Vergleichsmehrwert – Zeugnisregelung

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 17 Ta (Kost) 6013/17

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2017 – 36 Ca 15382/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht für die in Nr. 4 des gerichtlichen Vergleichs getroffene Zeugnisregelung keinen Vergleichsmehrwert festgesetzt.

1. Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht (Nr. 1000 Abs. 1 der Anlage 1 zum RVG). In den Wert eines Vergleichs sind daher die Werte aller rechtshängigen oder nichtrechtshängigen Ansprüche einzubeziehen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und die mit dem Vergleich geregelt wurden. Demgegenüber ist die bloße Begründung einer Leistungspflicht in dem Vergleich für den Vergleichsmehrwert ohne Bedeutung; denn es kommt für die Wertfestsetzung darauf an, worüber – und nicht worauf – die Parteien sich geeinigt haben. Auch genügt es für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes nicht, dass durch den Vergleich ein Streit vermieden wurde (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2013 – 17 Ta (Kost) 6035/13). Ein Titulierungsinteresse kann nur dann berücksichtigt werden, wenn der geregelte Anspruch zwar unstreitig und gewiss, seine Durchsetzung aber ungewiss war. Dies entspricht den Empfehlungen der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 09.07.2014 (NZA 2014, 745) und vom 05.04.2016, an denen sich die Beschwerdekammer im Interesse einer einheitlichen Wertfestsetzung orientiert.

Vergleichsmehrwert - Zeugnisregelung
Symbolfoto: kentoh/Bigstock

2. Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts ist danach nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn die Parteien während ihrer Vergleichs-verhandlungen über die gerichtlich anhängigen Gegenstände weitere Ansprüche ansprechen und auch sie eine Regelung in dem Vergleich erfahren. Zwar wird eine Einigung der Parteien häufig nur zu erreichen sein, wenn derartige Vereinbarungen getroffen werden; denn die Parteien sind nicht selten nur dann zum Abschluss eines Vergleichs bereit, wenn weitere Fragen geregelt werden und ein diesbezüglicher zukünftiger Streit vermieden wird. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zum Abschluss eines Vergleichs führt, ist jedoch mit der Einigungsgebühr als solcher abgegolten. Für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts und der damit verbundenen Gebührenerhöhung – es entstehen eine 0,8 Verfahrens-gebühr (Nr. 3101 RVG-VV) und eine 1,5 Einigungsgebühr nach diesem Wert (Nr. 1000 RVG-VV) sowie eine Terminsgebühr nach der Summe der rechtshängigen und nichtrechtshängigen Gegenstände (Nr. 3104 RVG-VV) – muss darüber hinaus festgestellt werden, dass die geregelten Gegenstände vor Abschluss des Vergleichs streitig oder ungewiss waren. Hierzu genügen weder die Vergleichsverhandlungen als solche noch Regelungen, durch die Leistungspflichten erstmals begründet oder beseitigt werden, die Rechtsverhältnisse lediglich klarstellen oder auf sonstige Weise ausschließlich einen künftigen Streit der Parteien vermeiden. Auch genügt es für die Festsetzung eines Vergleichs-mehrwertes nicht, dass eine der Parteien in den Vergleichsverhandlungen Forderungen aufstellt, um dann im Wege des Nachgebens einen Vergleich zu erreichen; für einen Vergleichsmehrwert muss vielmehr der potentielle Streitgegenstand eines künftigen Verfahrens eine Regelung erfahren.

3. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung, kann regelmäßig ohne nähere Begründung davon ausgegangen werden, dass auch das Führungs- und Leistungsverhalten des Arbeitnehmers streitig war; wird der Kündigungsrechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs beigelegt und dort eine Zeugnisregelung getroffen, führt dies deshalb ohne weiteres zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts. Gleiches gilt bei einer personenbedingten Kündigung, wenn die Kündigungsgründe einen Bezug zu dem Führungs- und Leistungsverhalten aufweisen. Stand eine betriebsbedingte Kündigung im Streit oder fehlen Angaben über die Kündigungsgründe, bedarf es zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisregelung regelmäßig näherer Angaben, aus denen ein im Zeitpunkt des Vergleichs bestehender Streit bzw. eine Ungewissheit über den Zeugnisanspruch geschlossen werden kann.

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4. Im vorliegenden ist es bei Anwendung dieser Grundsätze nicht ersichtlich, dass durch die Zeugnisregelung im Vergleich ein zuvor bestehender Streit bzw. eine Ungewissheit über den Zeugnisanspruch des Klägers beseitigt wurde. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Parteien vor Ausspruch der Kündigung über das Arbeitsverhalten des Klägers gestritten haben oder dass dies auch nur in irgendeiner Weise in Rede stand; der Kläger soll vielmehr beanstandungsfrei gearbeitet haben. Auch die getroffene Zeugnisregelung – der Kläger hat ein Zeugnis mit der Note „sehr gut“ zu beanspruchen, wobei der Zeugnistext zwischen den Parteien abgestimmt werden soll – weist nicht darauf hin, dass der Zeugnisanspruch zuvor streitig oder ungewiss war. Die Annahme des Klägers, er werde bei einer Rückkehr in den Betrieb einem „Mobbing“ ausgesetzt sein, um ihn zu einer Eigenkündigung zu bewegen, kann sich auf keine tatsächlichen Umstände stützen und kann deshalb auch einen Streit oder eine Ungewissheit über den Zeugnisanspruch nicht begründen. Die Zeugnisregelung in dem Vergleich diente bei dieser Sachlage ausschließlich der Vermeidung eines Streits über das Zeugnis, was für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes nicht ausreichend ist. Dass auf der Grundlage der Zeugnisregelung ein nachträglicher Streit über den Inhalt des zu erteilenden Zeugnisses entstanden ist, ist für die Festsetzung des begehrten Vergleichsmehrwerts ohne Bedeutung.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6. Die Entscheidung ist unanfechtbar.