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Unzulässige Berufung der Nichteinhaltung der Berufungseinlegungsfrist

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Sa 1260/16, Beschluss vom 30.09.2016

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31. Mai 2016 – 3 Ca 1728/15 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und darüber, ob die Schadensersatzansprüche auf einer von der Beklagten begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung gründen, sowie widerklagend über Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit einer von der Klägerin erstatteten Strafanzeige gegen die Beklagte.

Mit Urteil vom 31. Mai 2016 hat das Arbeitsgericht Potsdam der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Urteil ist der Beklagten am 28. Juni 2016 zugestellt worden. Gegen das Urteil hat die Beklagte beim Landesarbeitsgericht mit am 28. Juni 2016 gegen Mitternacht vorab per Telefax übersandtem Schriftsatz von demselben Tag Berufung eingelegt. Das Telefax ist beim Landesarbeitsgericht beginnend am 28. Juni 2016 um 23.59 Uhr und endend am 29. Juni 2016 um 0.01 Uhr eingegangen.

Mit Schreiben vom 8. August 2016, welches der Beklagten am 11. August 2016 zugestellt worden ist, ist die Beklagte auf den verspäteten Eingang der Berufung hingewiesen worden. Eine Stellungnahme zu dem Hinweisschreiben ist nicht eingegangen.

II. Die Berufung der Beklagten war nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG, § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der Berufungseinlegungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG von einem Monat ab Zustellung des Urteils eingelegt worden ist.

Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Beklagten am 28. Juni 2016 zugestellt. Die Frist zur Einlegung der Berufung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG lief daher am 28. Juli 2016 ab. Der Schriftsatz der Beklagten vom 28. Juli 2016, mit dem diese gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat, ist vollständig mit Unterschrift jedoch erst am 29. Juni 2016 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Beklagte die Kosten ihres erfolglos eingelegten Rechtmittels zu tragen.

IV. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 72 Abs. 2, § 78 Satz 1 ArbGG liegen nicht vor.

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