisse zwischen dem Beklagten und Herrn G, der offensichtlich Konkurrenz im weitesten Sinne betreibt – was diesem jedoch durchaus gestattet ist – der Beklagte „mit unter dieser Decke“ gesteckt haben muss. Diese Mutmaßung hält die Kammer insgesamt nicht für lebensfremd, insbesondere die E-Mail der Mutter des Beklagten vom 16.01.2019 lässt erahnen, dass das Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Klägerinnen möglicherweise nicht einwandfrei war. Auch die Kammer hält es deshalb durchaus für möglich, dass der Beklagte zugunsten des Herrn G arbeitsvertragswidrige Handlungen vorgenommen haben könnte. Im Rahmen der geltend gemachten Schadenersatzansprüche ist die Darlegung jedoch nach dem oben Gesagten nicht ausreichend. Auf dieser Grundlage kann Schadenersatz bzw. Lizenzgebühr nicht zugesprochen werden.

4. Das Gleiche gilt für die geltend gemachten „Rechtsverfolgungskosten“. Auch hier mangelt es aus den oben genannten Gründen an der Verantwortlichkeit des Beklagten, weshalb die Klägerinnen weder die Kosten für den Testkauf noch diejenigen für das Sachverständigengutachten, die Anzeige beim Landesdatenschutzbeauftragten bzw. der Strafanzeige geltend machen können.

5. Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 46 Absatz 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO den Klägerinnen aufzuerlegen.

6. Der Streitwert war gemäß § 61 Absatz 1 ArbGG im Urteil festzusetzen.

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