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Unwirksame Kündigung: Muss der Arbeitgeber trotzdem Lohn zahlen, wenn der Angestellte Geheimnisse bewahrt?

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt |am |in: | Kontakt: Kanzlei Kotz

Ein langjähriger Mitarbeiter gewinnt seinen Job zweimal durch alle Instanzen vor Gericht zurück, sein Arbeitsverhältnis bleibt ununterbrochen bestehen. Doch als er anschließend seinen Annahmeverzugslohn für elf Monate unfreiwilliger Arbeitslosigkeit einklagt, scheitert er vollständig. Wie verlor der Mann trotz zweifachem juristischem Triumph am Ende alles Geld?

Zum vorliegenden Urteil Az.: 25 Ca 956/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Glossar  | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

  • Gericht: Arbeitsgericht Stuttgart
  • Datum: 23.02.2023
  • Aktenzeichen: 25 Ca 956/22
  • Verfahren: Klageverfahren
  • Rechtsbereiche: Arbeitsrecht (Regeln zu Anstellung und Kündigung), Prozessrecht (Regeln, wie ein Gerichtsverfahren abläuft)

Beteiligte Parteien:

  • Kläger: Ein Angestellter, der als Sales und Traffic Agent arbeitete. Er forderte von seinem Arbeitgeber die Nachzahlung von Lohn und weiteren Leistungen, nachdem seine Kündigungen gerichtlich für unwirksam erklärt wurden.
  • Beklagte: Die Arbeitgeberin des Klägers. Sie hatte das Arbeitsverhältnis zweimal gekündigt und weigerte sich, die geforderten Zahlungen zu leisten.

Worum ging es genau?

  • Sachverhalt: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer zweimal, aber beide Kündigungen wurden vor Gericht als unwirksam festgestellt. Der Arbeitnehmer forderte daraufhin die Lohnnachzahlung für die Zeit, in der er aufgrund der Kündigungen nicht arbeiten konnte.

Welche Rechtsfrage war entscheidend?

  • Kernfrage: Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber sein Gehalt für eine Zeit verlangen, in der er nicht gearbeitet hat, obwohl die Kündigung unwirksam war? Spielt es dabei eine Rolle, dass der Arbeitnehmer nicht preisgibt, ob er in der Zwischenzeit woanders Geld verdient oder Jobangebote von der Arbeitsagentur erhalten hat?

Entscheidung des Gerichts:

  • Urteil im Ergebnis: Die Klage wurde abgewiesen.
  • Zentrale Begründung: Das Gericht wies die Klage ab, weil der Kläger wichtige Informationen über mögliche andere Einkünfte oder Jobangebote verschwiegen hat, obwohl der Arbeitgeber ihn danach gefragt hatte.
  • Konsequenzen für die Parteien: Der Kläger erhält keine der geforderten Zahlungen und muss die gesamten Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.

Der Fall vor Gericht

Wie kann man seinen Job zweimal zurückgewinnen und trotzdem kein Gehalt bekommen?

Ein Mitarbeiter gewinnt nach zwei Kündigungen seinen Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber – und das durch alle Instanzen. Sein Arbeitsverhältnis hat also rechtlich nie geendet. Als er jedoch anschließend fast fünf Jahre Lohn für die Zeit der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit einklagt, wird seine Klage vollständig abgewiesen. Was wie ein Widerspruch klingt, ist das Ergebnis eines komplexen juristischen Tauziehens, bei dem prozessuale Taktiken und die Pflichten eines Arbeitnehmers im Mittelpunkt standen. Die Geschichte zeigt, wie ein juristischer Sieg in einem nachfolgenden Prozess durch Schweigen zur falschen Zeit in eine Niederlage verwandelt werden kann.

Was war der Ausgangspunkt des Konflikts?

Symbol für plötzliche Exklusion: Mitarbeiter vor verschlossener Arbeitswelt, Konflikt um Lohn und Kündigung
Ausgeschlossen, ohne Vorwarnung: Plötzlich steht der Mitarbeiter vor verschlossenen Türen – doch war die Kündigung wirklich wirksam, wenn sich Lohn­streitigkeiten auftürmen? | Symbolbild: KI-generiertes Bild

Ein Mann war seit 2012 als Sales und Traffic Agent bei einem Unternehmen beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis schien stabil, bis die Firma ihm im Mai 2017 kündigte. Der Mitarbeiter wehrte sich und zog vor das Arbeitsgericht Stuttgart. Mit Erfolg: Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Doch der Arbeitgeber gab nicht auf und legte Berufung ein, die ebenfalls scheiterte. Selbst eine Beschwerde beim höchsten deutschen Arbeitsgericht, dem Bundesarbeitsgericht (BAG), blieb erfolglos.

Während dieses ersten Rechtsstreits sprach der Arbeitgeber im März 2018 eine zweite Kündigung aus. Wieder klagte der Mitarbeiter, und wieder durchlief der Fall alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Ergebnis war dasselbe: Auch diese Kündigung war unwirksam. Damit stand rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis des Mannes die ganze Zeit über fortbestanden hatte.

In der Zwischenzeit, von Mai 2017 bis März 2018, hatte der Mann jedoch nicht für das Unternehmen gearbeitet und folglich auch kein Gehalt erhalten. Er meldete sich arbeitslos und bezog nach einer Sperrzeit Arbeitslosengeld. Ab April 2018 fand er eine neue, sogar besser bezahlte Stelle. Für die knapp elf Monate dazwischen aber stand ihm, so seine Überzeugung, noch Lohn von seinem alten Arbeitgeber zu.

Welche Ansprüche machte der Mitarbeiter geltend?

Ende 2021 reichte der Mitarbeiter eine neue Klage beim Arbeitsgericht Stuttgart ein. Er forderte die Nachzahlung seines Gehalts für den Zeitraum von Mai 2017 bis März 2018. Juristen nennen dies Annahmeverzugslohn. Dieser Anspruch entsteht, wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht beschäftigt, obwohl er dazu verpflichtet wäre – wie hier, nach einer unwirksamen Kündigung. Der Arbeitgeber befindet sich dann im „Verzug der Annahme“ der Arbeitsleistung. Der Mitarbeiter forderte detailliert aufgeschlüsselte Beträge für jeden Monat, insgesamt eine erhebliche Summe.

Doch dabei blieb es nicht. Kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin im Februar 2023, buchstäblich in der Nacht davor, erweiterte der Anwalt des Klägers die Klage massiv. Plötzlich standen neun neue Forderungen im Raum, darunter:

  • Die Weiterbeschäftigung im alten Job.
  • Die Feststellung, dass ihm für die Jahre 2017 bis 2022 insgesamt 173 Urlaubstage zustehen.
  • Schadensersatz für Steuernachteile, die durch eine späte Nachzahlung entstehen würden.
  • Die Teilnahme an allen Gehaltserhöhungen der letzten Jahre.

Warum ließ das Gericht die neuen Forderungen nicht zu?

In der mündlichen Verhandlung widersprach der Arbeitgeber dieser kurzfristigen Klageerweiterung vehement. Und das Gericht gab ihm recht. Es erklärte die gesamten neuen Anträge für Unzulässig. Eine Klage kann nicht einfach beliebig erweitert werden. Dafür braucht es entweder die Zustimmung der Gegenseite – die hier fehlte – oder das Gericht muss die Erweiterung für Sachdienlich halten. Sachdienlich bedeutet, dass es dem Prozess nützt, weil zum Beispiel ein weiterer, separater Prozess vermieden wird.

Genau das sah das Gericht hier nicht. Im Gegenteil, es wertete das Vorgehen des Klägers als Versuch der Prozessverschleppung. Die Forderungen, insbesondere die nach Urlaub und Weiterbeschäftigung, hätten schon viel früher im Verfahren gestellt werden können. Sie erst in der Nacht vor dem finalen Termin einzureichen, machte es dem Arbeitgeber unmöglich, sich angemessen vorzubereiten. Das Gericht sah darin eine leichtfertige Prozessführung, die es nicht unterstützen wollte.

Einige Anträge, wie der auf Schadensersatz für Steuernachteile, waren zudem unzulässig, weil sie nicht beziffert waren. Eine Klage auf Geldzahlung muss grundsätzlich einen konkreten Betrag nennen. Pauschale Forderungen ohne genaue Summe sind nicht erlaubt.

Wieso wurde auch die ursprüngliche Lohnforderung abgewiesen?

Damit blieben nur die ursprünglichen Forderungen nach dem Annahmeverzugslohn übrig. Diese waren zwar zulässig formuliert, das Gericht befand sie aber für Unbegründet. Der Grund dafür liegt in einer entscheidenden Argumentation des Arbeitgebers und der Reaktion – oder vielmehr Nicht-Reaktion – des Klägers darauf.

Der Arbeitgeber brachte vor, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht einfach die Hände in den Schoß legen und auf die Nachzahlung warten darf. Das Gesetz verlangt, dass er sich um eine andere zumutbare Arbeit bemüht. Verdient er in dieser Zeit Geld, wird dieses auf den Annahmeverzugslohn angerechnet. Unterlässt er es sogar böswillig, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, kann sein Anspruch komplett entfallen.

Der Arbeitgeber behauptete also: Der Kläger hätte schon früher eine andere, gut bezahlte Stelle finden können. Um das zu belegen, forderte er den Kläger auf, offenzulegen, welche Jobangebote er von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte.

Welche Rolle spielte das Schweigen des Mitarbeiters?

Hier kommt ein zentrales prozessuales Prinzip ins Spiel: die Sekundäre Darlegungslast. Normalerweise muss derjenige, der etwas behauptet, dies auch beweisen. Hier müsste also der Arbeitgeber beweisen, dass der Kläger böswillig untätig war. Das ist aber praktisch unmöglich, da der Arbeitgeber keinen Einblick in die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur hat; diese Informationen unterliegen dem Sozialgeheimnis.

In solchen Fällen, in denen eine Partei wichtige Informationen nicht kennen kann, die andere aber mühelos vorlegen könnte, kehrt sich die Beweislast zwar nicht um, aber die „Erklärungslast“ geht auf die andere Seite über. Man kann es mit einem Alltagsbeispiel vergleichen: Wenn Sie behaupten, Ihr Nachbar habe in der Nacht Ihr Fahrrad aus dem Keller gestohlen, müssen Sie das beweisen. Wenn der Nachbar aber sagt: „Das kann nicht sein, ich war die ganze Nacht nachweislich in einer anderen Stadt“, dann hat er seiner sekundären Darlegungslast genügt. Bleibt er aber still oder sagt nur „Beweis es doch“, kann das Gericht sein Schweigen zu seinen Lasten werten.

Genau das geschah hier. Der Kläger legte trotz Aufforderung keinerlei Informationen über Vermittlungsvorschläge oder seine eigenen Bemühungen vor. Er schwieg zu diesem entscheidenden Punkt.

Was war die entscheidende Konsequenz aus diesem Schweigen?

Das Arbeitsgericht Stuttgart zog daraus eine harte Konsequenz. Nach den Regeln der Zivilprozessordnung gilt eine Behauptung als zugestanden, wenn sie von der Gegenseite nicht bestritten wird. Da der Kläger der Behauptung des Arbeitgebers, er habe böswillig eine andere Arbeit unterlassen, nichts entgegensetzte, behandelte das Gericht diese Behauptung als wahr.

Die Folge: Das Gericht ging davon aus, dass der Kläger in der Lage gewesen wäre, ein Einkommen in mindestens der Höhe seines alten Gehalts zu erzielen. Sein Anspruch auf Annahmeverzugslohn wurde somit auf null reduziert. Die Klage war unbegründet.

Dabei ging das Gericht bewusst einen Schritt weiter als üblich. Das Bundesarbeitsgericht hätte in einem solchen Fall die Klage oft nur als „zurzeit unbegründet“ abgewiesen. Das hätte dem Kläger die Tür offengelassen, in einem neuen Prozess die fehlenden Informationen nachzureichen. Das Stuttgarter Gericht entschied jedoch, die Klage endgültig als unbegründet abzuweisen. Es begründete diesen Schritt damit, dass im Zivilprozess die „formelle Wahrheit“ – also das, was die Parteien vortragen oder eben nicht – Vorrang haben müsse, um Prozesse nicht endlos in die Länge zu ziehen.

Zusammenfassend stützte sich die Abweisung der Lohnansprüche auf zwei Kernpunkte:

  • Verletzung der sekundären Darlegungslast: Der Kläger kam seiner Pflicht nicht nach, zu den Vorwürfen des Arbeitgebers Stellung zu nehmen und Auskunft über Jobangebote zu geben.
  • Fiktion des Zugeständnisses: Sein Schweigen führte dazu, dass der Vortrag des Arbeitgebers (böswillig unterlassener Verdienst) als wahr unterstellt wurde, was den Lohnanspruch auf null reduzierte.

Wie konnte das Gericht ohne den Kläger entscheiden?

Ein letztes prozessuales Detail besiegelte das Schicksal der Klage. Im Gerichtstermin war der Kläger zwar anwesend, weigerte sich aber, formelle Anträge zu stellen. Juristisch wird dies wie ein Nichterscheinen behandelt und gilt als Säumnis. Da der Fall bereits in früheren Terminen verhandelt worden war und der Sachverhalt aus Sicht des Gerichts geklärt war, konnte der Richter eine Entscheidung nach Lage der Akten treffen. Der Kläger hatte zwar die Chance bekommen, seine Säumnis zu entschuldigen, ließ diese Frist aber verstreichen.

So endete ein jahrelanger Rechtsstreit, der mit zwei Siegen für den Mitarbeiter begann, mit einer vollständigen Niederlage – nicht weil er im Unrecht war, sondern weil er im entscheidenden Moment die falschen prozessualen Entscheidungen traf und zu den entscheidenden Vorwürfen schwieg.

Wichtigste Erkenntnisse

Prozessuales Schweigen kann selbst bei berechtigten Ansprüchen zur vollständigen Niederlage führen, wenn strategisch wichtige Darlegungslasten ignoriert werden.

  • Sekundäre Darlegungslast entscheidet über Prozesserfolg: Wer allein Zugang zu entscheidenden Informationen hat, muss diese offenlegen, sobald die Gegenseite plausible Zweifel äußert – andernfalls gelten deren Behauptungen als zugestanden.
  • Kurzfristige Klageerweiterungen scheitern an Prozessmissbrauch: Gerichte lehnen massive Antragsstellungen kurz vor Verhandlungsterminen ab, wenn sie als Verschleppungstaktik erscheinen und der Gegenseite keine angemessene Vorbereitung ermöglichen.
  • Formelle Wahrheit übertrifft materielle Gerechtigkeit: Zivilgerichte bewerten vorrangig das, was Parteien vortragen oder verschweigen, nicht was tatsächlich geschehen ist – um endlose Verfahren zu verhindern.

Wer seine prozessualen Pflichten missachtet, verwandelt auch den stärksten materiellen Anspruch in eine juristische Niederlage.

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Das Urteil in der Praxis

Was auf den ersten Blick wie ein juristisches Paradoxon anmutet – zweimal den Job gewinnen und doch kein Gehalt erhalten – ist in Wahrheit ein Lehrstück über die gnadenlose Macht des Prozessrechts. Das Urteil demonstriert auf drastische Weise, wie entscheidend die Einhaltung prozessualer Pflichten ist, selbst wenn die materielle Rechtslage scheinbar auf der eigenen Seite steht. Besonders die hartnäckige Weigerung des Klägers, seine Bemühungen zur Schadensminderung darzulegen, wurde zur Stolperfalle, die seinen Anspruch endgültig zunichtemachte. Dieses Vorgehen des Gerichts, die Klage nicht nur „zurzeit“, sondern „endgültig“ abzuweisen, setzt ein klares und mutiges Zeichen für die Effizienz der Justiz und gegen endloses Prozessieren.

Symbolbild zum Arbeitsrecht-FAQ: Schriftzug 'FAQ' vor einer dynamischen Büroszene mit Bewegungsunschärfe in Blau- und Rottönen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was bedeutet Annahmeverzugslohn im Arbeitsrecht und unter welchen Voraussetzungen kann er gefordert werden?

Annahmeverzugslohn ist der Lohnanspruch eines Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt, obwohl er dazu verpflichtet wäre. Dies geschieht typischerweise, nachdem eine Kündigung für unwirksam erklärt wurde und das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht.

Stellen Sie sich vor, ein Fußballspieler ist fit und bereit, auf dem Feld zu spielen, doch der Trainer lässt ihn grundlos auf der Bank sitzen. Obwohl der Spieler nicht aktiv spielt, hat er Anspruch auf sein Gehalt, weil er seine Leistung angeboten hat und der Trainer sie nicht angenommen hat. Ähnlich verhält es sich im Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer erhält Lohn, obwohl er keine Arbeit leistet.

Dieser Anspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht. Der Arbeitnehmer muss zudem bereit und fähig sein, die Arbeit zu leisten, und diese Leistung dem Arbeitgeber tatsächlich anbieten – selbst wenn der Arbeitgeber sie beispielsweise aufgrund einer unwirksam ausgesprochenen Kündigung nicht annimmt. Wenn der Arbeitgeber diese angebotene oder zur Verfügung stehende Arbeitsleistung nicht annimmt, obwohl er dazu verpflichtet wäre, gerät er in den „Verzug der Annahme“.

Es handelt sich hierbei um einen reinen Lohnanspruch, nicht um Schadensersatz. Der Arbeitgeber trägt dabei das Risiko, die Leistung seines Arbeitnehmers nicht anzunehmen, obwohl das Arbeitsverhältnis besteht. Diese Regelung schützt Arbeitnehmer davor, ohne Einkommen dazustehen, wenn ihr Arbeitgeber sie unberechtigt nicht beschäftigt.

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Welche Pflichten hat ein Arbeitnehmer, dessen Kündigung unwirksam war, bezüglich der Arbeitssuche?

Ein Arbeitnehmer, dessen Kündigung sich als unwirksam herausstellt, hat die Pflicht, sich aktiv um eine neue, zumutbare Arbeit zu bemühen. Dies soll verhindern, dass er sich untätig zurücklehnt und lediglich auf eine Gehaltsnachzahlung wartet.

Stellen Sie sich vor, Sie haben Anspruch auf eine Zahlung, weil Ihnen der Zugang zu Ihrem gewohnten Einkommen vorübergehend verwehrt wird. Es wird jedoch erwartet, dass Sie selbst aktiv werden und sich um alternative Verdienstmöglichkeiten bemühen, anstatt nur auf die Zahlung zu warten.

Das Gesetz verlangt vom Arbeitnehmer, sogenannte Minderungspflichten zu erfüllen. Dies bedeutet, dass er sich nach Erhalt der Kündigung aktiv um eine andere Arbeitsstelle bemühen muss, die seinen Fähigkeiten und seiner bisherigen Tätigkeit entspricht. Sollte der Arbeitnehmer in dieser Zeit bereits einen Zwischenverdienst erzielen oder Arbeitslosengeld beziehen, werden diese Beträge auf seinen Lohnanspruch, den sogenannten Annahmeverzugslohn, angerechnet.

Der Anspruch auf diesen Annahmeverzugslohn kann sogar ganz oder teilweise entfallen, wenn der Arbeitnehmer es böswillig unterlässt, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder einen entsprechenden Zwischenverdienst nicht annimmt. Es ist daher entscheidend, alle Bewerbungsbemühungen und die Kommunikation mit der Arbeitsagentur sorgfältig zu dokumentieren, da das Gericht fehlende Informationen als stillschweigendes Zugeständnis werten kann, dass ein Verdienst möglich gewesen wäre.

Diese Regeln dienen dazu, eine ausgewogene Verteilung der Risiken zu gewährleisten und den Arbeitnehmer anzuhalten, trotz der unverschuldeten Arbeitslosigkeit aktiv zur eigenen Existenzsicherung beizutragen.

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Was versteht man unter der „sekundären Darlegungslast“ in einem Gerichtsverfahren?

Die sekundäre Darlegungslast bezeichnet die Pflicht einer Prozesspartei, detaillierte Informationen zu Tatsachen vorzulegen, die ihr bekannt und leicht zugänglich sind, der Gegenseite aber nicht. Dies gilt besonders, wenn die primäre Beweislast eigentlich bei der anderen Partei liegt und diese selbst keine Einblicke in die relevanten Umstände hat.

Stellen Sie sich vor, jemand behauptet, Sie hätten in der Nacht etwas Bestimmtes getan. Normalerweise müsste diese Person das beweisen. Können Sie jedoch leicht darlegen, dass Sie zu diesem Zeitpunkt nachweislich woanders waren, müssen Sie das auch tun. Schweigen Sie aber, obwohl die Informationen leicht für Sie zugänglich wären, kann das Gericht dies zu Ihren Lasten werten.

Dieses Prinzip greift, wenn eine Partei wichtige Details behauptet, die nur der anderen Partei bekannt sind und von ihr ohne großen Aufwand offengelegt werden könnten. Die Beweislast kehrt sich dabei nicht um, aber die „Erklärungslast“ geht auf die Seite über, die die Informationen besitzt. Geschieht dies nicht, also schweigt die Partei zu diesen leicht zugänglichen Informationen, kann das Gericht die Behauptungen der Gegenseite als wahr annehmen.

Diese Regel stellt sicher, dass Gerichtsverfahren effizient ablaufen und nicht endlos in die Länge gezogen werden, indem sie verhindert, dass eine Partei aufgrund von Informationsmangel in eine unbillige Beweisnot gerät.

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Welche prozessualen Konsequenzen kann es haben, wenn eine Partei im Gerichtsverfahren zu zentralen Vorwürfen schweigt?

Schweigt eine Partei im Gerichtsverfahren zu zentralen Vorwürfen des Gegners, kann dies dazu führen, dass diese Vorwürfe als wahr unterstellt werden. Dies wird als „Fiktion des Zugeständnisses“ bezeichnet und kann weitreichende negative Folgen für den schweigenden Beteiligten haben.

Man kann es sich wie bei einem Streit unter Nachbarn vorstellen: Wenn der eine behauptet, der andere habe etwas Bestimmtes getan, und dieser schweigt oder nur lapidar „Beweis es doch!“ sagt, obwohl er die Informationen leicht liefern könnte, kann das Gericht sein Schweigen als Bestätigung des Vorwurfs werten.

Im Zivilprozess liegt es in der Verantwortung der Parteien, ihre Behauptungen aktiv vorzutragen und sich zu den Vorträgen der Gegenseite zu äußern. Wenn eine Partei auf wichtige Behauptungen der Gegenpartei, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, nicht reagiert oder diese nicht bestreitet, wird dies so behandelt, als hätte sie diese Behauptungen eingeräumt. Dies gilt insbesondere in Fällen, wo die schweigende Partei mühelos die benötigten Informationen vorlegen könnte, der Gegenseite dies aber nicht möglich ist.

Die Konsequenz ist, dass ein Gericht den Anspruch der schweigenden Partei vollständig abweisen kann, weil es die unbestrittene Behauptung der Gegenseite als wahr annimmt und der eigene Anspruch damit entfällt. Selbst ein materiell-rechtlich eigentlich bestehender Anspruch kann so verloren gehen.

Diese Regelung soll sicherstellen, dass Gerichtsverfahren zügig und auf Basis der von den Parteien aktiv vorgetragenen Fakten entschieden werden, und unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiven Prozessführung.

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Warum ist es wichtig, juristische Ansprüche präzise zu formulieren und nicht kurzfristig zu erweitern?

Die präzise Formulierung juristischer Ansprüche und die Vermeidung kurzfristiger Erweiterungen sind entscheidend für den Erfolg und die Effizienz eines Gerichtsverfahrens. Ungenauigkeiten oder verspätete Änderungen können zur Ablehnung von Anträgen führen und den Prozess erheblich verzögern.

Man kann es mit einem Fahrplan vergleichen: Ein Zug fährt nur, wenn Strecke und Ziel klar sind und die Reisenden rechtzeitig ihre Fahrtwünsche mitteilen. Kurz vor Abfahrt noch das Ziel zu ändern oder neue Waggons anzuhängen, stört den gesamten Ablauf und ist oft nicht mehr möglich.

Gerichte verlangen, dass alle Forderungen – etwa auf Geldzahlungen oder andere Ansprüche – von Anfang an klar, eindeutig und vollständig beziffert sind. Dies ermöglicht es dem Gericht und der Gegenseite, sich angemessen vorzubereiten und den Fall effizient zu bearbeiten. Pauschale Forderungen ohne konkrete Summe sind beispielsweise nicht zulässig.

Eine Klageerweiterung während eines laufenden Verfahrens ist in der Regel nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Entweder muss die Gegenseite zustimmen oder das Gericht muss die Erweiterung als „sachdienlich“ ansehen, also als nützlich für das Verfahren, um zum Beispiel separate Prozesse zu vermeiden. Das Gericht lehnt verspätete oder leichtfertige Klageerweiterungen oft ab, um Prozessverschleppung zu verhindern und die Effizienz und Fairness des Verfahrens zu gewährleisten.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar für Fachbegriffe aus dem Arbeitsrecht: Der Schriftzug 'Glossar' vor dem Foto einer belebten Baustelle

Glossar

Juristische Fachbegriffe kurz erklärt

Annahmeverzugslohn

Der Annahmeverzugslohn ist das Gehalt, das ein Arbeitnehmer erhält, obwohl er nicht arbeitet, weil der Arbeitgeber seine Arbeitsleistung zu Unrecht nicht annimmt. Dieser besondere Lohnanspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht (etwa nach einer unwirksamen Kündigung), der Arbeitnehmer arbeitsbereit ist, aber der Arbeitgeber ihn nicht beschäftigt.

Beispiel: Im vorliegenden Fall forderte der Mitarbeiter Annahmeverzugslohn für die Zeit von Mai 2017 bis März 2018, da seine Kündigungen unwirksam waren und er rechtlich die ganze Zeit über angestellt blieb, aber nicht arbeiten durfte.

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Sachdienlich

Eine Klageerweiterung ist sachdienlich, wenn sie dem Gerichtsverfahren nutzt und es effizienter macht. Das Gericht prüft, ob die zusätzlichen Forderungen sinnvoll in das laufende Verfahren integriert werden können, etwa um separate Prozesse zu vermeiden. Ohne Zustimmung der Gegenseite kann eine Klage nur erweitert werden, wenn das Gericht dies als sachdienlich einstuft.

Beispiel: Das Arbeitsgericht Stuttgart sah die kurzfristige Erweiterung um neun neue Forderungen nicht als sachdienlich an, sondern als Versuch der Prozessverschleppung, da diese Anträge viel früher hätten gestellt werden können.

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Sekundäre Darlegungslast

Die sekundäre Darlegungslast verpflichtet eine Prozesspartei, zu Behauptungen der Gegenseite Stellung zu nehmen, wenn ihr die relevanten Informationen leicht zugänglich sind. Während normalerweise jeder seine eigenen Behauptungen beweisen muss, kehrt sich die „Erklärungslast“ um, wenn eine Partei mühelos wichtige Informationen liefern könnte, die der anderen Seite nicht zugänglich sind.

Beispiel: Als der Arbeitgeber behauptete, der Kläger hätte früher eine andere Stelle finden können, hätte dieser seine Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur vorlegen können. Sein Schweigen dazu führte dazu, dass das Gericht die Behauptung des Arbeitgebers als wahr ansah.

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Säumnis

Säumnis liegt vor, wenn eine Partei nicht ordnungsgemäß am Gerichtsverfahren teilnimmt oder ihre prozessualen Pflichten nicht erfüllt. Dies kann bedeuten, dass jemand nicht zum Termin erscheint, keine förmlichen Anträge stellt oder sich weigert, am Verfahren mitzuwirken. Eine säumige Partei riskiert, dass das Gericht ohne ihre Beteiligung entscheidet.

Beispiel: Der Kläger war zwar anwesend, weigerte sich aber, formelle Anträge zu stellen, was das Gericht wie ein Nichterscheinen wertete und eine Entscheidung nach Lage der Akten ermöglichte.

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Unbegründet

Eine Klage ist unbegründet, wenn der Kläger zwar grundsätzlich berechtigt wäre zu klagen, aber keinen Anspruch auf das hat, was er fordert. Dies bedeutet, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den gewünschten Anspruch nicht erfüllt sind, auch wenn die Klage korrekt eingereicht wurde.

Beispiel: Das Gericht befand die Lohnforderung als unbegründet, weil es davon ausging, dass der Kläger böswillig eine andere Arbeit unterlassen hatte und daher sein Anspruch auf Annahmeverzugslohn auf null reduziert wurde.

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Unzulässig

Eine Klage oder ein Antrag ist unzulässig, wenn er die formellen rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt und daher vom Gericht nicht inhaltlich geprüft wird. Das bedeutet, dass bereits die Art und Weise, wie etwas vor Gericht gebracht wird, fehlerhaft ist, unabhängig davon, ob der Anspruch selbst berechtigt wäre.

Beispiel: Das Gericht erklärte die kurzfristige Klageerweiterung für unzulässig, weil der Arbeitgeber nicht zugestimmt hatte und sie nicht sachdienlich war. Auch die unbezifferten Schadensersatzforderungen waren unzulässig, da konkrete Beträge fehlten.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

Annahmeverzugslohn und die Pflicht zur Schadensminderung (§ 615 Satz 2 BGB)

Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht beschäftigt, obwohl er dazu verpflichtet wäre, muss er trotzdem Lohn zahlen, aber der Mitarbeiter muss sich anrechnen lassen, was er in dieser Zeit hätte verdienen können.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Arbeitgeber konnte seine Pflicht zur Lohnzahlung abwehren, indem er auf die Anrechnungsmöglichkeit verwies, weil der Kläger während der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit böswillig eine andere zumutbare Arbeit unterlassen haben soll.

Sekundäre Darlegungslast (Allgemeines Prozessprinzip)

Wenn eine Partei wichtige Informationen nicht kennen kann, die andere Partei aber mühelos vorlegen könnte, muss die andere Partei dazu Stellung nehmen und die benötigten Informationen liefern.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Da der Arbeitgeber keine Kenntnis von den Jobangeboten der Arbeitsagentur haben konnte, musste der Kläger diese Informationen vorlegen und seine Bemühungen um alternative Arbeit darlegen, um dem Vorwurf des böswilligen Unterlassens zu begegnen.

Fiktion des Zugeständnisses (§ 138 Abs. 3 ZPO)

Eine Behauptung der Gegenseite gilt als wahr, wenn sie nicht ausdrücklich bestritten wird und die Partei ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Weil der Kläger zu den Vorwürfen des Arbeitgebers, er habe böswillig eine zumutbare Arbeit unterlassen, schwieg und keine Informationen lieferte, galt die Behauptung des Arbeitgebers als zugestanden und reduzierte den Lohnanspruch des Klägers auf null.

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung (§ 263 ZPO)

Eine Klage darf nur dann im laufenden Prozess erweitert werden, wenn das Gericht die Erweiterung für nützlich hält, weil sie zum Beispiel einen separaten Prozess verhindert und die Gegenseite sich angemessen darauf vorbereiten kann.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht lehnte die kurz vor dem Termin eingereichten, umfangreichen neuen Klageforderungen ab, weil sie nicht sachdienlich waren, eine angemessene Vorbereitung des Arbeitgebers unmöglich machten und den Prozess verschleppt hätten.

Das vorliegende Urteil

ArbG Stuttgart – Az.: 25 Ca 956/22 – Urteil vom 23.02.2023

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

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